Die antiisraelische Bewegung BDS (Boykott, Sanktionen, Desinvestitionen) wird heute zwanzig Jahre alt. "Die Kampagne ebnete den Weg für autoritäre Weltbilder, in denen der jüdische Staat zum Inbegriff des Bösen wird, zum Endgegner, den es zu bekämpfen gelte", schreibt Nicholas Potter in der taz. Einen Grund zu feiern gibt es nicht, so Potter. Zu den Gründungsmitgliedern von BDS gehören Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Israels) und Palestinian Islamic Jihad. Man will Israel ganz abschaffen. "Im Rausch des Israelhasses fällt BDS nach zwanzig Jahren vor allem mit einer sturen Kompromisslosigkeit auf. Die Kampagne boykottiert selbst 'Standing Together', eine linke Bewegung in Israel, in der Araber und Israelis sich gemeinsam für den Frieden einsetzen, die BDS als 'Apartheid-Propaganda' bezeichnet, da sie Israel 'normalisiere'. BDS-Aktivisten rufen zunehmend zum Boykott nicht-israelischer Marken, Musiker, Wissenschaftler oder Institutionen auf, die im Nahostkonflikt nicht 'auf Linie' sind, von Starbucks bis zur Berliner Volksbühne. Sie führen Listen ihrer politischen Gegner und begründen den Boykott mit fadenscheinigen Argumenten." In derselben Augabe der taz macht sich die Aktivistin und Kolumnistin Charlotte Wiedemann Gedanken über die "Utopie eines binationalen Israel-Palästina" nach Martin Buber.

Der Nahostexperte Andrew Fox stellt auf seinem Blog den "Dinah Project Report" (hier als pdf-Dokument) vor, in dem einige Experten auf achtzig Seiten zusammenfassen, was es über die sexuelle Gewalt am 7. Oktober zu sagen gibt. Fox hat auch die Videos gesehen, die nur ausgewähltem Publikum gezeigt wurden, und sogar einiges, was noch darüber hinausgeht, und ist sich mit den Experten über diesen häufig geleugneten oder relativierten Aspekt einig: "Die Anschläge vom 7. Oktober waren koordiniert, um Terror und Demütigung unter der israelischen Zivilbevölkerung zu maximieren, wobei Vergewaltigung und andere Formen sexueller Folter als taktische Kriegswaffen eingesetzt wurden. Diese Schlussfolgerung hat erhebliches Gewicht; sie deutet darauf hin, dass es sich bei diesen Taten nicht um die infamen Handlungen einiger weniger Einzelpersonen handelte, sondern um Teil einer geplanten Strategie zur Entmenschlichung und Terrorisierung einer Bevölkerung. Vom Völkermord des 'Islamischen Staats' an den Jesiden bis zu den Entführungen durch Boko Haram haben wir gesehen, dass sexuelle Gewalt in anderen Konfliktgebieten als Kriegswaffe anerkannt wird. Jetzt verstehen wir, dass die Hamas in dieselbe Hall of Shame gehört."

Selbst wenn es jetzt auf Druck Donald Trumps zu einem "Deal" im Gazakrieg kommen sollte, werden wohl nicht alle der verbliebenen Geiseln freikommen, vermutet Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen. Nur zwanzig von den noch vermissten fünfzig sollen überhaupt noch leben. "Kurz bevor Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zum Staatsbesuch in die USA reiste, erhielt er einem Bericht des israelischen Kanals 12 zufolge Informationen über den Gesundheitszustand jeder einzelnen Geisel. Es heißt, diese Informationen werden voraussichtlich als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, wer im Rahmen eines Deals freikommt - und wer nicht." Bei einem möglichen Waffenstillstand sollen die Geiseln in einem sehr langsamen Rhythmus innerhalb von sechzig Tagen freigelassen werden, so Brandes. Sie greift einige Geiseln, von denen man vermutet, dass sie noch leben, heraus: "Alon Ohel, 24, werde derzeit allein gefangen gehalten. Seine Augen seien verletzt, er befinde sich in einem Zustand, der ihn einem hohen Risiko der Erblindung aussetzt. Freigelassene Geiseln, die mit ihm zusammen in den Tunneln waren, darunter Eli Sharabi und Eliyah Cohen, bestätigten dies. Matan Angrest, 21, wurde als Soldat entführt. Er wurde während des Kidnappings und während der Geiselhaft gefoltert. Ihm drohen irreversible Behinderungen."

Weiteres: In der NZZ zeichnet Josef Joffe die Geschichte von 4000 Jahren Antisemitismus nach, der seine heutige Form als "israelkritischer Antisemitismus" und "Antizionismus" gefunden hat. Der Schriftsteller Pankaj Mishra spricht im FR-Interview mit Michael Hesse dagegen von einem Genozid in Gaza und insistiert, dass deutsche Medien und "Eliten" jede Stimme gegen Israel unterdrücken und dass ein zu großer Fokus auf Antisemitismus von links gelegt werde.

