Bestellen Sie bei eichendorff21!In der SZ greift die Juristin Sophie Schönberger die von Philip Manow aufgeworfene Kritik an der zunehmenden "Verrechtlichung der Demokratie" auf (unsere Resümees). Manow plädiert dafür, den Mehrheitswillen zu stärken - auf die Gefahr hin, dass dann auch populistische Parteien an die Macht kommen könnten. Das ist riskant, aber viel riskanter sind laut Schönberger Ideen wie die des Philosophen Julian Nida-Rümelin, der sich in aufklärerischer Tradition gegen Manow wendet und die Vernunftbegabung der Bürger gegen ihn ins Feld führt. Demnach sei die Demokratie "eine besondere Form der Kooperation unter freien, gleichen und vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürgern eines politischen Gemeinwesens.". So "wohlig es sich in dieser Vernunftblase auch anfühlen mag: Der Ansatz ist ein tiefer Griff in die elitäre Mottenkiste der Demokratiegeschichte. In keiner Weise ist etwa klar, wie er praktisch umgesetzt werden kann, wie also nicht-legitime, aber in den demokratischen Institutionen gebildete Mehrheitsentscheidungen von legitimen Mehrheitsentscheidungen der 'Vernunftbegabten' abgegrenzt werden sollen. Auch die demokratische Gleichheit steht infrage, denn wie soll eigentlich entschieden werden, welche die vernunftbegabten und welche die nicht vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger sind? Und wer wäre dafür zuständig?"
Im Standardmacht der SchriftstellerJürgen Berlakovich die Postmoderne für den Sieg Donald Trumps und seiner Epigonen, darunter FPÖ-Chef Kickl, verantwortlich: "Die Postmoderne hat mit der theoretischen Relativierung unserer Wirklichkeit und der fiktionalen Umkehrung aller Werte ein real existierendes Fegefeuer der globalen Dummheit entfacht. ... Die theoretische Relativierung von Wahrheit und Fakten wurde unter anderem zum bevorzugten praktischen Werkzeug von Rechtspopulisten, mit dem sie die Erosion des Vertrauens in real existierende wissenschaftliche und demokratische Institutionen herbeiführen. Realität wird rücksichtslos fiktionalisiert, die Fiktion dreist zur Realität erklärt. Postmoderne Denker entwickelten Denkmethoden und Theorien, um gesellschaftliche Widersprüche und Ambiguitäten offenzulegen und so zum Nachdenken anzuregen. Heute missbrauchen autokratische Populisten dieses Denken, das sie nicht einmal ansatzweise verstehen, in zynischer und infantiler Manier, um ihre Gegner zu diskreditieren und absurde Behauptungen als Realität auszugeben, ohne dabei zu erkennen, dass sie damit stets nur ihre eigenen Widersprüche offenbaren."
Sehr ausführlich denkt der Politologe Andreas Umland in der NZZ darüber nach, ob der Putinismus als Faschismus bezeichnet werden kann: "Faschisten beziehen sich oft auf ein angeblich goldenes Zeitalter in der fernen Geschichte ihrer Nation und verwenden Ideen sowie Symbole aus dieser mythologisierten Vorzeit. Sie wollen jedoch keine vergangene Ära bewahren oder wiederherstellen, sondern eine neuartige nationale Gemeinschaft schaffen. Faschisten sind zwar rechtsextrem, aber sie sind eher revolutionär als ultrakonservativ oder reaktionär. Heute wären viele Komparativisten mit einer Anwendung des Faschismusbegriffs in Bezug auf Putinismus vorsichtig, da dieser eher eine Wiederherstellung des russischen Reiches als die Schaffung eines gänzlich neuen russischen Staates und neuen russischen Menschen anstrebt. Andererseits hat sich der Putinismus in den letzten 25 Jahren entwickelt - sowohl bezüglich