9punkt - Die Debattenrundschau

Geltung und Gehör

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.08.2018. Eklat in der Pop-Kultur: Beim Festival dieses Namens brüllten Israelboykottierer eine Diskussion über Wohl und Wehe des Israelboykotts nieder. Alle Berliner Zeitungen berichten von der "traurigen Vorstellung". Berlin hat noch ein Problem: Wohin mit den 40.000 Neubürgern pro Jahr? Die taz bilanziert. Und Google-Mitarbeiter protestieren laut The Intercept gegen "Dragonfly", den Plan, den chinesischen Markt mit eine zensierten Suchmaschine zu erobern.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 17.08.2018 finden Sie hier

Internet

Google plant unter dem Codewort "Dragonfly" den Wiedereintritt in den chinesischen Markt und bereitet dafür die intelligente Zensur von Suchanfragen vor, hat das Internetmagazin The Intercept herausgefunden (unsere Resümees). Das Projekt war geheim. Aber nun zirkuliert ein von tausend Mitarbeitern unterschriebener offener Brief gegen das Projekt, berichtet Ryan Gallagher bei The Intercept. Das Projekt verstoße gegen Googles ethischen Code für Künstliche Intelligenz, der besage, dass KI nicht gegen Prinzipien des Rechts und der Menschenrechte verstoßen dürfe, schreiben die Autorinnen: "Dass die Entscheidung, Dragonfly zu bauen, heimlich getroffen und trotz der Prinzipien zur künstlichen Intelligenz vorangetrieben wurde, macht deutlich, dass die Prinzipien allein nicht ausreichen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz, einen Sitz am Tisch und die Verpflichtung zu klaren und offenen Prozessen: Wir Google-Mitarbeiter müssen wissen, was wir bauen."
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Gesellschaft

Bei einer Veranstaltung zum Auftakt des Berliner Festivals Pop-Kultur, bei der unter andere mit Klaus Lederer und Lizzie Doron über die Umtriebe der BDS-Kampagne diskutiert werden sollte, kam es zum Eklat: Aktivisten störten die Veranstaltung so penetrant, dass sie abgebrochen werden musste. Eine "traurige Vorstellung", schreibt Julian Weber in der taz und fasst die Ereignisse bündig zusammen. Mitunter "tumultartig" ging es zu, schreibt Gerrit Bartels im Tagesspiegel und fragt sich, nachdem er die Wortmeldungen des BDS ausführlich protokolliert hat, ob die Veranstaltung nicht vielleicht ein Fehler gewesen sei, da sie "dem BDS über Gebühr Geltung und Gehör verschafft hat." In der Berliner Zeitung hat Susanne Lenz durchaus Verständnis für den Kummer der Aktivisten, dass auf dem Podium keine Palästinenser saßen - wohlgemerkt: der Stein des Anstoßes seitens BDS ist lediglich, dass die Israelische Botschaft einen Reisekostenzuschuss von 1.200 Euro zahlt. Sie hält die Frage, "ob Boykott im kulturellen Bereich Sinn haben könnte", für "interessant" und konstatiert, dass, "auch wenn es die BDS-Kampagne in Deutschland schwerer hat als etwa in England, weil die Mehrheit hier historisch bedingt vor deren gegen den Staat Israel gerichteten Boykottforderungen zurückschreckt, hat sie doch auch hierzulande Fuß gefasst." Lenz schließt mit der Beobachtung, dass "nach Meinung mancher Juden" ja auch BDS-Künstler boykottiert gehören.

Im Gespräch mit Fatma Aydemir von der taz erklärt Karen Taylor, SPD-Referentin für Menschenrechte im Bundestag, warum sie den "Heimat"-Begriff kritisch sieht. Gleichzeitig erklärt sie aber auch, warum sie in privatem Engagement Veranstaltungen "nur für Schwarze" macht, womit sie aber nicht ausgrenzen wolle: "Zum Beispiel erklären wir, dass es sich bei 'Schwarz' um eine Selbstbezeichnung handelt. Wir würden also niemals an der Tür stehen und sagen: 'Du kommst nicht rein, du bist nicht schwarz genug!' Darum geht es nicht. Wir wollen nicht Menschen ausgrenzen, sondern einen geschützten Raum für Schwarze Menschen schaffen, den es bisher so nicht gegeben hat. Bei Frauengruppentreffen wird auch akzeptiert, dass Männer da nichts zu suchen haben. Und zwar nicht, weil diese Frauen Männerhasser sind, sondern weil sie einen geschützten Raum brauchen, wo sie ihre Erfahrungen mit Gewalt und Diskriminierung verarbeiten und gemeinsame Visionen für die Zukunft entwickeln können."

Rassismus, wie er etwa im Kolonialismus oder Nationalsozialismus praktiziert wurde, ist nicht das gleiche wie jene Form der Diskriminierung, wie sie etwa unter Hashtag #MeToo angeprangert wird, sagte der Historiker und Biologe Toni Stadler in einer Festrede im Schloss Grosslaupheim am 18. Juli, die die NZZ druckt - um dann doch von "neuem Rassismus" zu sprechen. Von Kulturrelativismus hält Stadler allerdings genauso wenig: "Verstärkt durch die linke 68er Bewegung und die romantischen Hippies prägte der Kulturrelativismus fortan das Verhalten der Mehrheit links der Mitte stärker, als uns bewusst ist. Manche der nach dem 'Marsch durch die Institutionen' am Ziel angekommenen Professoren, Richter, Rechtsanwälte, Chefredaktoren und Theaterintendanten bauten sich darauf eine modern klingende Identität, die wesentlich darauf beruht, Fremdes, Andersartiges, Exotisches, Randständiges oft unhinterfragt gut zu finden. Damit setzte man sich ab von den (und über die) Bildungsfernen, welche die eigene Heimat gut finden und die eigene Kultur gar lieben."