Ohje, und dann noch das:

Treffen im Weißen Haus: Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor https://t.co/79Xfvf0IZO

- ZDFheute (@ZDFheute) July 8, 2025

In der NZZ warnt Hamed Abdel-Samad, die Fatwa zweier iranischer Ayatollahs, die zur Ermordung Donald Trumps aufgerufen haben, ernst zu nehmen: "Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Machbarkeit eines Anschlags auf Trump. Die Gefahr liegt in der Reaktivierung eines Denkens, das Mord als Gottesdienst und Rache als Theologie legitimiert. In einer Welt, in der digitale Mobilisierung und ideologische Radikalisierung in Echtzeit stattfinden, genügt oft ein einziger religiöser Impuls, um ganze Netzwerke zur Tat zu inspirieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass Salman Rushdie vor drei Jahren bei einem Attentatsversuch nur knapp dem Tod entkommen ist, 33 Jahre nach der gegen ihn verhängten Fatwa. Islamisten haben ein sehr gutes Langzeitgedächtnis. Sind sie mächtig, erobern sie Länder. Wenn sie geschlagen sind, wechseln sie zum Terror."

Der Bruch zwischen Elon Musk und Donald Trump ist nun offiziell. Musk, der Trumps Steuer- und Schuldengesetz ablehnt, will jetzt sogar seine eigene Partei gründen, die "America Party". Stefan Schaaf ist in der taz eher skeptisch: "Dritte Parteien hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg, wenn sie Kandidaten für den Kongress ins Rennen schickten. Das liegt am reinen Mehrheitswahlsystem in den USA. Deswegen führen Parteien wie die Green Party oder die Libertarian Party ein Nischendasein. Anders sieht es bei Präsidentschaftswahlen aus. Kandidaten kurzlebiger Parteien erreichten dort bis zu 20 Prozent der Stimmen. Zu nennen sind John B. Anderson 1980, die Schwarze Aktivistin Lenora Fulani 1988 oder der texanische Geschäftsmann H. Ross Perot 1992. Perot zog so viele Stimmen vom Republikaner George Bush ab, dass Bill Clinton mit nur 43 Prozent der Stimmen ins Weiße Haus einziehen konnte." Trumps Gesetz soll die Verschuldung der USA zwar noch erheblich vergrößern, aber ein paar Subventionen werden auch gestrichen, erläutert Kai Schöneberg ebenfalls in der taz: "Die US-Regierung kappt mit ihrem umstrittenen Steuergesetz, das der Kongress am Donnerstag billigte, auch die Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen."

Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht sich auch in den Streitkräften bemerkbar, berichtet Franca Wittenbrink in der FAZ. "Israelische Medien gehen davon aus, dass seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 Reservisten nicht mehr zum Militärdienst erschienen sind. Die meisten von ihnen sind ausgebrannt, leiden unter den Folgen traumatischer Erlebnisse, haben Beruf und Familie über Monate vernachlässigt. Bei einigen kommen grundsätzliche Zweifel an der Kriegsführung der Regierung hinzu, dazu die Verzweiflung darüber, dass die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln noch immer nicht wieder frei sind."

In der taz denkt die palästinensische Politologin Tahani Mustafa über Sanktionen der EU gegen Israel nach: "Es kann auch mehr getan werden, um gegen das Siedlungsprojekt Israels vorzugehen, das im Westjordanland schon lange im Gange ist und aktuell sogar für den Gazastreifen erneut relevant zu werden scheint. Ein Handelsverbot mit jüdischen Betrieben im Westjordanland und ein Verbot von Investitionen in Siedlungen sind Maßnahmen, die auch mit qualifizierter Mehrheit umgesetzt werden könnten. Möglich wäre zudem die Ausweitung bestehender Sanktionen auf israelische Einrichtungen wie die Siedlungsräte." Das heutige Westjordanland war von 1948 bis 67 jordanisch - in dieser Zeit waren die dort lebenden Juden vertrieben worden.

Während Wladimir Putin seine Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung immer weiter intensiviert, findet er Zeit, die zahlreichen Telefonanrufe Donald Trumps entgegenzunehmen. Dabei geht es laut FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt, der ein Resümee eines Putin-Beraters gelesen hat, recht idyllisch zu. "Auch eine neue Idee habe Putin erwähnt. Und zwar den 'Austausch von Kinoproduktion, die traditionelle Werte fördert, die uns und der Trump-Regierung nahestehen'. Unter solchen 'Werten' versteht Moskau vor allem, sexuelle Minderheiten zu bekämpfen, deren Vertreter in Russland als 'Extremisten' verfolgt werden können. Trump habe gesagt, 'diese Idee imponiere ihm'." Später äußerte sich Trump enttäuscht über das Gespräch. Über Putin sagte er: "Ich glaube nicht, dass er aufhören will, und das ist schade."

Auch in Moskau ist laut einem zweiten Bericht Schmidts die Stimmung bestens: "In den Straßen herrscht sommerliche Heiterkeit, die Kriegssymbole, die Buchstaben Z, O und V, sind kaum zu sehen, selbst schwarz-orangefarbene Georgsbänder selten. Im Gespräch fragt mancher Russe, wie lange 'das' wohl noch gehen werde, spricht dann doch lieber vom Urlaub."

