9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2622 Presseschau-Absätze - Seite 21 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.06.2025 - Politik

Die Nahost-Debatte funktioniert mittlerweile nach dem Prinzip der "algorithmischen Eskalation", hält Anastasia Tikhomirova bei Zeit Online fest: "Moralisch aufgeladene Memes und Kacheln verbreiten sich effizienter als abwägende Positionen." Aber es gibt sie, die differenzierten Positionen, die unbedingt mehr Aufmerksamkeit erfordern: "Schillernde Beispiele sind der gazastämmige Amerikaner Ahmed Fouad Alkhatib, der, obwohl die israelische Armee 31 seiner Angehörigen tötete, die Bewegung Realign for Palestine ins Leben rief. Sie setzt auf reformistischen statt eliminatorischen Widerstand. Oder der Aktivist Hamza Howidy, der vor Repressionen der Hamas ins Ausland floh und seither unermüdlich über die Lage in Gaza aufklärt und für eine gerechte und friedliche Zukunft für Palästinenser streitet - frei von Hamas und von israelischer Besatzung. Beide beklagen, dass das Anliegen ihres Volkes im Westen von radikalisierten und oftmals nicht direkt vom Krieg betroffenen Aktivisten gekapert worden sei. Marginalisiert werden auch linke Stimmen aus der israelischen Zivilgesellschaft, die sich deutlich gegen den Krieg und Besatzung, jedoch nicht gegen die schiere Existenz ihres eigenen Staates aussprechen. Denn auch sie gelten oft als Zionisten, die es zu bekämpfen gilt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.05.2025 - Politik

Fast unbeachtet blieb der offene Brief, den mehr als tausend israelische Akademiker angesichts des Tötens in Gaza an die Hochschulen schrieben und in dem sie ein Ende des Schweigens forderten, schreibt Tania Martini in der FAS: "Im Aufruf 'An Urgent Call to the Heads of Academia in Israel' bezeichneten sie die Tötung von 53.000 Menschen, darunter mindestens 41 israelische Geiseln, die Verwandlung des Gazastreifens in ein unbewohnbares Gebiet sowie die Ideen zur Vertreibung der Palästinenser als 'Kriegsverbrechen und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. Die israelische Gesellschaft trage Mitschuld daran. Das Wort Genozid sucht man im Aufruf vergeblich. An israelischen Universitäten scheint man den Unterschied zwischen einem 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit', was ein sehr schwerwiegendes ist, und einem Genozid noch zu kennen. Was nicht heißt, dass man einen solchen den Smotrichs und Ben-Gvirs in der korrupten Netanjahu-Regierung nicht auch zutraute."

Auch immer mehr aktive und ehemalige Militärs in Israel kritisieren Armeeführung und Politik, berichtet Thomas Krumenacker auf ZeitOnline: "In einem neuen Aufruf, der am Freitag in der Wochenendausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes, Israel Hayom, veröffentlicht wurde, bezeichnen frühere Offiziere aus allen Bereichen der Armee den Krieg erstmals als unmoralisch und werfen sogar die Frage nach Kriegsverbrechen auf - ein Thema, das beim Militär bislang tabuisiert wurde. 'Der Krieg ist unmoralisch geworden, seine Fortsetzung widerspricht dem Willen einer überwältigenden Mehrheit der Öffentlichkeit, sie wird den Tod von Entführten, IDF-Soldaten und unschuldigen Zivilisten zur Folge haben und kann sogar zur Begehung von Kriegsverbrechen führen", heißt es in dem Schreiben, das Zeit Online vor Publikation vorlag."

