Elon Musk hat für 44 Milliarden Dollar Twitter gekauft. Twitter muss künftig viel Gewinn machen, erläutert eine Autorengruppe in der taz, denn aus diesem Gewinn will Musk den Kaufpreis refinanzieren. Und was folgt inhaltlich? "Musk hatte in den vergangenen Wochen mit seinen Tweets Unmengen an Fragen aufgeworfen. Immer wieder betont er, dass er Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit umbauen will. Dazu möchte er bestehende Moderationsrichtlinien, die Gewaltandrohung, Belästigung oder das Spamming verbieten, abschaffen - und eventuell eine Authentifizierung der Nutzer oder eine Klarnamenspflicht einführen. Außerdem will er den Algorithmus offenlegen. Er sieht Twitter als 'Marktplatz' an, auf dem jeder seine Meinung frei sagen dürfe. Was Musk dabei ignoriert: Zwar gibt es in den USA keine so strengen Gesetze wie hier in Deutschland, aber auch Plattformen wie Twitter dürfen nicht einfach tun und lassen, was sie wollen."

Da ist auch das neue Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act) vor, auf das sich die EU am Freitag geeinigt hat, meint Alexander Fanta bei Netzpolitik. Tatsächlich hat Twitter längst Meldesystem für illegale Inhalte. Auch Musks Vorschlag, die Timeline Twitters als Open Source den Nutzern in die Hand zu geben, wäre im Sinne des neuen Gesetzes. Eine große Einschränkung für Twitter wäre allerdings, wenn es als "sehr große Online-Plattform" mit mehr als 45 Millionen Nutzern eingestuft wird (ob es so viele hat ist laut Fanta unklar). Dann könnte Twitter seine Moderation von Inhalten nicht wie geplant herunterfahren: "Sehr große Plattformen müssen in der EU künftig Risikoeinschätzungen sowie konkrete Pläne vorlegen, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte und gefährlicher Desinformation bekämpfen sowie Grundrechte schützen wollen. ... Die EU schreibt in ihrer neuen Verordnung vor, dass unabhängige Stellen überprüfen müssen, ob die selbstgewählten Maßnahmen einer Plattform wirklich ausreichen. Sollte das nicht der Fall sein, erlaubt das Digitale-Dienste-Gesetz den EU-Behörden, den Plattformen eine Stärkung ihrer Maßnahmen anzuordnen und notfalls auch Strafen zu verteilen."

Eine interessante Meinungsäußerung zu dem Kauf findet sich von Amazon-Boss Jeff Bezos, der sich damit begnügt, die Washington Post zu besitzen.

Interesting question. Did the Chinese government just gain a bit of leverage over the town square? https://t.co/jTiEnabP6T

- Jeff Bezos (@JeffBezos) April 25, 2022

Der EuGH hat gestern eine Klage Polens gegen das umstrittene neue Urheberrechtsgesetz der EU abgewiesen, berichtet Zeit online, und den Einsatz von Uploadfiltern zur "Vorauswahl" möglicherweise rechtswidriger Inhalte erlaubt. Das Gesetz sehe immerhin "präzise Grenzen" für den Einsatz vor, begründet der EuGH seine Entscheidung: "Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sieht in dem Urteil einen Pyrrhussieg für die Befürworter von Uploadfiltern. Der EuGH habe die Filter zwar grundsätzlich für rechtmäßig erklärt. Gleichzeitig hätten die Richter jedoch klargestellt, dass dies nur der Fall sei, 'weil das Sperren oder Filtern rechtmäßiger Inhalte explizit ausgeschlossen ist'. Unzuverlässige Filter dürften somit nicht eingesetzt werden. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer sprach von einem 'Teilerfolg gegen Internetzensur'. Der EuGH habe 'hohe und von den bisherigen unzuverlässigen Filteralgorithmen kaum zu erfüllende Anforderungen' gestellt. Die Verfahren von Konzernen wie Facebook oder Google genügten diesen Anforderungen nicht."