In Deutschland sind bereits einige syrische Folterknechte nach dem "Weltrechtsprinzip" verurteilt worden. Nach dem selben Prinzip wird nun in Frankreich gegen Baschar al-Assad selbst Klage erhoben, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Es geht vor allem um Assads Giftgaseinsätze. Die heikle Frage ist, ob Assad wegen seiner Präsidentenrolle Immunität zuzusprechen sei. "Das Berufungsgericht in Paris hatte entschieden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit 'nicht als Teil der offiziellen Aufgaben eines Staatsoberhauptes angesehen werden können'. Das ist auch die Auffassung der vier Nebenkläger, die von internationalen Verbänden unterstützt werden. In einem Kommuniqué forderten 65 Nichtregierungsorganisationen und Verbände Frankreich dazu auf, der Welt eine klare Botschaft zu senden. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, und alle Täter würden vor Gericht gestellt."

Der ehemalige Zeit-Herausgeber Josef Joffe hat neulich in der Welt vor der Hoffnung auf einen Regimewechsel im Iran gewarnt. Dem widerspricht die exiliranische Autorin Nasrin Amirsedghi im Perlentaucher vehement - die von Joffe bemühten Vergleiche etwa mit dem Irak führen ihrer Meinung nach in die Irre: "Während im Irak nach Saddam die Sehnsucht nach islamischer Ordnung dominierte, erleben wir heute im Iran eine fundamentale Abkehr vom politischen Islam. Die 'Jin, Jiyan, Azadî'-Bewegung von 2022 war kein ethnischer Aufruhr, sondern ein zivilgesellschaftlicher Befreiungsschrei - getragen von Frauen, Studenten, Intellektuellen und Jugendlichen, die ihre Zukunft nicht in einer Theokratie sehen, sondern in einem modernen, offenen Nationalstaat. Die Angst vor einem 'Balkanistan', wie Joffe es polemisch nennt, ist ein Phantom westlicher Vorstellungskraft - nicht der iranischen Wirklichkeit."

Die deutschen Medien scheinen eher eine pessimistische Sicht auf das iranische Potenzial zu bevorzugen. in der FAZ interviewt Majd El-Safadi den Politologen Vali Nasr, der neulich schon im Spiegel befragt wurde (unser Resümee). Er betont, dass das Mullah-Regime weit mehr ein nationalistisches als ein religiöses Projekt sei - das Kopftuch sei nur ein Vehikel: "Die Ideologie in Iran, die Bedeutung des Hidschab, der Religion, ist nach Ansicht des Regimes notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Regime sieht sich gezwungen, antiwestlich zu sein, und es braucht eine Ideologie, um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen." In der FAZ warnt Nasr vor einer "Pax Israeliana" und fordert eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran. Einen Regimewechsel hält er nicht für plausibel: "Es gibt keinen einfachen Weg zu einem anderen Regime in Iran, zumindest nicht von außen." Und ein Regimewechsel von innen werde nicht kommen, "solange der Westen die Unzufriedenen nicht tatsächlich ermächtigt, indem er Iran wirtschaftlich öffnet".

Der Entwicklungshilfeexperte Thilo Bode, ehemals Foodwatch, erzählt im Interview mit Mirco Keilberth von der taz am Beispiel Tunesien, wie Außen- und Entwicklungspolitik in Konflikt geraten können. Und er zeigt nebenbei auf, warum der Arabische Frühling, der in Tunesien begann, scheiterte. Nach der Revolution änderten sich die Machtverhältnisse nicht - denn Tunesien wird offenbar von einigen reichen Familien dominiert. Auch der neue Diktator Kais Saied nimmt auf sie Rücksicht. "Die deutsche Außenpolitik hat das Ziel, gute bilaterale Beziehungen mit Tunesien zu pflegen. Die Armut durch eine andere Agrarpolitik zu bekämpfen, widerspräche diesem Ziel, denn das würde die Pfründen der Eliten, der wahren Machthaber im Land, bedrohen. Und wenn sich diese Eliten bedroht fühlen, könnten rasch noch mehr Boote mit Flüchtlingen nach Europa kommen."

Der Guardian-Autor Justice Malala ist ganz bestimmt kein Fan von Elon Musk, aber Trumps Ankündigung, er wolle mal gucken, ob Elon Musk deportiert werden könne, weckt in ihm keine Freude, nicht mal Schadenfreude. Im Gegenteil, erklärt er: "Es läuft einem kalt den Rücken herunter. Das ist der Einsatz von Strafverfolgungsbehörden als Instrument, um Debatten abzuwürgen, Meinungsverschiedenheiten und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und politische Opposition zu bestrafen. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten wird immer schwächer, aber Drohungen, US-Bürger auszuweisen, weil sie mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, sind die Domäne autoritärer Regime wie Belarus oder Kamerun. Trumps Drohung gegen Musk, ausgesprochen nur wenige Stunden, nachdem seine Beamten die Möglichkeit ansprachen, Zohran Mamdani, dem demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York, der 2018 eingebürgert wurde, die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollte ganz Amerika - ein Land der Einwanderer - entsetzen, verängstigen und aufwühlen."

