Von der breiten Öffentlichkeit mal wieder unbemerkt, baut China seine "Digitale Seidenstraße" aus, die beim Seidenstraßenprojekt des Landes sogar Priorität hat. China belässt es nicht beim Aufbau von Infrastruktur, warnt Gerd Mischler  bei golem.de: "Zugleich verbreitet die KP Chinas über die Digitale Seidenstraße ihre Vorstellung davon, wie das Internet reguliert werden sollte, und setzt Standards für dessen technischen Aufbau. Langfristig könnte diese Politik westliche Anbieter von Netzwerktechnik und Webdienste von vielen Märkten verdrängen oder sie zwingen, chinesische Regeln zu befolgen. Das Internet selbst könnte in unterschiedliche Räume zerfallen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Volksrepublik über die von ihr gebaute und kontrollierte Internetinfrastruktur Daten stiehlt, Wirtschaftsspionage betreibt oder sich in geopolitischen Konflikten einen Vorteil verschafft." Die Liste der Länder, die laut Mischler Verträge mit China geschlossen haben, ist atemberaubend: "Ägypten, die Türkei, Österreich, Ungarn, Tschechien, Estland, Großbritannien, Neuseeland, Israel, Chile, Peru, Brasilien, Indonesien, Japan, Kenia, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate."

Elon Musk will Donald Trump auf Twitter wieder zulassen, berichtet Mike Isaac in der New York Times: "Musk, der im vergangenen Monat eine Vereinbarung zum Kauf von Twitter für 44 Milliarden Dollar getroffen hat, sagte auf einer Konferenz der Financial Times, dass die Entscheidung des Unternehmens, Trump wegen seiner Tweets über die Unruhen im US-Kapitol zu sperren, 'ein Fehler war, weil sie einen großen Teil des Landes verprellt hat und letztlich nicht dazu geführt hat, dass Donald Trump keine Stimme hat'. Allerdings ist weder klar, ob Trump überhaupt zurückkehren will, noch ob Musk sein Wort hält, fährt Isaac fort. "Bei Twitter selbst befürchten Mitarbeiter, dass Musks Enscheidung die jahrelange Arbeit an den Unternehmensrichtlinien in Frage stellen und Investitionen von Millionen von Dollar in die Moderation von Inhalten zunichte machen würde, so vier aktuelle und ehemalige Mitarbeiter."

Die Zeitungen haben dem von der EU geplanten Digital Services Act bisher applaudiert - von Welt und FAZ bis zur taz, die SZ sowieso. Und das, obwohl der finale Text des DSA noch gar nicht bekannt ist. Inzwischen wird aber auch Kritik laut, berichtet Christian Meier in der Welt. Zeitungsverleger befürchten, dass die digitalen Plattformen vom DSA ermächtigt werden, ihre eigenen Kommunikationsstandards aufstellen und dann legal auch presserechtlich zulässige Beiträge entfernen dürfen. "Die EU legitimiere so die private Zensur durch Plattformen, die als Verbreiter journalistischer Inhalte mittlerweile unverzichtbar geworden seien. Dies wäre ein deutlicher Unterschied zur analogen Welt. In Deutschland vertreibt das Presse-Grosso gedruckte Zeitungen und Zeitschriften an Kioske und andere Verkaufsstellen. Das Grosso ist sozusagen das analoge Äquivalent zu den digitalen Plattformen. Eine inhaltliche Prüfung gibt es aber nicht (Bundesverband Presse-Grosso: "Eine Vorauswahl oder gar Zensur findet nicht statt"). Insofern, wird gefolgert, breche die geplante EU-Gesetzgebung mit dem Prinzip, dass der Staat sich selbst eben nicht auf eine Seite stellt und stattdessen einer Seite, in dem Fall den Plattformen, eine Ermächtigung zur inhaltlichen Kontrolle erteilt."

