9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2622 Presseschau-Absätze - Seite 20 von 263

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.06.2025 - Politik

"Israel muss Irans Volk schonen" fordert Kourosh Ardestani in der taz nach den jüngsten Angriffen Israels auf den Iran. Benjamin Netanjahu hat sich in einer TV-Ansprache auch ans iranische Volk gewandt. "Tatsächlich ist die Haltung der Iraner gegenüber Israel ambivalent. Laut Einschätzungen von Experten wie Ali Fathollah-Nejad steht nur noch eine kleine Minderheit - etwa 15 Prozent der Bevölkerung - hinter dem Regime. Zwar hegen viele die Hoffnung auf einen Sturz der Mullahs, doch nur wenige wollen dafür einen großen Krieg in Kauf nehmen. Die Freude über den Tod der eigenen Henker täuscht die demokratischen Gruppen der iranischen Opposition jedoch nicht darüber hinweg, dass militärische Mittel allein ihre Probleme nicht lösen werden. Im Gegenteil: Viele befürchten, dass das Regime jetzt noch brutaler gegen Dissidenten vorgehen wird." Iran reagiert mit dem Beschuss israelischer Städte. Auch in Israel gab es in dieser Nacht Tote, hier das Live-Blog der Times of Israel.

Viele Iraner weinen den Generälen, die bei den israelischen Luftangriffen getötet wurden, keine Träne nach, aber, meint die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur in der SZ, die Sorge überwiegt dennoch: "Deshalb laufen jetzt auch Netanjahus Aufrufe ins Leere. Die Führung in Teheran sei 'niemals schwächer als jetzt' gewesen, sagte er. Und: 'Dies ist eure Gelegenheit, aufzustehen und eure Stimmen zu erheben.' In das gleiche Horn trötet der Sohn des letzten Schahs von Iran, Reza Pahlavi. Doch dass sich die iranische Bevölkerung nun gegen das Regime erhebt, wenn sie vom Sohn des letzten Schahs im Gleichklang mit Israels Premier dazu aufgefordert wird, ist eher unwahrscheinlich. Viel zu sehr überwiegt im Moment die Angst und Sorge der Menschen, denn schließlich befindet man sich im Krieg."

Die traditionell "israelkritische" Haltung der SZ artikuliert sich in einem Kommentar Bernd Dörries': "Israel will kein Völkerrecht, es will allein entscheiden, wen es wann bombardiert, es will unterwerfen und demütigen. Es baut Festungen, wird selbst zu einer. Es will die absolute Macht." Zuvor hatte Thomas Avenarius das "für seine Kriegslisten berüchtigte Israel" beschworen (unser Resümee).

Naja, aber wenn die Mullahs wanken, ist es ja auch wieder nicht so schlecht, wer weiß, ob man nicht eines Tages dem "rechtsdrehenden Ministerpräsidenten Netanjahu" wird danken müssen, meint Ludwig Greven bei den Ruhrbaronen. Und "nachdem Netanjahu die Sicherheitsstruktur des Nahen und Mittleren Ostens auch ohne US-Unterstützung neu geordnet hat, darf auch er nach der nächsten Wahl auf das schon lange verdiente Altenteil der Autoritären. Oder ins Gefängnis. Der Fortschritt ist halt machmal ein Paradoxon."

Der Politikwissenschaftler Olivier Roy glaubt nicht an einen "Flächenbrand" durch die israelischen Angriffe auf Iran, wie er im FR-Gespräch mit Michael Hesse darlegt. Denn "die meisten arabischen Staaten fürchten den iranischen Expansionismus weit mehr als die Macht Israels." Die "arabischen Regime - Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, sogar Katar - beobachten die Eskalation mit großer Sorge, aber auch mit einer gewissen inneren Distanz. Obwohl sie den Krieg im Gazastreifen verurteilen, sind sie in ihrer Konfrontation mit dem Iran auffallend zurückhaltend. Viele von ihnen stehen Teheran selbst feindlich gegenüber. Das bedeutet, dass weder politische Interessen noch religiöse Loyalitäten ihnen einen Grund geben, sich auf die Seite des Iran zu stellen."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Die israelische Schriftstellerin Ayelet Gundar-Goshen arbeitet als Traumatherapeutin mit Überlebenden des 7. Oktober. Im SZ-Gespräch mit Nora Zukker stellt sie ihren neuen Roman vor und teilt heftig gegen die israelische Regierung aus: "Dieses Israel, das ich kenne, wird von der extremsten rechtsgerichteten Regierung, die wir je hatten, als Geisel genommen. Hier zu leben, bedeutet, sich voll und ganz dem Aktivismus zu verschreiben, andernfalls macht man gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen. So erziehe ich auch meine Kinder, das System muss von Grund auf verändert werden. Wenn man sich die Umfragen anschaut, wünscht sich die Mehrheit einen Waffenstillstand, ein Abkommen über Feuerpausen und die Freilassung der Geiseln. Netanjahu weiß aber, dass er diesen Krieg für sein eigenes politisches Überleben braucht."