Der erste Araber, der zu Verhandlungen mit Israel aufrief, war der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser, entnimmt der Schriftsteller Najem Wali in der FAZ der Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Nasser und dem libyschen Oberst Muammar al-Gaddafi vom 3. August 1970, das kürzlich auf dem Youtubekanal von Nassers zweitem Sohn Hakim Abdel Nasser veröffentlicht wurde und das für Wali die "Utopie nach einer Zweistaatenlösung" wiederaufleben lässt. Nasser schlägt hier Gaddafi vor, "dass diejenigen, die gegen die ägyptische Annahme der Rogers-Initiative zur Beendigung des Abnutzungskriegs zwischen Israel und Ägypten Einwände erhoben hatten, doch eine Ostfront bilden und gegen Israel kämpfen mögen. Zugleich sollten sie aber bitte gegenüber Ägypten den Mund halten. Gemeint sind damit Syrien, der Irak, Algerien, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und der Südjemen, die sämtlich die Initiative des amerikanischen Außenministers abgelehnt hatten. Im Detail erörtert Abdel Nasser gegenüber Gaddafi die damalige Realität - und ironischerweise ist sie bis heute die gleiche geblieben! Dass nämlich Israel allen seinen arabischen Feinden militärisch überlegen ist und dass die Araber, einschließlich Ägypten, nicht die Macht haben, Israel zu besiegen, geschweige denn Palästina zu befreien."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.05.2025 - Politik

Pascal Bruckner denkt im Kontext der andauernden Haft für Boualem Sansal im Perlentaucher über die ganz eigene Pathologie der französisch-algerischen Beziehung nach - und er blickt auch zurück in die fünfziger Jahre, als gerade die französische Linke sich in Bezug auf Algerien nicht immer ruhmvoll verhielt: "Die Linke, insbesondere die Sozialistische Partei, befindet sich ... in einer unangenehmen Lage gegenüber dem ehemaligen französischen Departement Algerien: Schwer zu vergessen, dass einer ihrer Helden, François Mitterrand, ein Befürworter von Französisch-Algerien und ein großer Guillotineur algerischer Patrioten war: Als Justizminister in der Regierung von René Coty von Februar 1956 bis Mai 1957 genehmigte er die Hinrichtung von 45 Rebellen, darunter des Franzosen Fernand Yveton, der eine Gasfabrik in der Nähe von Algier in die Luft gesprengt hatte, ohne dass jemand zu Schaden gekommen war. ... Insgesamt verhielten sich die Sozialisten und Kommunisten in Bezug auf Algerien eher lau und wollten sich nicht als Ausverkäufer des Kolonialreichs erweisen. Das erklärt vielleicht ihr heutiges verlegenes Schweigen gegenüber der sowjetisch-islamistischen Macht, die in Algier vorherrscht und die herzlichsten Beziehungen zu Wladimir Putin unterhält."

Israel begeht einen Völkermord "wie die Nazi-Deutschen" - so wird es in den Geschichtsbüchern stehen, auch wenn es kontrafaktisch ist. Aber das will niemand hören, stellt Michael Wolffsohn in der Welt fest und rückt die Fakten gerade: "Es besteht weder Absicht, die Palästinenser als Volk zu ermorden, noch haben die jüdischen Nazi-Opfer die Nazis, wie die Hamas Israel, zuvor angegriffen. Sie konnten sich auch nicht, wie die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland wehren, und sie wurden industriell liquidiert, also nicht im Kampf. Fakt ist: Nazi-Deutschland verübte Völkermord, Israel befindet sich mit Hamas im Krieg, den Hamas, wie Hitler-Deutschland, begonnen - und verloren hat. Die Weltgeschichte lehrt: Wer Kriege beginnt, riskiert den Massentod der eigenen Soldaten und Zivilisten. Wer ihn zudem verliert, zahlt diesen Preis an Menschen und Material sowie meistens auch mit dem Verlust von Teilen des eigenen Territoriums. Erinnert man sich in Deutschland nicht mehr daran? Und erinnert man sich in Deutschland nicht mehr daran, dass der Befreiung des eigenen völkermordenden Volkes von den Völkermördern an der deutschen Staatsspitze das Besiegt-Werden voranging, das also die Deutschen besiegt- befreit wurden? Was auf Deutschland zutraf, soll für Palästina unmöglich sein?"

