Die Kultur ist ein Teil des Antisemitismusproblems, schreibt in der Berliner Zeitung der Präsident des Deutschen Historischen Museums Raphael Gross (der seinerzeit zu den wenigen Chefs großer Kulturinstitionen gehörte, die nicht den "Weltoffen"-Aufruf unterzeichnet hatten). Empörung über koloniale Verbrechen werde "missbraucht und gegen Israel als angeblichen Kolonialstaat gerichtet. Der Begriff 'Genozid' wird so ausgeweitet, dass die Shoah nur noch als ein Verbrechen unter vielen erscheint und relativiert wird. Diese Instrumentalisierung von postkolonialer Empörung für Antisemitismus ist heute zu einem weltweit verbreiteten kulturellen Code geworden. Wie um 1900 die Verbindung von Nationalismus und Antisemitismus einer war. Und dieser neue Code droht zu einer Art kultureller Eintrittskarte zu werden. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, hier nachzudenken, wie man politisch auf einer globalen Ebene dagegen angehen kann. Welche Formen sich gerade auch im internationalen kulturellen und akademischen Bereich entwickeln lassen, um hier aufklärerisch tätig zu werden. Dazu gehört auch ein Austausch mit israelischen Kultureinrichtungen."

Es ist nicht nur der Inhalt von Joe Chialos Antidiskriminierungsklausel (Unser Resümee), der die Gegner wütend macht, schreibt Hannah Pilarczyk auf SpOn: "Offenbar war das Prozedere des CDU-Senators nämlich zu keiner Zeit mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt. Und eine Infoveranstaltung, die Chialo noch vor Weihnachten angekündigt hatte, zog er kurzerhand einen Tag vor - ohne alle Eingeladenen in Kenntnis zu setzen. 'Viel Porzellan' sei durch das Vorgehen zerschlagen worden, rügte etwa die Abgeordnete Elke Breitenbach (Die Linke)."

Aus der CDU kommt auch die Idee, die Klausel auf die Wissenschaft auszuweiten. Im Tagesspiegel sammelt Tilmann Warnecke kritische Stimmen: "Kern der Kritik ist die enge Verbindung der Klausel mit der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) von Antisemitismus. Barbara Stollberg-Rilinger, die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, sagte der Süddeutschen Zeitung zur Debatte in der Kultur, die IHRA-Definition sei nie als rechtsverbindlicher Text gedacht, Definitionen in der Wissenschaft ohnehin 'Arbeitsinstrumente', mithin Gegenstand von Debatten. Würde das Wissenschaftskolleg ein solches Bekenntnis bei seinen jüdischen Fellows als Bedingung für die Einladung einfordern, würden viele Netanjahu-kritische Wissenschaftler dies nicht akzeptieren, vermutete Stollberg-Rilinger. Sie wären angesichts des deutschen Bekenntniszwangs höchst befremdet."

Berliner Künstler wollen nicht gegen Antisemitismus einstehen. Jedenfalls wendet sich ein von 4.000 Personen unterzeichneter Aufruf gegen einen Beschluss des Berliner Kultursenators Joe Chialo, der Förderungen künftig von der Zustimmung zu einer Antidiskriminierungsklausel abhängig machen will. Damit will er sicherstellen, "dass mit öffentlichen Geldern keine rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder anderweitig ausgrenzenden Ausdrucksweisen gefördert werden".  

Der Aufruf der Künstler ist mittlerweise depubliziert und nur noch im Google-Cache zu finden. Die Künstler wenden sich gegen den Bezug Chialos auf die IHRA-Definition zum Antisemitismus, die israelbezogenen Antisemitismus einschließt. Dagegen bringt man die "Jerusalemer Erklärung" ins Spiel, die den Wunsch, Israel von der Landkarte zu wischen, als "nicht per se" antisemitisch einstuft: "Die interpretationsoffene IHRA-Definition von Antisemitismus als Sanktionsinstrument zum möglichen Entzug von Fördergeldern einzusetzen, ist fatal! Der Entzug finanzieller Förderung und öffentlicher Plattformen wird aktuell als Druckmittel eingesetzt, um kritische Positionen zur Politik der israelischen Regierung und zum Kriegsgeschehen in Gaza aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen. Die geplante Klausel erleichtert es Verwaltung und Politik, dieses Druckmittel zum Einsatz zu bringen und den Raum für notwendige Diskurse einzuengen."

