Wie einst unter Lenin werden unter Putin Wissenschaftler oder Forschungseinrichtungen in Russland diffamiert, schreibt Irina Scherbakowa in der taz und greift den jüngsten Fall auf. Vor zwei Wochen wurde das Institut für Philosophie der Russischen Akademie der Wissenschaften durchsucht und zehn Wissenschaftler, die an einem Projekt zur Neuübersetzung von Aristoteles beteiligt sind, verhört, weil sie angeblich Projektziele nicht erfüllt hätten: "Der wahre Grund für die Verfolgung liegt woanders. Man will ein politisches Verfahren als einen rein administrativen Vorgang tarnen und an den Philosophen ein Exempel statuieren. Das Institut steht seit Jahren unter dem Druck nationalistischer und ultrakonservativer Kräfte. Seit 2021 gibt es Versuche, die Leitung neu zu besetzen und die wissenschaftliche Arbeit zu kontrollieren. Dem Institut wird vorgeworfen, 'Zuflucht für Verräter, ausländische Agenten und Extremisten' zu sein."

In Armenien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt, gegen den EU-nahen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan treten vor allem russlandnahe Kandidaten an, die Putins volle Unterstützung genießen, berichtet Michael Thumann in der Zeit: "Wladimir Putin kümmert sich intensiv um das kleine Land. Weil Paschinjan nicht zum Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion Ende Mai erschienen ist und engere Beziehungen zur EU anstrebt, fordert Putin, er solle doch mal seine Bevölkerung in einem Referendum fragen, was sie bevorzugt: 'Eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in der EU ist unvereinbar.' Tanzen auf zwei Hochzeiten, das laufe nicht, erklärt das russische Außenministerium. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, hat Putin mitten im Wahlkampf ein Embargo gegen armenische Waren verhängen lassen. Gegen 'insektenverseuchte' Blumen, gegen 'gesundheitsgefährdendes' Mineralwasser, gegen armenischen Cognac, den russische Fälscher in Russland herstellen und verkaufen. Da Russland der Hauptmarkt für armenische Agrarexporte ist, tut das in Jerewan richtig weh." Auf einer Pressekonferenz im Mai drohte Putin zudem, dass der Krieg gegen die Ukraine mit deren Versuchen, in die EU einzutreten, begonnen habe. 

Einstmals "Brudervölker" können sich Ukrainer und Russen heute nur noch mit Hass begegnen, konstatiert der ukrainische Autor Sergey Maidukov in der SZ. Angesichts russischer Bomben, die tagtäglich auf die Ukraine niedergehen, ist das kein Wunder, aber Maidukov sorgt sich, dass der Hass am Ende auch die ukrainische Gesellschaft vergiftet: "Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar. In den ukrainischen Nachrichten häufen sich Berichte über Vorfälle, die noch vor wenigen Jahren außergewöhnlich erschienen wären: ein bewaffneter Täter in einem Geschäft in Kiew, eine Granate, die in eine Gemeinderatssitzung geworfen wird, ein Polizist, der während seines Dienstes niedergestochen wird. Diese Vorfälle haben unterschiedliche Ursachen. Doch gemeinsam weisen sie auf dieselbe Gefahr hin: Gewalt, die im Krieg gelernt wird, bleibt selten auf das Schlachtfeld beschränkt. Die Dunkelheit, die der Krieg freigesetzt hat, verschwindet nicht mit dem Ende der Kämpfe. Sie sinkt unter die Oberfläche und taucht wieder auf - in der Politik, in Familien, in Schulen, in der Sprache, in der Kultur und in den moralischen Instinkten künftiger Generationen."

"Faschismus ist heute ein Popanz der Linken", winkt der italienische Philosoph Angelo Bolaffi im Zeit-Interview Alexander Cammanns Frage ab, ob Giorgia Meloni, "die Speerspitze eines erstarkenden Faschismsus" gefährlich sei: "In Italien sind Regierungen nicht gefährlich, sondern eher schwach. Melonis Koalition fehlt es schon an kompetentem Personal. (…) Jetzt macht sie Fehler, nach dem verlorenen Referendum im März über eine Verfassungsreform, über die 2016 auch Matteo Renzi stolperte. Ähnlich in der Kulturpolitik: Die skandalöse Biennale-Entscheidung in Venedig für die Teilnahme Russlands haben sogar rechte Intellektuelle attackiert, von kultureller Hegemonie ist die Rechte weit entfernt. Autoritäre Figuren wie Trump oder Putin könnten Italiener übrigens nicht ertragen."

