9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2025 - Politik

Das Völkerrecht hat den Juden während des Zweiten Weltkriegs nicht im geringsten geholfen. Friedensfantasien können und wollen sich die meisten Israelis deshalb nicht leisten, solange die Gefahr ihrer Auslöschung besteht. Das führt zu einem komplexen Denken: Wer den Angriff auf die iranischen Atomanlagen befürwortet, muss deshalb noch lange nicht für Netanjahus Kriegsführung in Gaza sein, erklärt Natan Sznaider in der SZ. Das mag paradox klingen, weil man "ja nicht gleichzeitig für Krieg als auch gegen Krieg sein. Viele Israelis können das aber, weil sie nicht nur Gesinnungsethiker sind, sondern sich auch einer Verantwortungsethik verpflichtet sehen, die sie ihrer eigenen Geschichte schulden. Bei allem Misstrauen gegenüber der jetzigen israelischen Regierung müssen Israelis mit diesen Widersprüchen und Paradoxien leben. Das sind sie sich als historisch denkende Menschen, die sich keinem narzisstischen Humanismus unterwerfen können, schuldig. Israelis sind dazu gezwungen, politisch zu denken. Das müssen Intellektuelle außerhalb Israels nicht und das ist auch gut so, denn damit können durchaus relevante moralische Bedenken geäußert werden."

Selbstverständlich muss man es ernst nehmen, wenn der Iran die Auslöschung Israels predigt, erklärt im Interview mit der Zeit der ehemalige Geheimdienstchef der israelischen Armee und Netanjahu-Kritiker Amos Yadlin: "Als Hitler ankündigte, die Juden zu vernichten, da haben wir es nicht geglaubt. Das Ergebnis waren sechs Millionen tote Juden. Deshalb haben wir es ernst genommen, als Saddam Hussein und Baschar al-Assad zur Zerstörung Israels aufriefen. Und deshalb nehmen wir es ernst, dass das Mullah-Regime unsere Auslöschung predigt. Der Iran ist das Zentrum des Feuerrings um Israel, er hat nicht nur die Terrorarmee Hisbollah ausgerüstet, ausgebildet und finanziert. Er paktiert mit Huthis, Hamas, Islamischem Dschihad. Der Iran hat zuletzt alles getan, um die Atombombe zu bauen. Sie haben aus den Fehlern der Iraker und der Syrer gelernt, indem sie nicht versuchten, die Bombe möglichst schnell, sondern möglichst sicher zu produzieren. Diesem Ziel sind sie gefährlich nahe gekommen."

Der Soziologe Hans-Georg Soeffner und der Historiker Moshe Zimmermann beschreiben in der FAZ die bekannte "Eskalationsspirale" zwischen Israel und der Hamas - verkleinert widergepiegelt im Streit zwischen Israelgegnern und und -anhängern. "Da die Gegner strukturell die gleichen Mittel der Erzeugung, Aufrechterhaltung und Verstärkung der Feindschaft einsetzen, sind sie im Hass miteinander vereint. So bilden die israelischen Zeloten und die Hamas eine stabile 'Folie à deux', die ihnen - trotz oder gerade wegen der wechselseitigen Vernichtungsandrohungen - das Überleben ermöglicht."

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Deutschland brachte nicht nur Atomtechnologie in den - damals noch vom Schah regierten - Iran, es hatte auch "eine Führungsrolle bei der wirtschaftlichen und auch politischen Annäherung an die Islamische Republik", erinnert der Historiker Frank Bösch, der vergangenes Jahr das Buch "Deals mit Diktaturen" veröffentlicht hat, im Interview mit der FR. Einen Regimewechsel im Iran hält er für so nötig wie riskant: "Die iranische Revolution hat gezeigt, wie ein vermeintlicher Befreiungsschlag in ein repressives Regime münden kann. Die blutigste Phase begann erst 1980 - mit dem Krieg gegen Irak, mit Massenhinrichtungen. Viele Oppositionelle flohen erneut. Und dennoch: Auch heute gilt, dass Regime manchmal überraschend schnell kollabieren - siehe Syrien. Der Unmut und Protest im Iran ist stark. Aber die Gewalt des Staates ist noch stärker."

Interessant wie die iranische Diaspora über Reza Pahlavi diskutiert, den Sohn des Schahs, heute gemäßigter Oppositionspolitiker. Schon neulich hatte sich Katajun Amirpur in der SZ über ihn mokiert (unser Resümee). In der taz stellte Mina Khani ihn vor ein paar Tagen als Spalter und Macho dar, der nichts für LGBT übrig habe: Und "als sich im Herbst 2022 mit dem Slogan Jin, Jiyan, Azadî ('Frau, Leben, Freiheit') die progressivste Protestbewegung der letzten Jahrzehnte im Iran formierte, war Pahlavi wieder präsent - allerdings im Widerspruch zur Bewegung. Während die Parole kurdischen Ursprungs sich schnell im ganzen Land verbreitete, präsentierte seine Anhängerschaft ein Gegenmotto: 'Mard, Mihan, Abadi' ('Mann, Heimat, Entwicklung'). Ein symbolischer Rückfall in nationale Männlichkeitsideale."

Dagegen wehrt sich auf Twitter der Journalist Iman Sefati in einem lesenwerten Post: "Die Parole 'Mann, Heimat, Entwicklung' stammt weder von Reza Pahlavi noch von seinen Anhängern. Sie ist eine authentische Stimme aus dem Inneren des Irans - sie findet sich sogar im Lied 'Baraye' von Shervin Hajipour wieder, das Millionen bewegt hat. Linke Aktivisten versuchen, diesen Slogan fälschlicherweise als 'rechts' oder nationalistisch zu deuten. Dabei ist 'Mann, Heimat, Entwicklung' - genau wie 'Frau, Leben, Freiheit' - Ausdruck einer tiefen kollektiven Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt. Er steht für die gemeinsame Verantwortung von Frauen und Männern für ihr Land."

Die Diskussion über Zohran Mamdani, der wohl für die Demokraten als Bürgermeister von New York kandidieren wird, dauert an. Jonathan Chait notiert bei Atlantic, dass Mamdani, obwohl er sich mit Blick auf die Wahl in seinen Äußerungen gemäßigt hat, sich dennoch nicht vom Slogan "Globalize the Intifada" distanzieren wollte. Das ist leider kein gutes Zeichen, so Chait: "Wenn Mamdani bereit ist, den politischen Schmerz zu ertragen, sich an einen Slogan zu binden, den viele Juden beängstigend finden, und das in einer Wahl, in der sie eine wichtige Wählergruppe darstellen, dann impliziert das ein echtes Bekenntnis zu allem, wofür dieser Slogan steht." In der Jungle World erzählt Thomas von der Osten-Sacken, wie die große linke jüdische Szene von New York auf Mamdani reagiert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2025 - Politik

Laut dem Völkerrechtler Ulrich Fastenrath (FAZ) kann sich Israel beim Angriff auf den Iran nicht auf sein Verteidigungsrecht berufen. Um die Gefahr eines möglichen iranischen Atomschlags abzuwehren, den Fastenrath für unwahrscheinlich hält, hätte Israel sich erst einmal an die UN wenden müssen: "Müsste nicht zunächst einmal versucht werden - schließlich ist Waffengewalt immer nur das letzte Mittel -, die Drohung der Auslöschung Israels über den UN-Sicherheitsrat aus der Welt zu schaffen? Müsste Israel nicht den Weg der Abraham-Abkommen weiter beschreiten, um mit seinen Nachbarn einen Modus Vivendi zu finden? Bekanntlich halten Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu nicht viel von den UN, sie setzen lieber auf militärische Stärke. Aber das rechtfertigt es nicht, mit der Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes die völkerrechtlichen Regelungen des Gewaltverbots in einer Weise zu verändern, die die Position starker Staaten stärkt", so Fastenrath, der fürchtet, jede Zustimmung zu dem Angriff könne a la longue das Völkerrecht unterminieren.