Viele Hintergründe zum Brief bringt Dirk Peitz in Zeit online. Er hält zunächst fest, dass die vier Autoren des Briefs im Schutz der Anonymität agieren ("auf eine Mail von Zeit online reagierten diese mit der Bitte um Verständnis, 'nicht für die große Anzahl an diversen Unterzeichner*innen des offenen Briefs sprechen' zu können"). Peitz hält auch fest, dass es in Chialos Klausel eigentlich nicht um Meinungsfreiheit geht, wie die Künstler in ihrem Aufruf behaupten: "Die Vorhaltung in dem offenen Brief wiederum, eine Antidiskriminierungsklausel verstoße gegen 'verfassungsmäßig garantierte Grundrechte', ist einigermaßen absurd. Ein 'verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht' auf staatliche Förderung eines Kunstprojekts oder Gewährung eines individuellen Stipendiums existiert schlichtweg nicht."

In der Welt findet Hannah Lühmann die Klausel als Einschränkung der Meinungsfreiheit ebenfalls schwierig. Aber noch schwieriger findet sie die Tatsache, dass "Teile des Kunstbetriebs ein Antisemitismusproblem haben". Und immerhin berichten jetzt schon viele israelische Künstler, von einem umfassenden Boykott israelischer Künstler durch Galerien in Deutschland. "Eine Antidiskriminierungsklausel wie die von Chialo bringt also überhaupt erst einmal ans Licht, was sonst immer weiter abgestritten und relativiert werden kann. Und gerade in dieser Härte liegt eine große Chance: die zermürbende Diskussion darüber, wer jetzt gerade wieder von wem warum gecancelt wurde, endlich einmal vom Glatteis der Instrumentalisierung herunterzuholen und sie auf eine begriffliche Basis zu stellen. Das kann am Ende beiden 'Seiten' helfen."

Ähnlich sieht es Caroline Fetscher im Tagesspiegel. Die Debatte bringe das Antisemitismusproblem in der Berliner Kunstszene in hässlicher Deutlichkeit ans Licht: "Nicht nur in Berlin, sondern in der weltweiten Kunstszene gehört 'Israelkritik' seit Jahren zum Kern politisch erwünschter Gesinnung. Mit Israelfeindlichkeit gehört man zur Peergroup, Boykottaufrufe gegen Kunst, Wissenschaft und Waren aus Israel, wie die BDS-Bewegung sie betreibt, sind die Norm. Als die Avantgarde-Zeitschrift Texte zur Kunst im September 2020 dieses offene Geheimnis der Kunstszene in mehreren Beiträgen analysierte, brach der Beirat der Publikation auseinander, es kam zu heftigen Wortgefechten und bitteren Zerwürfnissen. Die Redaktion hatte an ein Tabu gerührt." (Der Perlentaucher hatte die Debatte um die Texte zur Kunst seinerzeit ausführlich dokumentiert.)

Sonja Zekri hat für die SZ Stimmen gesammelt, die fürchten, dass die neue Förderrichtlinie die deutsche Kultur von internationalen Diskussionen abschneiden könnte. Dass Chialo Antisemitimus nach der Richtlinie der IHRA definiert, stört ganz besonders. Danach ist Kritik an Israel zwar selbstverständlich erlaubt, antisemitisch sei es jedoch, "von Israel ein Verhalten zu fordern, 'das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird'. Nur: Wie soll man das messen?", fragt Zekri allen Ernstes. Nun: Worauf die IHRA abzielt, sind Forderung an Israel, deren Erfüllung seine Auslöschung als Staat zur Folge hätte. Das weiß natürlich auch Zekri, die trotzdem so tut, als sei jetzt jede Kritik an Israel verboten. Und schon blickt sie besorgt auf Deutschland: "Schon lange greift die AfD Kunst und Kultur mit allen Mitteln an. Könnte sie sich nach dem befürchteten Sieg in Ländern oder Kommunen von den Berliner Förderrichtlinien inspirieren lassen, sie nutzen? Der Jurist [Ralf] Michaels fürchtet: unter Umständen, ja. 'Was hindert eine zukünftige Regierung daran, beispielsweise ein Bekenntnis zu fordern, dass die eigene Politik nicht kritisiert werden darf?'"