In Russland werden vor allem seit dem Krieg gegen die Ukraine vermehrt Stalin-Denkmäler aufgestellt. In der taz will Jens Malling unter anderem von dem amerikanischen Historiker David Satter wissen, wo der Zusammenhang liegt: "'Die Invasion in die Ukraine nährt den Traum von einem Imperium, und niemand hat ein größeres Imperium für Russland geschaffen als Stalin', sagt der Autor, dessen Buch sich mit der Verdrängung der Verbrechen der Stalin-Ära in der russischen Gesellschaft befasst. Die Errichtung der vielen Denkmäler geht Hand in Hand mit Stalins wachsender Beliebtheit in der russischen Bevölkerung. Zwei Jahre vor Russlands Angriff auf die Ukraine in 2014 hatten nur 28 Prozent der Russen eine positive Meinung von Stalin. Im Jahr 2023 war diese Zahl auf 63 Prozent gestiegen. Das zeigen Umfragen des Levada-Zentrums. Laut einer Umfrage vom Juni 2025 ist Stalin für die Russen die weltweit herausragendste Persönlichkeit aller Zeiten." Der russische Autor Sergej Lebedew glaubt indes, dass Putin seinen Gefolgsleuten ein Signal sendet: "Wie Stalin und seine Gefolgsleute, wie die anderen Täter jener Zeit, werdet ihr niemals zur Rechenschaft gezogen. Wir decken euch. Niemand wird euch verurteilen. Im Gegenteil. Wir werden euch auszeichnen."

"Dissidenten gehören nicht nur ins Zeitalter des Kalten Krieges", ruft der slowakische Autor Michal Hvorecký im Standard-Interview. In seinem Buch verknüpft er europäische Geschichte seit dem Fall der Sowjetunion mit seiner eigenen Biografie und analysiert den Rückfall zum Autoritarismus, der sein eigenes Land fest im Griff hat. Noch ist die Demokratie nicht verloren, meint er, aber die Lage wird immer bedrohlicher: "Die slowakische Kulturministerin hat mich angezeigt - und unlängst habe ich meinen Kampf gewonnen. Der Rechtsstaat funktioniert also noch. Mit mir war die visuelle Künstlerin Ilona Németh angeklagt, sie hat ihren Verleumdungsprozess auch gewonnen. Der dritte Angeklagte, der ehemalige Generaldirektor des Nationaltheaters, darf den Namen der Kulturministerin allerdings nicht mehr laut aussprechen. Es ist absurd, aber die Entscheidung ist rechtskräftig. Es gibt immer wieder solche Einschüchterungsversuche, und die wirken. Wer an Warnstreiks teilnahm, wurde bestraft oder entlassen. Es gibt kaum noch Kritik, die Nachrichten sind nur noch regierungsfreundlich. Die neue TV- und Radio-Chefin stammt aus der Desinformationsszene, sie ist eine Propagandistin."

"Die Probleme der russischen Armee werden immer größer", konstatiert der Militärexperte Michael Kofman im Zeit-Online-Interview mit Maxim Kireev. Dieses Jahr rücke "die russische Armee bisher nur etwa halb so schnell vor wie im vergangenen", außerdem "ohne nennenswerte Erfolge". Das heißt aber nicht, dass der Krieg schon gewonnen sei, vor allem durch den Beschuss der Infrastruktur habe Russland die Ukraine geschwächt. Einen Angriff auf Nato-Gebiet hält Kofman im Moment für unwahrscheinlich: "Im Moment hat Russland keine Ressourcen für einen zweiten Krieg. Aber ich forsche seit zwei Jahren zu der Frage, wie die russische Armee nach dem Krieg aussehen wird. Sie wird sich schneller erholen, als viele erwarten. Sie wird erfahrener und dynamischer sein als noch 2022 oder 2023. Russland wird seine großen Produktionskapazitäten für Drohnen und andere Waffen behalten. Die Bedrohung wird also nicht verschwinden. Und nur weil die russische Armee nicht erfolgreich ist, heißt es nicht automatisch, dass der nächste Krieg für sie auch schlecht laufen muss."