Der Genozidvorwurf gegen Israel ist längst auch in Deutschland in Mode, konstatiert auch Ruhrbaron Stefan Laurin, und Politiker überbieten sich in der Kritik an der israelischen Regierung: Aber jenseits aller Kritik wird viel zu selten gesehen, "dass es von der deutschen Geschichte vollkommen unabhängige Gründe gibt, an der Seite Israels zu stehen", findet Laurin. Israel führe "wie die Ukraine einen Krieg gegen Feinde der westlichen Gemeinschaft. ... Es braucht keine Geschichte, um in diesem Krieg an der Seite Israels zu stehen - das Eigeninteresse reicht dazu vollkommen aus. Hinter dem Konflikt steht der Iran, dessen Proxy die von Israel schwer geschlagene Hisbollah ist und zu deren engsten Verbündeten die Hamas gehört. Seit Jahrzehnten verübt der Iran Anschläge in Deutschland und betreibt Spionage. Er entführt und ermordetet deutsche Staatsbürger. Der Iran ist einer der größten Unterstützer Russlands - eines Landes, in dem Politiker davon träumen, Berlin mit Raketen anzugreifen und das längst auch die NATO bedroht. Alles, was das Mullah-Regime schwächt und seine Mittel bindet, liegt im deutschen Interesse."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.05.2025 - Politik

Natürlich muss Deutschland Benjamin Netanjahu verhaften, wenn er ins Land kommen würde, ruft Ronen Steinke in der SZ. Eine Ausnahme zu machen, "wäre ein Rechtsbruch. So hat es zuletzt Ungarns autokratischer Regierungschef Viktor Orbán vorgemacht: Er hieß Netanjahu willkommen, trotz Haftbefehls aus Den Haag. Prompt kam Israels Premier vorbei für einen Besuch. Wenn Deutschland auf dieselbe Weise das Recht ignorieren würde, während es gleichzeitig bei viel geringeren Vorwürfen, die gegen 'gewöhnliche' israelische Staatsbürger bestehen, korrekterweise mit Strafverfolgung reagiert, wäre es kein freundlicher Akt für 'die Israelis'. Es wäre Buddy-Politik. Das Signal, dass politisch Mächtige über dem Gesetz stehen. Orbánesk."

Charlotte Wiedemann kriegt sich in der taz kaum ein vor Abscheu vor einer Bundesrepublik, die Israel die Treue hält, wenn auch viele Politiker inzwischen Israels Vorgehen in Gaza immer schärfer kritisieren. Auch hier kommt die Hamas als Akteur und gewählte Vertretung der Palästenser nicht vor. Die Deutschen teilten mehrheitlich nicht die Staatsräson der Politik, meint Wiedemann. Das habe gute und schlechte Gründe: "Hier der Wunsch nach Humanität und Gerechtigkeit für Palästinenser, dort die alte, antisemitisch konturierte Aversion gegen Israel - und beides überlappt sich. Etwa 30 Prozent der Befragten bejahen, dass ihnen Juden unsympathischer würden durch Israels Politik. Und dass die israelische Politik ein berechtigter Grund für Feindseligkeit gegenüber Juden sei. Deshalb hat die Kluft zwischen der Bevölkerungsmeinung und den Proklamationen der politischen Klasse auch eine bedrohliche Seite. Eines Tages könnte der Dissens nicht mehr still sein, sondern sich gewalttätig Luft machen - gegen Juden und Jüdinnen nebenan. Diese Sorge höre ich in links-jüdischen Kreisen schon lange." Durch die Unterdrückung des linken Antisemitismus stärkt man den rechten? So kann man das auch sehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2025 - Politik