Der 12. Juni ist in Nigeria Tag der Demokratie. Vor ziemlich genau dreißig Jahren wurde in Nigeria der Umweltaktivist Ken Saro-Wiwa von der damaligen Militärdiktatur hingerichtet. Saro-Wiwa hatte gegen Umweltverschmutzung durch die Ölförderung des Shell-Konzerns im Niger-Flussdelta protestiert. Seitdem kämpft das Land um Demokratie, erinnert Dominic Johnson in der taz: "Saro-Wiwas Ermordung hatte 1995 für weltweites Entsetzen gesorgt - und dennoch mordete Nigerias Diktatur ungerührt weiter. Es gab für die Welt Wichtigeres als das Schicksal von damals 105 Millionen Menschen. Heute leben in Nigeria geschätzt 237 Millionen; in einem Vierteljahrhundert dürften es 400 Millionen sein. In Nigeria werden mehr Kinder geboren als in ganz Europa. Aber welches kollektive Gedächtnis sie prägt, ist im Rest der Welt so gut wie unbekannt. Bittere Armut, allgegenwärtige Unsicherheit, Gewalt als Herrschaftsprinzip, Korruption als Überlebensprinzip - all dies sollte der 12. Juni einmal überwinden, und all dies nimmt aktuell eher wieder zu. 'Wut und Nihilismus fassen Fuß', mahnte Wole Soyinka vor fünf Jahren in der taz, als eine neue Jugendprotestbewegung das Land ergriff, nur um brutal niedergeschossen zu werden." Auf das Problem mit Islamismus und Christenverfolgung - Stichwort Boko Haram - geht Johnson nicht ein.

A propos Demografie: In einem sehr interessanten Hintergrundartikel für die Wirtschaftsseiten der FAS resümiert Alexander Wulfers Forschungsergebnisse, die alles in allem eher ein Schrumpfen der Weltbevölkerung ab etwa 2050 voraussagen. Und das ist auch wieder überhaupt nicht gut: "Auch die Staatsverschuldung wird schwieriger zu schultern, wenn zukünftige Generationen kleiner sind. Aber es geht auch um die fundamentalen Strukturen einer Gesellschaft. 'Angenommen, ein Schuljahrgang hat hundert Schüler', sagt der Ökonom Jesús Fernández-Villaverde. 'Bei einer Fertilitätsrate von 1 sind davon in zwei Generationen nur noch 25 übrig. Dann müssen Sie Schulen schließen, Dutzende Universitäten. Das wird ein Drama für viele Städte, die von ihren Unis abhängen. Und Supermärkte werden dichtmachen, weil nicht mehr genug Menschen dort einkaufen.' Welche gesellschaftliche Zerreißprobe sich daraus ergibt, kann man heute schon in Deutschland beobachten. Die AfD ist besonders stark in einigen entvölkerten Gegenden Ostdeutschlands."

Weiteres: Im Zeit Online-Interview mit Lenz Jacobsen analysiert der Historiker Moshe Zimmermann Netanjahus (fehlende) politische Strategie. Der Politologe Herfried Münkler denkt in einem sehr theoretischen Essay in der NZZ darüber nach, inwiefern es möglich ist, aus der Geschichte zu lernen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.06.2025 - Politik

Israels Schlag gegen die Atomanlagen im Iran beruht laut Lisa Schneider in der taz auf Erkenntnissen über den Stand des iranischen Atomprogramms: "Jüngst gab es vermehrt Warnungen seitens der Internationalen Atombehörde (IAEA), Iran habe seine Produktion von hoch angereichertem Uran weiter erhöht, die IAEA zeigte sich 'zutiefst besorgt'. Die BBC berichtete Ende Mai, ihr liege ein vertraulicher Bericht der IAEA vor, dass Iran inzwischen über 400 Kilogramm von auf 60 Prozent angereichertem Uran verfüge - weit über dem für zivile Zwecke verwendeten Niveau und nahe an waffenfähiger Qualität. Das entspreche einem Anstieg von fast 50 Prozent innerhalb von drei Monaten. Bei weiterer Anreicherung würde diese Menge laut BBC für etwa zehn Atomwaffen reichen."

Gerade gegenüber dem Iran hat der verhasste Benjamin Netanjahu seit dem 7. Oktober einige Erfolge vorzuweisen, an die Nikolas Busse  in der FAZ erinnert: "Wie Dominosteine fielen die Verbündeten Teherans, welche die Revolutionsgarden als militärische Rückversicherung gegen Israel in Stellung gebracht hatten: erst die Hamas in Gaza, dann die strategisch noch bedeutendere Hisbollah in Libanon, in Syrien das iranfreundliche Regime. Iran selbst wurde bei direkten Konfrontationen mit Israel entscheidend geschwächt, vor allem in der Luftabwehr, was sich nun bemerkbar machte. Iran wird also Opfer seiner eigenen Strategie." Auch Busse betont, dass Irael "handfeste Gründe" hatte, gerade jetzt einzugreifen.

SZ-Kommentator Thomas Avenarius wundert sich derweil doch sehr über das "Gottvertrauen" der Gotteskrieger aus Teheran: "Hatten die Verantwortlichen rund um den greisen Religionsführer Ali Chamenei wirklich geglaubt, dass das für seine Kriegslisten berüchtigte Israel ein Scheitern der fürs Wochenende angesetzten Atomgespräche abwarten werde, bevor seine Bomber abheben?"

Der Sicherheitsanalyst Aimen Dean sagt im Gespräch mit Yassin Musharbash von Zeit online: "Teheran hat die Stimmung in Tel Aviv und Washington eindeutig falsch eingeschätzt. Die Iraner dachten, sie könnten sich bis zu einer Atombombe durchmogeln."