Und man muss sagen, selbst ein Elon Musk hätte heute in den USA Probleme, sich juristisch zu verteidigen. Denn seit der Entscheidung des Supreme Court, "dass untere Gerichte den Präsidenten nicht mehr per einstweiliger Verfügung stoppen dürfen", so Reymer Klüver in der SZ, müsste er sich womöglich vom Ausland aus durch alle Instanzen klagen. "Die Entscheidung entzieht Dekrete des Präsidenten der sofort wirksamen juristischen Kontrolle", führt Klüver aus. "Erst wenn Klagen gegen die Erlasse den Weg durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht gegangen sind, könnte der Präsident gestoppt werden, vom Supreme Court selbst. Bis dahin aber gilt, was der Präsident anordnet. Das kommt einem höchstrichterlichen Gütesiegel für Donald Trumps Konzept einer imperialen Präsidentschaft gleich - demzufolge der Mann im Weißen Haus in eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung des Kongresses, ja selbst in Missachtung geltender Gesetze, regieren kann. Einfach per Dekret, per Anordnung."

In der NZZ ist es Andreas Scheiner ein Rätsel, warum ausgerechnet Zohran Mamdani, Sohn der Filmregisseurin Mira Nair, als Wunderwaffe gegen Trump gefeiert wird, obwohl ihn nicht mal zehn Prozent der registrierten Wähler bei seiner Bürgermeisterkandidatur in New York unterstützten: "Medien, die ihn als Heilsbringer verklären, verraten ein ähnliches Wunschdenken wie damals, als sie Joe Biden gesund redeten. Man sollte sich nichts vormachen: Mamdani ist der prototypische Jungsozialist, der in Identitätspolitik genauso geschult ist wie im Selbstmarketing auf Social Media. Er verkörpert genau die Linke, die durch ihre zunehmende, sich auf die Wokeness kaprizierende Weltfremdheit den Triumphzug der Trumpisten erst ermöglicht hat." Der einfache Arbeiter sehe sich von Mamdani jedenfalls nicht vertreten, der wähle längst rechts. "Am meisten Stimmen erhielt er von Wählern in der Einkommensklasse von 75.000 bis 150.000 Dollar im Jahr. Mamdani bedient die 'laptop class'. Die privilegierten jüngeren Leute mit guten Abschlüssen, die ihren schönen Job auch von unterwegs erledigen können - aber sich keine Wohnung leisten können, wenn sie nicht mindestens zwei Mitbewohner haben. Der Politikwissenschafter Peter Turchin hat die These von einer 'Überproduktion von Eliten' geprägt: Selbst die Sprösslinge der Privilegierten profitieren heutzutage nicht mehr so recht. Auch ein junger Gutverdiener kann sich in Städten wie New York kein Eigentum kaufen."

In diesem Selbstdarstellungsvideo erklärt Mamdani, wie er die "drei Tabus" der amerikanischen Politik überwinden will: Sozialismus, Palästina, Islam.

What a Chad pic.twitter.com/48Aus6maIY

- Furkan Gözükara (@GozukaraFurkan) June 29, 2025

Heute ist der Fourth of July. Der amerikanische Politologe und Germanist Andrei S. Markovits erzählt in einem Vortrag, den er an der Dortmunder Uni hielt und den die taz abdruckt, welche Hoffnung Amerika einst für seine Familie rumänischer Juden darstellte, aus der nur wenige den Holocaust überlebten. Trotz all seiner Probleme, vor allem des Rassismus, schien ihnen das Land ein Hort der Demokratie: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres jedoch haben diese fröhliche Gemütslage zutiefst erschüttert. Kurz gesagt, ich sehe, wie die letzten verbleibenden Jahre meines Lebens von der Skylla des Trumpismus zerstört werden. Trump ist im Begriff, so ziemlich alles zu zerstören, was ich an Amerika zu lieben gelernt habe. Und ich sehe die Charybdis des Antisemitismus, die an den heiligsten Orten meines Lebens am stärksten ist, nämlich in der Welt von Eliteuniversitäten wie Columbia, Harvard und der University of Michigan... die Universitäten sind seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr dieselben. Ich glaube sogar, dass es im heutigen Amerika nur wenige Institutionen gibt, in denen sich ein Mensch, der offen als Jude lebt, unbehaglicher fühlt als in der Welt der Eliteuniversitäten."

In einem ganzseitigen SZ-Artikel stellt sich die Soziologin Eva Illouz die Frage, ob der Antizionismus eine Form des Antisemitismus sei. Schlussendlich kommt sie zu dem Schluss, dass diese beiden Begriffe aneinander gekoppelt sind. "Wir müssen endlich mit dem doppelten Trugschluss aufräumen, dass Zionismus gleichbedeutend mit Unterstützung israelischer Politik und Antizionismus radikal verschieden von Antisemitismus sei. Sie sind vielleicht nicht identisch, aber sie weisen definitiv eine Familienähnlichkeit auf. Sehr viele Juden, mich eingeschlossen, haben keinerlei Schwierigkeiten, Zionist zu sein und gleichzeitig aufs Schärfste die Unmenschlichkeit des Krieges in Gaza und die Unmoral der Besatzung zu verurteilen. Wir haben kein Problem damit, Netanjahus Zynismus zu erkennen und dennoch die überwältigenden Beweise für Antisemitismus zu sehen. Netanjahu entwertet nicht die Existenz Israels, so wie Putin nicht die Russlands entwertet."

