Heute ist wieder Demo in Paris. Aber es ist fraglich, ob es zur Revolution kommt. Denn die Präfektur von Paris hat eine neue Demoroute vorgeschrieben, meldet Le Parisien. Statt von der Bastille zur Place de la Nation, wie es sich gehört, muss sich die Demo parallel zum wenig attraktiven Boulevard périphérique bewegen. (Die Spannung ist auch deshalb erhöht, weil es in Trappes unweit von Paris ein rassistisches Attentat gegeben hat, mehr bei tagesschau.de.)

Voici le nouveau parcours imposé par la préfecture de police de Paris pour la manifestation du 24 octobre, après l'interdiction du parcours Bastille-Nation ➡️ https://t.co/tIOJhEt593 https://t.co/NifvhT3Rq6

- Le Parisien (@le_Parisien) October 23, 2026

Eva Illouz geht in einem Essay in der SZ mehrere Interpretationsmöglichkeiten für die Proteste nicht nur in Frankreich durch - eine davon ist der Generationenkrieg. Illouz erinnert an die Jugendproteste in Nepal oder Indien. "Nicht eine einzige gemeinsame Ideologie eint diese Generation, sondern ein gemeinsames Medium - das Digitale: Proteste werden über Instagram und Tiktok mobilisiert, Bilder werden gefilmt und sofort verbreitet, die Bewegung hat keine Anführer, mit denen man verhandeln könnte. Das macht sie anfällig dafür, von denjenigen vereinnahmt zu werden, die die wirkungsvollsten Inhalte produzieren - seien es ultralinke Gruppen, islamistische Netzwerke oder ausländische Influencer."

Die Demos in Frankreich hatten ja ursprünglich ein Anliegen, das von den Gewaltexzessen überschattet wurde: Mängel im Bildungswesen, auf die Niklas Bender in der FAZ zurückkommt. Die Lage ist nicht ganz einfach. Einerseits gibt Frankreich proportional mehr für Bildung aus als Deutschland (während es bei den Pisa-Tests noch schlechter dasteht), so Bender. Aber "für Schüler in Paris wird mehr Geld ausgegeben als für die im armen Créteil; die 'écoles préparatoires', die auf die Eliteschulen vorbereiten, erhalten mehr als Universitäten und Berufsschulen. Und zweitens ist nicht nur die soziale Verteilung ungerecht, sondern auch die zwischen den Generationen: Die Renten sind inflationsindexiert; nach der gescheiterten Rentenreform steigen die Arbeitnehmer weiterhin früh aus dem Berufsleben aus; der Lebensstandard von Rentnern liegt über dem der restlichen Bevölkerung. Wenn Frankreich sich gegen Reformen sperrt, tut es das auf Kosten der Jugend."

Gestern hat die taz-Autorin Amira Klute deutschen Schülern zugerufen: "Nicht nur als Protestmittel, auch als Symptom eines gewaltvollen Spätkapitalismus ist Gewalt anzuwenden legitim." Auch der Autor Edouard Louis trat für Gewalt ein (unsere Resümees, Louis' gestern hier zitierter Libération-Artikel ist  heute in der taz nachzulesen). "Deutsche Verlage haben sich schon für weniger von eigenen, vermeintlich 'rechten' Autoren abgewandt", kommentiert Salonkolumnist Bernd Rheinberg. "In diesem Fall allerdings: Schweigen. Der 'radical chic', den die linke Kultur-Bourgeoisie schon länger mit abgefeimter Selbstgerechtigkeit zur Schau stellt, ist kein Spiel, keine Pose mehr. Er bedroht Existenzen bei kleinen - oftmals und nicht zufälligerweise jüdischen - Geschäftsleuten, verursacht Opfer bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften oder bei Unbeteiligten, die sich nicht früh genug in Sicherheit bringen konnten; last but not least tritt er den Rechtsstaat in den Dreck."

Auch in Mailand gab es am letzten Wochenende heftige Ausschreitungen. Laut Karen Krüger in der FAS sind die Italiener immer noch am Grübeln, wo die eigentlich herkamen: "Ähnlich wie in Frankreich war der überwiegende Teil der Randalierer nach Aufrufen in sozialen Netzwerken wie Tiktok, Telegram und Instagram mit dem Zug und Bus aus den Vororten oder der Provinz in die Mailänder Innenstadt gefahren. Die Teenager formten Gruppen mit Leuten, die sie gerade erst kennenlernten. 'Gewalttätige und asoziale Akteure', die 'spontan' Teil 'eines konkreten Plans zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung' sind, heißt es im Beschluss eines Untersuchungsrichters, der die Untersuchungshaft für einige festgenommene Volljährige anordnete."