Der jahrelang beschworene "Flächenbrand", der nach einem Schlag gegen die Atomanlagen angeblich drohe, wird wohl ausfallen, meint Daniel-Dylan Böhmer in der Welt. Was jetzt in Frage stehe, sei "die Stabilität der Kleriker-Herrschaft im Iran...  Atombomben stabilisieren das Regime - so dürften die Herrschenden in Teheran geglaubt haben. Sicher ist, dass die Herrschaft der Religionsgelehrten auch in den Augen ihrer Bürger niemals so schwach da stand wie jetzt nach den verheerenden Angriffen Israels. Darum ist es gut möglich, dass der Widerstand gegen das Herrschaftssystem im Iran jetzt wieder aufflammt."

Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen hält fest: "Im Fall des Angriffs auf den Iran geht es nicht nur um Israels guten Ruf. Es geht ums nackte Überleben. Weil die öffentliche Meinung mutmaßlich wieder ganz schnell kippen wird oder schon längst entsprechend gegen Israels Akt der Existenzsicherung gerichtet ist, sei hier daran erinnert: Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm auch militärisch zu wehren. Teheran hat unzählige Male angekündigt, Israel auszulöschen. Ein solcher Staat darf niemals in den Besitz von Atombomben gelangen."

===============


Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung legt im Gespräch mit Bernd Pickert von der taz dar, was Trumps Agieren in Los Angeles bedeutet: Unter fadenscheinigen Vorwänden setzt er Nationalgarde und Einheiten der Armee gegen Demonstanten in Los Angeles ein und durchbricht damit die Regeln der amerikanischen Demokratie. "Diese Art des Eingriffs in die Funktionalität einzelner Bundesstaaten schwebt Donald Trump schon seit der ersten Amtszeit vor. Schon damals wollte Trump den Insurrection Act von 1807 bemühen und das Militär verpflichten, gegen Zivilisten im eigenen Land vorzugehen." Clüver Ashbrook macht allerdings auch deutlich, dass Trump nicht voraussetzungslos handelt: "Wenn 32 Prozent der amerikanischen Bevölkerung in einer Umfrage aus dem letzten Februar angeben, sie wünschten sich eine starke Staatsführung oder die Staatsführung durch das Militär, dann sind da gesellschaftlichen Bewegungen im Gange, die von den MAGA-Strategen genau bemerkt worden sind und für eine längerfristig angelegte politische Machtergreifung instrumentalisiert werden. Wir erleben eine Instrumentalisierung von tiefen Spaltungen und Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft, die sich langsam über Jahrzehnte angebahnt haben, um die gesamte Gewaltenteilung in den USA zu verändern - mit verheerenden Auswirkungen für die Funktionalität der Demokratie im Land."

Michael Hanfeld erzählt in der FAZ, passend dazu, wie der Senator Alex Padilla bei einer Pressekonferenz abgeführt wurde und erwähnt dabei nebenbei, wie zahnlos sich die "vierte Gewalt" aufführt: "'Wir sind nicht der Feind', sagte Eugene Daniels, der Vorsitzende der White House Correspondents Association, beim traditionellen Jahresdinner des Pressecorps, das Donald Trump selbstverständlich nicht besuchte und bei dem darauf verzichtet wurde, den Präsidenten wie in all den Jahren üblich durch den Kakao zu ziehen. Die Furcht vor Repressalien, vor Trumps Rache ist inzwischen zu groß."

In der SZ singt der in Los Angeles arbeitende deutsche Architekt Sebastian Knorr eine Hymne auf jene "illegalen" Lateinamerikaner in der Stadt, die Trump vertreiben will: "Viele leben in East L. A. in Stadtteilen wie Pico Rivera oder El Monte. Sie fahren jeden Tag Stunden, um für die Bewohner des Westens wie Beverly Hills oder Pacific Palisades die Gärten zu bearbeiten, die Kinder zu versorgen oder das Haus aufzuräumen. Die Grundstücke im Osten sind kleiner und bescheidener, aber mit etwas Glück kann die Nanny oder der Gärtner ein eigenes kleines Haus ergattern. Man ist aufeinander angewiesen und versucht, möglichst wenig Gewese zu machen. Gewese führt nur zu Schwierigkeiten für alle."

Außerdem zum Thema: Im Gespräch mit Frauke Steffens in der FAS hält der australische Jurist und UN-Funktionär Ben Saul fest, dass Trumps Abschiebungen illegal sind. Ebenfalls in der FAS porträtiert Harald Staun den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom, einen Demokraten, aber Law-und-Order-Mann, der nun zum Gegenspieler Trumps wird.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.06.2025 - Politik

Israel hat in dieser Nacht in der "Operation Rising Lion" Atomanlagen im Iran angegriffen. Einige sehr hochrangige Militärführer des Iran sind bei den Angriffen ebenfalls ums Leben gekommen. Hier die Regierungserklärung von Benjamin Netanjahu. Ein ausführlicher Bericht findet sich in der Times of Israel. Die "Tagesschau" hat ein Liveblog.