Die wahre Stärke Israels ist "jene des Geistes, des Maßes, der Kultur", sagt Bernard-Henri Lévy in einer Rede, die er in Israel gehalten hat und die auf seiner Seite La Règle du Jeu veröffentlicht ist. Er erklärt in dem Text nochmal seine Liebe zu Israel: "Ich halte zu Israel, weil es ein winziges Land ist, unendlich zerbrechlich und von allen Seiten bedroht." Aber er benennt auch die fatalen Tendenzen in der israelischen Regierung und Teilen der Bevölkerung, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben: "Auch wenn für Sie, die Israelis, die Vorstellung, dass an Ihren Grenzen Frauen und Männer leben, von denen viele das Massaker vom 7. Oktober bejubelt haben und manchmal nur davon träumen, es in noch größerem Umfang zu wiederholen, ein Albtraum ist, darf niemals eine jüdische Armee bei einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung mitwirken, wie sie die US-Regierung offenbar plant - und verrückt sind jene, die so denken, denn es wäre die gesamte jüdische Ethik, ihre ältesten und heiligsten Gebote, es wäre die Menschlichkeit des 'anderen Menschen', wie er von der jüdischen Moderne neu gedacht wurde, die dadurch zutiefst erschüttert und vielleicht auch irreversibel zerstört würden." Lévy hat auch eine pragmatische Idee: Wie wär's, wenn man den verbliebenen Hamas-Führern, statt sie einen nach dem anderen zu erledigen, eine Zuflucht in einem arabischen Land böte, wenn sie die Geiseln freiließen. Ruhmloses Exil wäre ihr Los. "Ist der Schlag gegen eine Organisation, die ihr armseliges Ansehen nur daraus bezieht, dass sie sich der israelischen Armee widersetzt, nicht eine Aufschiebung der Strafe wert?"

Israel will 75 Prozent des Gaza-Streifens besetzen, berichtet Lisa Schneider in der taz unter Bezug auf Berichte israelischer Medien. Für diese Palästinenser soll das besetzte Land "mit der israelischen Ankündigung zur No-Go-Zone werden. Betroffen sind auch Gebiete, in die zuvor viele Binnenvertriebene flüchteten, etwa die südliche Stadt Chan Junis. Die Palästinenser sollen in drei Zonen gebracht werden, unter anderem "nach Al-Mawasi, eine vor dem Krieg recht dünn besiedelte und viel als Farmland genutzte Gegend im Süden des Küstenstreifens. Dieses Gebiet soll, so Times of Israel, als 'sicherere Zone' ausgewiesen werden, statt wie im vergangenen Jahr als 'humanitäre Zone'. Nach Schätzungen des israelischen Militärs sollen dort heute bereits 700.000 Menschen untergekommen sein. Viele von ihnen leben in Zelten, teils auf dem Sand des Strandes. Weil das Gebiet schon vor dem Krieg geringer besiedelt war, gibt es noch weniger Infrastruktur als in anderen Gebieten."

Donald Trump forderte nun einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, meldet unter anderem die Jüdische Allgemeine mit dpa: "Sky News Arabia und andere Nachrichtensender in der Region zitierten Quellen, wonach es immer wahrscheinlicher wird, dass Trump in den kommenden Tagen tatsächlich einen Waffenstillstand ankündigen könnte. Dieser wäre laut zitierten 'sachkundigen Quellen' Teil einer Vereinbarung, die auch die Freilassung der israelischen Geiseln vorsieht."

Die deutsche Haltung gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza ändert sich - auch Friedrich Merz schlägt mittlerweile kritischere Töne an. Gleichzeitig sehen sich Juden seit dem 7. Oktober massiv bedroht, Kritik an der Regierung Israels droht schnell in Verallgemeinerungen und Antisemitismus abzudriften. Bei Zeit Online fragt Johannes Schneider, wie man in Deutschland die Waage halten kann: "Was aber wäre nun eine programmatische Alternative zum Dualismus aus deutscher Erinnerungskultur und Postkolonialismus, die nicht zugleich das Leid in Gaza und die Angst jüdischer Menschen weltweit verneint oder gar verhöhnt? Die Antwort ist schwer bis unmöglich. Ein möglicher Teil könnte jedoch sein, dass Deutschland dezidiert keine Kolonie der Diskussionen in Großbritannien oder Frankreich sein kann. Demnach wären die deutschen Besonderheiten im Umgang mit Israel nichts, was - bei aller Reformbedürftigkeit - schnellstmöglich eingeebnet werden müsste. Vielmehr wäre die spezifische Sensibilität für jüdisches Leben, sofern sie tatsächlich gegeben ist, ein unbedingt erhaltenswerter Regionalismus. Und der deutsche Blick auf die Stellen, an denen Palästina-Solidarität die Grenzen zum Judenhass überschreitet, darf besonders kritisch sein, alles andere wäre ahistorisch und ungenau."