Auf der Seite 3 der SZ berichtet Raphael Geiger aus Ankara nach dem Sturm der Polizei auf die Zentrale der CHP, der größten Oppositionspartei der Türkei: "Das ist jetzt die Frage: Was sich noch tun lässt, was es überhaupt noch bringt, laut zu sein. Auf die Straße zu gehen. Sich zu wehren gegen einen Präsidenten, der den Staat kontrolliert, die Justiz. Demonstriert haben die Türkinnen und Türken oft, vergangenes Jahr über Wochen hinweg, nachdem Erdoğans Justiz den Oberbürgermeister von Istanbul hatte verhaften lassen, Ekrem İmamoğlu. Auch das war schon so ein Moment, in dem diese Sätze fielen: dass es so weit kommen würde, dass Erdoğan so weit gehen würde. Er war so weit gegangen." Das sagt auch die 23-jährige Irmak Bal, stellvertretende Präsidentin der CHP-Jugend. "Seit Recep Tayyip Erdoğan regiert, so lange ist sie auf der Welt. Sie ist groß geworden mit ihm. Und wie viele Türkinnen und Türken in ihrem Alter besitzt sie einen kaum zu fassenden Idealismus, selbst jetzt noch, zwei Tage nach dem Sturm. Wie Erdoğan loswerden, wenn der keine demokratischen Mittel mehr zulässt? Darum dreht sich das Gespräch. Dass es 'kein Zurück mehr' gebe, sagt Irmak Bal. 'Hören wir auf zu kämpfen, dann haben wir hier kein Leben mehr.'"

Wie es jemandem ergeht, der sich in der Türkei für Menschenrechte einsetzt, erfährt man aus einem Interview der FR mit der türkisch-kurdischen Anwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin, die gerade mit dem Gerhart-Baum-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet wurde: "Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren bin ich sehr oft bedroht worden. Zweimal wurde ich Opfer bewaffneter Angriffe." Ingesamt 143 Verfahren wurden gegen sie angestrengt, auch das hat Folgen: "Seit zehn Jahren darf ich aufgrund eines Ausreiseverbots das Land nicht verlassen. Die Gesamtstrafe, die ich in diesen Verfahren erhalten habe, beträgt 26 Jahre und 9 Monate Haft. Alle diese Verfahren liegen derzeit beim Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. ... Nur weil meine politischen Ansichten den Regierenden nicht gefallen, darf ich die Türkei nicht verlassen. So geht es nicht nur mir, sondern sehr vielen Regimekritikern. Das bedeutet in gewisser Weise, wie eine Geisel zu leben."

Vor 25 Jahren wurde der Hamburger Süleyman Taşköprü von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen. Die Polizei ermittelte dann weniger, als dass sie die Familie verdächtigte. Der Hamburger Senat wollte jetzt des Mordes gedenken, fand jedoch keine Form, bei der die Familie des Ermordeten mitmachen wollte, berichtet Andreas Speit in der taz. Die Stadt Hamburg spielt bei der NSU-Aufarbeitung eine besonders blamable Rolle, so Speit: "Bis heute ist Hamburg .. das einzige Bundesland, wo der NSU mordete, aber kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Die rot-grüne Koalition wehrte ihn ab. Stattdessen beauftragte die Bürgerschaft die Ruhr-Universität Bochum mit einer Studie zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg... Die Wissenschaftler um Constantin Goschler können aber nun nicht alle Akten einsehen. Der Generalbundesanwalt sperrte sich dagegen. Ein Widerspruch dagegen liegt beim Oberlandesgericht Karlsruhe."

Das Wort "Genozid" wird zum Gesslerhut, wenn man Matthias Rüb in der FAZ glauben darf. Die jüdische Verein Keshet Italia wollte an der römischen Pride-Parade teilnehmen, wurde von den Veranstaltern in Rom aber beschieden, dass zwar jeder mitmachen dürfe, die "Teilnahme eines Festwagens an der Roma Pride setzt aber - unabhängig von der sexuellen Orientierung, Identität, Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität der Beteiligten - eine klare und unmissverständliche Verurteilung des vom israelischen Regime verübten Völkermords voraus". Zum Glück gibt es nach Rübs Bericht auch ein paar Stimmen in Italien, die sich über diesen Beschluss empören.