Die Mehrheit der Israelis sind immer noch für den Krieg in Gaza, meint der deutsch-israelische Autor Chaim Noll in der NZZ. Und das hat Gründe: "55 Prozent der Israeli sind unter 35 Jahre alt. Und die unter 35-Jährigen waren größtenteils direkt am Krieg beteiligt, die meisten von ihnen sind sofort zu den Waffen geeilt und haben in Gaza gekämpft. Sie haben Einblick genommen in das wahnsinnige Tunnelsystem, das mit internationalen Hilfsgeldern gebaut wurde; sie haben von den Vereinten Nationen finanzierte Schulen gesehen mit antisemitischen Wandbildern (ein Monster mit aufgemaltem Davidstern bedroht ein kleines Mädchen) ... Sie haben Waffenlager im Lehrerzimmer gesehen, Reisetaschen voller Bargeld, das Milieu einer global agierenden Mafia, alles unter den Augen der Uno-Funktionäre. Sie haben das Elend der Zivilbevölkerung gesehen, auch den Grad der Verhetzung und Verdummung, des Fanatismus, des Judenhasses. ... Wer das alles gesehen und erlebt hat, ist vieler Illusionen ledig, die noch den Vätern heilig waren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.06.2025 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Donald Trump ist ein "schwacher starker Mann", konstatiert der Historiker Timothy Snyder (NZZ), einer der amerikanischen Professoren, der nach eigener Aussage vor einem neuen Faschismus in den USA nach Kanada emigriert ist (unser Resümee): Trump könne noch so viele Nachrichten in den Sozialen Medien posten und Putin mit Ausrufezeichen bedrohen - durch den von Trump selbst initiierten Abbau staatlicher Institutionen fehle ihm jede Durchschlagskraft. "Man könnte großzügig sein und ein Posting von Trump, in dem er Sanktionen androht, als politischen Akt interpretieren. Aber Worte haben nur dann Gewicht, wenn tatsächlich eine politische Strategie dahintersteht oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass eine solche formuliert wird. Dafür jedoch bedarf es mit kompetenten Leuten besetzter Institutionen. Und Trumps erste Maßnahme im Amt bestand darin, diejenigen zu entlassen, die kompetent dafür wären, eine politische Strategie zu entwerfen und umzusetzen. Viele derjenigen zum Beispiel, die etwas über die Ukraine und Russland wussten, sind einfach aus den Reihen seiner Regierung und Verwaltung verschwunden."

Im libanesischen Palästinenserlager Burj al-Barajneh leben viele alte Palästinenserkämpfer, die in den 80er-Jahren für die verschiedenen Fraktionen - Hamas, Islamischer Jihad, Fatah etc. - gekämpft haben und immer noch bewaffnet sind. Damit soll, wenn es nach der libanesischen Regierung geht, Schluss sein, Fatah-Chef Mahmud Abbas soll einer Entwaffnung bereits zugestimmt haben, schreibt Daniel Böhm in der NZZ. Ob sich aber die Kämpfer daran halten werden, ist fraglich. "Die Meinungen zur geplanten Entwaffnung gehen auseinander. 'Falls wir dazu gezwungen werden, wird Blut fließen', sagt ein junger Hamas-Anhänger. Eine Krankenschwester, die ebenfalls im Viertel wohnt und wie alle hier ihren Namen nicht nennen will, hat andere Sorgen. 'Die meisten Waffen sind doch längst in den Händen von Kriminellen', sagt sie. 'Was wir Palästinenser wollen, sind Rechte und Chancen.' Bis heute leben die meisten der Abkömmlinge der Flüchtlinge als Staatenlose, dürfen in vielen Berufen nicht arbeiten und verharren in Armut und Perspektivlosigkeit."

Die Israelis "wollen, dass der Krieg endet, die Geiseln heimkehren und Netanjahu verschwindet, aber sie haben keine Idee, was stattdessen kommen soll", kritisiert der Historiker Omer Bartov im Interview mit der Zeit seine Landsleute. "Israel ist dabei, sich selbst zu zerstören. Wer dem Land wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass es einen anderen Weg einschlägt. In der Vergangenheit hat das schon funktioniert. 1956 eroberte Israel den Sinai. US-Präsident Eisenhower sagte: Ihr werdet ihn nicht behalten; Moskau hat ebenfalls die Muskeln spielen lassen, und Israel hat nachgegeben. Das war gut für Israel. 1967 hat es die Halbinsel wieder besetzt und an Ägypten erst nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 zurückgegeben, in dem 3.000 israelische Soldaten starben, unter ihnen Freunde von mir. Hätte Joe Biden 2023 zu Netanjahu gesagt: Sie haben zwei Wochen, um mit der Hamas aufzuräumen, danach sind Sie auf sich gestellt, dann wären wir nicht da, wo wir jetzt sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.06.2025 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
In den USA ist Daniel Kehlmanns Roman "Lichtspiel" über den Regisseur G.W. Pabst in Hitler-Deutschland auf Englisch erschienen. Thema des Buchs ist der Druck, aber auch die Verlockung, die eine Diktatur für den Einzelnen bereit hält, dessen Leben ganz normal weitergehen kann, wenn er sich anpasst. Das verstehen viele Amerikaner im Augenblick sehr gut, meint Kehlmann im Interview mit der FAZ: "Es war ja immer schon so, dass das Leben in Amerika asymmetrisch war. Wenn man schwarz war, lebte man in einem Polizeistaat, in dem man ständig Angst hatte, erschossen zu werden, wenn einen die Polizei im Auto anhielt. Und wenn man weiß war, hatte man dieses Problem nicht. Und jetzt ist es wirklich so, dass mit einer tief rassistischen Hassenergie Menschen aus Südamerika verfolgt werden, die zu einem großen Teil, obwohl sie sogenannte Undokumentierte sind, ja völlig regulär hier leben. ... Die Menschen, die da verhaftet werden, werden ja nicht nur ausgewiesen, sondern sie werden ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis gesperrt. Sie leben jetzt schon in einem echten Willkürregime, das durchaus vergleichbar ist mit der Situation der Juden Anfang 1933, und natürlich kann davon für Weiße mit amerikanischem Pass keine Rede sein. Und diese Asymmetrie macht es so schwer, wirklich zu verstehen, was in der Gesellschaft vorgeht."