Sehr hilfreich sind die Vereinten Nationen, die gerade 80 werden, allerdings gerade nicht, hält Ronen Steinke in der SZ fest. "Wenn Israel, Iran oder die USA heute Raketen abfeuern, dann wird der UN-Sicherheitsrat gar nicht mehr konsultiert. Von Russland ganz zu schweigen, das im Sicherheitsrat seine schützende Hand über Iran hält und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Von einem zunehmend 'anomischen', das heißt gesetzlosen Zustand spricht der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Andreas Paulus deshalb. Die Staaten, so meint er, machten sich heute oft nicht einmal mehr die Mühe, sich mit einer halbwegs glaubwürdigen Begründung als völkerrechtstreu, das heißt UN-treu darzustellen. So ist die Lage, und die Vereinten Nationen, die nun 80 Jahre alt werden, verdienen zum Geburtstag, dass man dies nicht schönredet. Sie verdienen es aber auch, dass man sagt, was der Welt sehr viel besser täte. Weniger 'Anomie'. Mehr Recht. Mehr UN."

Die internationale Ordnung löst sich gerade auf, ob uns das gefällt oder nicht, meint hingegen der Politologe Robert D. Kaplan im Interview mit Zeit online: Denn das Völkerrecht habe "nur dort Bestand, wo es durch Macht durchsetzbar ist", und diese Macht hätten die Europäer, die viel zu lange ihre Verteidigung vernachlässigt hätten, derzeit nicht. "Europas Glaube an internationale Normen ist ein Luxus, den der militärische Schutz der USA seit 1945 ermöglichte. Dieser Schutz hat es erlaubt, moralische Prinzipien über machtpolitische Realität zu stellen. Doch dieser Zustand war ein geopolitischer Ausnahmefall. Allmählich werden die Europäer gezwungen, eine machtbewusstere Weltsicht einzunehmen - nicht zuletzt nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine."

Auch mit seinem Paukenschlag gegen die iranischen Atomanlagen, dessen Effizienz sich noch erweisen muss, hat Donald Trump Putin in die Karten gespielt, fürchtet Richard Herzinger in seinem Blog. Er lade Russland durch wiederholte Äußerungen geradezu ein, sich als "Vermittler" zu präsentieren, "indem es für eine dem äußerlichen Anschein nach 'gemäßigtere' Linie des Regimes in Teheran zu sorgen verspricht. Ein 'Deal' zwischen Trump und Putin könnte in etwa so aussehen: Russland 'garantiert', dass sich die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung auf einem niedrigen Niveau bewegt, das nicht in die Nähe der nuklearen Waffenfähigkeit kommt, und Trump gibt Russland dafür endgültig freie Hand für seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. So kann sich Trump als 'Friedensstifter' im Nahen Osten inszenieren, während er sich auf der anderen Seite verstärkt auf die Denunziation der Ukraine als dem eigentlichen Hindernis für einen 'Frieden' verlegen wird."

Masha Gessen ist eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen der "Israelkritik" in den USA. In einem Artikel für den New Yorker setzte sie noch 2023 den Gazastreifen mit den Ghettos der Nazis für die Juden in Polen gleich und mahnte zugleich, den genozidalen Charakter der Tat vom 7. Oktober nicht als solchen zu benennen (mehr hier). Inzwischen genießt sie den glamourösen Status einer festen New-York-Times-Kolumnistin. Ihr Artikel zur Unterstützung des New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani, dem sein "propalästinensisches" Engagement vorgeworfen wird, holt sehr weit aus: "Die Angriffe auf Zohran Mamdani zeigen, dass wir einen neuen Begriff von Antisemitismus brauchen", so die Überschrift. In einem wichtigen Punkt geht es ihr darum, Attacken auf Israel oder Israelis vom Antisemitismusvorwurf freizusprechen. Als Beispiele nennt sie den Mord an einem jungen israelisch-deutschen Paar in Washington, die beide bei der israelischen Botschaft arbeiteten, und die Flammenwerfer-Attacke auf eine Solidaritätsveranstaltung für die israelischen Geiseln in Boulder. "Beide Anschläge wurden weithin als antisemitisch verurteilt. Das ist keine Überraschung - beide waren sichtbare und vorsätzliche Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen mit einer hohen Konzentration von Juden. Aber das ist nicht unbedingt das Ende der Geschichte. Daniel May, Herausgeber des Magazins Jewish Currents (ich bin Mitglied seines Vorstands), hat in einem eindringlichen Artikel argumentiert, dass keiner der beiden Attentäter offensichtlich antisemitische Äußerungen gemacht habe - es sei denn, man betrachtet 'Free Palestine' als antisemitischen Slogan. Das 900 Wörter lange angebliche Manifest des Schützen aus Washington enthielt weder das Wort 'Jude' noch 'Zionist'. Natürlich kann jemand auch aus Hass handeln, ohne dies in einem Manifest zu verkünden, aber das Fehlen einer expliziten Erwähnung in diesem Dokument lässt die Möglichkeit offen, dass er ein anderes Motiv hatte. Was die Taten eindeutig sind, ist Terrorismus." Jetzt müsste man noch darüber nachdenken, warum es wichtig ist, antisemitischen Terror vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen, um einen Bürgermeisterkandidaten zu verteidigen!

In der SZ widmet Andrian Kreye Zohran Mamdani ein euphorisches Porträt und sieht in ihm einen Heilsbringer der amerikanischen Linken. Mamdani hat also auch in der deutschen Linken Sexappeal.

Die Universitäten in Lausanne und Genf haben ihre Partnerschaftsprogramme mit der Hebräischen Universität in Jerusalem aufgekündigt, schreibt Alfred Bodenheimer in der NZZ. Dem ging eine lange Periode von antiisraelischen Aktionen seitens der Studierendenschaft und der Angestellten an den Universitäten voraus. "Das einzig Schweizerische, muss man leider sagen, was im Charakter der Maßnahmen dieser Universitäten durchschlägt, ist die Verdruckstheit, mit der sie kommuniziert und angewandt werden. So wird betont, die Partnerschaft mit der Hebräischen Universität sei gar nie konkret in Projekte oder in Form von Studierendenaustausch umgesetzt worden - und überdies seien individuelle Kooperationen von Dozierenden zwischen den jeweiligen Universitäten selbstverständlich weiterhin gestattet. Der ethisch hochmögend aufgeladenen Ankündigung folgt also auf Nachfrage die ebenso eilfertige wie verstohlene Versicherung, es werde ja weder von den Konsequenzen noch von den Intentionen her so heiss gegessen, wie es gekocht worden sei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2025 - Politik

Konnten die US-Bomber wirklich die unterirdischen Atomanlagen Irans zerstören? Offenbar nicht, laut einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, meldet der Spiegel, der sich auf Artikel in der New York Times und CNN beruft. "Die Analyse der Schäden an den Anlagen und der Auswirkungen der Angriffe auf die nuklearen Ambitionen des Irans ist noch nicht abgeschlossen und könnte sich noch ändern, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen", heißt es bei CNN. "Die ersten Ergebnisse stehen jedoch im Widerspruch zu den wiederholten Behauptungen von Präsident Donald Trump, dass die Angriffe die iranischen Atomanreicherungsanlagen 'vollständig und total auslöschen'. Zwei der Personen, die mit der Einschätzung vertraut sind, sagten, dass der iranische Vorrat an angereichertem Uran nicht zerstört worden sei. Eine der Personen sagte, die Zentrifugen seien weitgehend 'intakt'. Eine andere Quelle sagte, der Geheimdienst habe festgestellt, dass das angereicherte Uran vor den US-Angriffen aus den Anlagen entfernt worden sei. 'Die Einschätzung des Geheimdienstes ist also, dass die USA sie höchstens ein paar Monate zurückgeworfen haben', fügte diese Person hinzu. Das Weiße Haus bestätigte die Existenz dieser Einschätzung, teilte aber mit, dass es ihr nicht zustimmt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte CNN in einer Erklärung: 'Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch und wurde als 'streng geheim' eingestuft, wurde aber dennoch von einem anonymen, unbedeutenden Verlierer in der Geheimdienstgemeinschaft an CNN weitergegeben."