Auch Christoph G. Schmutz findet den DSA in der NZZ ziemlich problematisch: "Die Wettbewerbsbehörden in Europa klagen seit vielen Jahren, dass die Gerichte zu wenig schnell arbeiten. Die Mühlen mahlen so langsam, dass man bei gewissen Urteilen zu Technologien wie ADSL oder Netscape Navigator gar nicht mehr genau weiß, worum es ursprünglich eigentlich ging. ... Doch anstatt sich stärker mit der Anpassung der Justiz an das digitale Zeitalter zu beschäftigen, delegiert die EU nun mit der DSA gar einen Teil dieser Arbeit an (amerikanische) Unternehmen. Das Gesetz zwingt diese nämlich, zu beurteilen, ob gemeldete Inhalte illegal sind oder nicht. Das mag bei gewissen besonders greulichen Dingen einfach sein. Doch viele Fälle liegen in einem Graubereich. Ist etwa eine Nachricht auf Twitter eine üble Nachrede, eine Verleumdung, eine Beleidigung oder nur eine Frechheit und damit legal?"

Die SZ druckt einen Vortrag von Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda nach, der vor dem geplanten Digital Services Act der EU warnt, weil er eine "quasi staatliche Medienaufsicht bei der Europäischen Kommission" errichten und so die nationalen Regeln aushebeln könne: Wenn "wir versuchen, vor der Veröffentlichung via Aufsicht zu überprüfen, was wahr und was richtig ist, dann erklären wir das öffentliche Gespräch für überflüssig".

Im Gespräch mit Jakob von Lindern und Ann-Kathrin Nezik von der Zeit verteidigt EU-Kommissarin Margrethe Vestager ihren "Digital Services Act" und ihren "Digital Markets Act". Auf die Frage, ob sie glaubt, dass soziale Netze designt sind, um qua Algorithmus das Böse im Menschen hervorbringen, antwortet sie: "Ich glaube schon, dass die sozialen Medien mit ihren Like- und Share-Buttons unser inneres Belohnungssystem triggern. Vielleicht werden wir uns in einigen Jahren, wenn die Hirnforschung mehr weiß, fragen: Was haben wir uns mit diesen Technologien bloß angetan? So ähnlich wie bei Asbest. Da haben wir ja auch erst viel später begriffen, wie schädlich es ist."

Nach Elon Musks Twitter-Übernahme setzt der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch, der auch im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, seine Hoffnung in der SZ ausgerechnet auf die Öffentlich-Rechtlichen: "Eine gemeinnützige, auf Basis offener Standards und offener Software entwickelte Alternative zu den dominanten, kommerziellen Plattformen im Netz ist überfällig. Jedenfalls aber führt auf Perspektive ohnehin kein Weg daran vorbei, öffentlich-rechtliche Mediatheken endlich 'social' zu machen. Erste technische Voraussetzungen dafür existieren bereits. So verfügen die Mediatheken von ARD und ZDF schon seit 2020 über einen gemeinsamen Login, der personalisierte Empfehlungen, Wechsel von Geräten und Altersverifikation erlaubt und von Millionen Menschen regelmäßig genutzt wird."

Auf ZeitOnline wundert sich Nils Markwardt indes nicht über Musks neuste Errungenschaft: Die Verschaltung von Finanz- und Meinungsmarkt sei Kern seines Geschäftsmodells, schreibt er: "Die Verbindung von Börsen- und Nachrichtenwesen ergibt sich aus einer funktionalen Verwandtschaft: Nicht nur sind Kurse und Preise letztlich ja auch schlicht Information (etwa über die Verfügbarkeit eines bestimmten Guts), sondern Finanz- und Informationswesen funktionieren gleichermaßen über Rückkopplungseffekte und Feedbackschleifen. Gelesen und geteilt wird das, was gelesen und geteilt wird. Nachgefragt und gekauft wird das, was nachgefragt und gekauft wird (Stichwort Klopapier und Sonnenblumenöl). Unter den Bedingungen des gegenwärtigen Finanzmarktkapitalismus, in dem die sogenannte Realwirtschaft in hohem Maße von Investitionen des Finanzmarkts abhängig ist, hat die Bedeutung von Informationen noch weiter zugenommen. Das heißt: Nicht nur klassische Finanzmarktakteure wie Banken oder Derivatehändler vermögen durch Trends, Hypes und Informationsvorsprünge zu profitieren, sondern auch 'klassische' Unternehmen."