Der amerikanische Reporter Clay Risen, dessen jüngstes Buch "Red Scare" die McCarthy-Ära beschreibt, fühlt sich angesichts der Fremdenfeindlichkeit in den USA vor allem an die antikommunistische Hysterie der amerikanischen Nachkriegszeit erinnert, auch wenn es Unterschiede gibt, wie er im Zeit-Online-Gespräch mit Carlotta Wald erzählt: "Ich denke, in der Breite stimmt die Bevölkerung zu, dass manche Diversitätsinitiativen zu weit gegangen sind, und dass unkontrollierte Migration auf lange Sicht zum Problem wird. Dass die Angst aber so stark anschwillt und sich verbreitet, liegt meiner Meinung nach an der neuen Medienlandschaft. Man kann heute sein ganzes Leben im rechten Medienökosystem von Fox News verbringen, wo einem Migration, Diversität und so weiter ausschließlich als Bedrohung begegnet. Zudem versteht es Trump, die Nachrichten zu dominieren und damit den Diskurs zu steuern. Das gelang McCarthy übrigens damals auch."

Das iranische Regime ist im Niedergang begriffen, hält die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur im FR-Gespräch fest. "Außenpolitisch ist es massiv geschwächt" und die Zustimmung in der Bevölkerung beträgt nach neuen Umfragen nur noch zwanzig Prozent, so Amirpur. Das merkt man auch an innenpolitischen Maßnahmen: "Jüngst wurde eine geplante Verschärfung des Kopftuchgesetzes zurückgenommen. Das ist kein Zeichen von Liberalität, sondern von Angst. Man fürchtet eine neue Protestwelle und dass das Ganze explodieren könnte - und versucht, präventiv zu beschwichtigen. Es ist ein strategisches Zurückweichen. Was uns in Europa kaum noch eine Meldung wert ist, geschieht täglich: Laut Angaben des iranischen Innenministeriums finden seit 2018 im Schnitt 46 Protestaktionen pro Tag statt. Aktuell etwa der Streik der Lastwagenfahrer nach einer Benzinpreiserhöhung. Die Proteste sind vielfältig, lokal, beständig und Ausdruck eines unterschwelligen, ungebrochenen Widerstands."

In hpd sieht der Politologe und Soziologe Wahied Wahdat-Hagh das etwas weniger positiv: "Die vorläufig zurückgestellte Verschärfung des Kopftuchgesetzes zielte lediglich darauf ab, den Zorn der iranischen Gesellschaft einzudämmen. Angesichts anhaltender Streiks und wachsender Kriegsgefahr fürchtet das Regime neue Massenproteste. Tatsächlich berichten zahlreiche Quellen, dass viele Frauen, die ohne Kopftuch auf die Straße gehen, stets ein Tuch bei sich tragen, aus Vorsicht, um im Fall einer Kontrolle durch Polizei oder Zivilbeamte schnell reagieren zu können. Immer wieder kommt es vor, dass Passanten eingreifen, wenn Frauen kontrolliert oder verhaftet werden sollen."

Birgit Schmid widmet sich in der NZZ einer psychologischen Analyse der mächtigsten besten Freunde der Welt, die am Ende ihrer Freundschaft die ganze Welt teilnehmen ließen: Elon Musk und Donald Trump. Wie hätte es bei zwei Narzissten anders ausgehen können? "Weil Trump und Musk ähnlich beschaffen sind, kam es zur öffentlichen Eskalation. Die beiden Männer haben sich gegenseitig idealisiert, um sich selbst zu erhöhen und die eigene Beliebtheit zu steigern. Und sind jetzt maßlos voneinander enttäuscht. Enttäuscht zu sein, gehört zu ihrem Lebensgefühl. Sie benutzen dies als Druckmittel. Vielleicht sind sie auch enttäuscht über die eigene Fehleinschätzung, sich so in jemandem getäuscht zu haben - und wollen dies nicht wahrhaben. Ein Narzisst ist unfähig, die eigenen Unzulänglichkeiten zu erkennen. Bevor er an sich selbst zweifelt, beginnt er den andern zu verachten und zu entwerten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2025 - Politik

Atemlos verfolgten die Menschen in den sozialen Medien die Reise einiger "propalästinensischer" Aktivisten auf einem dieselbetriebenen Segelschiff, die einige Kilo Mehl nach Gaza bringen wollten und dabei viele Interviews gaben und Selfies mit Aperol im Sonnenuntergang machten. Das Schiff wurde von der israelischen Armee vor Gaza aufgebracht. Die Aktivisten werden wohl noch heute per Flugzeug in ihre Heimat zurückgeschickt, meldet heute morgen unter anderem Le Monde: "Die zwölf pro-palästinensischen Aktivisten auf dem Schiff - darunter die Schwedin Greta Thunberg und die Europaabgeordnete Rima Hassan von der Partei 'La France insoumise' (LFI) - wurden zur Repatriierung zum Flughafen Tel Aviv gebracht, teilte das israelische Außenministerium am Dienstag, dem 10. Juni, mit. Zuvor hatte es bekannt gegeben, dass sie sich medizinischen Untersuchungen unterzogen hatten, 'um sicherzustellen, dass sie bei guter Gesundheit sind'."

