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Stichwort
Staatstrojaner
36 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 3
9punkt
17.06.2023
[…]
Alexander Fanta fürchtet in Netzpolitik, dass in einem Gesetz der EU gegen
Staatstrojaner
ausgerechnet ein solcher eingeschmuggelt werden soll. Eigentlich soll das Gesetz die Pressefreiheit stärken, doch es wurde auf Wunsch Emmanuel Macrons ein Ausnahmeparagraf hinzugefügt, der die Überwachung von Journalisten erlauben soll, falls die "nationale Sicherheit" auf dem Spiel stehe: "Das geht aus einem
[…]
Efeu
07.05.2022
[…]
der Beta-Version bereits. England ist aus der EU raus. Das Buch entstand ja vor dem Brexit. Biometrische Kameras gibt es flächendeckend in den meisten Großstädten. Fast jede Regierung verwendet
Staatstrojaner
, ohne um Erlaubnis zu fragen. Vorstellungsgespräche werden teils mit solchen KI-Stimmanalysen durchgeführt. Bürojobs werden mit Maschinenlernen wegrationalisiert. Die Arbeitslosen können ja dann
[…]
9punkt
27.04.2022
[…]
Bayern hat einen Totalschaden vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten - und das zu Recht, findet Wolfgang Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Ve
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9punkt
14.08.2021
[…]
Landeskriminalamt. Stand jetzt ist über eine Nutzung nichts bekannt, denn die Eingriffstiefe von Pegasus ist mit der deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar. Trotzdem gibt es den Wunsch, einen
Staatstrojaner
haben zu wollen, der vor kurzem verabschiedet wurde. Dieser ist im Grunde eine selbst entwickelte und leicht abgeschwächte Version von Pegasus, weshalb wir eine Klage gegen die Zulassung vorbereiten
[…]
9punkt
22.06.2021
[…]
warum er den offenen Brief unterzeichnet hat, mit dem der Chaos Computer Club sowie große und kleine Digitalkonzerne gegen ein neues Gesetz protestieren, das sie zu Mithilfe beim Einsatz von
Staatstrojanern
verpflichtet. "Bei den klassischen Zugriffen geht einfach darum, bestimmte Daten zu beschlagnahmen, also zum Beispiel die Daten einer Website oder eines E-Mail-Postfachs. Es werden auch Bestandsdaten
[…]
9punkt
03.06.2021
[…]
Platzierung von "
Staatstrojanern
" gibt. Unternehmen sollen dabei kooperieren und Verschlüsselungen aufbrechen. Dagegen protestiert eine Allianz von Aktivisten wie dem Chaos Computer Club, aber auch Unternehmen wie Facebook und Google, berichtet Markus Beckedahl bei Netzpolitik. Zu dem Gesetzespaket gehört ein Bundespolizeigesetz, "das der Behörde nicht nur den Einsatz von
Staatstrojanern
gestatten soll
[…]
9punkt
23.10.2020
[…]
erlauben soll, Handys von Verdächtigen mit Schadsoftware auszuspionieren. Absurderweise sollen ausgerechnet die Telekommunikationsfirmen dabei helfen, auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen: "
Staatstrojaner
nutzen gewöhnlich Sicherheitslücken aus, über die die Schadsoftware erst auf ein Gerät eingespielt werden kann. Diese Schwachstellen kann aber nicht nur der Staat verwenden, sondern auch jeder
[…]
9punkt
08.10.2019
[…]
Netzpolitik beobachtet seit Jahren kritisch angebliche Sicherheitsfirmen, die "
Staatstrojaner
" an Regimes wie die Türkei verkaufen, wo sie zur Überwachung der Opposition dienen. Die Firma FinFisher will jetzt eine Unterlassungserklärung von Netzpolitik. Markus Beckedahl erklärt, warum er seine Unterschrift verweigert: "Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen
[…]
9punkt
24.05.2019
[…]
sein, dass das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz gegen ein permanentes Gesetze-Dauerfeuer von Bundes- und Landesregierungen verteidigen muss... Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Pakete,
Staatstrojaner
, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl, Gesichtserkennung, neue Polizeigesetze, Videoüberwachung, der Ausbau der Befugnisse von Geheimdiensten oder die jüngsten Angriffe des Sicherheitsstaates
[…]
9punkt
04.04.2019
[…]
Hinsicht wie ein 'Büchsenöffner', ermöglicht er doch sehr weitreichende Überwachungsmethoden, vom Abhören von Telefongesprächen über die Verwanzung von Räumen bis hin zur Online-Überwachung mit
Staatstrojanern
- nicht umsonst heißt er auch 'Schnüffelparagraf'." Im Gespräch mit Markus Reuter von Netzpolitik fügt der Strafrechtler Peter Stolle hinzu: "Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt,
[…]
9punkt
30.03.2019
[…]
Horst Seehofer wünscht sich mehr Befugnisse für die Geheimdienste, die mittels
Staatstrojanern
Daten sammeln. Die EU plant derweil ein Gesetz gegen Terror-Inhalte im Internet, das aller Voraussicht nach noch mehr Uploadfilter voraussetzen wird. Werden wir jetzt immer sicherer? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt nicht daran: "Also wir reden ja immer von Hassreden", erklärt sie im Interview mit
[…]
9punkt
05.01.2019
[…]
die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips 'Privacy by Default'. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von
Staatstrojanern
selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist
[…]
9punkt
17.10.2018
[…]
beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der
Staatstrojaner
gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den 'präventiven' Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten
[…]
9punkt
14.08.2018
[…]
Im Gespräch mit Meike Laaf in der taz begründet der investigative Sportjournalist Hajo Seppelt (der durch seine Berichterstattung über Doping bekannt wurde), warum er sich gegen das neue
Staatstrojaner
-Gesetz der Bundesregierung einsetzt. Er wolle nicht, "dass der deutsche Staat womöglich der Versuchung unterliegt, etwas zu tun, was der russische Staat schon die ganze Zeit tut - im Berichterstattungsgebiet
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9punkt
29.01.2018
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Bürgerrechtler und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz von "
Staatstrojanern
", berichtet Hakan Tanriverdi in der SZ. Die Ermittler begründeten ihren Bedarf nach
Staatstrojanern
mit der immer stärker verschlüsselten Kommunikation. Aber diese Argumentation sei bewusste Verdrehung der Tatsachen, sagt Ulf Buermeyer von der Bürgerrechtsgruppe Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Schon jetzt hätten die
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