Bomben auf Atomanlagen - wer denkt da nicht an Tschernobyl. Bis jetzt wurde noch keine Radioaktivitiät in der Atmosphäre gemessen und die wird streng überwacht, beruhigt Frauke Zbikowski in der FAZ. Anders sieht es mit Uranhexafluorid aus, das in den iranischen Anlagen verabeitet wird, eine "bösartige Chemikalie", erklären ihr Georg Steinhauser, Radiochemiker von der Technischen Universität Wien, und Clemens Walther vom Institut für Radioökologie und Strahlenschutz der Universität Hannover: "Sie reagiert mit Luftfeuchtigkeit sofort zu Urandioxid-Partikeln, die sich in der Umgebung niederschlagen, und zu Flusssäure. Die ist hochgiftig, wie Walther berichtet: 'Beim Einatmen verursacht sie schwerste Lungenschäden.' Zudem ist auch das Schwermetall Uran giftig, seine Radioaktivität dagegen schwach. Wenn also eine Anlage zur Anreicherung von Uran pulverisiert wurde, ist die Umweltkatastrophe eine chemische, weniger eine radioaktive."

"Israel, das dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist, zählt zu den faktischen Atomstaaten", weiß Tomas Avenarius in der SZ. Zentrum des Geschehens ist die Stadt Dimona: "Dimonas Geschichte ist die Geschichte einer Stadt, die die Bombe zu verschweigen lernte. Gegründet wurde der Ort 1955, tief in der Wüste, kurz nach der Staatsgründung 1948. Und das mit nur einem Ziel: die Atomwaffe zu bauen, als Schutz vor den feindlich gesinnten arabischen Nachbarn. Israels erster Regierungschef David Ben Gurion hatte es sinngemäß so gesagt: Um sicherzustellen, dass das jüdische Volk nie wieder einen Holocaust erleide, müsse Israel jedem potenziellen Täter mit dem Schlimmsten drohen können. Sich nie zur Bombe zu bekennen, war von Anfang an Teil dieser Strategie. Die 'Politik der Ambiguität', also die atomaren Fähigkeiten weder zuzugeben noch zu leugnen, ist Staatsdoktrin."

In New York könnte demnächst mit Zohran Mamdani ein BDS-Unterstützer Bürgermeister werden. "Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, gab seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei um den Bürgermeisterposten der Finanzmetropole bekannt", meldet etwa Zeit online heute. Simone Rodan macht in der laizistischen Pariser Zeitschrift Franc Tireur keinen Hehl aus ihrer Bestürzung: Mamdani "unsterstützt nicht nur BDS, er beschuldigt Israel des 'Genozids', weigert sich der Schoa zu gedenken... Als Sohn des postkolonialen Intellektuellen Mahmood Mamdani und der Regisseurin Mira Nair erfüllt er alle Kriterien des mondänen 'Woke'-Daseins und revolutionären Ästhetizismus. Zusammen mit seiner Frau Rama Duwaji, einer Illustratorin syrischer Herkunft, die auf Instagram Zeichnungen veröffentlicht, um den 'bewaffneten Widerstand' zu verherrlichen. Das ist also die neue Generation der Demokratischen Partei, die angeblich aus ihrer Niederlage gegen Trump gelernt hat..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2025 - Politik

Ist der Spuk vorbei? Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel verkündet (mehr hier). Europa hat der ganzen Angelegenheit sowieso hilf- und tatenlos zugesehen, notiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ: "Da bemühen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag in Genf um eine diplomatische Lösung, angeblich in Absprache mit den Amerikanern. Präsident Trump sagt aber noch am selben Abend, dass Europa gar nicht von Hilfe sein könne, die Iraner wollten sowieso nur mit Amerika sprechen." Die Schläge Irans und Israels haben Wirkung gezeigt, berichten Stephan Löwenstein und Christian Meier in der FAZ. "Fest steht: Teherans Atomprogramm ist weit zurückgeworfen."

Kai Ambos
ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Uni Göttingen. Im Gespräch mit Alice von Lenthe von der taz erklärt er, warum Israel den Iran nicht hätte angreifen dürfen (hierum ging's auch schon im Spiegel, mehr hier). Und für Deutschland gehe es darum, völkerrechtlich immer fein raus zu sein: "Deutschland muss einfach immer wieder sagen, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Auch von unseren Verbündeten und natürlich auch von Israel. Daran muss sich Israel, wie jeder andere Staat, messen lassen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn aber das Völkerrecht konsequent ignoriert wird wie im Gazakrieg, dann muss das Konsequenzen haben. Zum Beispiel, dass Deutschland keine Waffen mehr liefert."

Die völkerrechtlichen Formulierungen der UN-Charta sind allerdings sehr eng, schreibt Alexander Haneke in der FAZ mit Blick auf die Schläge gegen den Iran: "Schon das Beispiel des Konflikts zwischen Iran und Israel zeigt, dass in der Praxis kaum ein Staat eine solche Auslegung hinnehmen würde. Praktisch hieße es, dass sich Israel gegen einen iranischen Atomschlag erst zur Wehr setzen dürfte, wenn Teheran bereits die erste Atomrakete in Richtung Israel schießt."

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Von den iranischen Angriffen auf Israel ist besonders die arabische Bevölkerung betroffen, die in der Negev-Wüste lebt, erzählt die Schriftstellerin Lee Yaron, Autorin des Buchs "Israel, 7. Oktober" im Interview mit Antea Obinja von der FAZ. "In ihren Dörfern gibt es keine Schutzräume, und da die Orte nicht anerkannt sind, werden sie leider auch nicht durch den Iron Dome, die israelische Luftabwehr, geschützt. So starben auch einige von ihnen durch Hamas-Raketen am 7. Oktober. In meinem Buch erzähle ich auch ihre Geschichten. Was viele im Ausland nicht sehen, ist, dass Israel ein sehr vielfältiges Land ist, und manchmal sind es Gruppen wie die palästinensischen Israelis, die von beiden Seiten des Konflikts am meisten abbekommen."

"Ich sehe bis jetzt keine Hinweise darauf, dass der Staat und seine Institutionen zerfallen", erklärt der in den USA lebende iranische Historiker Arash Azizi im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Sollte es dennoch zu einem Umsturz kommen, wird es vermutlich keine Demokratie, sondern eine Militär- und Oligarchen-Herrschaft geben, die gerne Handel mit dem Westen treiben wird. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass Iran eine blühende Demokratie wird. Aber im Rahmen der realistischen Möglichkeiten kommt eigentlich nur ein Putsch infrage. Wer hat in Iran die Macht, tatsächlich etwas zu verändern? Die Opposition ist völlig unorganisiert. Die zentristische Faktion des Regimes und jener Teil der iranischen Elite, der eine Integration in die westliche Wirtschaft will, haben diese Fähigkeit. Denn was der iranischen Bourgeoisie wirklich am Herzen liegt, ist die Teilhabe an der westlichen Wirtschaft. Das sind die Leute, die uns aus diesem Krieg führen können. Sie könnten faktisch kapitulieren, einen Waffenstillstand mit Israel und den USA unterzeichnen, das Atomprogramm und den antiwestlichen, antiisraelischen Kreuzzug des Landes aufgeben. Iran braucht jetzt heroische Diplomatie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2025 - Politik

Amerika hat drei Atomanlagen des Iran mit den inzwischen berühmten "bunkerbrechenden " Bomben angegriffen. Die Frage ist nun, ob und wie der Iran reagiert, für den alle Optionen riskant sind, schreibt Karim El-Gawhary in der taz: "Die wirkliche Trumpfkarte in den Händen der iranischen Führung ist die Sperrung der für den globalen Energiemarkt wichtigen Straße von Hormus am arabisch-persischen Golf, durch die mindestens 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls und Flüssiggases verschifft wird. Der Iran könnte dort Schiffe beschießen oder die Meerenge verminen und sie so de facto dicht machen. Zusätzlich könnte die iranische Führung die Huthis im Jemen anweisen, verstärkt die Schifffahrt im Roten Meer anzugreifen. Beides hätte ernsthafte Folgen für den Welthandel."