seiner finalen Ziele und seiner täglichen Rhetorik als auch in Bezug auf seine politischen Maßnahmen und spontanen Aktionen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Die Fatwa gegen Salman Rushdie hat die westlichen Öffentlichkeiten radikal neu strukturiert, schreibtPerlentaucher Thierry Chervel. Nicht nur dass sie sich an sie halten - niemand würde mehr einen blasphemischen Roman über den Islam schreiben oder veröffentlichen, keine Zeitung druckt Mohammed-Karikaturen (auch vorgestern nicht): "Meine Idee ist, dass der Ajatollah mit seiner Fatwa vor allem ein Handlungsmodell erfand, das die westlichen Gesellschaften inzwischen weit über den muslimischen Kontext hinaus prägt. Insbesondere die multikulturelle, später ''woke' genannte Linke dürfte in diesem Modell bewusst oder unbewusst eine Inspiration gefunden haben - ob die Fatwa auch einen ähnlichen Einfluss in der Rechten ausübte, wäre zu untersuchen, Identitätspolitik betreiben sie ja beide. Nach dem Modell der Fatwa bekundet eine Community ihr Beleidigtsein und droht der Mehrheitsgesellschaft mit Unfrieden, bis diese ihr den gehörigen Respekt erweist und sie womöglich mit Geldern und Macht ausstattet. Identität wird nicht mehr als individuelle Eigenschaft, sondern als Funktion einer Gruppe gesehen." Der Essay ist ein Auszug aus der Anthologie "Das verordnete Schweigen", die am Montag in Berlin vorgestellt wird.
Anhand von Max Webers Patrimonalismus-Begriff denkt Claus Leggewie in der FAZ über den "Neopatrimonalismus" der radikalen Rechten von Trump über die AfD bis hin zur FPÖ nach: "Heute spricht man im Bezug auf afrikanische Potentaten von Neopatrimonialismus. Der moderne Westen schien dem entwachsen zu sein, doch in modifizierter Form eines 'libertären Autoritarismus', der revolutionären Kombination aus Staatsverachtung und Rassismus und/oder religiösem Fundamentalismus, kehrt dieses personale Herrschaftsmuster zurück und bedroht die Errungenschaften des Rechts- und Verfassungsstaates. Er erreicht dabei neronische Flatterhaftigkeit, Seilschaften bilden sich, Verurteilte werden begnadigt und Schranzen befördert. Der heutige Neopatrimonialismus, für den in Europa am ehesten der selbstherrliche Viktor Orbán steht, appelliert zwar an 'traditionelle Werte' (Arbeit und Familie, Vaterland und Abendland), dabei zerstört er alle Werte und Normen und gibt alle Bindungen an Recht und Sittlichkeit auf. Auch die dem Patriarchen eigene Sorge für seine Untergebenen geht ihm vollständig ab. Der unflätige Ton gehört ebenso dazu wie die Verhöhnung alles Spirituellen, ja selbst der sozialen Wirklichkeit - es handelt sich um eine Karikatur des Patrimoniums."
Mit Blick darauf, wie sich Mathias Döpfner und zuletzt Christian Lindner versuchten, Elon Musk anzudienen, denkt der Österreicher Robert Misik in der taz über den Typus des "deutschen Kriechers" nach: "Die Macht und das scheinbare Imponiergehabe sind selbst bei den Gewinnertypen offenbar ein dünner Firnis, unter dem die Bereitschaft zur Unterwürfigkeit schlummert. Ein kleiner Dienstbote und Untertan steckt am Ende auch in ihnen und ist nicht herauszubekommen. Das ist insofern interessant, als unsere Protagonisten Individualismus und Autonomie hochhalten, diese sogar in einen autoritären 'Libertarismus' eskalieren lassen, also die Idee, dass dem Starken jedes Recht gebührt und den anderen nur die Pflicht zur Huldigung."
Weiteres: Konstantin Sakkas macht sich in der FR Gedanken über den Weltuntergang.