Die neuen Förderrichtlinien für Kultur in Berlin beinhalten seit Anfang des Jahres eine "Klausel gegen Diskriminierung und Antisemitismus", berichtet Rüdiger Schaper im Tagesspiegel. Schaper ist besorgt, dass damit der "Kulturbetrieb unter Generalverdacht" gestellt wird. Und Katrin Budde (SPD), Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, fürchtet um den Kulturaustausch, erklärt er. "Man müsse sich auf die Probleme einlassen, 'damit am Ende nicht ein Abbruch von internationalen Kulturbeziehungen droht für Goethe Institut, Humboldt Forum, Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder Kulturstiftung des Bundes.' Man dürfe diese 'klassischen Institutionen wirklich keines Antisemitismus verdächtigen, die aber sagen: Zusammenarbeit muss machbar sein.' Jeanine Meerapfel, Präsidentin der Akademie der Künste Berlin, spricht sich gegen 'Gesinnungsprüfungen' aus und verteidigt die Entscheidungsfreiheit der Einrichtungen." Freude, dass damit Antisemitismus nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden kann, scheint in dem Artikel nicht auf. Inzwischen protestieren auch "Hunderte Kulturschaffende" in einem Offenen Brief gegen die Regelung, berichtet monopol. Ihnen stößt besonders auf, dass sich die Regelung auf die Antisemitismus-Definition der IHRA bezieht, die auch israelbezogenen Antisemitismus einschließt.

"Mehr als eine Million Käufe im Wert von mehr als 21 Millionen Euro wurden mit dem Kulturpass-Budget von 200 Euro pro Person getätigt - fast 650.000 Bücher, 260 000 Kinokarten, mehr als 110.000 Tickets für Konzerte und Theateraufführungen gekauft", weiß Kathleen Hildebrand in der SZ - und doch ist die Zukunft des Kulturpasses angesichts der unklaren Haushaltslage unsicher: "Beim Erhalt des Kulturpasses helfen könnten natürlich private Sponsoren. Der französische 'pass culture', den es bereits seit 2019 gibt, wird zu 80 Prozent aus Spenden von Unternehmen getragen. Die französischen Jugendlichen können dabei von ihrem 15. Geburtstag an gestaffelt auf ein Kulturpass-Budget von insgesamt 500 Euro pro Person zugreifen. So etwas wünscht sich Claudia Roth nun auch für Deutschland: 'Ich appelliere an die Digital- und Kulturwirtschaft, aber auch an alle Unternehmen und die philanthropischen Stiftungen in Deutschland: Engagieren Sie sich mit uns gemeinsam.'"

Vorbildlich findet Jörg Häntzschel in der SZ die Arbeit des Leipziger Grassi-Museums, das unter Leitung von Leontine Meijer-van-Mensch nicht nur für die Restitution menschlicher Überreste aus kolonialen Kontexten eintritt: "Grundidee besteht darin, nach der Dehumanisierung der Toten in den Händen von Kolonialsoldaten, skrupellosen Händlern und Museumsleuten nun alles für deren 'Rehumanisierung' zu tun. 'Für uns sind diese Überreste keine Objekte mehr, sondern Subjekte', sagt Meijer-van Mensch. Menschliche Überreste sind daher immer getrennt von den Museumsobjekten und in einem geschlossenen Teil des Depots zu lagern: 'Es ist ein Friedhof im Kontext des Museums'. Und statt von 'Überresten' spricht man im Grassi-Museum von 'Ahnen'. Sie dürfen nicht fotografiert, nicht vermessen und Informationen zu ihnen nicht online gestellt werden. Die Mitarbeiter sollen alles tun, um die Ahnen in Ruhe zu lassen, das heißt auch, möglichst 'außerhalb des Blickfelds zu den Ahnen' zu arbeiten."

Den Optimismus, den Joe Chialo hinsichtlich seiner Pläne, das Gebäude der Galeries Lafayette bald als Zentralbibliothek zu nutzen, auch zum Jahresende noch verbreitete, will Elmar Schütze in der Berliner Zeitung nicht teilen, denn: "Im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt sind keine Mittel vorgesehen. Und das liegt nicht nur an der schwieriger gewordenen Wirtschaftslage Berlins im Allgemeinen, sondern auch an den möglichen Finanzierungsmodellen des ZLB-Projekts im Besonderen. Denkbar sind dabei drei Varianten. Alle sind teuer für Berlins Steuerzahler. Eine private Finanzierung ist nahezu ausgeschlossen. Unter den drei Varianten gilt der Kauf als die wahrscheinlichste. Nach allem, was man hört, ruft Tishman Speyer 590 Millionen Euro für das Gebäude des französischen Stararchitekten Jean Nouvel auf. Hinzu käme eine dreistellige Millionensumme für den Umbau des Hauses mit seiner markanten Glasfassade zu einer Bibliothek. Das wären zusammen mindestens 700 Millionen Euro."