Eva Illouz kommt noch einmal im NZZ-Interview mit Birgit Schmid zu Wort. Hier entwirft sie einen Plan für die Zukunft, den eigentlich Netanjahu aufstellen sollte. Der Krieg in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden, meint sie, dann sollten die Geldquellen der Hamas in Katar ausgetrocknet werden. Und schließlich fordert sie einen Marshall-Plan, "um den Palästinensern beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu helfen, sowohl in materieller, kultureller wie moralischer Hinsicht. Zweitens sollte so etwas wie ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt werden, um den Antisemitismus auszumerzen, der diese Gesellschaft erfasst hat. Es braucht während zweier oder dreier Jahrzehnte eine Überwachung, um sicherzustellen, dass keine neuen Tunnel gebaut werden, kein neues militärisches Arsenal angehäuft wird und den Kindern kein Antisemitismus eingeimpft wird. Durch die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen werden die Palästinenser davon abgehalten, Israel anzugreifen und zu terrorisieren."

Die Menschenrechtsorganisation "Breaking the Silence" sammelt seit 2004 Zeugenaussagen von IDF-Soldaten, die in Gaza stationiert waren oder sind. Im Zeit-Online-Interview spricht der Mitarbeiter Joel Carmel über zwei Gesetze - die Teil der israelischen Justizreform sind (unsere Resümees) -, die die Arbeit von seiner Organisation stark einschränken könnte. Das eine Gesetz soll verbieten, den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu zu unterstützen, das andere sieht vor, dass NGOs 80 Prozent von aus dem Ausland erhaltenen Geldern dem israelischen Staat abgeben müssen, wobei Carmel den Vergleich mit dem russischen Agentengesetz (mehr dazu hier) für "zutreffend" hält. "Es wäre eine Schande für Israel, sich auf das Niveau einer Autokratie wie Putins Russland herabzulassen. Israel brüstet sich seit Jahren damit, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Es wäre lächerlich, sich gleichzeitig so zu verhalten wie Russland oder Ungarn. Ich setze außerdem große Hoffnungen in die israelische Gesellschaft. Die Protestbewegung wächst."

Gibt es Aussichten auf einen Regimewechsel im Iran? Und kann man ihn von außen erzwingen? In Deutschland und Japan beispielsweise hat das nach dem Zweiten Weltkrieg geklappt. In Afghanistan und Irak funktionierte es weniger gut. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn prüft in der FAZ die Kriterien, und kommt zu dem Ergebnis: Ein von außen erzwungener Sturz der Mullahs würde derzeit die Lage im Iran nicht verbessern. "Die gesellschaftliche Fragmentierung könnte sich nach Wegfall des repressiven Staates verschärfen; die religiös geprägten Institutionen sind schwer umbaubar; und ein regime change als Nebeneffekt militärischer Eskalation würde die demokratischen Kräfte schwächen. Vor allem aber mangelt es den potentiellen Intervenierenden derzeit an Bereitschaft und Ressourcen, sich langfristig zu engagieren. In einer Welt voller Krisen muss man Prioritäten setzen. Wenn im Iran - aus eigener Kraft - ein Regimewechsel gelingt, dann sollten liberale Demokratien bereit sein, die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit aller Kraft zu unterstützen, all in zu gehen. Das wäre nicht nur legitim, sondern auch aussichtsreich."

Heute berichtet die SZ auf ihrer Seite 3, wie kürzlich auch die taz, über die Toten und Verletzten, die es immer wieder bei den von Israel kontrollierten Verteilung von Hilfsgütern an den GHF-Verteilstellen in Gaza gibt. Der Vorwurf: Die israelischen Soldaten würden Hilfesuchende erschießen. Sogar von einem Schießbefehl ist die Rede. "Mehr als 130 Hilfsorganisationen wie Save the Children und Oxfam veröffentlichten am Dienstag einen Aufruf, der die sofortige Schließung der GHF fordert. 'Heute stehen die Palästinenser im Gazastreifen vor einer unmöglichen Wahl: Sie müssen verhungern oder riskieren, erschossen zu werden, während sie verzweifelt versuchen, Lebensmittel zu finden, um ihre Familien zu ernähren', heißt es in der Erklärung. Die israelische Armee feuere 'regelmäßig' auf Zivilisten, die nur Hilfe suchen."