Die Mullahs dürften kaum mit dem Schlag gerechnet haben, vermutet Berthold Kohler in der FAZ: "Selbst Verhandlungen mit einem für die Mullahs schwer zu ertragenden Ergebnis wären für sie besser gewesen, als nun vor den rauchenden Trümmern ihrer jahrzehntelangen Anstrengungen zu stehen, zur Atommacht zu werden." Trump wollte ja eigentlich gar nicht, fährt Kohler fort. "Jetzt aber waren die Umstände für die Pulverisierung des Programms so günstig wie seit Jahrzehnten nicht. Israel hatte Irans Luftabwehr schon im vergangenen Jahr schwer dezimiert. Teherans Schattenarmeen, die Israel mit Raketen bedroht hatten, verdienen ihren Namen wie nie zuvor, denn sie sind nur noch Schatten ihrer selbst."

Der Geopolitik-Experte Ian Bremmer glaubt bei Zeit Online nicht daran, dass die Angriffe einen Regimewechsel im Iran begünstigen: "Denn ein Regimewechsel liegt nicht in der Macht der Israelis oder Amerikaner. Dazu wären große Truppenverbände vor Ort erforderlich, was niemand in Betracht zieht und was in den Vereinigten Staaten auf starken Widerstand stoßen würde, auch von Trumps eigenen Anhängern. Der einzige Weg, einen Regimewechsel herbeizuführen, wäre es, wenn 90 Millionen iranische Bürger beschließen würden, sich gegen ein brutales Regime zu erheben. Dafür gibt es keine Anzeichen. Tatsächlich macht die Beteiligung Amerikas am Krieg dies kurzfristig eher unwahrscheinlicher als wahrscheinlicher."

Trump und Netanjahu haben nun die mögliche Tötung von Ali Khamenei diskutiert. Bei Zeit Online untersucht der Historiker Frank Bösch diese eher neue Tendenz zum "Tyrannenmord": "Personalisierte Kriegsführung wird politisch genutzt, weil sie militärisch möglich ist. Hochauflösende Satellitenbilder und hochgefährliche Drohnen erleichtern es, den Gegner in seinem Nahbereich zu treffen." Leider haben solche Operationen häufig den gegenteiligen Effekt: "Gerade der Tod eines Diktators macht ihn zum Mythos. Der übliche Fall der Ermordung von Machthabern im 20. Jahrhundert war, dass sie durch Putsche und Staatsstreiche ums Leben kamen. In der postkolonialen Welt der Sechziger- bis Neunzigerjahre wird im Schnitt jedes Jahr ein Machthaber getötet, meistens von Oppositionsgruppen. Wenn allerdings zu offensichtlich wird, dass es daran eine ausländische Beteiligung gab, führt das zu Gegenmobilisierung und Mythenbildung."

"Danke, Donald Trump", ruft dagegen Ruhrbaron Stefan Laurin. "Das Mullah-Regime hatte jahrzehntelang die Chance zu einer friedlichen Lösung, hielt aber beharrlich an seinem Atom- und Raketenprogramm fest, unterstützte Terrorgruppen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthis, verfolgte, bedrohte und griff Regimegegner und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland an. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verhandelte noch vor wenigen Tagen seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Genf. Dass der Iran diese Gespräche nicht ernst nahm, zeigte sich nur Stunden später, als das Regime ein Propagandavideo veröffentlichte: Ein angeblicher deutscher Spion, seit einem Jahr in Haft, wurde medienwirksam vorgeführt. Eine Machtdemonstration - und eine Ohrfeige für die europäische Diplomatie."

Auch Esther Shapira kann in der Jüdischen Allgemeinen verstehen, dass selbst linke Israelis Trump dankbar sind. Und sie fasst noch einmal zusammen: "Es gehört zu den bittersten und nachhaltigen Erfahrungen des 7. Oktobers, dass vermeintliche Verbündete keine waren." Sie denkt etwa an die Demo in Berlin an diesem Samstag, in der mindestens 15.000 Menschen - die Veranstalter sprachen von 50.000 - gegen Israel demonstrierten. Shapira hat sich die Teilnehmer genauer angeguckt: "Die Frau nämlich, die an ihrer Tasche eine lustige Puppe baumeln hat, die einen alten Mann mit Knollennase und gelbem Judenstern zeigt, ist genauso willkommen wie die iranische Flagge und antisemitische Parolen. Nicht zu sehen und nicht zu hören sind dagegen Forderungen nach der Freilassung der israelischen Geiseln, dem Ende der Angriffe auf israelische Zivilisten oder eine Verurteilung antisemitischer Angriffe - wie gerade wieder in Berlin auf einen jüdischen Mann, der seinen Hund ausführte. Die kleine Kundgebung zur Solidarität mit Israel aber wurde aufgelöst, weil die Berliner Polizei, die Teilnehmenden nicht ausreichend schützen konnte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.06.2025 - Politik

Eindringlich schildert die im deutschen Exil lebende iranische Autorin Atefe Asadi in der FAS ihre zwiespältigen Gefühle angesichts der Bilder des Krieges aus ihrem Land. Gebäude in Teheran in Trümmern zu sehen, tut ihr weh. Aber wenn es das Gebäude des Staatsfernsehens ist? Bomben gegen ihr Land will sie nicht, aber "was, wenn nicht ausländische Intervention, ist denn noch übrig, um Iran von den blutverschmierten Händen dieses Regimes zu retten?" Ihre Verzweiflung, schreibt sie, rührt auch daher, dass das iranische Volk jahrzehntelang erfolglos blieb im Kampf gegen seine Machthaber: "Es ist erst eine Woche her, seit der Krieg begonnen hat, und schon haben wir gesehen, wie das Regime, machtlos gegen Israel, seinen Zorn gegen die eigenen Bürger richtet. Von zivilen und politischen Aktivisten wurden die Häuser durchsucht. In den Straßen wurden Handys konfisziert, Verstöße gegen den Hijab-Zwang noch öfter und schärfer bestraft. Menschen wie Esmail Fekri wurden wegen 'Spionage für Israel' ohne Vorwarnung hingerichtet. Am meisten Angst macht mir der Gedanke, dass die Welt erneut ein Abkommen mit der Islamischen Republik schließen könnte."

Ähnlich zwiespältig äußert sich der im Paris lebende Mahmud Moradkhani im Gespräch mit Rico Bandle  von der NZZ. Moradkhani ist der Neffe von Ali Khamenei, seine Mutter ist eine Schwester Khameneis - aber er ist seit Jahren in der Exilopposition: "Wenn die Bombardierungen nur das Regime treffen würden, so wäre das ja nicht schlimm. Aber es gibt viele zivile Tote, die Infrastruktur wird stark beschädigt. Trotzdem hoffe ich, dass die Israeli die Sache nun bis zum Letzten durchziehen. Das Regime muss gestürzt werden, die Islamische Republik verschwinden. Sollte das Regime diese Angriffe auf irgendeine Weise überstehen, wird Ali Khamenei auf gnadenlose Weise Rache nehmen. Die Vergeltung gegen das Volk wird brutal sein. Wir haben das schon einmal erlebt."