Der von FR-Redakteur Michael Hesse befragte Politikwissenschaftler Olivier Roy ist sich hingegen sicher: "Es geht nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um einen Völkermord an den Palästinensern." Auch die Freilassung der Geiseln durch die Hamas könne Netanjahu nicht stoppen: "Vielleicht am Anfang, aber jetzt ist es zu spät. Die Freilassung der Geiseln würde die Hamas ihres letzten Druckmittels berauben, aber dieses Druckmittel funktioniert einfach nicht mehr. Die derzeitige israelische Regierung hat kein Interesse daran, den Krieg zu beenden, und die israelische Opposition ist nicht in der Lage, der Regierung einen Waffenstillstand aufzuerlegen. Die Hamas sitzt also in der Klemme."

Gerade noch hatte Trump per Telefon zwei Stunden lang mit Putin geflirtet, nun sagt er, Putin sei völlig verrückt geworden - und reagiert damit darauf, dass Putin sich von Trump so gar nicht hat beeindrucken lassen und immer mehr Drohnen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine einsetzt. "Das Scheitern Trumps, der den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen wollte, ist total", schreibt Pierre Haski bei France Inter. "Der US-Präsident wurde von Wladimir Putin an der Nase herumgeführt und versucht nun vergeblich, sein Gesicht zu wahren. Emmanuel Macron, der sich derzeit in Vietnam aufhält, äußerte gestern den Wunsch, dass Donald Trumps 'Wut' in 'Taten' münden möge. Das heißt, dass er Russland härter sanktioniert, als er es vor zehn Tagen zu tun bereit schien, sollte Putin den Waffenstillstand und Verhandlungen ablehnen. Nun ist es soweit, und Trump steht mit dem Rücken zur Wand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2025 - Politik

Mehr als zwei Drittel aller Israelis sind dafür, den Krieg zu beenden und neu zu wählen, hält der israelische Schriftsteller Etgar Keret in der SZ, befragt von Moritz Baumstieger, fest. Denn Netanjahu verstehe niemand mehr: "Wir haben alle Köpfe der Hamas getötet. Jetzt müssen sie uns die Namen der neuen Hamas-Führer erst beibringen, bevor wir auch die töten. Unsere Armee ist trotzdem hinter diesen Leuten her, als ob wir so den nächsten 7. Oktober verhindern könnten. Wird es einen weiteren 7. Oktober in genau dieser Art geben? Nein, das glaube ich nicht - die Bedrohungen für Israel sind nun anderer Natur. Aber versuchen wir im Moment, eine Art Friedensinitiative mit Syrien zu starten, wo ein früherer Al-Qaida-Mann regiert? Oder versuchen wir im Gegenteil, Syrien abzuschrecken? Bemühen wir uns, uns Saudi-Arabien anzunähern, um uns in der Region strategisch besser aufzustellen? Nein. Es gibt wirklich nur sehr wenige Menschen auf diesem Planeten, die denken, dass das, was gerade hier passiert, Sinn ergibt. Die Frage ist doch nur, wie man das alles stoppen kann."

"Israel darf sich gegen den genozidalen Hass der Hamas verteidigen. Die Verhältnismäßigkeit darf dabei durchaus infrage gestellt werden", hält der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein im Gespräch mit der FAS fest. Aber er sagt auch: "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist. Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.05.2025 - Politik

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"Am 7. Oktober wurden wir wieder zu Juden", sagt die Autorin Lee Yaron, die ein Buch über Überlebende der Hamas-Pogrome geschrieben hat, im Gespräch mit Till Schmidt von der taz: "Wenn Israel für das Ende der jüdischen Opferrolle in der Diaspora und für einen sicheren Hafen steht, dann war der 7. Oktober das völlige Scheitern dieses Traums. Das hat diese uralte Wunde wieder aufgerissen." Sie exemplifiziert diesen Satz an ihrer eigenen Familiengeschichte: "Als meine Großeltern spät in ihrem Leben nach Israel einwanderten, brachten sie viele Opfer für den Traum, dass ihre Kinder und Enkelkinder an einem sicheren Ort als Juden leben können. Von vielen Familien, mit denen ich für mein Buch gesprochen habe, habe ich Ähnliches gehört. Das sind Menschen, die selbst oder deren Vorfahren vor Pogromen in arabischen Ländern geflohen sind, aus der ehemaligen Sowjetunion oder vor dem Holocaust. Mit dem 7. Oktober wurden wir alle an die Vergangenheit der Diaspora erinnert."