Der Militärblogger Joey Hoffmann alias U.M. geht in einem langen Post auf seinem Steady-Blog den Vorwürfen nach: "Zu glauben, die Israelis erschießen gezielt Hilfesuchende, hungernde Palästinenser vor den Ausgabezentren, ist völlig absurd. Denn das würde bedeuten, dass Israel eine humanitäre Organisation unterstützt oder sogar initiiert, um Hilfslieferungen zu verteilen, um dann auf die Menschen zu schießen", hält er fest. Israel unterstützt die Hilfsorganisation GHF vor allem, um die eng mit der Hamas verknüpfte Unrwa auszubooten, so U.M.: "Das Ziel der GHF ist also, Lebensmittel an der Hamas vorbei zu verteilen. Außerhalb der üblichen Verteilung durch die Machthaber im Gazastreifen. Und damit außerhalb der UN. Der israelische Botschafter bei der UN hat unlängst öffentlich gemacht, dass alle Organisationen, die auch nur Interesse daran gezeigt haben mit der GHF zusammenzuarbeiten, aus der Datenbank der UN ausgeschlossen wurden. Spätestens das muss die Frage aufwerfen, ob die UN eher ein Interesse daran hat, Menschen zu helfen, oder ihren Status Quo zu bewahren."

Falls es das Ziel war, mit den neuen Verteilungssystem die Hamas zu schwächen, der Israel immer wieder vorgeworfen hatte, Hilfsgüter der Uno abzugreifen und zu verkaufen, ist dieses Ziel gescheitert, meint Jonas Roth in der NZZ. Er fragt sich überhaupt, was die Israelis in Gaza noch erreichen wollen: "Da es in den Verteilzentren nach wie vor keine Registrierungen gibt, können dort auch Hamas-Mitglieder ungehindert so viele Lebensmittelpakete mitnehmen, wie sie tragen können. ... Das Hilfsgüterchaos zeigt, dass Israel auch 21 Monate nach Kriegsbeginn eine langfristige Strategie fehlt. Die Regierung Netanyahu hat sich nie ernsthaft darum bemüht, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft aufzubauen. Doch daran führt kein Weg vorbei, sofern Israel nicht als Besetzungsmacht im Gazastreifen enden und einen ewigen Krieg gegen militante Palästinenser führen will."

Iran was a decision and a few weeks away from nuclear weapons. But unlike Gaza 2023, Israel had been watching https://t.co/oE4EnVXnWw via @timesofisrael

- David Horovitz (@davidhorovitz) June 30, 2025

Israel hat mit seinem Angriff das existenzbedrohende Atomprogramm des Irans erfolgreich zurückgeworfen, alle Ziele der IDF wurden erfüllt, schreibt David Horovitz in einer langen Hintergrundreportage für die Times of Israel, die auch dem verzagten Gerede ein Ende setzt, dass der Angriff nichts gebracht habe. Iran war nahe dran, waffenfähiges Uran zu haben, so Horovitz, und hatte überdies sein konventionelles Raketenprogramm rapide ausgebaut. Auf dem Valiasr-Platz im Zentrum Teherans prangte seit kurz nach dem 7. Oktober ein Riesenplakat, das muslimische Massen auf dem Weg zum Felsendom zeigte (siehe oben), diese Vision sei jedenfall zerstoben. Hunderte wichtige Ziele seien zerstört, so Horovitz. "Die hochrangigen Atomwissenschaftler sind nicht mehr da und nicht leicht zu ersetzen. Natanz gilt als zerstört, ebenso wie seine Zentrifugen. Isfahan - möglicherweise die einzige iranische Anlage, die Uran in die für die Anreicherung erforderliche Form umwandeln und angereichertes Uran auf dem Weg zu einem Sprengkopf in festes Metall umwandeln kann - ist wahrscheinlich zerstört. Fordo, wo die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen 2023 Beweise für eine Anreicherung auf 83,7 Prozent - knapp unterhalb der Waffenqualität - gemeldet hatte, ist dank der US-Bombardements größtenteils nicht mehr betriebsfähig."

Ebenfalls die Times of Israel meldet, dass die Holocaust-Überlebende Karen Diamond, 82, den Folgen des Attentats von Boulder, Colorado, erlegen ist. In Boulder hatte ein israelfeindlicher Terrorist eine Veranstaltung für die israelischen Geiseln mit einem Flammenwerfer angegriffen.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Demokratien eine Tendenz zur Beschwichtigung gegenüber Regimen haben, die es verachten und angreifen. Richard Herzinger fragt in seiner jüngsten Perlentaucher-Kolumne, ob dieser Hang strukturell bedingt ist. Werterelativismus wird zum Beispiel häufig in der Wirtschaft gepflegt, aus durchsichtigen Motiven. "Dieses scheinbar von Respekt vor kultureller Vielfalt zeugende Argument wird gerne vorgeschoben, wenn es in Wahrheit um ungestörte Geschäftemacherei mit Despotien geht. Paradoxerweise findet sich dieser das Profitstreben camouflierende Kulturrelativismus spiegelbildlich bei Kräften wieder, die das Gegenteil von kapitalistischen Motiven verfolgen. Die selbstkritische Aufarbeitung der Verbrechen des europäischen Kolonialismus ist für die modernen westlichen Demokratien essenziell. Doch wenn linke Antikapitalisten und "Postkolonialisten" mit dem Verweis darauf gegenwärtige mörderische Regimes im sogenannten 'globalen Süden' exkulpieren, stellen sie die Lehren aus der kolonialistischen Vergangenheit auf den Kopf."

