9punkt - Die Debattenrundschau

Zeichen der Neutralität

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.12.2016. Die taz bringt eine Seite für Aslı Erdoğan, die die Brutalität der türkischen Gleichschaltung noch brutaler zu spüren bekommt als die meisten ihrer Kollegen. Die SZ erzählt, wie sich Wladimir Putin im Lauf der Jahre seinen Hacker- Und "Kompromat"-Apparat aufgebaut hat.  In der FAZ versucht Udo Di Fabio, das Verhältnis von Staat und Religion neu zu kalibrieren. In Atlantic erklärt Barack Obama im Gespräch mit Ta-Nehisi Coates, warum er die Idee der Reparationen für die historischen Leiden der Schwarzen ablehnt.

Europa

Es war kein guter Tag für die deutschen Sicherheitsbehörden, schreiben SZ-Reporter auf Seite 3 der Zeitung. Sie verzichteten zunächst darauf, das Führerhaus des LKWs auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu durchsuchen. "Stattdessen wird der schwarze Lastwagen erst einmal abgeschleppt, weg vom Tatort, hinein in eine Halle der Polizei. Dort schicken die Beamten zunächst Hunde in die Kabine, um den Geruch des Verdächtigen aufzunehmen. Um diesen Geruch nicht zu verderben, haben die Ermittler bisher davon abgesehen, die Kabine gründlich zu durchsuchen. Erst später finden sie eine Geldbörse, aus der sie dann sehr langsam und vorsichtig die Papiere von Anis Amri ziehen." Und vorher wurde ein falscher Verdächtiger verfolgt.

Portugal ist in der Krise. Lissaboner müssen ihre Wohnungen aufgeben, reiche Ausländer ziehen nach. Schuld an all dem ist Angela Merkel, schreibt Miguel Szymanski in der taz: "Mit dem 'Rettungsschirm' nach Ausbruch der Banken- und Staatsschuldenkrise wurde der extreme Sparkurs aus Berlin diktiert, der in der Krise die Armut und das Elend in einer Spirale verschärfen. Nur in Anführungsstrichen kamen auch die 'Hilfsmilliarden'. Sie wurden an einer verarmten Bevölkerung vorbei in kriminell agierende Banken gepumpt mit dem Ziel, die Bilanzen der deutschen Banken sauber zu halten."

Der polnische Soziologe und Publizist Sławomir Sierakowski legt in der Zeit eine interessante Psychopathologie des mittelosteuropäischen Populismus vor: "Wer verstehen will, was in Polen geschieht, muss wissen, welche Art von Politiker Jarosław Kaczyński ist. Vergleicht man ihn etwa mit Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, ist ein wesentlicher Unterschied leicht zu erkennen. Kaczyński ist ein Fanatiker, er ist deshalb jederzeit in der Lage gegen seine eigenen Interessen zu handeln (und bei der Gelegenheit auch gegen die Interessen seines Landes). Orban hingegen ist ein Zyniker, immer bereit , auch pragmatisch zu handeln." Und in dieser Schwäche Kaczyńskis liegt für Sierakowski die Hoffnung der Opposition.

Poiitico.eu hat den polnischen Präsidenten Andrzej Duda getroffen, der das Kaczynski-Regime aber entgegen einst in ihn gesetzte Hoffnungen voll und ganz untersützt.

Die taz bringt eine Seite für die Autorin Aslı Erdoğan, die seit Monaten im Gefängnis ist und die Brutalität der türkischen Gleichschaltung noch schärfer zu spüren bekommt als ihre Kollegen, weil man ihr Nähe zur PKK vorwirft. Gerrit Wustmann schreibt dazu: "Eine Gruppe Istanbuler Aktivisten ließ die Texte kürzlich von mehreren Anwälten sichten. Deren Einschätzung: Nichts daran ist strafbar. Das ist die Basis, auf der Aslı Erdoğan lebenslänglich ins Gefängnis soll. Es herrscht blanke Willkür. Eine unabhängige Justiz gibt es nicht mehr." Einige Schriftsteller bringen nun eine wöchentliche Kolumne für  Erdoğan, die erste, von Alper Canıgüz, ist in der taz publiziert. Und in der FAZ setzt Bülent Mumay seine Kolumne fort: Anders als die deutsche Regierung weiß die "türkische Regierung immer, wer hinter Anschlägen steckt".
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Medien

In Frankreich wählten Terroristen den 14. Juli als symbolischen Hintergrund für den Anschlag in Nizza, in Deutschland den Weihnachtsmarkt. Aber ob die Deutschen diesen Humor der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo verstehen?

Zaghaft setzt in Deutschland eine Debatte über gemeinnützigen Journalismus ein, der von Stiftungen finanziert werden könnte. Matthias Holland-Letz, Journalist bei WDR und Deutschlandfunk, fragt dazu in Carta: "Wenn Stiftungen den Journalismus finanzieren - wer recherchiert dann kritisch zu Stiftungen?" Gegenfrage: Wer tut das denn jetzt? Holland-Letz' Hauptargument: "Wer als Journalist direkt oder indirekt Geld von der Bosch-Stiftung bekommt - wie unabhängig könnte er oder sie der Frage nachgehen, welche Rolle der (mit der Bosch-Stiftung verbundene) Automobil-Zulieferer Bosch im US-Abgas-Skandal von Volkswagen gespielt hat?" Da könnte man natürlich auch fragen, wie intensiv in den Sendungen der Sender darüber diskutiert wird, dass das Gebührengeld  eine Hauptquelle der Korruption in den Sportverbänden ist.
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Politik