Dieses Bild des israelischen Außenministeriums zeigt, wie die Aktivistinnen mit israelischen Sandwiches versorgt werden.

Die Reise der Aktivisten wurde von der "Freedom Flotilla International Coalition" organisiert, die bereits in den vergangenen Jahren versuchte, Schiffe nach Gaza zu schicken. Der in London lebende Palästinenser Zaher Birawi gilt laut Charles Hymas und Tom McArdle im Daily Telegraph als maßgeblicher Organisator der Reise Thunbergs und Hassans. Er soll der Hamas nahestehen: "In einer Rede vor dem Unterhaus im Oktober 2023 nutzte Christian Wakeford, Labour-Abgeordneter für Bury South, seine parlamentarische Immunität, um den 63-jährigen Herrn Birawi als Hamas-Aktivisten zu bezeichnen, der in Barnet im Norden Londons lebt. 'Er ist als Treuhänder einer in Großbritannien registrierten Wohltätigkeitsorganisation namens Education Aid for Palestinians gelistet, und öffentlich zugängliche Videos zeigen ihn als Gastgeber einer Veranstaltung mit dem Titel 'Understanding Hamas', die 2019 in London stattfand', erklärte Wakeford den Abgeordneten." Ein Bild aus dem Jahr 2012, das den Telegraph-Artikel illustriert, zeigt ihn zusammen mit dem Hamas-Führer Ismael Haniyeh.

Greta Thunberg hätte sich besser aussuchen sollen, mit wem sie da nach Gaza segelt, aber der Versuch mehr Aufmerksamkeit auf Gaza zu lenken, war richtig, konstatiert Susan Neiman im SZ-Interview mit Sonja Zekri. Die Philosophin stellt ferner fest, dass sich aktuell in der deutschen Öffentlichkeit die öffentliche Meinung in Bezug auf die israelische Regierung und ihr Vorgehen in Gaza dreht, daran müsse sich auch die deutsche Politik - Stichwort Waffenlieferung - anpassen. "Gehen wir für einen Moment davon aus, dass den Deutschen die Palästinenser egal sind, dass sie die Juden mehr als alle anderen schützen möchten, dann hilft es uns trotzdem nicht. Aus gebildeten Kreisen in Deutschland höre ich gerade oft: Die Juden haben zu viel Einfluss, das zeigt die deutsche Israelpolitik. Viele haben die Sorge, dass die einseitige Parteinahme der deutschen Politik über kurz oder lange auf uns zurückschlagen wird. Inzwischen kritisiert eine große Mehrzahl der deutschen Bürger diese Politik. Wenn die Politiker diese Stimmen ignorieren, was sagt das über die Demokratie?"

Erstmals seit sechzig Jahren hat mit Donald Trump ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen eines Bundesstaats eingesetzt, um Proteste niederzuschlagen, in diesem Fall in Los Angeles, wo Bürger gegen Trumps brutale Abschiebungspolitik protestieren. "Dass die Situation in Los Angeles in den vergangenen drei Tagen überkochte, hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Südkalifornien äußerst hoch ist", erläutert Hansjürgen Mai in der taz. "In Los Angeles können mehr als 45 Prozent aller Einwohner ihre Wurzeln in Lateinamerika zurückverfolgen. Vor dem Hintergrund dieser Statistik spielt Angst eine Rolle: Könnte man selbst in eine Razzien geraten und fälschlicherweise abgeschoben werden? Was ist mit Familienmitgliedern oder Nachbarn?"

Weiteres: Im NZZ-Interview mit Rico Bandle spricht sich die Politologin Ayaan Hirsi Ali für eine sehr restriktive Migrationspolitik aus und  konstatiert: "Der Islam, oder besser gesagt der Islamismus, ist mit der Demokratie und der europäischen Lebensweise nicht vereinbar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2025 - Politik

KI verändert nicht die Natur des Krieges, wie Clausewitz sie beschrieben hat, meint in der NZZ der Philosoph Olivier Del Fabbro, doch kann sie seine Brutalität verstärken. "Er wird intensiver, aber nicht fundamental anders. In Sachen KI stellt sich zum Beispiel die Frage, ob automatisierte Waffensysteme den im internationalen humanitären Völkerrecht so wichtigen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten erkennen können. Vor allem deswegen, weil bekannt ist, dass KI simple Fehler bei der Bilderkennung macht. Die Entscheidungen der KI sind also nicht immer zuverlässig. Doch auch beim Menschen gibt es Schwachstellen."