Henk van Houtum ist Professor für Politische Geografie und Geopolitik. In der tazerklärt er, was er unter "Kritischer Kartografie" versteht. Er kritisiert die "staatenzentrierte Weltkarte", die vermeintlich auf Objektivität beruht. Viele Faktoren bleiben unbeachtet, zum Beispiel die "Visum-Grenze": "Die Suggestion, dass alle Grenzen gleich sind, wie sie auf einer Weltkarte zu sehen sind, ist also falsch. Grenzen sind ungleich. Beim Blick auf Grenzen zoomen wir eigentlich immer auf das Spektakel ein, auf die Linien, und damit auf Zäune und Mauern. Grenzen werden zu einem Spektakel gemacht, etwa wenn Trump eine 'big, fat, beautiful wall' ankündigt. Natürlich ist das vor allem eine Botschaft an die eigenen Wähler*innen. Die Visum-Grenze ist dagegen nicht sichtbar, doch dafür umso fühlbarer. Sie existiert eigentlich nur auf dem Papier, ist aber am schwersten zu überwinden. Und diese Ungleichheit, die tatsächliche Grenzen zwischen Ländern in Bezug auf die Bewegungsfreiheit ausdrücken, steht nicht auf der Karte."
Demokratie lebt von der breiten Anerkennung ihrer Regeln, sagt der Politikwissenschaftler Aurel Croissant im Gespräch mit Johan Schloemann von der SZ. Aber genau sie erodiert, denn Populisten erkennen die Regeln nur mehr zum Schein an, oder so lange sie ihnen nützen. Historische Modelle erkennt Croissant dafür nicht unbedingt: "Was sich verändert hat, ist, wie Demokratien enden: Früher starben sie eher eines plötzlichen Todes - durch ausländische Intervention, durch Bürgerkriege oder durch Putsche. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, sterben Demokratien so, wie Hemingways Figur Mike in 'Fiesta' erklärt, wie man bankrott geht: allmählich und dann plötzlich. Das heißt, man schwächt die Demokratie, bis ein Kipppunkt erreicht wird, und dann ist sie schnell am Ende."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Vergangenes Jahr erschien auf Deutsch Quinn Slobodians Ideengeschichte der Ökonomie "Kapitalismus ohne Demokratie", im kommenden Jahr blickt der kanadische Historiker in seinem neuen Buch "Hayek's Bastards" auf die "düsteren Seiten libertären Denkens: die Obsession einiger rechter Denker mit Gold, Intelligenzquotienten und einer rassistischen Hierarchie", erzählt Jannis Brühl, der für die Wirtschaftsseiten der SZ mit Slobodian über die libertären Ideen von Milei und Musk gesprochen hat. Vor allem aber warnt Slobodian vor den "drei harten Dingen" der neurechten Ideologie - eine "fest verdrahtete (hardwired) menschliche Natur, hartes Geld und harte Landesgrenzen": "Das ist der Kanon dieser jüngsten Generation von Marktradikalen. 'Harte Grenzen' heißt: sehr restriktive Einwanderungspolitik - eine relativ neue Position in der libertären Gemeinde. Bis vor Kurzem forderten die meisten Anhänger des freien Marktes offene Grenzen. Zu einer Anti-Einwanderungsposition gelangen einige nun durch ökonomische Überlegungen. Sie schaffen eine Art Hierarchie der Intelligenz, gar eine Hierarchie der Rassen (Slobodian nutzt die im Englischen gebräuchlichen Begriffe race/racial). Nach der soll man die 'besseren' und 'schlechteren' Einwanderer auf Grundlage ihrer kognitiven Fähigkeiten auswählen."
