Auf Kuba formiert sich Protest gegen das im Juli erlassene "Gesetz 349", wonach alle künstlerischen Aktivitäten offiziell bewilligt werden müssen und nur von solchen Künstlern ausgeübt werden dürfen, die in einer staatlichen Kultureinrichtung registriert sind, berichtet Knut Henkel in der NZZ: "Inspektoren des Kulturministeriums sollen zukünftig Handhaben für die Kontrolle von Studios, Galerien, Ateliers und anderen Kulturorten haben. Für unabhängige Künstler wie David Escalona oder Amaury Pacheco ein bedrohliches Szenario. Beide sind Mitglieder des Künstlerkollektivs Omni Zona Franca und gehören keiner offiziellen Kultureinrichtung an; das bedeutet, dass sie zukünftig schwerlich eine Auftrittsgenehmigung erhalten werden, zudem organisieren sie Kulturevents auch in den eigenen vier Wänden. Mit dem Gesetz 349 droht ihnen ein Leben in der Illegalität."

Juristisch bestehen keine Ansprüche auf Rückgabe kolonialer Kulturgüter, schreibt der Völkerrechtler Richard Dören in der FAZ:  "Das heißt jedoch nicht, dass nicht neue Regeln für den Fall geschaffen werden können, dass der deutsche Staat die Übernahme historischer Verantwortung für die in seinen Besitz gelangten Kulturgüter aus Kolonialgebieten als Staatsaufgabe definieren möchte. Tatsächlich könnte ein Parlamentsgesetz festlegen, in welchen Fällen und auf welche Weise Objekte restituiert werden. Die Reichweite des Gesetzes hinge davon ab, welche Objekte der Gesetzgeber in den Anwendungsbereich einschließt. Fallgruppen wären aufzuzählen, in denen eine Rückgabe angezeigt ist. Ebenso wären Kategorien von Empfangsberechtigten zu unterscheiden."

In der SZ plädiert der Berliner Architekt Christian Schöningh dafür, das Grundeigentum abzuschaffen. Das würde Probleme wie Zersiedelung, hässliche Architektur und Mietenexplosion bändigen, meint er: "Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben, sondern nur noch die Nutzung davon. Das funktioniert durch die Vergabe eines Grundstücks mit einem Erbbaurecht. Denn damit werden Boden und Haus in zwei Eigentumspositionen aufgeteilt. Die Kommune bleibt Eigentümerin des Bodens und vergibt das Recht, ein bestimmtes Haus dort zu bauen. So wie heute mit Planungs- und Baurecht etwa der Neigungswinkel eines Daches durchgesetzt werden kann, würde das Erbbaurecht finanzielle und soziale Aspekte des Wohnens regeln und sichern. Das besonders Schöne an Erbbaurechten ist, dass sich für Bebauungsmöglichkeiten, die günstiges Wohnen verlangen, nur noch solche Bauherren interessieren, die die gleichen Interessen verfolgen, nämlich kommunale Wohnungsbaugesellschaften sowie Selbstnutzer und Genossenschaften."

Berlin ist im letzten Jahr um 40.000 Menschen gewachsen. Wohnungsbau und Stadtentwicklung halten nicht im entferntesten mit. Auch die Bürger bremsen durch das "Not-in-my-back-yard-Syndrom", schreibt Robert Kaltenbrunner in einer Bestandsaufnahme für die taz, die die ganze Ratlosigkeit vor dem Problem zeigt: "Gerade sozial besser gestellte Schichten, die zur Verteidigung ihrer Besitzstände eher in der Lage sind, vertreten oft eine solche 'Nimby'-Haltung. Einfache Antworten auf diese Problemlage gibt es nicht. Eine offene, konsensorientierte Planung stößt auf unüberwindliche Grenzen, wenn machtvolle Interessen im Spiel sind. Sicher ist nur, dass Stadtentwicklung heute auch eine aktivierende Auseinandersetzung mit Vorstellungen und Wünschen möglichst vieler Bürger sein sollte."

Russischen Städten soll das Sowjetische ausgetrieben werden, ein neues Design muss her, berichtet Inna Hartwich in der NZZ. Doch: "Beim Überwinden des Postsowjetischen offenbart sich das sowjetische Prinzip. Es ist die Staatsmacht, die bestimmt, was gut für das Volk ist. Sind die noch unter Chruschtschow gebauten Plattenbauten für die Stadt nicht mehr tragbar, fährt Moskau ein gigantisches Abrissprogramm auf und nennt es 'Renovation': Zehntausende solcher kastenförmiger Gebäude aus den 1960er Jahren werden so Jahr für Jahr abgerissen, den Menschen verspricht man komfortablere Wohnungen - natürlich eher am Stadtrand. Klagen werden zwar gehört, aber nicht berücksichtigt."

Vor zehn Jahren stellten Nachfahren der ehemaligen jüdischen Eigentümer des sich aktuell im Besitz des Berliner Kunstgewerbemuseums befindlichen Welfenschatzes Antrag auf Restitution. 2014 entschied sich eine deutsche Kommission gegen die Rückgabe, die Kunsthändler seien in dem speziellen Fall nicht unter Druck gesetzt worden. Da der US-Kongress, wo die Nachfahren seit 2015 klagen, den NS-Kunstraub jedoch als Bestandteil des NS-Genozids ansieht, wies der US Court of Appeals zwar die Klage gegen Deutschland ab, ließ aber die Klage gegen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu, erläutert Gurlitt-Anwalt und NS-Raubkunst-Experte Hannes Hartung in der Welt und fordert Verantwortung der öffentlichen Sammlungen: "Gegen die Privatsammlung von Cornelius Gurlitt war es mit aller Härte vorgegangen und hat den alten Mann an den Pranger gestellt. Er musste als Sündenbock für alle gesetzgeberischen Versäumnisse in Deutschland im Umgang mit Raubkunst herhalten. Man verlangte von ihm die bedingungslose Restitution jedweden Gegenstandes, der unter Raubkunstverdacht steht. Diese Logik würde für die SPK die vollständige Restitution des Welfenschatzes bedeuten."