Was in Europa auf dem Spiel steht, benennt der Standard-Kolumnist Hans Rauscher: "Die Krawalle in Frankreich könnten zur Folge haben, dass Marine Le Pen im nächsten Frühsommer Präsidentin ist. Gleichzeitig ist die Chance relativ groß, dass in Deutschland die fragile Koalition aus CDU und SPD zerbricht, es entweder zu Neuwahlen mit einem Sieg der AfD kommt oder zu einer Minderheitsregierung der CDU mit Unterstützung der AfD. In beiden Fällen ist dann die Unterstützung der Ukraine durch die wichtigsten EU-Staaten extrem gefährdet. Le Pen hat bereits erklärt, dass sie nach sechs Monaten die Unterstützung einstellen würde; die AfD will dasselbe. Damit hätte Putin im Wesentlichen freie Hand, um die Ukraine zu einem Vasallen Russlands zu machen und den übrigen europäischen Kontinent ebenfalls in eine russische Einflusszone umzubauen."

Und wie geschickt Marine Le Pen agiert! Annika Joeres hält es auf Zeit online fest: "Während Macrons Regierung bislang nur ein paar Tausend Vertretungslehrer als Versöhnungsangebot einfielen - welcher Schüler träumt davon? -, versprach sie finanzielle Hilfe für den Kauf des ersten eigenen Wohneigentums, ein höheres Bildungsbudget und eine freiere Wahl des Studienorts. Sie wolle die unbeliebte Onlineplattform Parcoursup zur Verteilung von Abiturienten auf die Hochschulen des Landes grundlegend reformieren."

Auch in Serbien protestieren die Studenten. Aus den Protesten ist sogar eine Partei hervorgegangen, die bei den Wahlen Erfolg haben könnte. Leider sind die Studenten aber nicht einfach "die Guten", sagt der Schriftsteller Dejan Atanacković im Gespräch mit Michael Martens von der FAZ. Ihr Eintreten für die EU ist allein wirtschaftlich begründet. Zu den angekündigten Maßnahmen der Liste aber gehören insbesondere die "Neubewertung der internationalen Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie der serbischen Kosovo-Politik insgesamt, verbunden mit der Weigerung, die Realität der Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen. Ebenso fortgesetzt werden soll der serbische Widerstand gegen eine Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Unesco oder Interpol. Hinzu kommt die ausdrückliche Haltung der Liste und der Studentenbewegung insgesamt gegen die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, begründet mit der Aussage, die Bürger Serbiens wüssten eben, was es heißt, unter Sanktionen zu leben."

Es kommt nicht darauf an, die Gewalt zu verurteilen, sondern sie zu verstehen, schreibt der bekannte linke Schriftsteller Edouard Louis in einem viel kommentierten Artikel für Libération: "Es ist nicht eine Frage der Moral: Es geht nicht darum, ob das, was sie tun, richtig oder falsch ist. Es ist eine Frage der Politik: Warum tun sie es, und was sagen ihre Taten über den Zustand Frankreichs und die soziale Gewalt von heute aus? Was sagen uns diejenigen, die randalieren - manchmal wider Willen -, über die Vernachlässigung bestimmter Bevölkerungsschichten, über Leben, die auf Ausgrenzung und Gewalt reduziert sind?"

Auf diesen Artikel antwortet in Le Point der Reporter Saïd Mahrane. Louis reduziere die Plünderer zu Marionetten ihrer Gewalterfahrung, dabei sei er, Louis, das lebende Gegenbeispiel: "Edouard Louis fragt sich: 'Inwiefern führen Leid und soziale Gewalt dazu, dass manche Menschen keine andere Sprache mehr kennen als die der Gewalt?' Es ist verblüffend festzustellen, dass diese Frage von einem Mann stammt, der durch Schule, Lesen und literarisches Schaffen einen sozialen Aufstieg erlebt hat. Hat er, Edouard Louis, der Jugendliche aus der Picardie, der wegen seiner Homosexualität ausgegrenzt wurde und darunter litt, dass seine Eltern in ihrer bescheidenen Lebenssituation feststeckten, jemals ein Rathaus in Brand gesteckt, ein Geschäft verwüstet oder Schaufenster geplündert?"

In einem Fernsehinterview äußerte sich Louis übrigens noch um einiges klarer: "Ich finde diese Gewalt absolut legitim. Ich bin dafür, die Straßen von Paris in Brand zu stecken, dass man die Sachen kaputt macht. Denn das System muss verändert werden. Politik machen heißt, Blut an den Händen zu haben oder nicht. Es gibt keine große Revolution ohne Ausschreitung. Man hat Königreiche schleifen können, weil es Ausschreitungen gab und weil das leider die einzige Art ist, um von der Macht wahrgenommen zu werden."