Das Grassi-Museum für Völkerkunde soll unter dem Motto "Reinventing Grassi" ganz neu gestaltet werden. Es droht die übliche Ausrichtung nach dem "Zeitgeist von Postkolonialismus und Diversität", fürchtet Andreas Platthaus in der FAZ. Noch verfügt das Museum über seine Schätze, aber falls indigene Bevölkerungen in der ganzen Welt sie zurückhaben wollen, "wird es mehr Konzepte wie die in Leipzig jetzt zu findende Trias aus 'Care Room', 'Prep Room' und 'Raum der Erinnerung' brauchen, in denen das Museum vorführt, wie seine Bestände gepflegt, beforscht und rückgeführt werden. Die Zahl der darin zu sehenden alten ethnografischer Objekte kann man an den Fingern zweier Hände abzählen. Dafür ist die Zahl der Erläuterungen, Installationen und Fotodokumentationen Legion. Reinventing bedeutet in Leipzig auch Dematerialisierung."

Wenn man überlegt, mit welcher Hingabe die Öffentlichkeit fragte, ob Hubert Aiwanger im Alter von 17 Jahren ein Flugblatt verfasst hat, das als antisemitisch ausgelegt werden muss, staunt man über die Gelassenheit, mit welcher Hochschulen zum Beispiel Äußerungen wie "Zionism is the new Nazism" von Professoren hinnehmen. Die Rede ist von dem berühmten, an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe lehrenden Fotografen Adam Broomberg (Fotolot, hier und hier), der auf Instagram gern Verschwörungstheorien postet wie die, dass die Israelis die Geschichte mit den geköpften Babys nur inszeniert hätten. Boris Pofalla für die Welt hat beim Land Baden-Württemberg nachgefragt, das die sehr unwillige Hochschule nun offenbar aufgefordert hat, die Vorgänge rechtlich zu prüfen: "Das klingt, als schätze das Ministerium die Aussage 'Zionismus ist der neue Nazismus' als potenziell strafbar ein. Und es lässt durchblicken, dass man die Untätigkeit der Hochschule für ein Problem hält. Spätestens seit den Ereignissen an anderen Universitäten in den letzten Wochen, bei denen Aktivisten mit blutrot bemalten Händen den Präsidenten der Universität der Künste in Berlin niederschrien und an der FU einen Hörsaal besetzten, stehen die Hochschulen im Fokus der Politik. Es mangelt nicht an Erklärungen und Beschlüssen zum Thema, wie ihn etwa die Kulturministerkonferenz am 8. Dezember 2023 fasste."

Etwas entgeistert reagiert FAZ-Redakteur Andreas Kilb auf einen offenen Brief der südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz an Jeanine Meerapfel, die Präsidentin der Akademie der Künste. Diese hatte sich selbst in einem Statement zwar gegen Ausschlüsse israelkritischer Künstler gewandt, aber das reichte Breitz nicht aus, "offenbar vor allem, weil ihr eigener Name darin nicht auftaucht": Nun entsteht also eine Lage, in der "die jüdischstämmige Südafrikanerin Breitz die deutsch-argentinische Jüdin Meerapfel dafür abstraft, dass diese sich nicht wie eine Interessenverbandsvorsitzende, sondern wie die gewählte Präsidentin einer Künstlervereinigung öffentlichen Rechts verhält. Wie lange will sich die deutsche Kulturszene im Zeichen einer unaufhaltsamen Polarisierung aller Diskurse eigentlich noch selbst zerlegen, ehe sie begreift, dass künstlerische Freiheit keinen Anspruch auf staatlich geförderten politischen Aktionismus begründet?"