Es gibt erstaunlich wenig Reaktionen in den deutschen Medien auf die Zerschlagung der größten Oppositionspartei CHP in der Türkei durch Erdogan. Letzte Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag 2023 für ungültig erklärt und den populären Özgür Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Angeblich soll er seine Wahl durch Bestechung gewonnen haben. Als vorläufigen Parteichef setzte das Gericht Özels umstrittenen Vorgänger, den 77-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu ein, der mehrere Wahlen gegen Erdogan verloren hatte, berichtet die SZ. "Am Wochenende hatte die türkische Polizei gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen unter Einsatz von Tränengas in das von Parteimitgliedern blockierte Gebäude ein, wo sich Özel aufhielt. Er wurde dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen", seitdem gibt es u.a. in Ankara und Izmir große Proteste, gegen die die Polizei Wasserwerfer einsetzte, berichtet Zeit online.

Mit Hilfe ihm höriger Richter schleift Erdogan gerade die Reste der türkischen Demokratie, meint ebenfalls bei Zeit online Michael Thumann. "Das einst mächtige türkische Parlament hat er ohnehin schon zurecht geschliffen. Nun schafft er sich eine Opposition nach seinem Bilde. Der Nato-Staat und ewige EU-Beitrittskandidat der Türkei verabschiedet sich damit zunehmend von den demokratischen Prinzipien, die diese Bündnisse eigentlich zusammenhalten sollen."

Und warum schweigt die EU? Darauf weiß Christian Grimm von der Augsburger Allgemeinen eine Antwort: Wertegemeinschaft war mal. "Die Nato hat zwar mit der Abschreckung Russlands eine neue (alte) Aufgabe gefunden, für die USA und die Türkei gilt das aber nur teilweise. Weil sich die Vereinigten Staaten mit ihrem Präsidenten Trump von ihren Verbündeten in Europa abwenden, sucht Deutschland explizit Bündnisse mit anderen Mittelmächten außerhalb der EU. Der Besuch von Bundeskanzler Merz im Herbst vergangenen Jahres diente diesem Zweck. Sicherheit, Militärkooperation und Geschäft lautet der neue Dreiklang. Die Türkei ist eine dieser Mächte. Wen wundert's, dass ihr Präsident macht, was er will."

In der taz berichtet Tobias Müller in einer großen Reportage über immer militanter werdende Proteste gegen Asylunterkünfte (AZC) in den Niederlanden: Man sei nicht generell gegen Asylbewerber, aber gegen alleinstehende junge Männer, lernt sie auf einer Demo, auf der sich "besorgte Bürger" mit Rechtsextremen mischen: "Der Fokus auf die Sicherheit von Frauen ist bei den AZC-Protesten in den letzten Monaten deutlich in den Vordergrund gerückt. Inhaltlich erinnert dies an das identitäre Frauen-Kollektiv Nemesis in Frankreich, oder die nationalistische britische Bewegung 'Raise the Colours', die immer wieder betonen, nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch ihre 'Frauen und Kinder' gegen die Flüchtlingsboote, die über den Ärmelkanal kommen, zu verteidigen. In den Niederlanden klingt in solcher Argumentation ein nicht allzu fernes, doch inhaltlich verzerrtes Echo der Demonstrationen gegen Femizide und für die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum, die letzten Sommer durch viele Städte zogen." Ähnlich gemischt ist auch die Haltung der meisten Niederländer zu den Protesten. Viele lehnen die gewaltsamen AZC-Proteste ab, "dem gegenüber steht, dass Parolen wie 'Die Niederlande sind voll' weithin Zustimmung finden und die Forderung, keine Asylanträge mehr anzunehmen, gar mehrheitsfähig ist".

Was Volker Beck mit den "Kriterien der Aufklärung" meint und Güner Balci mit einem "humanistischen Patriotismus", der klare Grenzen zieht, versteht man wohl nicht im Auswärtigen Amt, das drei Jahre lang die muslimische Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief Deutschland mit Millionen von Euro förderte, obwohl sie den Muslimbrüdern nahesteht (was sie allerdings bestreitet), berichtet Frederik Schindler in der Welt. Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes darüber "wurde in der Folge zur Verschlusssache und als geheimhaltungsbedürftig erklärt". Ein Antrag der Rechtsanwältin und Islamismus-Kritikerin Seyran Ateş auf Einblick in die Prüfergebnisse wurde abgelehnt. Der Rechtsstreit dauerte fünf Jahre: "Die Bekanntgabe der Informationen könnte 'zu Polemiken führen', hieß es vonseiten der Behörden laut einem Protokoll einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin. 'Es besteht die Gefahr, dass die Diskussionen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden, die dem Wohl des Bundes nicht förderlich wäre.' Letztlich erfolgte nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts eine Einigung zwischen Ateş und den Bundesbehörden." Die Prüfberichte des Rechnungshofs, jetzt öffentlich, "belegen einen fahrlässigen Umgang des Staats mit politisch-islamischen Organisationen".