Moradkhani ist übrigens Arzt, und er sagt Dinge über Diktatoren, die die Neurobiolgin Zmigrod (siehe oben) sicher interessieren würden: "Sie glauben weiterhin ihren eigenen Lügen und sind fest überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Ihr Gehirn ist völlig deformiert, sie können ihre Meinung nicht mehr ändern. Das ist wie in einer Sekte. Diese Menschen können nicht mehr anders denken."

Ganz anders Navid Kermani in der SZ, der den Schlag Netanjahus in einem zornigen Artikel als zynisches Kalkül anprangert: "Verdammt, es gab doch ein Atomabkommen, das Iran strikten Kontrollen unterwarf. Erst nachdem es von Trump gekündigt worden ist, begann Teheran, das Uran auf die waffenfähige Prozentzahl anzureichern. Und wieso startet das Bombardement zwei Tage vor Verhandlungen, in denen das Regime um einen neuerlichen Deal bettelt, weil es angesichts der dramatischen Unzufriedenheit im eigenen Land unbedingt die Sanktionen abschütteln und die Wirtschaft ankurbeln muss? Und mit Bomben, die die unterirdischen Anreicherungsanlagen gar nicht treffen können, weil nur die Amerikaner über die entsprechenden Bunkerbrecher verfügen?" Ein Krieg, mahnt Kermani, "zerstört die Chancen auf eine demokratische Zukunft Irans".

Kermani relativiert in seinem Artikel auch die Drohungen des Iran gegen Israel: "Die Behauptung, dass es zur offiziellen Staatsdoktrin Irans gehört, Israel zu vernichten, wie es auch in deutschen Nachrichten täglich verkündet wird - fragt einfach Chat-GPT, um herauszufinden, ob das überhaupt stimmt." Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, legt in einem Gastbetrag für Zeit online dar, warum er die Drohungen Irans denn doch ernst nimmt. "Iran ist Terrorexporteur Nummer eins in Nahost. Den 7. Oktober 2023, das größte und schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust, hätte es ohne die Mullahs in Teheran nie gegeben. Ebenso wenig die monatelange Vertreibung von 80.000 israelischen Bürgern und versuchte ethnische Säuberung im Norden des Landes durch die von dem Iran bis an die Zähne bewaffnete libanesische Terrororganisation Hisbollah."

Der Islamwissenschaftler Gilles Kepel erklärt in Le Point, warum die arabischen Länder im Konfilkt zwischen Israel und dem Iran so still halten. Mit einer gewissen Genugtuung, so Kepel, beobachtet man dort, dass das Kalkül der Mullahs zusammengebrochen ist: "Die Mullahs, deren 'Achse des antizionistischen Widerstands' dazu bestimmt war, bis zum letzten Tropfen arabischen Blutes zu kämpfen und dabei ihr eigenes Volk zu verschonen, sind nun gezwungen, sich direkt zu exponieren und das Blut iranischer Hierarchen, Pasdaran und Atomingenieure zu vergießen. Dies vertieft die Legitimitätskrise eines abgenutzten, korrupten Regimes mit einer zerfallenden Infrastruktur."

Ulrich Gutmair porträtiert für die taz den palästinensischen Aktivisten Hamza Howidy, eine der wenigen Stimmen der Versöhnung aus Gaza. Howidy soll wieder nach Griechenland abgeschoben werden, wo er ursprünglich Asyl erhielt: "Er hatte in Gaza zweimal an den 'Wir wollen leben'-Protesten gegen die Hamas teilgenommen, er wurde zweimal verhaftet und von Hamas-Schergen gefoltert. Nachdem die Hamas am 7. Oktober Israel überfiel und der Gazakrieg begann, brach Howidy das Versprechen, das er sich selbst gegeben hatte: Nicht mehr öffentlich über die politische Situation im Nahen Osten zu sprechen. Er kritisierte die Hamas und Abu Obeida, den Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des militanten Flügels der Hamas. Daraufhin wurde er im griechischen Flüchtlingslager von anderen Gazanern mit dem Tod bedroht. Howidy flüchtete erneut - nach Deutschland."

Ziemlich moralinsauer nennt Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ die deutsche Debatte um das Völkerrecht, die ausgerechnet bei Israels Schlag gegen iranische Militäreinrichtungen und -führer angestoßen wurde. "Das Regime wird jetzt direkt angegriffen. Darf man das? Bei dieser Frage wird wiederum, erstaunlich reaktionär geradezu, eine schematische, im Grunde längst überholte Sicht zugrunde gelegt: Die innere Ordnung der Staaten ist demnach irrelevant, ein Regimewechsel als Ziel tabu. Doch wenn das Regime der Kopf permanenter tödlicher Attacken, potenzieller atomarer Bedrohungen und verbaler Auslöschungsabsichten ist, dann ist es ein legitimes Ziel." Ganz anders sieht das Dominic Johnson in der taz: "Die Kriege gegen Iran und die Ukraine sind sich strukturell ähnlich. Putin und Netanjahu agieren wie Brüder im Geiste. Sie bezeichnen ihre Gegner beide als Nazis und fordern beide deren Entmilitarisierung und Unterwerfung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2025 - Politik

In der Zeit wirft der Politikwissenschaftler Carlo Masala allen Seiten in Deutschland vor, das Völkerrecht für ihre politischen Ansichten zu dem israelischen Angriff auf den Iran zu instrumentalisieren. "Die Einsicht, dass nicht alles, was legal ist, legitim sein muss - und im Umkehrschluss, dass nicht alles, was illegal ist, illegitim sein muss - ist nach Deutschland noch nicht vorgedrungen. Als Vietnam 1979 nach Kambodscha einmarschierte, um die Roten Khmer von der Macht zu vertreiben, war dies völkerrechtlich hoch umstritten. Aber wer würde bestreiten wollen, dass es moralisch und politisch durchaus legitim war, die blutrünstigste Diktatur in Südostasien zu beseitigen?" Die Frage ist für ihn vielmehr, ob der Angriff sinnvoll ist und wie es im Iran danach weitergeht. Sollte dort ein blutiger Bürgerkrieg ausbrechen, um die Mullahs zu vertreiben, würde Iran "weiterhin ein destabilisierender Faktor in der Region sein, nur diesmal anders. Damit wäre nichts gewonnen, auch nicht für Israel und seine Sicherheit. Niemand würde es ernsthaft betrauern, wenn die Mullah-Herrschaft beendet wird, es stellen sich jedoch sehr legitime Fragen zu der Zeit danach. Sie werden in Deutschland jedoch kaum gestellt, weil unsere politische Instrumentalisierung des Völkerrechts alles zukleistert."

Israels ehemaliger Premierminister Ehud Barak hat im Interview mit dem Spiegel kein grundsätzliches Problem mit dem Angriff Israels auf den Iran. Aber auch er hat Zweifel an der Wirksamkeit: "Israels Bombenkampagne kann das [iranische Atombombenprogramm] höchstens um zwei, drei Wochen verzögern. Nicht mal die USA könnten diese Entwicklung um mehr als ein paar Monate aufschieben." Und wo ist Benjamin Netanjahus Plan für die Zeit nach dem Krieg? "Ein Krieg muss immer ein klares und realistisches Ziel haben. Beim Gazakrieg weigert er sich seit zwanzig Monaten, einen Plan für eine Nachkriegsordnung vorzulegen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe dort im März ist in den Augen einer Mehrheit der Israelis eine Ablenkungskampagne, die dem Erhalt seiner Koalition dient" und der Ablenkung davon, dass unter seiner Regierung die Hamas das Massaker vom 7. Oktober ausführen konnte. Selbst "wenn die Mullahs stürzen - was die Welt zu einem viel besseren Ort machen würde -, würde das den schlimmsten Tag in Israels Geschichte nicht vergessen machen".