Musk sei "geschichtsvergessen oder gar nihilistisch in seiner Unterstützung disruptiver autoritärer Parteien", sagt Slobodian außerdem - und auch in der Welt (und in seinem Blog) bezeugen für Thomas Schmid die Verfechter einer Politik der Disruption einen "nihilistischen Willen zur Macht. Disruptiv in diesem Sinne waren Wladimir Iljitsch Lenin und Josef Stalin, auch Benito Mussolini und Adolf Hitler. Die einen gaben der Disruption den Namen Revolution, die anderen nannten sie nationale Revolution." Und doch täte ein bisschen Disruption der behäbigen deutschen Politik ganz gut, meint Schmid. Denn die "allgefälligen Klagen (…) vor dem Populismus, vor der AfD, vor der angespannten Weltlage, vor der Schwäche Europas" haben nichts geholfen: "Statt solch selbstgefälliger Warnungen und Mahnungen ist etwas anderes, sehr Praktisches gefragt. Nämlich eine Politik, die sich auf die Lösung einiger weniger, aber zentraler Fragen (etwa: Infrastruktur, Energie, Klima, Wettbewerb) einigt und in absehbarer Zeit Erfolge erzielt, die das demolierte Vertrauen in Staat und Institutionen wiederherstellen. Es geht dabei nicht so sehr um ideologische, sondern eher um praktische Fragen. Davon hängt die Zukunft des Landes ab."
Bestellen Sie bei eichendorff21!In seinem aktuellen Buch setzt der HistorikerPhilipp Blom ganz auf "Hoffnung", davon ist im Welt-Gespräch mit Andrea Seibel erstmal nicht viel zu spüren. "Wir gehen auf eine schwierige und sehr wahrscheinlich katastrophale Zukunft zu, zwischen Klimakrise, Biodiversitätsverlust, Kriegen und nuklearen Drohungen, etc., das kennen wir alle. Und ja: Es ist Feuer am Dach", sagt er und sieht die liberalen Gesellschaften in einer "Sinnkrise", in der ein jeder Anspruch auf die "Opferrolle" erhebt: "Aber wenn sich alle für Opfer halten, dann wird niemand Verantwortung übernehmen." Zudem wendet er ein: "Das Unmögliche kann jederzeit geschehen. Gerade deswegen ist es wichtig, Demokratien zu stärken in einer Zeit, in der sie wirklich zu wanken beginnen. Und was könnten wir anders machen? Dazu nur ein Gedanke. Siegen macht dumm. Der Sieg der liberalen Welt war nach 1989 so überwältigend, dass sich viele Menschen im Westen keine fundamentalen Fragen mehr gestellt haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, eine sehr grundlegende Diskussion zu beginnen."
"Pazifismus" gilt bis heute in Deutschland als eine ehrenwerte Idee. Dabei lief sie in der der Geschichte sehr häufig auf eine Beschwichtigung gegenüber Unrechtsregimes aller Schattierungen hinaus - bis heute, wie die Putin-Vasallin Sahra Wagenknecht demonstriert. Richard Herzinger zeigt in einem Essay für die Zeitschrift Internationale Politik unter anderem, dass die Idee in Deutschland besonders kontaminiert ist, denn "der Pazifismus diente im Deutschland der Nachkriegszeit auch als Mittel der Entlastung von eigener Mitverantwortung und Mitschuld an der NS-Herrschaft. Exemplarisch dafür steht der protestantische Pastor Martin Niemöller, der in den 1950er und 1960er Jahren zu einer ikonischen Gestalt der 'Friedensbewegung' aufstieg. Obwohl Befürworter des Nationalsozialismus, landete Niemöller 1938 wegen seiner theologischen Positionen im Kontext der Bekennenden Kirche als 'persönlicher Gefangener' Hitlers im Konzentrationslager, ohne grundsätzlich mit der NS-Ideologie - und seinem eigenen Antisemitismus - zu brechen. Aus der Haft heraus richtete er bei Kriegsausbruch 1939 ein Gesuch an den 'Führer', wie im Ersten Weltkrieg als U-Boot-Kommandant Dienst tun zu dürfen, was ihm jedoch verweigert wurde. Nach dem Krieg trat Niemöller als radikaler Pazifist auf, der sich vehement gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Atomrüstung aussprach, wobei er keine Berührungsängste mit dem kommunistischen Totalitarismus zeigte. 1966 erhielt er sogar den Lenin-Friedenspreis der UdSSR."