Die EU hat sich auf ein Gesetz für die Regulierung des Internets geeinigt, den Digital Services Act. Was genau drin steht, weiß man nicht, die letzte Fasssung ist noch nicht veröffentlicht, aber für Andrian Kreye in der SZ ist schon mal klar, dass es "die Magna Charta des Internets" werden wird. In Netzpolitik hat Markus Beckedahl seine Zweifel. Soviel sei nämlich klar: "ein umfängliches Verbot personalisierter Werbung" hat es nicht ins Gesetz geschafft, "zu groß waren und sind die Widerstände aus der Wirtschaft dagegen, obwohl diese Datensammelei und ihre Verarbeitung ein großer Bestandteil vieler Nebenwirkungen der digitalen Welt darstellen". Das wird auch die Zeitungskonzerne freuen. "Dark Patterns zur Manipulierung von Nutzer:innenverhalten sollen ebenso verboten werden. Auch hier kommt es auf die Durchsetzung an, immerhin zeigen Cookie-Banner, dass das bisher eher ein Durchsetzungsproblem war. Und verwässerte Formulierungen gegenüber der starken Position des EU-Parlaments lassen auch in der aktuellen Form darauf schließen. Es gibt kein Verbot von automatisierten Filtersystemen zur Inhaltekontrolle. Weiterhin bleiben durchgeknallte KIs ein Risiko für die Meinungsfreiheit, wenn große Plattformen an menschlichem Personal sparen wollen. Das Digitale-Dienste-Gesetz hätte auch die Chance gehabt, ein klares Statement zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abzugeben. Das wurde von den üblichen Kräften verhindert." Kurz: keine Magna Charta, aber vielleicht "ein wichtiger Schritt auf den Weg dahin".

Verbände von Journalisten und Presseverlegern kritisieren das EU-Gesetz bereits, meldet Stefan Krempl bei Heise. Es sei eine "Gefahr für die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt", weil die Medienregulierung jetzt auf EU-Ebene stattfinden wird und nicht mehr, wie bisher in Deutschland, föderal. "Behörden aller Art können mit dem 'digitalen Grundgesetz' künftig etwa Host-Providern und Betreibern sozialer Netzwerke ohne Richtervorbehalt grenzüberschreitende Anordnungen schicken, um gegen illegale Inhalte wie strafbare Hasskommentare, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder die unautorisierte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke vorzugehen. Betroffene Plattformen müssen solche Angebote dann unverzüglich sperren. Die Bestimmungen beziehen sich grundsätzlich auch auf schädliche Inhalte wie Desinformation." Fragt sich nur, was genau Desinformation oder strafbare Handlung ist: "Äußerungen, die in Polen als Beleidigung oder Schmähung aufgefasst würden, könnten in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sein und umgekehrt. 'Nach welchen Kriterien will die EU dann entscheiden?', fragt DJV-Chef Überall."

Elon Musk hat für 44 Milliarden Dollar Twitter gekauft. Ein soziales Medium, das das Funktionieren der allgemeinen Öffentlichkeit tief beeinflusst, gehört damit einer Privatperson. Musk ist als Kritiker einer starken Content-Moderatio hervorgetreten, kommentiert ein Autorenteam bei der "Electronic Frontier Foundation" (eff.org): "Bessere Inhaltsmoderation ist dringend erforderlich: weniger Automatisierung, mehr Experteninput in die in die Maßnahmen und Verfahren und insgesamt mehr Transparenz und Verantwortlichkeit. Leider ist der aktuelle öffentliche Diskurs über die Moderation von Inhalten frustrierend zwiespältig. Die Kommentatoren fordern entweder mehr Moderation (oder Regulierung) oder, wie im Fall von Musk, viel weniger."

Die russische Regierung will auch die Wikipedia zensieren - seitdem laden sich immer mehr Russen die russische Version der Wikipedia herunter, berichtet Thomas Rudl in Netzpolitik: "An unabhängige und richtige Informationen zu kommen wird in Russland immer schwerer. Wie aus den Zugriffzahlen von Kiwix hervorgeht, versuchen offenbar viele Russ:innen dem von oben angeordneten Informationskrieg auszuweichen. Das Projekt stellt unter anderem Offline-Kopien der Wikipedia zur Verfügung und im März griffen so viele russische Nutzer:innen wie noch nie auf den Dienst zu - über fünf Mal mehr als im gesamten Februar." Ursprünglich berichtete Slate.

Die Abspaltung Russlands vom Internet könnte Tendenzen zu einer Balkanisierung des Internets noch vorantreiben, fürchtet James Ball bei heise.de: "China und der Iran nutzen nach wie vor dieselbe Internettechnologie wie die USA und Europa, auch wenn sie den Zugang zu bestimmten Angeboten sperren oder von bestimmten Angeboten ausgeschlossen sind. Wenn diese Länder rivalisierende Verwaltungsorgane und ein rivalisierendes Netz einrichten, könnte das bisherige Internet nur durch die gegenseitige Zustimmung aller großen Nationen der Welt wiederhergestellt werden. Die Ära der global vernetzten Welt wäre dann vorbei."

In der FR denkt Kathrin Passig über das Archivieren des Internets nach und stellt dabei auch ein Freiwilligenprojekt vor, das versucht "Daten ukrainischer Onlinearchive und Webseiten zu sichern, so lange das noch geht. Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, finden Sie alles Nötige unter sucho.org. Und falls Sie beim Lesen dieses Beitrags dachten 'tja, es geht doch nichts über das gute haltbare Papier': Papierarchive aus Kriegsgebieten zu retten ist noch ein bisschen schwieriger."