Der taz liegen neue Papiere von Gruppen vor, die mit seltsam grobschlächtigen Methoden und im Auftrag Russlands die europäische Öffentlichkeit irritieren wollen. Ein paar serbische Kleinkriminelle legten so Ende Juli letzten Jahres Schweineköpfe vor Pariser Moscheen ab, die mit dem Namen "Macron" besprüht waren. Zunächst entstand die beabsichtigte Aufregung, berichten Anne Fromm und Konrad Litschko: "Die sozialistische Bürgermeisterin, Anne Hidalgo, empört sich über die 'rassistischen Taten'. Ein Grünen-Politiker gibt der 'von den Rechtsextremen dominierten Medienlandschaft' die Schuld. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der linksextremen Partei La France insoumise, macht den scheidenden republikanischen Innenminister verantwortlich und wirft ihm vor, die Islamfeindlichkeit in Frankreich 'auf die Spitze zu treiben'. Rechtsextreme empören sich über die Empörung: Nicht die Schweineköpfe seien das Problem, sondern die Moscheen selbst. Die Polizei richtet eine Sonderermittlergruppe ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der öffentlichen Aufstachelung zu Hass oder Gewalt. Schnell gerät Russland als Drahtzieher der Aktion in Verdacht."

Kiew war wieder Ziel massiver russischer Luftschläge. Yuliia Shchetyna schildert in der taz, wie sie die Nacht erlebte: "Es ist unmöglich, sich an ballistische Angriffe zu gewöhnen: Manchmal vergehen zwischen dem Luftalarm und der Detonation nur wenige Minuten. Bei jedem Einschlag spannt sich mein Körper an, als würde er von einem Stromschlag durchzuckt. Dann tritt eine kurze Stille ein - ein Moment, um einiges zu überprüfen: Ich lebe, das Haus steht noch, also ist vorerst alles in Ordnung. Gegen zwei Uhr morgens höre ich, wie die Worte der ukrainischen Nationalhymne durch die Wand dringen. Zuerst denke ich, meine Nachbarn versuchten lediglich, sich zu beruhigen. Dann sehe ich in den Nachrichten: Der ukrainische Boxer Oleksandr Usyk hat gerade den Niederländer Rico Verhoeven besiegt. Die Leute in der Nachbarwohnung haben den Kampf in den Pausen zwischen den Explosionen verfolgt - und die ukrainische Hymne laut mitgesungen."

Der deutsche Föderalismus ist nur noch ein Hemmschuh, findet Christian Rath in der taz, der glatt für eine Abschaffung plädiert. Den eigentlichen - und auch sinnvoellen - Föderalismus repräsentiere heute die EU mit ihren 27 Ländern. Auf der darunter gelegenen Ebene brauche es nicht auch noch so eine komplizierte Struktur: "Mit den deutschen Bundesländern ist auch kein echter Föderalismus zu machen, weil sie so unterschiedlich groß und stark sind. Was Bayern mühelos selbst erledigen könnte, ist für das kleine Bremen eine deutliche Überforderung. Bei so massiven Unterschieden zwischen den Ländern ist auch eine sinnvolle Aufgabenzuweisung an sie schwierig. Damit der Föderalismus überhaupt überleben kann, sind stattdessen komplizierte Mechanismen wie der Länderfinanzausgleich nötig, die ständig zu Streit unter den Ländern führen. Außerdem sind die Bundesländer nicht bürgernah. Die großen Debatten finden in Deutschland auf Bundesebene statt. Was in den Landtagen passiert, interessiert meist nicht einmal die betreffende Bevölkerung. Und wenn sich die Landesregierungen untereinander koordinieren, sind sogar die Landtage ausgeschlossen. Hier reden hinter verschlossenen Türen nur noch Beamt:innen miteinander. Der Exekutivföderalismus ist der Inbegriff von Intransparenz."