Im Interview mit der SZ versucht der Völkerrechtler Christoph Safferling zu erklären, was nach dem Völkerrecht im Krieg erlaubt ist und was nicht. Atomananlagen darf man beschießen - wenn es denn welche sind. "Wir müssen unterscheiden: Kernkraftwerke zu beschießen, die nicht allein dem Militär dienen, wäre tabu. Aber bei einer Uran-Anreicherungsanlage oder einem Forschungsreaktor, der zur Aufrüstung dient, ist das anders. Da ist der militärische Zweck tatsächlich klar. Das ist dann völkerrechtlich wie eine Rüstungsfabrik zu betrachten, also im Krieg ein legitimes Ziel." Ein Kommentator zu Masalas Zeit-Artikel (s.o.) verweist auf ein Interview mit Georg Steinhauser, Nuklearwissenschaftler in Wien, der im Dlf erkläre: "Der Iran verfügt inzwischen über größere Mengen an auf über 60 Prozent angereichertes Uran. Die Urananreicherung ist kein linearer Prozess. Der Anreicherungsprozess von 60 auf 90 Prozent (90 Prozent ist der Grad an Anreicherung, der für eine Atomwaffe notwendig ist) ist ein Katzensprung. Für zivile Anwendungen ist eine Anreicherung von maximal 20 Prozent ausreichend."

In einem Interview über den Mossad (Zeit) kommt der Ex-BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad auch auf die israelischen Geiseln der Hamas zu sprechen: "Wir sehen schon Versuche, die israelischen Angriffe auf Iran und das Schicksal der Geiseln zu verknüpfen. Katar hat angedeutet, dass die Eskalation den Geiseln schade. Dieser Iran-Sprech könnte darauf hinweisen, dass nicht nur die Hamas, sondern auch das Regime im Iran die Geiseln als zumindest eine Art von Lebensversicherung zu nutzen versuchen könnte. Denn die Iraner sprechen ein gewichtiges Wort in der Geiselfrage mit."

Der israelische Historiker Benny Morris fürchtet im Gespräch mit Tania Martini von der FAZ, dass der Krieg zwischen Israel und Iran länger dauern könnte: "Dem Nuklearprojekt, das das Hauptziel der Israelis zu sein scheint, hat man bisher offenbar keinen sehr großen Schaden zugefügt." Das Gespräch faltet sehr schön die Geschichte des jüdisch-arabischen und später israelisch-palästinensischen Konflikts auf. "Achtzig oder neunzig Prozent der Juden kamen nach Israel, weil sie nirgendwo anders hingehen konnten." Morris geht auch auf die Frage ein, ob Israel in Gaza einen Genozid begehe: "Ein Genozid muss vom Staat organisiert, systematisch und zielgerichtet sein. Und es muss die Absicht geben, ein Volk tatsächlich zu vernichten. Beides gibt es in Bezug auf die Palästinenser nicht - außer bei ein paar israelischen Ministern. Die israelischen Luftangriffe zielen auf Hamas-Kämpfer ab. Man weiß, dass sie sich unter zivilen Einrichtungen verstecken, weshalb auch andere Menschen getötet werden - was nach internationalem Recht sogar erlaubt ist. Es stellt sich dann aber die Frage der Verhältnismäßigkeit."

In der NZZ fragt sich Richard C. Schneider, wie Israel aus dem Trauma des 7. Oktober, der Erodierung seiner Demokratie und den Folgen des Krieges wieder herausfinden kann: "Vielleicht ist genau jetzt der Moment gekommen, an dem sich ein neuer Zionismus herausbilden muss: ein Zionismus, der nicht nur auf Verteidigung und Überleben setzt, sondern auch auf demokratische Resilienz und soziale Gerechtigkeit. Ein Zionismus, der Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum begreift. Ein Zionismus, der sich nicht durch den permanenten Ausnahmezustand definiert, sondern durch die Fähigkeit, inmitten der Unsicherheit Gerechtigkeit im durchaus biblischen Sinn zu leben."

Friederike Böge wirft in der FAZ nochmal einen Blick auf das Leben des iranischen Religionsführers Ali Khamenei, der lieber untergehen will als Trumps Aufforderung zu einer bedingungslosen Kapitulation nachzukommen. Ursprünglich galt er als schwache Figur und war von Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani als Nachfolger Khomeinis intalliert worden, weil er glaubte, ihn so kontrollieren zu können. "Doch dann erzwang er die Anerkennung der Wiederwahl des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadineschad trotz offensichtlicher Wahlfälschungen. Das und die blutige Niederschlagung der darauf folgenden 'Grünen Bewegung', die Hunderttausende Demonstranten mobilisierte, machte ihn zur Hassfigur in der Bevölkerung. Sein Ruf hat sich davon nie mehr erholt." Und "je mehr Khamenei an Legitimität verlor, desto mehr setzte er auf rohe Gewalt, um seine Herrschaft zu erhalten".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2025 - Politik

In der taz beklagt der Politikberater Cornelius Adebahr angesichts des israelischen Angriffs auf Iran eine westliche "Doppelmoral im Umgang mit dem Völkerrecht, die langfristig mehr zu Erosion der internationalen Ordnung beiträgt als der offene Regelbruch mancher Autokraten. ... Noch einmal: Es kann Gründe geben, sich in der aktuellen Situation reflexhaft an die Seite Israels und der USA zu stellen, von unserer eigenen Geschichte bis zur Sorge um den Bruch des transatlantischen Bündnisses. Es ist möglich, zu dem Schluss zu kommen, dass ein Beharren auf das Völkerrecht - Verbot eines Angriffskriegs und bewaffneten Angriffen auf Nuklearanlagen, Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten - praktisch unmöglich ist. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit eine regellose Welt herbeiführen, in der kleine und mittelgroße Staaten der Willkür der Großmächte wie den USA, China und Russland ausgeliefert sind."

Auch der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton macht sich im Interview mit dem Spiegel große Sorgen. Da sind zum einen die möglichen Atomwaffen des Iran: "Meine größte Sorge ist, dass sich Teile des iranischen Nuklearprogramms unter einem Berg in Nordkorea befinden. ... Schon zu Beginn der Neunzigerjahre hat Nordkorea der Islamischen Republik Scud-Raketen (ballistische Boden-Boden-Raketen sowjetischer Bauart -Red.) zur Verfügung gestellt. Seither entwickeln beide Länder Trägersysteme. Wir wissen auch, dass die Nordkoreaner gemeinsam mit den Iranern in Syrien einen Reaktor gebaut haben. Beweise werden wir freilich erst dann haben, wenn die Ajatollahs nicht mehr an der Macht sind und wir die Dokumente in Teheran einsehen können." Und zum anderen der völlig unberechenbare Donald Trump: Diesem sei "auch klar: Wenn das Ganze damit endet, dass das Regime in Iran fällt - was zumindest möglich ist - dann würde das einen Epochenbruch im Nahen Osten bedeuten. Und das alles, ohne dass Donald Trump etwas damit zu tun hatte? Bibi Netanjahu auf dem Cover des Time Magazine? Solche Gedanken sind unerträglich für Trump."