Dass es so etwas wie Antisemitismus an amerikanischen Universitäten gibt, leugnet der an der Columbia Universität lehrende Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der auf den Wirtschaftsseiten der FAZ von Tillmann Neuscheler interviewt wird. Dies werde nur zum Argument gemacht, um die Unis unter Druck zu setzen. Er schildert sehr eindringlich die unheimliche Stimmung an den amerikanischen Universitäten. Sie werden vor allem über Visa für ausländische Studenten unter Druck gesetzt, die den Unis hohe Gebühren zahlen. Einer seiner Studenten sei plötzlich inmitten eines Semesters verschwunden: "Er ging zurück in sein Heimatland, weil ihm von der Uni gesagt wurde, sein Visum sei widerrufen worden - ohne Grund. Es ist absurd: Der Staat sagt den Betroffenen nicht einmal, dass sie ihr Visum verloren haben. Die Universität muss die Akten durchgehen, um zu sehen, wer sein Visum verloren hat, um dann die Studenten zu informieren. Der Staat widerruft das Visum und bittet dann die Betroffenen zur Kasse, weil sie sich zu lange in den USA aufhielten ohne gültiges Visum. Das ist so grausam und ungerecht, dass man es sich nicht vorstellen kann."

Die Iraner sind durch Trumps Schlag gegen die Atomanlagen geschwächt, aber das Gespenst einer iranischen Atombombe ist nicht gebannt, schreibt Manfred Kriener in der taz, der sich nicht vorstellen kann, dass der Iran die Technologie nur für friedliche Zwecke brauchte: "Seit mehr als zwanzig Jahren laufen die Verhandlungen mit Teheran. Seitdem versucht die IAEA vergeblich, die umstrittenen Atomanlagen zu überwachen. Zwar saß Iran am Verhandlungstisch, aber immer wieder wurde IAEA-Kontrolleuren der Zugang verwehrt, Überwachungssysteme wurden abgebaut. Ab und an waren Teilinspektionen erlaubt. Der Westen verhängte vergeblich Sanktionen und wusste gleichzeitig nicht, wie weit der Iran von einer nuklearen Massenvernichtungswaffe entfernt war. Tage, Monate, Jahre?"

Im Interview mit dem Spiegel skizziert der Politikwissenschaftler Vali Nasr die Zukunft Irans nach dem Tod von Ajatollah Khamenei: "Für mich ist nicht die Frage, ob die Revolutionswächter übernehmen, sondern ob sie einen noch härteren Kurs einschlagen als heute. Es ist nämlich auch denkbar, dass ein Kommandeur an die Macht kommt, der dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ähnelt - jemand, der uns anfangs fürchterlich erscheint, der aber Witterung aufnimmt, was die Bevölkerung will, und dann sagt: Wir werden das Land nicht aus der Hand geben, aber wir werden umsteuern. ... Es ist jedenfalls viel wahrscheinlicher, als dass Iran demokratisch wird. Was die meisten Menschen in Iran wollen, ist nicht in erster Linie, dass sie um des Wählens willen zu einer Wahl gehen können. Was sie wollen, ist Ordnung und Wohlstand. So gesehen sind Figuren wie Mohammed bin Salman oder Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sehr attraktiv - und ihr Modell, das keine politischen Rechte gewährt, aber Wohlstand und ein gewisses Maß an kultureller Freiheit."

In einem großen Essay in der SZ skizziert der Historiker Christopher Clark zunächst, wie Donald Trump nicht nur zur "Verrohung der Diskurse" beigetragen hat, sondern das "Öffentliche überhaupt" angreift: Für die Rechten der USA, so Clark, "ist der Staat die absolute Negation der Freiheit, die vor allem als Autonomie des Einzelnen, des Privaten, verstanden wird." Es sei aber wenig hilfreich den Faschismus-Begriff auf Trump anzuwenden, vielmehr bedürfe es neuer Geschichten, um Trump zu verstehen, so Clark: "Wir benötigen ... eine Geschichte der politischen Nachwirkungen der globalen Finanzkrise und der Corona-Epidemie. Eine Geschichte, wie die Linke in den USA in ihrem Krieg um Pronomen ihre Verankerung in den unteren Einkommensschichten preisgab. ... Wir brauchen eine Geschichte, die zeigt, inwiefern Trumps Erfolg auf dem Scheitern eines technokratischen Managementstils beruht, und warum seine Art, die Menschen anzusprechen, die uns so anwidert, bei ihnen so gut ankommt. Was sind die Bedürfnisse, die Begierden, die er anspricht? Woher kommt dieser Durst nach Führergestalten? Und wir brauchen eine Geschichte der neuen Männlichkeit: Warum treten zum Beispiel so viele rechtsbewegte junge Männer in den USA der russisch-orthodoxen Kirche bei? Woher kommen der Frauenhass, das Selbstmitleid und die Ressentiments der jungen Männer?"