Sascha Ruppert-Karakas liest in der taz den Feind, das programmatische Buch "Der Hegemonie entgegen", das im rechtsextremen Jungeuropa-Verlag erschienen ist und in dem Benedikt Kaiser eine Regierungsübernahme der AfD zumindest in einigen Bundesländern vorbereiten will. Das argumentative Arsenal, das Ruppert-Karakas beschreibt, klingt inzwischen fast vertraut. Als eine der theoretischen Grundlagen nennt er Kaisers programmatische Abkehr von der deutschen Vergangenheitsbewältigung, die Kaiser als "Reeducation" und als "nationalmasochistische Selbstanklage" bezeichnet. Mit den üblichen linken und rechten Autoren im Gepäck - nämlich Gramsci und Carl Schmitt - will man die Macht über kulturelle Hegemonie erreichen: "Gerade das vermeintlich Unpolitische wird so zum Feld neurechter Intervention. Sport, Kirche, Kultur, Schule und Alltagsmilieus sollen auf die Ziele neurechter Hegemonie ausgerichtet werden: im Sport über kämpferische Männlichkeitsbilder, in der Kirche über die Abkehr vom universalistischen Liebesgebot, in Bildungs- und Kultureinrichtungen über die Austreibung liberaler und relativistischer Deutungsmuster. Das Ziel scheint die identitäre Simplifizierung sozialer Komplexität."

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt (Wahl in drei Monaten) an die Regierung kommt? In Berlin ist man bang. Geheimdienstinformationen über Russland schirmt man jetzt schon ab, berichtet ein ganzes Autorenteam in der SZ. "Im Kanzleramt ist man sich all der Probleme bewusst, die eine Alleinregierung der AfD in einem Bundesland mit sich bringen kann. Dazu zählt der Umstand, wie heikel es rechtlich ist, wenn der Bund versucht, in einem Bundesland einer nicht verbotenen Partei in die Quere zu kommen. Schon deshalb darf kein Vorgehen den Anschein erwecken, explizit gegen die AfD gerichtet zu sein - sonst wäre damit zu rechnen, dass die Partei den Bund verklagt."

Neue Methoden im Kampf gegen den Klimawandel werden in der Türkei ausprobiert, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Der staatliche Rat für Wissenschafts- und Technologieforschung Tübitak förderte jüngst mit einem Projekt eine echte 'wissenschaftliche' Revolution. Bei Tübitak war schon einmal ein ehemaliger Zoodirektor in die Leitung berufen worden, jetzt legte der Rat einen Fonds von 57.000 Euro für ein Projekt zum Thema 'Regengebet' auf. Was ein Regengebet ist? Zu Zeiten des Propheten Mohammed begann man, in Dürrezeiten gemeinschaftlich für Regen zu beten. Für dieses Projekt wurden Geld lockergemacht, tatsächlich wissenschaftliche Projekte dagegen werden abgelehnt."

Putin wirkt geschwächt, diagnostiziert Friedrich Schmidt im Leitartikel der FAZ. Zwar ist von den Russen keine Revolte gegen ihn zu erwarten, aber die Inflation, die wirtschaftliche Lage, die Internetabschaltungen und die vielen Toten lasten auf der Bevölkerung. Selbst das Poussieren mit Trump scheint nicht mehr zu fruchten. "Trump irrlichterte, wirkt nun vom eigenen Krieg abgelenkt. Von Moskau, das mit einem Raketenschlag gegen Kiew und die dortigen Botschaften drohte, ließ er sich dazu bewegen, eine Waffenruhe zum 'Tag des Sieges' am 9. Mai auszurufen. So sicherte Trump Putins Militärparade, deren magerer Umfang den Eindruck von Schwäche noch verstärkte. Dass Putin sich heillos in den Ukrainekrieg verstrickt hat, lässt auch Moskaus Einfluss in Zentralasien und im Südkaukasus erodieren."

Beim SPD-Bashing geht's, wie davor schon beim Merkel-Bashing, eigentlich nur um eins: Widerwillen gegen "die gemäßigte Republik an sich", ist in der SZ Jost Kaiser überzeugt. Deshalb werfen ihr Rechte und Linke immer wieder "Verrat" an den Arbeitern vor: "Die Linkspartei hat im Osten über Jahrzehnte Ressentiments gegen die liberale Demokratie bewirtschaftet. Damit hat sie eine erhebliche Mitschuld am dortigen Aufstieg des Rechtsextremismus. Dazu kam die schändliche Diffamierungskampagne gegen die traditionsreiche demokratische Kraft SPD. Jetzt gerade hat die Linke im Zuge der 'Israel-Kritik' in Niedersachsen einfach mal so den 'real existierenden Zionismus' abgelehnt, also die Idee, die Juden weltweit in Israel Schutz vor Verfolgung garantieren will. Die Partei, die aus der SED hervorging, stellt sich damit in die Tradition der DDR und des westdeutschen Linksextremismus. ... Überaltert, eine Partei des öffentlichen Dienstes und der Rentner: Nichts scheint anziehend an der SPD. Nur gerechtfertigt ist die Projektion der SPD als Sinnbild der schlaffen Republik nicht."