Donald Trump hat der Uni Harvard bekanntlich verboten, ausländische Studenten zu immatrikulieren. Die Uni wehrt sich und hat bereits eine einstweilige Verfügung erhalten. Der Angriff Trumps ist existenziell, schreibt Sofia Dreisbach in der FAZ: "Damit fällt auch eine der entscheidenden Finanzierungsquellen für die Hochschule weg, der die Regierung jüngst schon mehr als zwei Milliarden Dollar Zuschüsse entzogen hat. Laut Harvard kommen in diesem Jahr mehr als 6.000 Studenten aus dem Ausland; sie machen demnach gut ein Viertel aller Studierenden aus. Die Universität ist auf ihre Studienbeiträge angewiesen, die pro Jahr je nach Unterbringung und Verpflegung zwischen 59.000 und 87.000 Dollar pro Person liegen." Im Feuilleton der FAZ schreibt Frauke Steffens zum selben Thema, Trump mache "Antisemitismus im Einzelfall" zum Vorwand für eine "strategische Delegitimierung ganzer Institutionen".

Ähnlich sieht es auch Boris Herrmann, der eine ganze Seite 3 der SZ über Harvard schreibt und der mit dem deutschen Professor Harvard-Professor Mathias Risse gesprochen hat: "Niemand bestreitet, dass es auch in Harvard antisemitische Vorfälle gab, sagt Risse. Aber erstens habe die Uni lang vor Trumps Amtsübernahme begonnen, sie systematisch aufzuarbeiten, was die Regierung komplett ignoriere. Und zweitens zeigten Studien, dass das Epizentrum des Antisemitismus in den USA eindeutig im extrem rechten Milieu liege und nicht an den Universitäten."

Auf Twitter wehrt sich Harvard so:


Auch wenn laut Professor Risse (siehe oben) Antisemitismus vor allem rechts zu verorten sei, ist noch der letzte antisemitische Mord an Sarah Milgrim, 26, and Yaron Lischinsky, 30 in Washington aufzuarbeiten, dessen Täter Elias Rodriguez aus dem linksradikalen, "propalästinensischen" Spektrum kam. Andy Newman und Andrea Kannapell schildern in der New York Times den Tathergang, der auf einem Überwachungsvideo nachzuvollziehen ist und der in einem Bericht des FBI geschildert wird. Hier ist zu sehen, wie Rodriguez "an seinen beiden Opfern vorbeiging, sich dann hinter sie stellte, mehrfach in den Rücken der Opfer schoss und weiter schoss, nachdem sie zu Boden gefallen waren... Nach den Schüssen versuchte Sarah Milgrim, 26, laut dem Bericht wegzukriechen, aber Rodriguez 'folgte ihr und schoss erneut'. Während einer Pause, in der es so aussah, als würde er seine Waffe nachladen, setzte sich Frau Milgrim laut der eidesstattlichen Erklärung auf, woraufhin Herr Rodriguez mehrere weitere Schüsse abgab." Danach rief er noch "Free Palestine".

In der Nähe der Humboldt-Uni wurde unterdessen dieses unglaublich abstoßende Plakat aufgehängt - laut Tagesspiegel ermittelt die Berliner Polizei.


Und so spricht der sich sicher als links lesende Influencer Guy Christensen (3,4 Millionen Follower auf Tiktok) über die Morde in Washington.


