Geld für die Kultur gibt es in Frankreich: vom Staat und bald auch von den Streamingdiensten, die bis zu 25 Prozent ihrer in Frankreich erwirtschafteten Einnahmen für die nationale Kultur berappen sollen. Nur die Kulturpolitik, die ist tot - behauptet jedenfalls Emmanuel Macrons bisheriger Redenschreiber Sylvain Fort, berichtet Jürg Altwegg in der FAZ. "Seit Jahren, stellt Fort fest, beschränke sie sich darauf, 'die Kulturszene vor dem Mark zu schützen'. Es gibt keine Konzepte mehr. Jede einzelne Klientel will bedient werden. Vom Verlagswesen bis zur Filmindustrie habe jede Sparte die staatliche Hilfe nur für sich eingefordert. Unter den Dutzenden von Petitionen gab es keine einzige, in der ein Schauspieler und Sänger gemeinsam für die Rettung der Kultur plädiert hätten."

Mit der Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz würde eine Tradition der Preußenfeindlichkeit fortgeschrieben, die Preußen arg verkürzt - sozusagen als Vorläufer oder Wegbereiter der Nazis - betrachtet, meint Claudia Schwartz in der NZZ. "Da war Deutschland eigentlich schon einmal weiter. So nutzt die Bundespolitik in Berlin seit zwei Generationen wieder jene monumentalen Architekturen, welche die Nationalsozialisten bauten. Was Walter Benjamins kritischem Geschichtsbegriff entspricht, der besagt: 'Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne ein solches der Barbarei zu sein.' Der frühere SMB-Generaldirektor Peter-Klaus Schuster wies gerne auf das nationale Pathos der Inschrift unter dem Giebel der Alten Nationalgalerie hin - 'Der Deutschen Kunst'. Womit Preußen bereits 1865, also Jahre vor der im Politischen realisierten Einheit, ein Zeichen der deutschen Kulturnation setzte. Man kann vom Namen Preußen absehen, aber die kulturelle Heimat einer Nation liegt immer im Rücken der Geschichte."

Es ist leider so: Die "Soloselbständigen" sind von der Coronakrise besonders getroffen, und im Kulturbereich gibt es mehr Soloselbständige als irgendwo sonst, schreibt Sabine Seifert in der taz, die mehrere Künstler, Musikerinnen und andere aus dem Kulturbereich getroffen hat. Nur ein Beispiel: "Schon im Januar hatten sich die Museumspädagog*innen aus dem Netzwerk 'Geschichte wird gemacht' mit einem offenen Brief an Berlins Kultursenator und Staatsministerin Monika Grütters gewandt, worin sie eine grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen fordern. Verbessert, so viel lässt sich sagen, hat sich in der Coronazeit nichts. Gespräche mit einzelnen Häusern fanden statt, weiß Anschütz, aber 'ohne konkrete Ergebnisse'. Museumspädagog*innen werden nicht nur in die Soloselbstständigkeit gedrängt, sondern sind besonders gestraft: Ihr Beruf gilt als Gewerbe. Das hat Folgen bei der Umsatzsteuer und bei der Krankenversicherung. Sie haben kein Anrecht auf die Künstlersozialkasse." Seifert verweist  auf eine Studie zum "Arbeitsmarkt Kultur", die der Deutsche Kulturrat gerade herausgebracht hat.

Klaus-Dieter Lehmann, ehemals Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wendet sich in der FAZ gegen das Gutachten des Wissenschaftsrats, das mehr oder weniger die Zerschlagung der Stiftung empfiehlt: "Ich habe hier kein Hemmnis erlebt und kann es auch nach wie vor nicht aus dieser Konstellation der gemeinsamen Trägerschaft ableiten. Ich fürchte eher, dass durch das Ende der Länderverantwortung und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines neuen Bundesgesetzes die politischen Auseinandersetzungen den Reformprozess blockieren werden."