Antonio Scuratis fünfteilige Romanbiografie "M" erzählt italienische Geschichte aus der Sicht Benito Mussolinis. Der erste Teil war ein Riesenerfolg - selbst bei den Neo- und Postfaschisten in Italien. Ab dem zweiten Band änderte sich das, erzählt er im Interview mit der FAZ. "Italien hat den Faschismus noch nicht richtig aufgearbeitet. Das zeigt auch der Wahlsieg von Melonis 'Fratelli d'Italia', einer Partei, die wir als postfaschistisch bezeichnen, unter deren Vertretern jedoch viele Neofaschisten sind. Ihr Erfolg resultiert aus dieser großen nationalen Verdrängung, hätte man jemals Bilanz gezogen, wäre es nicht so weit gekommen. Der Sieg war aber für die Partei selbst auch eine verpasste Gelegenheit: Sie hätte in einem öffentlichen Prozess der Diskussion und des kollektiven Bewusstwerdens ihren politischen Kurs überdenken können. Stattdessen versucht sie, die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts neu zu schreiben und neu zu bewerten. Bei dem Versuch, Mussolini umzudeuten, versperrt ihr 'M' wie ein Monolith den Weg. Meine Erzählung von Mussolini wird für viele Jahre maßgeblich sein. Sie ist eine antifaschistische. Das ist für die Rechte ein unlösbares Problem."

In den baltischen Staaten gibt es immer wieder Vorfälle mit russischen Drohnen, berichten Mathias Brüggmann und Tanja Tricarico in der taz. Sie bereiten sich schon lange auf einen möglichen Krieg vor - allein Estland gibt fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Das sollten die großen westlichen Staaten, vor allem Deutschland, auch tun, meint der estnische Sicherheitsexperte Marek Kohv im beistehenden Interview: "In Estland im Vergleich zu anderen Nato-Ländern gibt es eine allgemeine Zustimmung zu Verteidigungsausgaben. Wir wissen, wie es ist, von Russland besetzt zu sein. Meine Frage an alle Länder in den westlichen Bündnissen, wenn es zum Worst Case kommt: Wollt ihr mit hohen Gehältern, guten Renten und tollen Straßen in einen Dritten Weltkrieg ziehen oder wollt ihr mit einer sehr gut vorbereiteten Gesellschaft und Streitmacht in diesen Krieg ziehen? ... In Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern hattet ihr eure Friedensphase, die wir hier eigentlich nie erlebt haben, selbst als wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangten. Russische Einflussoperationen begannen bereits in den neunziger Jahren. Wir erlebten hybride Aktivitäten aus Russland, noch bevor der Begriff 'hybrid' geprägt wurde."

Der Soziologe Richard Sennett hält den Bürgermeister von Great Manchester, der Keir Starmers Nachfolger werden könne, für einen geeigneten Kandidaten, wie er im FR-Interview erklärt. Was den Brexit angeht, befinde sich Andrew Burnham in einem Dilemma: "Eine große Mehrheit der Briten hat verstanden, dass der Brexit ein Fehler war. Aber politisch ist das kompliziert. Burnham kommt aus einem Wahlkreis und aus einem politischen Umfeld, das stark pro Brexit war, vor allem in der Arbeiterklasse. Deshalb muss er seine europäische Position derzeit herunterspielen. Dabei ist er seit Jahren der Meinung, dass dieser Fehler korrigiert werden muss. Die Briten wissen inzwischen, dass das Referendum ein historischer Irrtum war." Farage sei "ein sehr interessanter Fall. Er hat das Thema Migration dramatisiert. Er will im Grunde eine Politik nach Trump-Art: die Entfernung von Ausländern, eine Rückkehr zu einer weißen Mehrheitserzählung. Das ist der Widerspruch: Viele Briten wollen irgendwie zurück nach Europa, aber sie wollen nicht unbedingt die Fremden, die zu Europa gehören. Farage lebt von diesem Rassismus. Aber ich glaube, seine Bewegung könnte auch wieder kollabieren."