Zur Debatte ums Völkerrecht findet sich diese interessante Auseinandersetzung auf Twitter:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.06.2025 - Politik

In der Zeit versteht der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour die Kritik an Israels Angriff auf den Iran nicht. Zumal die iranische Regierung nicht nur die Juden in Israel bedroht hat, sondern auch die dort lebenden Palästinenser: "Die israelische Offensive wird nicht nur befeuert von der Existenzangst retraumatisierter Juden, sondern auch von den Gefühlen der Araber. Wir werden verletzt und traumatisiert von Kriegen, die dem Hass und der Rachsucht gegenüber Israel entspringen. Und der Iran treibt diese Emotionen auf die Spitze. Meine arabische Herkunftsfamilie gehört zu etwa zwei Millionen nicht jüdischen Israelis. Die Auslöschungsfantasien der Mullahs betreffen auch uns. Meine Eltern wollten das lange nicht wahrhaben. Aber so ist es."

Im Interview mit der FAZ hat der Nahostwissenschaftler Johannes Becke Zweifel an der These, Benjamin Netanjahu wolle mit dem Angriff auf den Iran nur sein politisches Überleben sichern: "Niemand hat so klar vor dem iranischen Nuklearprogramm gewarnt wie er. Das israelische Militär war auf diesen Krieg sehr gut vorbereitet, anders als in Gaza. Es gibt in Israel eine breite Unterstützung für diesen Krieg, weil alle sehen, dass es bei der iranischen Mobilisierung gegen Israel nicht um die Palästinenser unter israelischer Besatzung geht, sondern um ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber dem Staat Israel. Die iranischen Raketen töten im Übrigen israelische Juden genauso wie israelische Palästinenser." Aber er warnt auch vor "unbeabsichtigten Nebenfolgen ... Die Staaten im Nahen Osten wissen, dass der Angriff nicht erfolgt wäre, wenn Iran schon einen Atomschild besessen hätte. Das wird ihr Interesse steigern, sich selbst einen solchen Schutzschild als Überlebensgarantie zu verschaffen."

Auch Herfried Münkler zeigt in der Zeit nicht viel Geduld mit all den Mahnern, die Israel kritisieren. Wenn man bedenkt, was für das Land auf dem Spiel steht, wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, findet er die Entscheidung für einen Angriff zumindest nachvollziehbar. "Wir Europäer müssen begreifen, dass eine Politik der langen Bank und des Laufenlassens von Entwicklungen im Vertrauen darauf, dass alles schon irgendwie gut werden werde, mindestens ebenso riskant ist wie das Treffen von Entscheidungen, bei denen zwei Risiken gegeneinander abgewogen werden. Letzteres ist sicherlich die größere Herausforderung als das vertrauensselige Setzen auf den Gang der Dinge. Entscheiden ist die Königsdisziplin der Politik, und deren Grundeinsicht lautet, dass Nichtentscheiden auch eine Form des Entscheidens ist."

Im Interview mit der FAZ ist die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron einfach verzweifelt über die Lage. Sie will nur weg: "Nach dem 7. Oktober sehnten sich viele nach einem Beweis, dass wir nicht schwach sind, dass wir keine Opfer sind. Die Angriffe wurden als Zeichen der Stärke gesehen, das hat vielen imponiert. Auch ich dachte im ersten Moment: Wahnsinn, was die israelischen Piloten da geleistet haben. Aber dann wurde mir klar: Noch mehr Krieg, Hass und Tod können nicht die Lösung sein. Seit zwei Jahren bin ich von Blutvergießen umgeben. Es gibt keine Normalität mehr: Supermärkte, Apotheken, Geschäfte sind geschlossen. In diesem Zustand kann niemand leben wollen. Vielleicht brauchen die Menschen, die diesen Krieg und Netanjahu unterstützen, eine Art Inkubationszeit, um zu verstehen, dass es nicht das ist, was sie wollen."

Weitere Kommentare zum Israel-Iran-Krieg gibt es in der Zeit von Eva Illouz (unser Resümee), dem israelischen Autor Etgar Keret ("Eine der [iranischen] Raketen schlug genau an dem Ort ein, wo meine Frau und ich jede Woche gegen den Krieg in Gaza demonstrieren. Jene Raketen aus dem Iran erinnern mich nun daran, dass es im Gegensatz zu dem unnötigen und grausamen Krieg in Gaza, auf dessen zielloser Fortsetzung Bibi Netanjahu beharrt, auch andere Kriege gegen echte und mächtige Feinde gibt, die unsere Existenz wirklich bedrohen."), der deutsch-iranischen Filmproduzentin Minu Barati, die sauer wird, wenn sie hört, die Iraner sollten sich jetzt doch bitte gegen die Mullahs erheben ("Seit 46 Jahren bleibt das Flehen der Iraner ungehört, das Regime nicht von außen weiter zu stärken und zu legitimieren. Die Weigerung westlicher Staaten, die Opposition zu unterstützen, weil man die Mullahs nicht erzürnen mag, hat ihren Preis. Oppositionsgruppen im Land zerschlug das Regime brutal.") und der deutsch-iranischen Journalistin Shila Behjat ("Ich sehe die Bomben auf Schiras und denke an die zehn Bahai-Frauen, die dort 1983 öffentlich erhängt wurden. Die jüngste war 17, als sie in Haft kam. Sie hatte in einem Schulaufsatz gefragt, warum ihr nicht die gleichen Rechte zustanden wie einem Mann und wie Muslimen.") 

Der Historiker Volker Weiß zeichnet in der SZ nach, wie Donald Trump und Co. in den USA eine "Herrschaft der Rackets (Gauner)" etablieren: "In ihr strukturieren nicht mehr stabile Interessensallianzen die Politik, sondern kurzfristige Zusammenschlüsse zur Profitmaximierung." Der Umbau "vollzieht sich rasant. ... Kaum etwas illustrierte die neuen Verhältnisse so gut wie das Bild von Russen, Amerikanern und ihren saudischen Gastgebern bei den Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine. Die Business-Regeln der New Yorker Immobilienbranche, der Petersburger Hinterhöfe und der islamischen Petro-Dynastien sind offensichtlich miteinander kompatibel. In dieser Welt stehen sich nicht mehr verschiedene Gesellschaftssysteme gegenüber, sondern ähnlich strukturierte Banden, jederzeit bereit, für ihren Vorteil entweder miteinander zu kooperieren oder übereinander herzufallen." Wir empfehlen zum selbewn Thema Ben Rhodes in der New York Times (unser Resümee in der Magazinrundschau).

Dass Trump durch die Ausrufung des Ausnahmezustands demokratische Institutionen umgehen kann, ist auf einen "inneren Widerspruch" in der amerikanischen Verfassung zurückzuführen, meint der amerikanische Philosophieprofessor Christian Lotz in der FR. Denn "die Begriffe von Ausnahmesituation, Ernstfall und Feind sind tief in die US-Gesetze eingeschrieben. Die Ausrufung des nationalen Notfalls gibt der Regierung eine außerordentliche Exekutivmacht, die von der Ausweisung oder dem Wegsperren von Feinden, der Kontrolle von Geldströmen und Geldkonten, der Übernahme von Flughäfen und Seewegen, bis zur Umorganisierung von Jobs in Ministerien und Verwaltungen reicht." Aber, wenn "Individuen oder Gruppen in den USA von nicht uniformierten, zumeist brutalen Personen der Einwanderungsbehörde ICE abgegriffen werden können, wird der gesamtgesellschaftliche Raum zur Ausnahmesituation. ... Die Grenzsituation wird entgrenzt. Die Ausnahme wird normal."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.06.2025 - Politik

Auf Twitter begegnet einem die Meldung über ein Massaker in Yelwata, Nigeria. 200 Christen sollen durch diesen Angriff von Islamisten ums Leben gekommen sein. Kein westliches Medium ist auf diese Meldung eingegangen. Eine Recherche bei Google News bringt eine Meldung der BBC Pidgin. Papst Leo XIV. hat sich allerdings in der Sonntagmesse über dieses "schreckliche Massaker" geäußert und die Opfer in sein Gebet eingeschlossen. Auf einer Seite namens "Genocide Watch" findet sich ein ausführlicherer Bericht: "In den frühen Morgenstunden des Freitags, 13. Juni 2025, wurden mehr als 200 christliche Dorfbewohner von schwer bewaffneten Fulani-Dschihadisten in Yelwata, einer Bauerngemeinde im Bezirk Guma im Bundesstaat Benue, massakriert. Dieses Massaker ist Teil einer beunruhigenden Welle gezielter Gewalt, die in den letzten Wochen über Zentralnigeria hinweggefegt ist. Dieses jüngste Massaker folgt auf eine Reihe koordinierter Angriffe im gesamten Bundesstaat Benue:
- 25. Mai - Aondoana, Bezirk Gwer-West
- 1. Juni - Edikwu-Ankpali, Bezirk Apa
- 12. Juni - Akundu-Tyough, Makurdi, die Hauptstadt des Bundesstaates."