Auch Edouard Louis' Freund und Kampfgefährte Didier Eribon ist zu dezidierten Äußerungen in der Lage. Der linke jüdische Politiker Jérôme Guedj hat die Szene auf Twitter aufgezeichnet - inklusive Video. Als sich Guedj mit einem Freund auf der Straße unterhält, wird ihm zugerufen "Hau ab, Du Arsch." Guedj fällt aus allen Wolken, als er Eribon als Urheber dieser Äußerung erkennt: "Nach der ersten Fassungslosigkeit weigere ich mich, zuzulassen, dass Straflosigkeit Einzug hält. Ich steige auf mein Fahrrad, hole ihn ein und spreche ihn ironisch und bestimmt an: 'Herr Eribon, gehen Sie so mit Meinungsverschiedenheiten um?'" Dieser antwortet laut Guedj "mit erbärmlicher Überheblichkeit: 'Ja, ich bin Didier Eribon, ich bin weltberühmt und Sie sind ein dreckiger Arsch.'" Und Eribon fährt fort: "'Aber mein Leben ist großartig! Heute Abend esse ich mit meiner Freundin Annie Ernaux zu Abend, der Literaturnobelpreisträgerin... 'Ich hätte Ihnen auch sagen können, und tue es auch: Verschwinden Sie, Sie dreckiger Zionist!' 'Nur zu', antwortete ich ihm. 'Versuchen Sie es doch, das richtige Wort liegt Ihnen doch schon auf der Zunge.'"

Christine Longin wünscht sich in der taz ein Bekenntnis der Republik zu den migrantischen Jugendlichen. "Ein solches Bekenntnis wäre heute dringend nötig. Stattdessen machen Rechtsextreme wie Eric Zemmour 'Horden von Barbaren aus dem Maghreb und Afrika' für die Ausschreitungen verantwortlich. Marine Le Pen, die derzeit alle Umfragen zur Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr anführt, geißelt eine 'anarchische Einwanderung'... Den Schülerinnen und Schülern aus der Banlieue haben sich inzwischen viele Altersgenossinnen und -genossen aus den besseren Vierteln der Großstädte angeschlossen. Diese Solidarität ist neu. Sie zeigt, dass ein genereller Unmut die 18- bis 25-Jährigen erfasst. Egal ob in Neuilly oder Saint-Denis: Sie finden keine bezahlbaren Wohnungen, schlagen sich mit Zeitverträgen durch und sorgen sich ums Klima."

Der Soziologe Fabien Truong wundert sich nicht über die Gewalt bei den Schülerdemos in Frankreich. Gerade die ärmeren Schüler würden in einem permanenten Ausnahmezustand leben, erzählt er im Interview mit dem Tagesspiegel: "Zusammen mit meinem Kollegen Jérôme Truc habe ich zehn Jahre lang in Grigny recherchiert, der ärmsten Stadt Frankreichs. Bei vielen Menschen in prekären Verhältnissen geht es täglich darum, etwas zu essen zu bekommen und eine Arbeitsmöglichkeit zu haben. In den Schulen ist es ähnlich. Tag für Tag geht es darum: Habe ich heute einen Lehrer oder nicht? Habe ich Tische? Habe ich einen Stuhl? Es geht immer nur um das Überleben im Hier und Jetzt. Das nennen wir 'permanenten Ausnahmezustand'. Die Beziehung zur Zukunft ist in gewisser Weise ausgelöscht. Dazu kommen die Klimakrise, die geopolitische Unsicherheit und vieles mehr. Es entsteht ein enormer Druck, ähnlich wie in einem Schnellkochtopf."

In der FAZ erklärt die von Lena Bopp befragte Historikerin Hélène Miard-Delacroix, wie das französische Wahlsystem mit seiner Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten die Sache noch zuspitzt: "Das Land polarisiert sich, weil das Wahlsystem das tendenzielle Schrumpfen des sozialliberalen Mittelfelds und die Polarisierung verschlimmert. Das macht es auch für das mittlere Feld, das vom sozialdemokratischen Raphaël Glucksmann bis zum stramm konservativen Bruno Retailleau reicht, schwierig, überhaupt ein gemeinsames Projekt zu entwickeln."

Nochmal in der taz wünscht sich Amira Klute ein bisschen mehr Eier in der Hose bei der Jugendinitiative "Gen Z regelt", die in Deutschland für den 31. Oktober zur Demo aufruft, beflügelt von den Franzosen, aber mit klarer Distanzierung von Gewalt. "'Gen Z regelt' will auch Leute ansprechen, die zum ersten Mal auf eine Demo gehen, die Bilder aus Frankreich gesehen haben und berechtigterweise Angst haben, auf die Fresse zu bekommen. Dass sie sich deswegen von Gewalt distanzieren, ist naiv, weil die Gewalt am Ende von der Polizei ausgehen wird. Gerade die Palästina-Soli-Proteste, die erst zusammengeprügelt und dann verboten wurden, sind ein Beispiel dafür, dass friedlich bleiben nicht vor Gewalt schützt."