Viele Menschen im Iran sind keineswegs so entsetzt über die israelischen Bombardierungen, wie es ein Teil der Diaspora behauptet, schreibt Andreas Fanizadeh in der taz. Israel hat ja auch an die Freiheitsbewegung im Iran appelliert: "Die Bombardierung äußerer Bereiche des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses ist ein deutliches Signal an die Menschen im Land. Das Regime karrt nun seine letzten Anhänger für Propagandabilder zusammen, Verhaftungs- und Hinrichtungswellen werden befürchtet. Dabei ist es so geschwächt wie noch nie. Galoppierende Inflation, Mangelwirtschaft, Korruption - zusammen mit der Niederlage könnte dies zum Kollaps des Regimes führen. Die israelischen Streitkräfte haben in Iran bislang jene Fehler vermieden, die sie im Gazastreifen begingen. Martialische Drohungen - 'Teheran wird brennen' (Verteidigungsminister Israel Katz) - bewahrheiteten sich nicht. Aber auch aus der Sackgasse im Gazakrieg muss Israel nun bald herausfinden."

Der 2009 aus dem Iran geflohene Schriftsteller Amir Gudarzi, dessen Debütroman "Das Ende ist nah" 2009 erschien, erzählt im Welt-Gespräch indes, dass es trotz des Hasses auf das Regime im Iran derzeit einen Anstieg des Nationalismus im Iran gibt. Zugleich befürchtet er eine Welle von Terror des Regimes: "Wenn die Bombardements aufhören, wird das Regime sich an der eigenen Bevölkerung rächen. Das kennen wir auch aus dem Irak in der Zeit von Saddam Hussein. Das wird brutal für die iranische Bevölkerung." Zudem setze das Regime auf antisemitische Verschwörungstheorien: "Es wird erzählt, dass die Landkarte des Nahen Ostens jetzt geändert werden solle. Das mache Israel natürlich mit Unterstützung des Westens, Amerikas. Und so weiter. Aber wer hat den Grundstein gelegt, für den Konflikt mit Israel? Ein Regime, das Israel nicht anerkennt, sein Existenzrecht bestreitet und sogar die Shoah leugnet. Und dann wundern wir uns heute, dass Israel tatsächlich das iranische Regime angegriffen hat, nach dem, was am 7. Oktober geschehen ist? Natürlich kann man sehr viel an Israels rechter Regierung kritisieren. Man sieht, dass sie ihren Kompass in Gaza längst verloren hat."

In ihrer FAS-Kolumne geht auch Ronya Othmann auf die Analogien zum Irakkrieg ein, die sie für falsch hält: Nie werde angesprochen, warum es nach der Militärintervention 2003 "so gründlich schief lief", meint sie: "Die Ursachen für Bürgerkrieg und Terror nach dem Sturz Saddams lassen sich ... nicht nur in der amerikanischen Intervention ausmachen, sondern auch in dessen brutaler Herrschaft, der Zerstörung der Zivilgesellschaft, der sunnitischen Dominanz über die Schiiten. Selbst der Abzug der US-Truppen 2011 war ein weiteres Scheitern. Die Islamisten übernahmen die Kontrolle, in Mossul wurde 2014 das Kalifat ausgerufen. Iran baute seinen Einfluss weiter aus. Teheran finanzierte Moscheen und Milizen, es gibt irantreue Fraktionen im Parlament. Manche nennen den Irak heute sogar iranischen Satellitenstaat."

Die SZ veröffentlicht derweil die Mails, die die iranische Autorin und Schauspielerin Lily Farhadpour aus Teheran an Navid Kermani während des Kriegs zwischen Israel und Iran geschrieben hat und in denen sie von ihr Panik, ihrer Wut auf Israel und ihren Ängsten vor der Zukunft berichtet: "Ein blonder Caligula irgendwo jenseits des Ozeans sagte einfach: Game over. Als hätte er die Pausetaste gedrückt. Hier in Iran hat das Regime den Sieg verkündet. In Israel sagen sie: 'Nein, wir haben gewonnen.' Das schlimmste Szenario ist eingetreten: der Beginn eines bewaffneten Friedens. (…) Das bedeutet bewaffneter Frieden: Mehr von uns werden zerquetscht. Mehr Repression. Die Sanktionen werden aufgehoben, damit China wieder unser Öl kaufen kann, und die Gewinne fließen zurück ins Militär. Die Zukunft sieht dunkler aus als die zwölf Tage Krieg, die wir gerade überstanden haben. Der Krieg ist nicht vorbei. Merke dir meine Worte, Navid jaan. Wie der Dichter sagte: 'Uns geht es gut - aber glaub es nicht.'"

Ein AutorInnenteam hat für den Spiegel indes mit iranischen Oppositionellen gesprochen - und so viel wird klar: "Die Opposition ist uneins und in mehrere Fraktionen gespalten. Royalisten, die dem 1979 gestürzten Schah nachtrauern, streiten mit säkularen Demokraten oder den schiitisch-marxistischen Volksmodschahedin. Es gibt derzeit keine Organisation, keine Partei, keine Führungsfigur, die die unterschiedlichen Strömungen zusammenbringt. Weder in Iran selbst noch in der Diaspora. 'Wer soll das Land führen?', fragt Fariborz Saremi, ein iranischer Oppositioneller, der in Deutschland im Exil lebt."