Beim Thema NS-Raubkunst versagt der deutsche Staat seit Jahrzehnten, konstatiert in der Welt der Historiker Julien Reitzenstein, der, nachdem Claudia Roth ein Raubkunstgesetz verweigerte, begrüßt, dass Roth nun auf der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Washingtoner Prinzipien versprach, "an gesetzlichen Verbesserungen zum Ausschluss der Verjährung bei NS-Raubgut, zur Bestimmung eines zentralen Gerichtsstands und zu einer gesetzlichen Verankerung des Auskunftsanspruchs" von Eigentümern gegenüber Museen zu arbeiten. Aber: "Eine Zustimmung zu einem eigenen Gesetz zum Umgang mit geraubtem Kulturgut ist insbesondere seitens Bayern zweifelhaft, das darauf verweist, dass Kultur Ländersache sei. Insofern steht seit Roths Festlegungen die Frage im Raum, wozu einem Gericht nun die Zuständigkeit für Raubkunst erteilt werden sollte, falls kein Raubkunstgesetz kommt, auf dessen Grundlage das Gericht urteilen kann. Möglicherweise hat sich Roth also - vielleicht aufgrund des Widerstandes einiger Bundesländer - von der Idee eines gesonderten Raubkunstgesetzes verabschiedet, nicht aber von einem Raubkunstgesetz auf dem Weg der Änderung und Ergänzung bestehender Gesetze?"

Omri Boehm erhält den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. In der Begründung der Jury heißt es: Boehm werde ausgezeichnet "für die Konsequenz, mit der er den Kern des humanistischen Universalismus, die Verpflichtung zur Anerkennung der Gleichheit aller Menschen, gegen jegliche Relativierung verteidigt. In seinem jüngsten Buch 'Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität' (2022) tritt Boehm den ideologischen Verhärtungen der Gegenwart entschieden entgegen, nimmt Immanuel Kants Definition von Aufklärung als ,Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit' beim Wort und unterzieht den westlichen Liberalismus, vor allem aber das Denken in Identitäten, die sich absolut setzen, einer kritischen Revision."

Im Tagesspiegel kommentiert Gregor Dotzauer: "Er will nichts davon wissen, den BDS vorbehaltlos als antisemitisch zu bezeichnen, kämpft aber auch gegen die hemmungslos propalästinensische Parteinahme der postkolonialen Linken, und er will Nakba und Shoah als doppelten Bezugspunkt einer gerechten Politik verankern. Omri Boehm macht es vielen nicht leicht. Aber Versöhnung lässt sich nur erzielen, wo zuvor Streit war. Für die hoffnungslos zerfallene Öffentlichkeit kann dies nur von Vorteil sein."

Gestern hat der Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Rundumerneuerung beschlossen, berichtet Harry Nutt in der Berliner Zeitung: "Im Kern geht es um die vom Wissenschaftsrat aufgegebene Stärkung der Staatlichen Museen, denen größere Autonomie und Eigenverantwortung angetragen wird. Vor dem Stiftungsrat entwarf der Interimsvorstand eine 'Vision 2030', die den Wandel der Museumswelt in der allernächsten Zukunft in den Blick nehmen soll. Der Name Interimsvorstand signalisiert einen organisatorischen Übergang, gerade auch gegenüber der Presse legte man zuletzt großen Wert darauf, den partizipativen, von vielen Mitarbeitern gelebten Prozess kenntlich zu machen. Zur Forcierung der Neuorganisation, die bis 2025 abgeschlossen sein soll, sind nun fünf Museumsteams gebildet worden, die an den Standorten Museumsinsel, Hamburger Bahnhof und Humboldt-Forum/Dahlem ihren spezifischen Fragestellungen nachgehen sollen. Für das Kulturforum am Potsdamer Platz sind gleich zwei Teams gebildet worden."

Über die Finanzierung wurde indes nicht gesprochen, kommentiert Andreas Kilb in der FAZ: "Die größte europäische Kulturstiftung ist chronisch unterfinanziert. Im Moment liegt ihr Jahresbudget bei etwa 370 Millionen Euro; das ist nur ein Drittel von dem, was einem vergleichbaren Verbund wie der Smithsonian Institution in Washington zur Verfügung steht, und kaum mehr als das, was allein der Louvre jährlich ausgibt. Eine Münchner Beratungsfirma hat den Mehrbedarf der SPK mit mindestens 66 Millionen Euro beziffert. Man kann es auch in Personal ausdrücken: der Stiftung fehlen 400 Stellen, um das zu leisten, was die Öffentlichkeit zu Recht von ihr erwartet."