Im Guardian ist Rafael Behr enttäuscht, dass Andrew Burnham eine Rücknahme des Brexits bereits ausgeschlossen hat. Die Briten müssten endlich ihre nationale Probleme in den globalen Kontext stellen, statt auf Einwanderer und Sozialhilfeempfänger zu schielen: "Kein einzelnes Land kann den beiden Spitzenreitern (China und die USA) in Bezug auf Wirtschaftskraft und technologischen Fortschritt das Wasser reichen. Europa ist ein Anwärter, aber nur, wenn es den kollektiven Reichtum des Kontinents durch strategisch ausgerichtete Investitionen bündelt. Großbritannien kann sich entscheiden, Partner in diesem Projekt zu sein oder eine Nebenrolle zu akzeptieren. ... In seiner ersten großen Rede seit der Ankündigung am Montag, bei der Nachwahl anzutreten, sagte der Bürgermeister von Greater Manchester, der Brexit habe Schaden angerichtet, aber auch: 'Das Letzte, was wir jetzt tun sollten, ist, diese Argumente erneut aufzugreifen'. Er versprach einen 'unerbittlichen Fokus auf innenpolitische Themen', um 'unser eigenes Land in Ordnung zu bringen'. Ein solcher Provinzialismus ist unter den gegebenen Umständen verständlich, aber dennoch entmutigend in einer Rede, die ansonsten nachdenklich die Ursachen der wirtschaftlichen Dysfunktion Großbritanniens beleuchtete."

Eine "Antisemitismus-Epidemie" ist in Großbritannien ausgebrochen, warnt Nicholas Potter in der SZ. Bands wie Kneecap feiern riesige Erfolge mit antisemitischer Propaganda, die Gruppe Palestine Action verübt Anschläge auf jüdische Geschäfte und hat Unterstützung von prominenten Namen wie der Schriftstellerin Sally Rooney. In der Politik ist es nicht besser: Bei Reform UK kursieren Verschwörungstheorien von Juden als Teil "einer 'globalistischen' jüdischen Elite, die die Medien kontrollierten und für illegale Immigration verantwortlich seien." Von links "sorgt die Green Party, die in Umfragen mit um die 15 Prozent im historischen Aufwind ist und ihre Mitgliederzahl seit September mehr als verdreifacht hat, für einen Antisemitismus-Skandal nach dem anderen, obwohl der aktuelle Chef Zack Polanski, ein umstrittener Populist, selbst jüdisch ist. Vor den Lokalwahlen im Mai, bei der die Greens fünf Gemeinderäte sowie zwei Bürgermeisterposten gewannen, ermittelte die Partei gegen dreißig ihrer eigenen Kandidatinnen und Kandidaten wegen Antisemitismus. Einer rief in den sozialen Medien dazu auf, 'jeden einzelnen Zionisten' zu töten."

In der Welt porträtiert Martina Meister den französischen Milliardär und Medientycoon Vincent Bolloré, dem die Adjektive "rechtsextrem", "erzkatholisch" und "antisemitisch" zurecht angeheftet werden: "Der Kulturkampf tobt in Frankreich und er wird umso schonungsloser und brutaler geführt, je näher die Präsidentschaftswahlen rücken. Und die 'Bollosphäre', wie die Franzosen das Imperium des Medienmilliardärs mit seinen Satelliten aus Journalisten, Autoren und Politikern nennen, hat Position bezogen: Sie will den Sieg der Rechten und den einer gemäßigten Partei der Mitte verhindern. Noch bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat Bolloré den rechtsextremen Kandidaten Eric Zemmour unterstützt", heute setze er auf den Rassemblement National (RN). "Unter Führung der Le-Pen-Tochter erschien ihm der RN lange zu gemäßigt und vor allem bei Gesellschaftsthemen wie Abtreibung zu liberal. 'Bolloré zieht zweifellos Jordan Bardella Marine Le Pen vor', analysiert Alain Minc, der in Frankreich als graue Eminenz gilt und die politische Szene versteht wie kaum ein anderer. 'Bolloré spricht derjenigen, die ihren Vater verleugnet und den RN dazu gebracht hat, gegen den Antisemitismus zu demonstrieren, keinerlei Verdienste zu', fährt Minc fort."