Die beiden russischen Experten Andrei Soldatov und Irina Borogan erzählen in der SZ, wie sich Wladimir Putin im Lauf der Jahrre eine regelrechte informelle Armee von Bloggern, Trollen und Geheimdienstleuten aufbaute, um "Kompromat" (kompromittierendes Material über Gegner) und andere Propaganda zu verbreiten. Zunächst funktionierte das prima in der Ukraine: "Zwei Jahre später ging es dann gegen die USA. Dieselbe Kombination aus E-Mail-Hackern und informellen Akteuren kam zum Einsatz. Wieder tauchte Kompromat im Internet auf. Auf Wikileaks und der Website DCLeaks, die eigens für diesen Zweck eingerichtet wurde. Ziel der Angriffe waren die Demokraten, die als Gegner des Kreml gelten."
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Ideen

Erst beschwor die Kunstavantgarde am Ende des 19. und im 20. Jahrhunderts Gewaltfantasien, heute werden diese von Terroristen benutzt, klagt Stefan Zweifel in der NZZ: "Man forderte, die Bibliotheken zu verbrennen, die Museen abzufackeln und die Brandbomben der Fantasie zu entzünden: 'Ich bin kein Mensch, ich bin Dynamit', donnerte Friedrich Nietzsche, Ahnherr dieser Avantgarde. Heute aber werden solche Bilder von Terroristen hervorgebracht, die gerade die Avantgarde des Westens mit all seinen Werten ablehnen. Als nun CNN die Aufnahmen des Attentäters ausstrahlte, der den russischen Botschafter in der Türkei erschoss und in einer Galerie die Allmacht des fundamentalistischen Glaubens mit seinen Schreien beschwor, zeigte sich deutlicher als je zuvor, dass der Terror der Bilder das Lager gewechselt hat - während die Werke der Avantgarde an der Art Miami und in den Galerien immer mehr im glamourösen Kitsch des Kapitals versinken und die eigene Agonie durch Millionenlose bei Auktionen bemänteln."

Der kommunitaristische schwarze Autor Ta-Nehisi Coates ist einer der größten Fürsprecher für Reparationszahlungen an die Schwarzen in Amerika und spricht darüber in seinem Hausblatt Atlantic mit Barack Obama, der als erstes pragmatische Argumente gegen diese Idee bringt: "Eine Tatsache ist schon mal, dass es schwer sei wird, ein Modell zu finden, in dem man praktisch und politisch Unterstützung für diese Art von Maßnahmen findet. Und was Amerika noch verkompliziert ist, dass es nicht nur eine weiße und schwarze Gesellschaft ist und dass es das mit jedem Tag weniger ist. Wie würde es sich für Latinos anfühlen, wenn es eine große Investition in die afrikanisch-amerikanische Community gäbe und sie sagen: 'Wir sind doch auch arm.'"
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Überwachung

Sehr erfreut berichtet Constanze Kurz in Netzpolitik von einem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung, das neben extrem ausgreifenden britischen Gesetzen auch deutsche Regelungen betrifft: "Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran, dass die Grundrechte der Europäer keine Verhandlungsmasse, sondern schlicht zu beachten sind."
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Religion

Da kritisiert eine Autorin in der taz mal die katholische Kirche, und was kritisiert sie? Dass Frauen nicht Priesterinnen werden dürfen, als sei es das dringendste Problem, die Kirche personell zu verstärken. Den Zustand in Deutschland aber beschreibt sie korrekt: "Den Islam drängt man, endlich Kirche im deutsch-rechtlichen Sinne zu werden, während der Katholizismus immer weniger Kirche ist. Eher ein Unternehmen: 650.000 Angestellte, daneben eine schmale Riege von 14.000 Priesterlein. Und die Basis, respektive Kunden, eilen davon: jährlich 100.000 Austritte, in jüngster Zeit noch weitaus mehr."

Durch die Debatten um Kopftuch und Gebetsräume an Schulen und Universitäten im Islam ist die Frage von Staat und Religion neu gestellt, schreibt Udo Di Fabio auf den politischen Seiten der FAZ. Er plädiert aber gegen die Idee des Laizismus, die dem Staat strikte Neutralität auferlegt, denn in der deutschen Tradition, die die Gesellschaft als Kondominium von Staat und Kirche ansieht, ist der Staat "wohlwollend neutral". Di Fabios Lösung, etwa bei der Frage ob Richterinnen Kopftuch tragen dürfen: "Hilfreich ist die Fähigkeit zur Differenzierung: zwischen Vertretern des Staates und dem Publikum, zwischen religiösen Symbolen und kulturellen Kampfansagen wie der Vollverschleierung." Aber schon ein Kopftuch wäre Di Fabio bei einer Richterin zuviel: "Ist es zu viel verlangt, dass eine Muslimin, die als Richterin diese voraussetzungsvolle Rechtsordnung repräsentiert, im Gerichtssaal ihrerseits ein Zeichen der Neutralität gibt?"
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Kulturpolitik

Im Tagesspiegel staunt Christiane Peitz über den neuen Kultursenator Klaus Lederer, der für viele Interviews Zeit findet, aber nicht für einen Termin für die wichtigste Personalie im Kulturleben der Stadt: "'Mit Chris Dercon sind wir auf Terminsuche', sagt Lederer am Montag in seinem weiträumigen Büro in der Brunnenstraße. Er sagt es nicht zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt am 8. Dezember. Seltsam, wo Dercon doch in der Stadt weilt..."