Dana Hajek hat für die FAZ unter dem Hashtag #Impfung Twitterdaten untersucht - die Recherche auf der Medienseite der FAZ bezieht sich auf den letzten Dezember und soll die Polarisierung bei dem Thema zeigen: "Unter den fünfzig größten Hubs, also den Accounts, die die meisten Reaktionen von anderen Nutzern erhalten haben, befinden sich etwa 67 Prozent aufseiten der Impfkritiker, lediglich 33 Prozent aufseiten der Befürworter."

Der Pädagoge Michael Geiss warnt bei geschichtedergegenwart.ch davor, das Digitalkonzerne Schulen und andere Bildungsinstitutionen nutzen, um das Publikum sozusagen anzufixen: "Die Technologiekonzerne sehen im Bildungswesen eine attraktive Möglichkeit, ihre Kundschaft früh an die eigenen Produkte zu gewöhnen: Wer einmal gelernt hat, mit einer Software oder einem bestimmten System zu arbeiten, wird auch später eher zu diesem Angebot greifen. Lehrpersonen und Schulleitungen sind ebenfalls froh, wenn sie nicht ständig neue digitale Dienste kennenlernen müssen. Dasselbe gilt wohl auch für die Rechtsdienste in den Behörden und den technischen Support für die Schulhäuser. "

Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta droht, seine Dienste Facebook und Instagram wegen neuer datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Europa, die den Transfer von Nutzerdaten nach Amerika nicht mehr so ohne weiteres erlauben, in Europa einzustellen, berichtet Friedhelm Greis bei golem.de: "Sollte Meta seine Dienste Facebook und Instagram in Europa einstellen, wäre das ein schwerer Schlag für das Unternehmen. Erst in der vergangenen Woche war der Börsenkurs um mehr als ein Viertel eingebrochen, nachdem das Unternehmen einen leichten Rückgang bei den Nutzerzahlen vermeldet hatte. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Meta tatsächlich diesen Weg gehen wird." Auf Zeit online ruft Eike Kühl zum Abschied: "Dann geh doch!"

In der SZ aalt sich Andrian Kreye in der Vorstellung, mit den großen Tech-Konzernen, für deren die Welt ins Unglück stürzenden Erfolg der 1962 geborene Journalist die Boomer verantwortlich macht, könnte es bergab gehen. Grund: Facebook hat laut Handelsblatt erstmals Nutzer und rund 200 Milliarden Dollar (das sind 20 Prozent seines Werts) an der Börse verloren. Für Kreye wäre es das "ein guter Zeitpunkt, sich vom Web 2.0 zu verabschieden. Die Avantgarde der Jugend ist schon vorausgegangen", nämlich zu Minecraft, Fortnite und Tiktok, die er irgendwie weniger "seelenlos" findet.

Mit dem Check-in per Luca-App ist es zwar bald in Bayern, Berlin und Baden-Württemberg vorbei, aber die App wird deshalb nicht verschwinden, berichten auf Zeit online  Meike Laaff und Jakob von Lindern, die sich fragen, was bleiben wird von in der Pandemie eingerichteten Kontroll- und Überwachungssystemen. Denn Luca hat, wie die Corona-Warn-App, jetzt "etwas, das für App-Entwickler genauso viel wert ist wie Geld: Nutzerinnen und Nutzer. Zu den Millionen Smartphones, auf denen die App installiert ist, kommen auch noch die Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter im ganzen Land, die das System nun kennen und in ihren Arbeitsalltag integriert haben. Wer morgen eine Gastro-App starten würde, dürfte es kaum schaffen, innerhalb eines Jahres eine solche Nutzerbasis aufzubauen - oder müsste dafür wohl Zigmillionen Euro ausgeben." In der taz zieht Svenja Bergt eine kritische Bilanz der Luca-App.

In der SZ warnt Andrian Kreye vor den manipulierenden, suchterzeugenden und ausbeuterischen Finessen des kapitalimusgetriebenen Web 3.0, das nur wenigen Profite bringe: "Auch im Web 3.0 wird das Nutzervolk keineswegs die Macht in einem digitalen Raum übernehmen, in dem die Blockchains wie digitale Partisanen den Monopolkonzernen den Garaus gemacht haben. Wie die Firma Chainalysis herausfand, eine Art Ratingfirma für die Blockchain-Wirtschaft, verteilen sich die Reichtümer in dieser Welt jetzt schon eindeutig. So hat der NYU-Professor Scott Galloway auf deren Daten berechnet, dass 95 Prozent der 800 Milliarden Dollar, die die Kryptowährung Bitcoin wert sein soll, von lediglich zwei Prozent der Konten gehalten werden. Im NFT-Markt sieht es nicht besser aus. 80 Prozent der 41 Milliarden Dollar, die auf der Basis von Ethereum generiert wurden, liegen in neun Prozent der Konten."