Elon Musk hat für 44 Milliarden Dollar Twitter gekauft. Twitter muss künftig viel Gewinn machen, erläutert eine Autorengruppe in der taz, denn aus diesem Gewinn will Musk den Kaufpreis refinanzieren. Und was folgt inhaltlich? "Musk hatte in den vergangenen Wochen mit seinen Tweets Unmengen an Fragen aufgeworfen. Immer wieder betont er, dass er Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit umbauen will. Dazu möchte er bestehende Moderationsrichtlinien, die Gewaltandrohung, Belästigung oder das Spamming verbieten, abschaffen - und eventuell eine Authentifizierung der Nutzer oder eine Klarnamenspflicht einführen. Außerdem will er den Algorithmus offenlegen. Er sieht Twitter als 'Marktplatz' an, auf dem jeder seine Meinung frei sagen dürfe. Was Musk dabei ignoriert: Zwar gibt es in den USA keine so strengen Gesetze wie hier in Deutschland, aber auch Plattformen wie Twitter dürfen nicht einfach tun und lassen, was sie wollen."

Da ist auch das neue Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act) vor, auf das sich die EU am Freitag geeinigt hat, meint Alexander Fanta bei Netzpolitik. Tatsächlich hat Twitter längst Meldesystem für illegale Inhalte. Auch Musks Vorschlag, die Timeline Twitters als Open Source den Nutzern in die Hand zu geben, wäre im Sinne des neuen Gesetzes. Eine große Einschränkung für Twitter wäre allerdings, wenn es als "sehr große Online-Plattform" mit mehr als 45 Millionen Nutzern eingestuft wird (ob es so viele hat ist laut Fanta unklar). Dann könnte Twitter seine Moderation von Inhalten nicht wie geplant herunterfahren: "Sehr große Plattformen müssen in der EU künftig Risikoeinschätzungen sowie konkrete Pläne vorlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und gefährlicher Desinformation bekämpfen sowie Grundrechte schützen wollen. ... Die EU schreibt in ihrer neuen Verordnung vor, dass unabhängige Stellen überprüfen müssen, ob die selbstgewählten Maßnahmen einer Plattform wirklich ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein, erlaubt das Digitale-Dienste-Gesetz den EU-Behörden, den Plattformen eine Stärkung ihrer Maßnahmen anzuordnen und notfalls auch Strafen zu verteilen."

Eine interessante Meinungsäußerung zu dem Kauf findet sich von Amazon-Boss Jeff Bezos, der sich damit begnügt, die Washington Post zu besitzen.

Interesting question. Did the Chinese government just gain a bit of leverage over the town square? https://t.co/jTiEnabP6T

- Jeff Bezos (@JeffBezos) April 25, 2022

Der EuGH hat gestern eine Klage Polens gegen das umstrittene neue Urheberrechtsgesetz der EU abgewiesen, berichtet Zeit online, und den Einsatz von Uploadfiltern zur "Vorauswahl" möglicherweise rechtswidriger Inhalte erlaubt. Das Gesetz sehe immerhin "präzise Grenzen" für den Einsatz vor, begründet der EuGH seine Entscheidung: "Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sieht in dem Urteil einen Pyrrhussieg für die Befürworter von Uploadfiltern. Der EuGH habe die Filter zwar grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig hätten die Richter jedoch klargestellt, dass dies nur der Fall sei, 'weil das Sperren oder Filtern rechtmäßiger Inhalte explizit ausgeschlossen ist'. Unzuverlässige Filter dürften somit nicht eingesetzt werden. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer sprach von einem 'Teilerfolg gegen Internetzensur'. Der EuGH habe 'hohe und von den bisherigen unzuverlässigen Filteralgorithmen kaum zu erfüllende Anforderungen' gestellt. Die Verfahren von Konzernen wie Facebook oder Google genügten diesen Anforderungen nicht."

Die EU hat sich auf ein Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act. Was genau drin steht, weiß man nicht, die letzte Fasssung ist noch nicht veröffentlicht, aber für Andrian Kreye in der SZ ist schon mal klar, dass es "die Magna Charta des Internets" werden wird. In Netzpolitik hat Markus Beckedahl seine Zweifel. Soviel sei nämlich klar: "ein umfängliches Verbot personalisierter Werbung" hat es nicht ins Gesetz geschafft, "zu groß waren und sind die Widerstände aus der Wirtschaft dagegen, obwohl diese Datensammelei und ihre Verarbeitung ein großer Bestandteil vieler Nebenwirkungen der digitalen Welt darstellen". Das wird auch die Zeitungskonzerne freuen. "Dark Patterns zur Manipulierung von Nutzer:innenverhalten sollen ebenso verboten werden. Auch hier kommt es auf die Durchsetzung an, immerhin zeigen Cookie-Banner, dass das bisher eher ein Durchsetzungsproblem war. Und verwässerte Formulierungen gegenüber der starken Position des EU-Parlaments lassen auch in der aktuellen Form darauf schließen. Es gibt kein Verbot von automatisierten Filtersystemen zur Inhaltekontrolle. Weiterhin bleiben durchgeknallte KIs ein Risiko für die Meinungsfreiheit, wenn große Plattformen an menschlichem Personal sparen wollen. Das Digitale-Dienste-Gesetz hätte auch die Chance gehabt, ein klares Statement zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzugeben. Das wurde von den üblichen Kräften verhindert." Kurz: keine Magna Charta, aber vielleicht "ein wichtiger Schritt auf den Weg dahin".

Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren das EU-Gesetz bereits, meldet Stefan Krempl bei Heise. Es sei eine "Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt", weil die Medienregulierung jetzt auf EU-Ebene stattfinden wird und nicht mehr, wie bisher in Deutschland, föderal. "Behörden aller Art können mit dem 'digitalen Grundgesetz' künftig etwa Host-Providern und Betreibern sozialer Netzwerke ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann unverzüglich sperren. Die Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auch auf schädliche Inhalte wie Desinformation." Fragt sich nur, was genau Desinformation oder strafbare Handlung ist: "Äußerungen, die in Polen als Beleidigung oder Schmähung aufgefasst würden, könnten in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sein und umgekehrt. 'Nach welchen Kriterien will die EU dann entscheiden?', fragt DJV-Chef Überall."

Elon Musk hat für 44 Milliarden Dollar Twitter gekauft. Ein soziales Medium, das das Funktionieren der allgemeinen Öffentlichkeit tief beeinflusst, gehört damit einer Privatperson. Musk ist als Kritiker einer starken Content-Moderatio hervorgetreten, kommentiert ein Autorenteam bei der "Electronic Frontier Foundation" (eff.org): "Bessere Inhaltsmoderation ist dringend erforderlich: weniger Automatisierung, mehr Experteninput in die in die Maßnahmen und Verfahren und insgesamt mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. Leider ist der aktuelle öffentliche Diskurs über die Moderation von Inhalten frustrierend zwiespältig. Die Kommentatoren fordern entweder mehr Moderation (oder Regulierung) oder, wie im Fall von Musk, viel weniger."

Die russische Regierung will auch die Wikipedia zensieren - seitdem laden sich immer mehr Russen die russische Version der Wikipedia herunter, berichtet Thomas Rudl in Netzpolitik: "An unabhängige und richtige Informationen zu kommen wird in Russland immer schwerer. Wie aus den Zugriffzahlen von Kiwix hervorgeht, versuchen offenbar viele Russ:innen dem von oben angeordneten Informationskrieg auszuweichen. Das Projekt stellt unter anderem Offline-Kopien der Wikipedia zur Verfügung und im März griffen so viele russische Nutzer:innen wie noch nie auf den Dienst zu - über fünf Mal mehr als im gesamten Februar." Ursprünglich berichtete Slate.

Die Abspaltung Russlands vom Internet könnte Tendenzen zu einer Balkanisierung des Internets noch vorantreiben, fürchtet James Ball bei heise.de: "China und der Iran nutzen nach wie vor dieselbe Internettechnologie wie die USA und Europa, auch wenn sie den Zugang zu bestimmten Angeboten sperren oder von bestimmten Angeboten ausgeschlossen sind. Wenn diese Länder rivalisierende Verwaltungsorgane und ein rivalisierendes Netz einrichten, könnte das bisherige Internet nur durch die gegenseitige Zustimmung aller großen Nationen der Welt wiederhergestellt werden. Die Ära der global vernetzten Welt wäre dann vorbei."

In der FR denkt Kathrin Passig über das Archivieren des Internets nach und stellt dabei auch ein Freiwilligenprojekt vor, das versucht "Daten ukrainischer Onlinearchive und Webseiten zu sichern, so lange das noch geht. Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, finden Sie alles Nötige unter sucho.org. Und falls Sie beim Lesen dieses Beitrags dachten 'tja, es geht doch nichts über das gute haltbare Papier': Papierarchive aus Kriegsgebieten zu retten ist noch ein bisschen schwieriger."