Viele französische Kommunen werden seit den letzten Kommunalwahl grün verwaltet - gut fürs Klima, schlecht für die Kultur, schreibt Martina Meister in der Welt. Denn Kulturpolitik spielt bei den französischen Grünen kaum eine Rolle, erkennt sie im Wahlprogramm: In der Rubrik 'Unsere Ideen' "steht viel über die Kondition der Tiere und die der Frauen, aber nichts über die Kultur. Es gibt Kommissionen für Esperanto, Feminismus, Behinderung, LGBT, aber die Zukunft von Opernhäusern oder kommunalen Kinos scheint nicht zu den grünen Zukunftsthemen zu gehören."

In der SZ empfiehlt die Juristin Sophie Schönberger, das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz einmal "gegen den Strich lesen", dann werde nämlich klar, dass die Organisations- und Zuständigkeitsprobleme schon weit über der SPK beginnen: Laut Gutachten soll nämlich (als einzige?) die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (Monika Grütters) ihre "Ressortzuständigkeit" behalten. Doch die habe gar kein Ressort, weil sie kein Ministerium habe. "Die unklaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die die Gutachter des Wissenschaftsrats bei der SPK monieren, beginnen also auf der Ebene oberhalb der Stiftung. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, die den neu zu schaffenden Kultureinrichtungen übergeordnet bleiben soll, hat selbst ein umfassendes strukturelles Problem der eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gegenüber den Ländern einerseits und gegenüber der Bundesregierung andererseits. Auch auf verwaltungspraktischer Ebene leidet die Behörde darunter, dass sie kein Ministerium ist."

Nicola Kuhn schildert im Tagesspiegel die Schwierigkeiten der Staatlichen Museen zu Berlin, nachdem das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz einschlug wie ein Meteorit. Es sieht nicht so gut aus, etwa für die moderne Kunst. Der Mies-van-der-Rohe Bau der Nationalgalerie wird noch renoviert, für das neue Museum für moderne Kunst ist noch kein Bagger aufgefahren. "Die Rieck-Hallen neben dem Hamburger Bahnhof aber werden nächstes Jahr abgerissen, Flick zieht damit seine Sammlung ab. Und um das Hauptgebäude wird mit dem Eigentümer, einer Wiener Immobiliengesellschaft, immer noch gerungen, damit es als Museum der Gegenwart gesichert ist. Das klingt nach unsicheren Zeiten, nicht nach einer gloriosen Zukunft, die ein ambitionierter neuer Direktor, besser noch: Direktorin, gerne einleiten würde."

Marina Münkler leitete die Arbeitsgruppe im Wissenschaftsrat, die das Gutachten zur Struktur der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) entworfen hat. (Unser Resümee) Im Tagesspiegel-Gespräch mit Birgit Rieger will sie nicht sagen, wer sonst zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehört, erklärt aber, wo es strategisch und finanziell in der Stiftung hapert, weshalb die Museen den Anschluss ans Publikum verloren haben und warum es an aktuellen Ausstellungen mangelt: "Es gibt im Moment viele Diskussionen zum Thema Provenienzforschung. Zum einen, was jüdisches Eigentum betrifft, aber auch über die Bestände aus der Kolonialzeit. Die Staatlichen Museen haben dazu Projekte, das sind vor allem eingeworbene Drittmittelprojekte, bei denen etwa mit Vertretern der sogenannten Herkunftskulturen kooperiert wird. Aber es passiert zu wenig Dauerhaftes. Dafür stehen den Häusern auch keine großen Summen zur Verfügung. Andere Museen in Europa investieren wesentlich mehr."

Statt sich auf Subventionen zu verlassen, sollten Kulturschaffende Neues ausprobieren, fordern Dieter Haselbach und Pius Knüsel, Autoren des Buches "Der Kulturinfarkt" wenig konkret in der Welt: "Kulturpolitik müsste einen Strukturwandel fördern, der der Entwicklung echter 'Resilienz' Raum macht, statt den Betrieb bloß auf seine vor-coronaren Strukturen und Organisationsprinzipien zurückzuführen."