Ebenfalls in der NZZ erinnert Hans Widmer an die Werte des Humanismus: "Sie zu erringen, wäre auch in allen Weltgegenden möglich, denn die Menschen unterscheiden sich nicht in ihren Genen, nicht in ihren Potenzialen, sondern allein in ihren realen Kulturen, die die Angehörigen oft bis in die Haarspitzen prägen und einengen."

Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung erklärt in der FAZ, warum er die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" unterstützt: "Einer linken Sammlungsbewegung geht es nicht darum, dem Internationalismus die Vorsilbe zu nehmen. Es geht um das glaubhafte Eintreten für eine realistische Reformpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den Gewinnern und den Verlierern der Globalisierung herbeiführen will. Hierfür aber ist es notwendig, die bestehenden linken Parteien zunächst einmal aus ihrem linksliberalen Schlaf zu wecken und sie dazu anzuhalten, die Schattenseiten der Globalisierung und der europäischen Integration ebenso klar in den Blick zu nehmen wie ihre Vorzüge."
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Politik

Nicht Autokratie ist die größten Bedrohung westlicher Demokratie, sondern illiberale Demokratie, schreibt Andreas Zielcke in der SZ mit Blick auf Polen, Ungarn oder Venezuela, wo längst ein "Volksstaat im Rechtsstaat" herrsche: "Es gehört nicht viel dazu, in der fatalen Alternative Souveränität versus Politik das Gefälle des Volksstaates im Staat zu erkennen, gerade auch, was die Gestaltungsenergie oder -lethargie betrifft. Dem Volksstaat gehört das Herz des Kollektivs, das ihm alle Macht und alle Loyalität zubilligt. Dem restlichen demokratischen Staat bleiben, mehr oder weniger entmachtet, nur der politische Verstand und die Achtung vor dem Recht. Doch mit Vernunft und Recht lässt sich argumentieren und einklagen, nicht aber emotional überwältigen, aufrühren und mobilisieren. Eine heillose Trennung."

Weitere Artikel: In der Jüdischen Allgemeinen analysiert der Historiker Michael Wolffsohn das israelische Nationalstaatsgesetz in neun Punkten - und kommt zu dem Schluss, es sei weder rassistisch noch diskriminierend.
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Medien

Trumps Hetz-Kampagne gegen die Presse zeigt längst "erschreckende" Erfolge, schreibt Karl Doemens in der FR: "Fast die Hälfte der republikanischen Wähler stimmen nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos der Diffamierung der Medien als 'Feinde des Volkes' zu. Und ein Viertel findet, der Präsident solle die Macht haben, bestimmte Medien ganz zu sperren." Und in der Welt teilt Hannes Stein die Befürchtung des konservativen Trump-Kritikers Bret Stephens (New York Times), der seit Trumps Tiraden mit dem Tod bedroht wird, dass sich ein Anschlag wie auf Charlie Hebdo wiederholen könnte. In der taz resümiert Belinda Grasnick verschiedene Artikel und wenige Gegenmeinungen zu der Kampagne.

Im dpa-Gespräch (hier bei der FR) bestreitet Anne Will, dass ihre Talkshow auf AfD-Themen setze, um Quote zu machen: "Vor Jahren haben wir gerne mal die Zuspitzung gesucht, aber das machen wir schon lange nicht mehr. Unser Ziel ist es, abzurüsten und einen sachlichen Gegenpol zu setzen gegen enthemmte Diskussionen."
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Religion

Weitere Artikel: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft der Katholischen Kirche in Deutschland mangelnde Aufklärung vor, meldet Zeit Online: "Für eine entsprechende Studie der Deutschen Bischofskonferenz hätten leider nicht alle Bistümer ihre Archive geöffnet, sagte Rörig der Funke Mediengruppe. Aufarbeitung werde wohl noch zu oft als Gefahr für die eigene Institution gesehen."
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Kulturpolitik

Berlin ist im letzten Jahr um 40.000 Menschen gewachsen. Wohnungsbau und Stadtentwicklung halten nicht im entferntesten mit. Auch die Bürger bremsen durch das "Not-in-my-back-yard-Syndrom", schreibt Robert Kaltenbrunner in einer Bestandsaufnahme für die taz, die die ganze Ratlosigkeit vor dem Problem zeigt: "Gerade sozial besser gestellte Schichten, die zur Verteidigung ihrer Besitzstände eher in der Lage sind, vertreten oft eine solche 'Nimby'-Haltung. Einfache Antworten auf diese Problemlage gibt es nicht. Eine offene, konsensorientierte Planung stößt auf unüberwindliche Grenzen, wenn machtvolle Interessen im Spiel sind. Sicher ist nur, dass Stadtentwicklung heute auch eine aktivierende Auseinandersetzung mit Vorstellungen und Wünschen möglichst vieler Bürger sein sollte."
Stichwörter: Berlin, Stadtentwicklung