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat derzeit noch ganz andere Probleme, wie Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung berichtet. Laut Koalitionsvertrag soll sie sich einer Evaluierung unterziehen, also Verwaltungsstrukturen, Finanzierung, Forschungspolitik und Digitalisierung offenlegen, so Bernau. Einige Fragen werden auf den Tisch kommen: "Wie autonom sollten die General- und die Abteilungsdirektionen sein, die derzeit meist im Schatten des übermächtigen Stiftungspräsidenten stehen? Wie kann die Staatsbibliothek ihren in Jahrhunderten aufgebauten Anspruch, eine Natur- und Geisteswissenschaften umfassende Universalbibliothek zu sein, wieder erringen? Wird das Humboldt-Forum zur Touristenfalle oder zum urbanen Kulturzentrum? Und welche Macht steht der Politik eigentlich zu, welche Autonomie darf die Stiftung beanspruchen?"

Das Deutsche Filmorchester Babelsberg steht vor dem Aus, meldet Manuel Brug in der Welt. Der Grund ist geradezu absurd typisch für das heutige Deutschland: Aufhören muss das Orchester nämlich nicht wegen "finanzieller Schwierigkeiten. Sondern wegen des massiven Lärms durch Bauarbeiten nebenan auf dem Gelände des Studioparks Babelsberg, weshalb das Orchester seinen Aufnahmeraum nicht mehr nutzen kann. Diese Studioarbeit markiert aber nach wie vor die Haupteinnahmequelle des sich zur Hälfte seines Etats von 3,5 Millionen Euro selbst finanzierenden Orchesters. Und es sei nicht möglich, so [Intendant Klaus-Dieter] Bayer, während der etwa anderthalbjährigen Bauzeit auszuweichen."

Für den Tagesspiegel fasst Nicola Kuhn die bisherige Debatte um die Restitution von Kolonialkunst nochmal zusammen und kommt unter anderem auf die 550 Artefakte umfassende Sammlung von Benin-Objekten des Berliner Ethnologischen Museums zu sprechen, für die es bis heute keine offiziellen Restitutionsanfragen gibt: "Das mag an der komplizierten Gemengelage vor Ort liegen, denn wem wären sie zurückzugeben? Nigerias Regierung, dem Bundesstaat Edo, wo sich das Königtum befindet, der Republik Benin, die nur den Namen des Königreichs trägt, oder den Nachfahren des damals beraubten Königs, die heute in Paris leben? Die in einer Dialoggruppe vereinigten Sammlungen mit Benin-Stücken denken über die Idee einer permanenten Ausstellung nach, aus der sich Rückgaben ergeben könnten, so auch Hermann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Doch das schöne Haupt der Königinmutter aus dem 16. Jahrhundert, das gerade im Bode-Museum zu sehen ist, wird gewiss ab Herbst 2019 im Humboldt-Forum ausgestellt."

Staatliche Kulturinstitutionen müssen aufbegehren, wenn die Ziele einer Partei die offene demokratische Gesellschaft bedrohen, schreibt die Diplommusikerin, Künstlerin und Grünen-Politikerin Agnes Krumwiede in der FR mit Blick auf die CSU-Proteste gegen die Münchner Demo #ausgehetzt - gemeinsam gegen die Politik der Angst". Und Fördermittel dürfen davon erst recht nicht bedroht sein: "Fließt der Geldhahn der Machthabenden in Bayern tatsächlich noch flüssiger dorthin, wo Dankbarkeit die Empfänger und Empfängerinnen politisch bequem und gefügig macht? Gilt in Bayern für einige geförderte Künstlerinnen und Künstler das Prinzip: 'Den Arm dessen, der einen beschenkt, den beißt man nicht?!' Kulturförderung in Deutschland ist - das kann nicht oft genug erwähnt werden - nicht freiwillig und kein Gnadenakt."

Mindestens in der Kulturpolitik hat sich die AfD inzwischen auf subtilere Methoden verlegt, schreibt Jörg Häntzschel in der SZ mit Blick auf das AfD-Papier zu Provenienzen von Kunst aus der Kolonialära in deutschen Museen, in dem die Unterzeichner vor der "Ideologisierung von Kulturinstituten" warnen und "besorgt" auf Probleme aufmerksam machen: "Das AfD-Papier funktioniert nicht zuletzt deshalb so gut, weil es die Entwicklung der Debatte Schritt für Schritt nachvollzieht. Statt sich wirklich mit den Theorien der Postkolonialisten zu beschäftigen, statt über Machtverhältnisse im Museum oder die Konstruktion des Fremden nachzudenken, setzen die meisten Tonangeber der deutschen Kulturpolitik darauf, das Thema auf die Verfahrensebene hinunterzukochen, an Kommissionen zu delegieren und im Kleinklein minutiöser Untersuchungen versickern zu lassen. So fällt es der AfD leicht, erst Widersprüche zwischen Absichten und Umsetzung zu entlarven und dann mit der mangelhaften Umsetzung die Absichten zu diskreditieren." Aber auch, wenn Marc Jongen in der "Brüsseler Erklärung" die Bedrohung der Kunstfreiheit anspricht, streift die AfD einen "wunden Punkt", schreibt Petra Kohse in der Berliner Zeitung und meint, politische Korrektheit und Inklusion seien inzwischen wichtiger als freie Fantasie.