Wer bei der Beurteilung des israelischen Angriffs auf Iran die Kriegsrhetorik unterschlägt und die Vernichtungsfantasien, die der Iran seit Jahren gegenüber Israel pflegt, wer außerdem die jahrzehntelange iranische Unterstützung von Terrorgruppen wie Hisbollah, Hamas und den Islamischen Dschihad ignoriert, wenn es um die Frage geht, ob Iran seine Drohungen ernst meint, sollte besser schweigen, meint in der Zeit die israelische Soziologin Eva Illouz. Und doch - auch über die fatale Regierung Benjamin Netanjahus muss man reden, erklärt sie, die indirekt das Geschäft der Islamisten besorgt: "2024 haben mehr als 80.000 Israelis das Land verlassen - doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Es handelt sich vor allem um säkulare und gut ausgebildete Menschen, also jene, auf die Israel am dringendsten angewiesen ist. Die wachsende ultraorthodoxe Bevölkerung dagegen lebt zu großen Teilen von staatlicher Unterstützung und arbeitet kaum. Das ist die bittere Ironie: Der Iran könnte bald keine militärische Strategie mehr brauchen. Netanjahu und seine Koalition religiöser Extremisten übernehmen die Arbeit für ihn."

Mahtab Gholizadeh hat für die taz mit Iranern über die israelischen Angriffe gesprochen. Sie reagieren zwiespältig. Aber fast alle sind sich einig über das Regime, in das sie keinerlei Hoffnung mehr setzen: "2018, 2019 und 2021 gingen sie auf die Straße. Es gab Wellen des zivilen Ungehorsams und der Massenproteste, die den Frust offen ausdrückten. Das Regime antwortete ausschließlich mit Repression. 'Die Menschen um mich herum reagieren ganz unterschiedlich', sagt der 38-jährige Mohammadreza zur taz. 'Manche sind in Todesangst gelähmt. Manche trauern und weinen ständig. Andere sind wütend und voller Hass auf Israel. Aber ganz ehrlich: Die meisten Leute, die ich gesehen habe, sind einfach glücklich. Sie feiern.' Für ihn ist dieser Krieg nicht etwas, was das Volk gewählt hat - er wurde ihm aufgezwungen. 'Und wenn wir nach einem Schuldigen suchen, ist es die Islamische Republik. Nur sie.'"

Bomben helfen der Zivilgesellschaft im Iran nicht, meint im Interview mit der Zeit die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri. Aber eine Unterstützung des Widerstands von außen würde sehr wohl helfen, so Sepehri, die deutlich Deutschlands Kungeln mit den Mullahs kritisiert: "Deutschland stellt dem iranischen Widerstand immer wieder ein Bein - und wundert sich dann, dass das Regime noch immer an der Macht ist. Während im Iran Menschen für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, führt die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit den Machthabern, macht Geschäfte mit ihnen - und schiebt sogar in dieses Regime ab. ... ich habe den Eindruck, dass der Ernst der Lange nicht wirklich verstanden wird. Die damalige Bundesregierung ist nach dem Oktober 2023 viel zu nachsichtig mit dem Iran umgegangen."

Ebenfalls in der Zeit warnt der israelische Historiker Moshe Zimmermann im Interview: "Es wird schlicht nicht eintreten, dass Israel sich mit militärischer Gewalt einen Weg zum friedlichen Leben ebnen kann, zu einem geglückten 'Tag danach'. Nicht im nahöstlichen Dschungel." Michael Wolffsohn hält dagegen in der Bild fest: "Israel hat aus 3000 Jahren jüdischer Geschichte und aus dem Holocaust gelernt: Wir müssen Drohungen gegen uns ernst nehmen und notfalls zuschlagen, bevor wir geschlagen werden."

"Kommt es jetzt also zum immer wieder beschworenen Flächenbrand im Nahen Osten", fragt Klaus Hillenbrand in der taz. "Daran bestehen erhebliche Zweifel. Wer sollte dem Iran denn beistehen? Die Huthi im Jemen mögen Raketen gen Tel Aviv schicken, aber militärisch bedeutend sind sie deshalb nicht. Die Hisbollah ist zerschlagen, die Hamas versteckt sich in Tunneln. Große Teile der arabischen Welt haben zwar pflichtschuldig gegen Israels Krieg protestiert. Doch eine Schwächung des Iran ist auch in ihrem Interesse."

Am Anfang begrüßten viele Iraner die israelischen Luftangriffe und vor allem die Tötung hochrangiger Mitglieder der Revolutionswächter aber das ändert sich schnell, je mehr Menschen sterben, meint in der NZZ der iranisch-schweizerischer Politikwissenschafter Mahdi Rezaei-Tazik. Benjamin Netanjahus Ansprache an die Iraner, mit der er sie ermunterte, gegen die Mullahs aufzustehen, hat dabei wenig geholfen: "Die Menschen in Iran haben genau beobachtet, was in Gaza, in Libanon und in Syrien passiert ist. Auch die Zerstörung ihrer Infrastruktur und die zivilen Opfer wirken wenig vertrauensbildend. ... Was den Iranern ebenfalls wenig Grund zur Hoffnung gibt: Der Opposition im Ausland ist es auch nach rund fünf Jahrzehnten nicht gelungen, eine real existierende säkular-demokratische Alternative zu etablieren - eine Kraft, die als Bindeglied zwischen dem Westen einerseits und der Bevölkerung sowie dem Mittelbau des Militärs und der Revolutionswächter andererseits fungieren könnte. Dieser Mangel weckt bei einem Teil der Bevölkerung die Sorge, dass die Zukunft Irans jener von Syrien oder Afghanistan ähneln könnte."

Yasmin Müller stellt in der NZZ die junge iranische Lyrikerin Parnia Abbassi vor, die bei einem israelischen Luftangriff ums Leben kam: "In den sozialen Netzwerken trauern viele um Parnia Abbassi. Dabei schreiben einige auch über die Tatsache, dass die junge Frau zwar ein unbeabsichtigtes Opfer des iranischen Erzfeindes Israel geworden ist - aber mit ihren demonstrativ offenen Haaren auch genauso ein Opfer der iranischen Sittenpolizei hätte werden können."

Israel hat den Iran empfindlich getroffen, aber ob es das Atomprogramm nachhaltig geschädigt hat, ist noch offen, meint Friederike Böge in der FAZ. Die Anlagen sind zum Teil so tief vergraben, dass sie für israelische Bomben nicht zu erreichen sind: "Auch in der Atomanlage Natans scheinen israelische Erfolgsmeldungen verfrüht zu sein. Falls das iranische Regime den Krieg übersteht, kann man wohl davon ausgehen, dass es alles daransetzen wird, nun erst recht Atombomben zu bauen. Ob es dazu angesichts der Unterwanderung durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad überhaupt in der Lage wäre, bleibt dahingestellt."