Matthias Sutter, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, stellt in der FAZ eine Studie zum Thema Polarisierung vor. Die Forscher zeigten, dass politische Maßnahmen generell negativer aufgenommen werden, wenn sie aus einem feindlichen politischen Lager kommen: "Unsere Ergebnisse könnten dazu beitragen, Konflikte in der realen Welt besser zu verstehen, in denen sich Menschen gegen Einschränkungen wehren, die ihnen von politischen Mehrheiten auferlegt werden (zum Beispiel wenn es um verpflichtende Sparpläne, Covid-19-Maßnahmen, Klimaschutz, Umverteilung, Abtreibungsrechte oder das richtige Gendern geht). ...Vielmehr unterstreichen unsere Ergebnisse, wie wichtig es ist, gemeinsame übergreifende Identitäten zu stärken, um die Akzeptanz bestimmter Regeln innerhalb einer Gesellschaft aufrechtzuerhalten."
Im Spiegel fragt der Jurist und BloggerMurat Kayman in einem Essay, ob sich Muslime in Deutschland nicht endlich der Tatsache stellen sollten, dass islamistische Attentate eben doch mit dem Islam zu tun haben: "Wir müssen mit unseren muslimischen Verdrängungsritualen aufhören. Terroristen missbrauchen unsere Religion nicht. Sie gebrauchen sie. Sie bedienen sich eines Potenzials, das in unseren religiösen Quellen angelegt ist. ... Wir müssen aufhören, Scheindebatten zu führen. Die Verwendung der Begriffe 'Islamismus' und 'islamistisch' ist nicht das Problem. Dass diese Begriffe mittlerweile von vielen als Synonyme für 'Muslim' und 'muslimisch' verstanden werden, ist nicht Ausdruck der Feindseligkeit und Diskriminierungsbereitschaft der deutschen Gesellschaft. Es ist die Folge unseres mehr als 20-jährigen muslimischen Versäumnisses, die religiöse Begründung und Rechtfertigung terroristischer Gewalt als unser innermuslimisches Problem zu begreifen und zu bekämpfen. Dem Generalverdacht gegen Muslime, den wir beklagen, haben wir durch unsere eigene Generalignoranz Vorschub geleistet. Wir müssen auch aufhören, unseren muslimischen Glauben als Identität zu begreifen. Unsere Religion muss die Quelle einer inneren ethischen Grundhaltung sein, die im tätigen Einsatz für diese Gesellschaft Ausdruck findet. Nicht als Unterscheidungsmerkmal zum 'Deutschen', vor dem wir uns in unserer muslimischen Wagenburg verschanzen."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Ohne Frage, in Deutschland gibt es seit fast zwanzig Jahren einen Reformstau, konzediert auch der Soziologe Armin Nassehi, aktuelles Buch "Kritik der großen Geste. Anders über Transformation nachdenken" auf Zeit Online. Aber der Ruf nach "Disruption", wie er von Libertären wie Elon Musk oder Javier Milei geäußert wird, lässt Nassehi schaudern, erinnert ihn diese Forderung nach einem "Systemwechsel" doch nicht nur an Klimakleber: "Wie die radikalen Linken der 1970er-Jahre nicht an die Reformierbarkeit des Kapitalismus im Kapitalismus glaubten, so glauben die libertären Kritiker des Liberalismus nicht an seine liberale Reformierbarkeit, sondern stilisieren ein Macht kaputt, was Euch kaputt macht. Es ist genau genommen ein anarchistisches Motiv, ein anarchokapitalistisches, das jeden staatlichen Eingriff in die freie Entfaltung der Individuen ablehnt - übrigens am publikumswirksamsten in der wiederum popkulturellen Überhöhung der Marktradikalen Ayn Rand symbolisiert. Logisch zu Ende gedacht kann bei diesem Denken am Ende nur noch das Recht des Stärkeren gelten, weswegen die Oligarchisierung solcher Strategien eine ebenso logische Konsequenz ist. Getrieben ist all das von der Überzeugung, dass das, was sich nicht aus eigener Kraft erhalten kann, keine Existenzberechtigung haben dürfte. Ob diejenigen, die so etwas verbalradikal vertreten, die logischen und sozialen Konsequenzen all dessen auf dem Schirm haben?"
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