Im Interview mit der taz erklärt der israelische Aktivist Alon-Lee Green die Bewegung "Standing Together", in der palästinensische und jüdische Israelis gemeinsam gegen die israelische Kriegsführung in Gaza protestieren. Den Krieg konnten sie nicht beenden, aber das Nachdenken darüber verändern, meint er: "Wir haben es geschafft, unserer Gesellschaft die Frage aufzuzwingen, was für eine Art von Gesellschaft wir sein wollen. Es gibt jetzt eine wirklich heftige Diskussion über das Töten von Kindern in Gaza, über das Aushungern von zwei Millionen Menschen. Auch darüber, ob es in diesem Krieg um unsere Sicherheit geht oder um Vernichtung." Den international aktiven "propalästinensischen" Aktivisten empfiehlt er allerdings, ihre Strategien zu überdenken: "Was manche tun, ist eine selbstverliebte Selbstdarstellung, die oft sehr hermetisch daherkommt. Wenn man zig Kriterien erfüllen muss, um überhaupt in die Bewegung zu kommen, dann macht man die Bewegung kleiner. Mit dem Ziel, das Töten zu stoppen, werden sich mehr Menschen identifizieren, als wenn ich große Reden gegen Imperialismus, Zionismus und Kolonialismus schwinge. Wenn ihr den Kampf zur Ideologie macht, dann verliert ihr eine Menge Leute."

Auch die israelische Autorin Neora Shem hält seit mehreren Monaten in Tel Aviv mit Freundinnen stille Mahnwachen für getötete palästinensische Kinder. "Die Einfachheit ist der Schlüssel", sagt sie im Interview mit der taz. "Die Stille lädt die Menschen dazu ein, die Gesichter dieser Kinder zu sehen, die leicht unsere Kinder sein könnten. Sie könnten Juden sein, sie könnten Israelis sein. Wir glauben, dass kein Kind geopfert werden sollte. Die Menschen verstehen unsere Kernbotschaft intuitiv: Dieser Krieg muss aufhören. Wir haben gesehen, wohin er führt. Jede Woche kommen Hunderte von neuen Leuten zu uns. Sie haben es verstanden."

Dass die Hamas-Unterstützer ihre Ideologie überdenken - danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die Attacken auf Juden nehmen international zu, berichtet Nicholas Potter in der taz. Zuletzt schleuderte Mohamed Sabry Soliman in Colorado Molotowcocktails auf Demonstranten, die sich für die Freilassung der Hamas-Geiseln einsetzten, und Elias Rodriguez erschoss zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington: "Es gibt bereits Kampagnen von linken und propalästinensischen Gruppen, den Washington-Attentäter Rodriguez freizulassen. Die Morde bezeichnen sie als 'legitimen Akt des Widerstands'. Ein amerikanischer Tiktoker mit mehr als drei Millionen Followern ruft in einem Video zur Unterstützung von Rodriguez auf und bezeichnet ihn als 'Widerstandskämpfer'. In der unmittelbaren Nähe der Berliner Humboldt-Universität tauchten Plakate auf, mit roten Dreiecken - das Symbol, mit dem die Hamas Ziele markiert -, einem Foto von Yaron Lischinsky und die Worte: 'Make Zionists Afraid'. ... Ist es das, wofür ihr steht?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.06.2025 - Politik

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Die israelische Autorin Lee Yaron spricht im NZZ-Interview mit Andreas Scheiner über ihr Buch "Israel, 7. Oktober - Protokoll eines Anschlags", für das sie mit Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers und mit ehemaligen Geiseln gesprochen hat. Eine Perspektive auf einen baldigen Frieden sieht sie nicht: "2024 haben mehr Israeli das Land verlassen als je zuvor, rund 82 000. Im Jahr zuvor waren es etwa 50 000 gewesen. Und die meisten von ihnen sind junge, gebildete Leute, die nach der Ermordung von Ministerpräsident Rabin 1995 geboren wurden. Für viele ältere setzte dieser Mord dem Glauben an Frieden ein Ende. Ich hoffe, dass meine Generation, die danach geboren wurde, diejenige sein wird, die Rabins Vermächtnis ehrt und weiterführt. Aber ich mache mir große Sorgen, dass Israel Netanjahu nicht überlebt. Ich wünsche mir nichts mehr, als dass ich in Israel Kinder großziehen und dort leben kann. Und doch gewöhne ich mich zunehmend an den Gedanken, dass es nicht so sein wird." Der Perlentaucher hatte aus ihrem Buch vorgeblättert.

Außerdem: Volker Weidermann reist zu einem Schriftstellerfestival in Jerusalem und unterhält sich mit Zeruya Shalev, Dror Mishani und Etgar Keret über den Gazakrieg: "Die Schriftsteller, mit denen ich gesprochen habe, haben keine fertigen Friedenspläne in der Tasche, keine Zauberformel zur Lösung des Konflikts. Sie haben ihre Bücher. Jedes von ihnen ein Angebot an den Leser, seine eigene beschränkte, enge, angstvolle Welt zu öffnen", schreibt Weidermann im Dossier der Zeit.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.06.2025 - Politik

In der Jüdischen Allgemeinen diskutieren Hamed Abdel-Samad und Henryk Broder - immer noch mit viel Sympathie füreinander - über den Gazakrieg. Abdel-Samad hatte die israelische Kriegsführung kürzlich als Genozid bezeichnet und verteidigt das hier: "Nun, was in Gaza stattfindet, ist aus meiner Sicht ein kultureller Völkermord. Ich unterstelle Israel nicht die Absicht, alle Palästinenser in Gaza töten zu wollen. Nein, das ist nicht das Ziel. Aber ich unterstelle, dass Israel versucht, Gaza unbewohnbar für die Palästinenser zu machen, damit sie verdrängt werden. Entweder Richtung Sinai, Teile Richtung Syrien und Teile in Richtung Jordanien oder Libyen. Israelische Politiker haben kein Hehl daraus gemacht. Die Pläne dafür gab es bereits vor dem 7. Oktober. Die Hamas lieferte Israel lediglich die Ausrede. Wenn Israel die gesamte Infrastruktur zerstört und fast 90 Prozent aller Häuser und Wohneinheiten entweder vollständig zerstört oder unbewohnbar macht, dann spricht das für mich eine klare Sprache. Dann heißt es: ethnische Säuberung. Das ist auch nicht viel besser!"