"Israel hat viel an Sympathie und an Unterstützung eingebüßt", schreibt Daniel Brössler im Leitartikel der SZ. "Eine Mehrheit der europäischen Länder übt mittlerweile scharfe Kritik und stellt die engen Beziehungen zu Israel infrage. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich noch nach seinem Wahlsieg eine Einladung des mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entlocken. Nun steht er unter starkem Druck, sich hier einzureihen." Zur Frage, ob Israel zu sanktionieren sei, schreibt Brössler aber, es sei unmöglich, "auf die Regierung in Jerusalem zu zielen, ohne die Menschen in Israel zu treffen".

Stefan Reinecke plädiert dagegen in der taz für Sanktionen gegen Israel: "Berlin hat die Wahl: Wenn Israel den Krieg mit Hunger und Bomben fortsetzt, dann kann, dann muss auch die Bundesregierung eindeutig reagieren. Also keine Waffenlieferungen mehr, kein privilegierter Handel mit der EU, Anerkennung Palästinas."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2025 - Politik

Mit grimmigem Vergnügen dürfte Xi Jinping zusehen, wie Donald Trump die Ukraine fallen lässt, seine Alliierten verhöhnt und mit Putin poussiert. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Xi Taiwan angreift, meint Richard Herzinger in einer neuen Perlentaucher-Intervention: "Angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der anvisierten Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird. Denn eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg, um deren Kampffähigkeit in der Praxis zu testen. Dies gilt umso mehr, als das chinesische Wirtschaftswachstum stockt und sich das Regime mit Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Bevölkerung konfrontiert sieht."

Am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt - die Opposition boykottiert die Wahlen. Der Soziologe Edgardo Lander zeichnet im Gespräch mit Jürgen Vogt von der taz ein sehr anschauliches Bild davon, die die beiden Caudillos Hugo Chavez und Nicolás Maduro das Land in den Abgrund wirtschafteten - Hunderttausende haben es verlassen. Teile der Eliten haben sich inzwischen mit dem Regime verbündet, so Lander. Der Betrug bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024  ist nachgewiesen. Dennoch wäre Maduro nie auf die Idee gekommen zurückzutreten: "Nein, das war ausgeschlossen. Die gesamte Politik dieser Regierung ist darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben. Aber sie haben nicht mit einer so schweren Niederlage gerechnet. Aus den von der Opposition veröffentlichten Protokollen geht hervor, dass das Ergebnis etwa 70 zu 30 Prozent gegen Maduro ausfiel. Eine Fälschung war schlicht nicht möglich. Also lösten sie einfach den Nationalen Wahlrat auf, erklärten Maduro zum Sieger und das war's. Bis heute sind keine offiziellen Ergebnisse veröffentlicht worden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.05.2025 - Politik

Laut einem BBC-Report wurden gestern abend zwei Mitglieder der israelischen Botschaft in Washington vor dem Jüdischen Museum erschossen: "Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung im Capital Jewish Museum erschossen, teilte die Polizei von Washington DC mit und fügte hinzu, dass der Vorfall offenbar gezielt war. ... Nachdem der Verdächtige, der von den Behörden festgenommen wurde, das Feuer eröffnet hatte, ging er in das Museum hinein und wurde vom Sicherheitspersonal aufgehalten, sagte die Leiterin des Metropolitan Police Department, Pamela Smith. Der Verdächtige, Elias Rodriguez, 30, aus Chicago, wurde gesehen, wie er vor dem Museum umherlief, bevor er das Feuer auf eine vierköpfige Gruppe eröffnete - wobei das Ehepaar getötet wurde, sagte Chief Smith auf einer Pressekonferenz." Der Verdächtige soll bei seiner Festnahme "free, free Palestine" gerufen haben.

Will die israelische Regierung die Menschen in Gaza zwangsumsiedeln? Es sieht ganz danach aus, meint der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard in einem Kommentar für Haaretz, den die FAZ übernommen hat: "Was geschieht mit den Millionen Gaza-Einwohnern, die zwischen Morag-Achse und der sogenannten Philadelphi-Achse, der israelisch-ägyptischen Grenzlinie, zusammengedrängt werden? Nun, unsere Politiker sprechen von 'Förderung der Auswanderung', und in der vergangenen Woche ist sogar berichtet worden, dass die US-Regierung Verhandlungen mit Libyen führe, einem Land, das unter seinen eigenen Kriegen zusammenbricht, damit Libyen eine Million 'Migranten' aus Gaza aufnimmt. Man kann es nicht anders sagen: Benjamin Netanjahu und sein Zirkel betrachten die Menschen in Gaza als menschlichen Abfall, den wir in andere Länder exportieren und dort entsorgen wollen." Massenvertreibung sind jedoch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erinnert Sfard die israelischen Soldaten.