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll zerschlagen werden. Ijoma Mangold weist in der Zeit darauf hin, dass es neben der organisationspolitischen Frage auch eine ideologische gebe: "Man sieht nämlich, wie es manche in den Fingern juckt, die Verwaltungsreform zum Anlass zu nehmen, den Gedächtnisraum Preußen gleich mit zu entsorgen. Im Gutachten ist die Rede davon, dass die 'Markenidentität' nicht mehr zeitgemäß, der Begriff Preußen nur noch schwer zu vermitteln sei und 'ohnehin einer eingehenden kritischen Reflexion' bedürfe." Und er mahnt: "Preußens kulturelles Patrimonium wurde von der Bundesrepublik und den Ländern in Form der Preußen-Stiftung übernommen. In Verantwortung vor der Geschichte. Das war mehr als eine museumspolitische Organisationsfrage, es geschah in dem Bewusstsein, dass Preußen zur deutschen Vergangenheit gehört."

Harry Nutt berichtet in der FR von der Vorstellung des Berichts des Wissenschaftsrats über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der bereits viel diskutiert wurde (unsere Resümees). Keineswegs niedergeschlagen, sondern eher fröhlich-kämpferisch habe sich da der Präsident Hermann Parzinger gegeben. Dem Bericht fehlt laut Nutt die jüngste kulturalistische Wendung der Debatte: "Bei der Auseinandersetzung mit den Kulturen der Welt ging es über Jahrtausende vor allem auch darum, die jeweils eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Die internationale Museumswelt steht heute jedoch vor der Herausforderung, sich vom Gedanken nationalen Kulturbesitzes zu lösen und einen reflexiven Blick auf die Kunst und Artefakte aus vergangenen Zeiten zu richten, die zu nicht geringen Teilen schlicht Beutekunst sind."

Und Andreas Kilb notiert in der FAZ nochmal das Vierstiftungsmodell des Wissenschaftsrats, das übrigens von der Kulturhoheit der Länder (die in der SPK feigenblattmäßig präsent waren) nicht mehr viel übrig zu lassen scheint: "Das heißt, dass der Wissenschaftsrat die drei wichtigsten nichtmusealen Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Staatsbibliothek, Geheimes Staatsarchiv und Ibero-Amerikanisches Institut - dem Bund ins Portefeuille werfen und den Rest just nach dem Muster der Preußenstiftung organisieren will."

Zum Teil stammen die Baukonzepte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch aus den sechziger Jahren oder der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten (Unsere Resümees), aber an den Kostenexplosionen, Verzögerungen und verschleppten Bauinstandhaltungen ist auch ihre "tiefe" Abhängigkeit von Entscheidungen des Bundes und der Länder schuld, schreibt Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung: "Der Bundesrechnungshof hat mindestens 50 Millionen Euro Instandhaltungsbedarf ermittelt - tatsächlich dürfte er sehr viel höher liegen. Schuld der Politik, nicht der Stiftung. Sie darf trotzdem keine eigene Bauverwaltung aufbauen, wird von Bund und Ländern regelrecht gezwungen, teuer mit Bundes- oder Länderbauverwaltungen zusammenzuarbeiten. Sie ist deswegen nie selbst Bauherrin, immer nur abhängige Nutzerin, statt, wie es etwa die Berliner Universitäten erfolgreich vorgemacht haben, selbst bauen und instand halten zu können, selbst entscheiden zu können, was wichtig ist, welche Standorte sinnvoll und welche Raummaße finanzierbar sind."

Die Frage nach der Verantwortung muss deutlicher gestellt werden, sekundiert Jens Bisky in der SZ: "Es war ein politischer Fehler, dass der Bund die enormen Baukosten übernommen hat, ohne zugleich für die auskömmliche Finanzierung des Betriebs zu sorgen. Es war ein Fehler, die Struktur des Humboldt-Forums, dessen Hauptakteure das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst sind, lange in der Schwebe zu halten und dann so zu gestalten, wie sie jetzt ist. Das Gutachten charakterisiert sie als komplex, aufwendig und konfliktanfällig. Für aberwitzig viel Geld ist die James-Simon-Galerie errichtet worden, beim geplanten Museum des 20. Jahrhunderts wurden Kostenexplosionen durchgewunken, als spiele Geld keine Rolle, während in vielen Gebäuden notwendige Sanierungen aufgeschoben wurden, der Ausstellungsetat der Museen viel zu gering ist, Depotflächen fehlen und, während ständig neue Aufgaben hinzukamen, immer weniger Stellen grundfinanziert wurden."