Abdel-Samad fordert Friedensverhandlungen, was Broder wiederum sehr skeptisch sieht: "Wenn du von der brutalen Herrschaft in Gaza sprichst, die von der EU, von den Vereinten Nationen, von Schweden, von Norwegen, von Deutschland mit Milliardenbeträgen unterstützt wurde: Von dem Geld hätte man jeden Palästinenser rehabilitieren können. Jedem ein Haus und ein Auto geben und ein wunderbares, riesiges Fernsehgerät von Samsung! Da ist Geld versunken in Massen - unglaublich! Nicht der eigene Staat der Palästinenser, zu dem sie derzeit nicht imstande sind, müsste die Priorität sein, sondern das Ende der Besatzung in Gaza. Und das kann nur eintreten, wenn arabische Staaten die Verantwortung übernehmen: politisch, wirtschaftlich und militärisch. Ägypten muss die Grenze nach Ägypten aufmachen und Gaza übernehmen. Eine Rückkehr zum Status quo ante wie vor dem 7. Oktober kann es nicht geben. Die Israelis mögen ein wenig meschugge sein, aber nicht so, dass sie einen Fehler zweimal machen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.06.2025 - Politik

taz-Autorin Simone Schlindwein schickt aus Kampala einen der wenigen Berichte über den Krieg im Sudan. Sie schildert Fälle von "erzwungenen Verschwindenlassen", wie es völkerrechtlich heißt. Von tausenden, vielleicht zehntausenden Menschen gibt es keine Spur. Schlindwein hat mit Mohammed Hassan vom "Darfur Network For Human Rights" - (DNHR) gesprochen: "'In Sudan gibt es eine lange Tradition, Menschen einfach verschwinden zu lassen', erklärt Hassan. 'Beide Kriegsparteien nutzen dies als Kriegswaffe', sagt er. Es gebe kein einheitliches Bild, warum dies geschehe. In einigen Fällen, die er recherchiert habe, seien die Verschleppten als Arbeitssklaven in den Militärlagern eingespannt worden. Darunter seien zunehmend Frauen und Mädchen, die auch als Sexsklavinnen missbraucht würden. Die RSF sei berüchtigt dafür, junge Männer oder gar Kinder als Kämpfer zu rekrutieren, so Hassan. In einigen Fällen fordere die RSF-Miliz von den Familien Lösegeld für die Geisel, um Profit zu machen. Doch in viel größerem Stil, so befürchtet Hassan, 'enden die Verschleppten entweder in Massengräbern oder in einer der zahlreichen Haftanstalten'."

Wieder gab es in den USA einen antisemitischen Anschlag, berichtet die FAZ: Der Anschlag galt einer Demo für die Geiseln der Hamas: "Ein Mann hatte die Demonstranten am Sonntag in Boulder, Colorado, mit einem selbst gebauten Flammenwerfer und Brandsätzen angegriffen und mindestens acht Personen verletzt, zwei von ihnen schwer. Laut Augenzeugen rief er während der Attacke 'Freiheit für Palästina'."

Auf der Seite 3 der SZ berichten Markus Balser und Constanze von Bullion von Hadia Armaghan und Sepehr Farsaam, die in Afghanistan gegen die Taliban kämpften. Armaghan hat es auf Umwegen nach Deutschland geschafft, Farsaam sitzt hingegen in einem Hotel in Islamabad fest und wartet auf eine Aufnahme in Deutschland, die wird allerdings immer unwahrscheinlicher: "Tausend Menschen im Monat sollten über das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) einreisen dürfen in die Bundesrepublik. Nur - die Hürden vor Ort und immer neue Sicherheitsbefragungen und Plausibilitätsprüfungen haben dafür gesorgt, dass es nur 1508 besonders Gefährdete über das BAP nach Deutschland geschafft haben - in gut zwei Jahren. Die Bundespolizei hatte den Vorwurf erhoben, dass Identitäten nicht ausreichend geprüft und Papiere gefälscht wurden. Mindestens 2500 Menschen, denen die Aufnahme schon in Aussicht gestellt war, warten auch deshalb noch in Pakistan, unter ihnen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Was mal für eine Zusage gehalten wurde, ist keine mehr."

Die verbliebenen demokratischen Nationen sollten eine neue Transatlantik-Charta formulieren, auch um sich von autokratischen Tendenzen deutlich abzusetzen, schlägt Richard Herzinger in seinem Blog vor: "Ein solcher Kodex der Demokratie könnte aktuell auch als Grundlage für eine Fraktionsbildung der Demokratien innerhalb der Vereinten Nationen dienen und dabei helfen, das Vorgehen der demokratischen Staaten innerhalb der Weltorganisation, die zunehmend unter den Einfluss autoritärer Mächte wie China zu geraten droht, stärker zu koordinieren. Demokratische Regierungen, die eine entsprechende Mehrheit dafür organisieren können, sollten das Bekenntnis zu den Zielen der neuen Atlantik-Charta zudem in der Verfassung ihres jeweiligen Landes verankern."