In der NZZ schildert Andreas Rüesch die geopolitische Situation zwischen den USA, Iran und Israel. Das iranische Regime ist innen- sowie außenpolitisch geschwächt, so Rüesch, trotzdem ist es "der Atombombe näher denn je". "Zweifellos ist das Risiko einer kriegerischen Eskalation gestiegen. Bei früheren Debatten um eine israelisch-amerikanische Militäraktion gegen Irans Atomanlagen führte eine Abwägung der Risiken stets zu demselben Ergebnis: Die Dringlichkeit wurde nicht als hoch genug eingestuft, dafür galt die Gefahr eines Scheiterns und von iranischen Vergeltungsschlägen als zu groß. Heute jedoch stellt sich die Lage anders dar. Nach glaubwürdigen Berichten hätte Israel schon in diesem Monat zugeschlagen, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von den USA grünes Licht erhalten hätte. Mit gutem Grund will Trump zunächst seiner Verhandlungsoffensive eine Chance geben, aber auch er betont, dass die Zeit drängt. Angeblich hat er Iran eine Frist von zwei Monaten gegeben, die in wenigen Wochen abläuft."

"Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich wird nicht nur zu nichts führen, sondern auch der Sache schaden", hält Oliver Rolofs, Sicherheitsexperte und Direktor des Österreichischen Instituts für strategische Studien und internationale Zusammenarbeit (AISSIC), in der NZZ fest: "Bei allen legitimen Ansprüchen der Palästinenser: Die Europäer fantasieren einen Staat herbei, der kaum eine Anforderung von Staatlichkeit erfüllt. Macrons Vorstoß, der politisch keine Gegenleistung verlangt, stärkt nur die Radikalen. Kein Wunder, frohlockte die geschwächte Hamas über die Nachricht aus Paris. Zu vermuten steht, dass Macrons Hinwendung zum Nahen Osten eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss Frankreichs in Nordafrika ist, wo die ehemalige Kolonialmacht gleich reihenweise vor die Tür gesetzt wurde. Paris' jahrzehntelange einseitige postkoloniale Politik, die der Rohstoffgewinnung gegenüber der Entwicklung von Infrastruktur und Zivilgesellschaft Vorrang einräumte, hat dazu geführt, dass Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Senegal und Côte d'Ivoire mit tief verwurzelter Armut und Regierungskrisen zu kämpfen haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2025 - Politik

Der gesuchte Wirecard-Manager und Betrüger Jan Marsalek hat wohl nicht nur mit russischen Agenten kooperiert, sondern auch mit China, das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR, die heute von Manuel Bewarder, Jörg Schmitt und Florian Flade in der SZ zusammengefasst werden. So bot Marsalek der chinesischen Regierung an, die uigurische Community in München auszuspionieren, was letztendlich wohl nicht zu Stande kam: "Das Agentenduo (aus Marsalek und dem bulgarischen Spion Orlin Roussev, Anm.d.Red.) diskutiert auch über andere Ideen, um mit China ins Geschäft zu kommen, etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Ende Januar 2023, nur wenige Tage vor der Festnahme Roussevs und seiner bulgarischen Spionagezelle, berichtet dieser von einem längeren Austausch mit einem Vertreter der chinesischen Armee: 'Die Armee (…) ist sehr daran interessiert, so viel wie möglich von den in der Ukraine erbeuteten Waffen und Ausrüstungsgegenständen der Nato/Amerikaner zu erhalten - funktionstüchtig, kaputt usw.' Er werde eine 'Wunsch-Liste' aus China erhalten."
Stichwörter: Marsalek, Jan, Uiguren, China, Nato, NDR