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Es sind Hunderttausende Mails der AfD durch einen Hackerangriff an die Öffentlichkeit geraten - "die Mails reichen von 2026 bis ins 2013 zurück, also tief in die Parteigeschichte", erzählt Friedrich Kraft in der taz. Diese Mails könnten bei einem Parteiverbotsverfahren von Nutzen sein, so Kraft, der mit dem Anwalt Chan-jo Jun gesprochen hat: "So können interne Strategiepapiere zeigen, ob hinter öffentlichen Äußerungen eine gemeinsame politische Absicht steht. Bisher habe man Planung häufig aus dem öffentlichen Verhalten ableiten müssen, sagt er, dies sei nun anders. Hinzukommen müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Partei mit ihrem Vorhaben Erfolg haben könnte. Bleibt die Frage, ob gehackte Mails überhaupt juristisch verwendet werden dürfen. Jun unterscheidet dazu zwischen Strafverfahren und einem Parteiverbotsverfahren. Die rechtswidrige Beschaffung führe nicht automatisch dazu, dass Erkenntnisse unbrauchbar seien."

Die Zeit hat die Hacker kontaktiert, die die AfD-Mails geleakt haben, und mit dem Sprecher der Gruppe ein Interview geführt. Er ist nach eigenen Angaben ein in den USA lebender Ukrainer, der den Angriff mit einer zweiten Person durchgeführt hat: "Ich habe als Softwareentwickler und Datenwissenschaftler gearbeitet. Meine Branche hat sich komplett verändert, und mein Wohnsitz bietet mir nicht mehr das, was ich mir einst davon versprochen hatte. Deshalb habe ich beschlossen, 'wirkungsvollere Dinge' zu tun. Hier in den USA sind das Justizsystem und vieles andere völlig kaputt. Und es lässt sich nicht reparieren. Aber vielleicht ist das anderswo möglich." Möglich werden soll offenbar ein Verbot der AfD: "Wir haben die Dateien veröffentlicht, weil wir überzeugt sind, dass es Transparenz und öffentlicher Rechenschaft bedarf. Die Dokumente enthalten besorgniserregende Hinweise auf finanzielles Fehlverhalten, und die Öffentlichkeit hat ein Recht, davon zu erfahren. Korruption geht alle etwas an, egal, wo man politisch steht. Wir wollten etwas tun, das laut genug ist, um wirklich eine Veränderung anzustoßen."

Der Schriftsteller Artur Becker fragt sich in der FR, was die AfD und ihre Wähler eigentlich antreibt. Er weiß, wie sich frischer Wind anfühlt, und die AfD hat für ihn nichts Frisches: "Man sollte vor dem Wähler Respekt haben, man darf das Prekariat, den einfachen Menschen von der Straße, nicht beleidigen. Genau das passierte im stalinistischen Polen und auch in den Siebzigern, als die Arbeiter wegen Brot und Freiheit auf die Straße gingen und dabei zahlreich umkamen, weil sie von den Regierungsmilizen erschossen wurden. ... Erst nach 1990 wurde deutlich, dass die Solidarność den wichtigsten Beitrag zur europäischen Wende von 1989 geleistet hatte." Dabei war sie "keineswegs homogen. Ihre viel gepriesene Einheit ist ein Mythos - bis heute streiten Rechte, Linke und Liberale in Polen über die Deutung ihres Erfolgs. Fest steht jedoch: Lech Wałęsa und Anna Walentynowicz sind die Helden dieser Zeit. Doch man muss fragen: Welchen kollektiven Geist repräsentiert die AfD? Was soll in Deutschland erneuert und verbessert werden? Wo zeigt sich bei der AfD jener große humanistische und freiheitsorientierte Kampfgeist der Solidarność, der Mittelosteuropa und dem Westen so viel Hoffnung gab - auch wenn die SPD in den Siebzigern und Achtzigern aus Angst vor einer Konfrontation mit der Sowjetunion nicht ihre Freundin war?"

Ein betrügerischer Fonds hat investierende Türken um 150 Milliarden Euro gebracht. Der Skandal zieht in der Türkei weite Kreise, auch weil natürlich Erdogans AKP an der Korruption beteiligt war. Erdogan antwortet mit bewährten Mitteln, erzählt FAZ-Kolumnist Bülent Mumay: "Um aus der Sackgasse herauszukommen, greift Erdogan wieder einmal zur bekannten Methode. Er lässt Journalisten bestrafen, um zu verhindern, dass Einzelheiten des Skandals an die Öffentlichkeit dringen. In erster Reihe wurden jetzt Journalisten verhaftet oder mit elektronischer Fußfessel in Hausarrest gesetzt, die Behauptungen über AKP-Mitglieder in Umlauf gebracht haben, die in den Skandal verwickelt sind. Vor wenigen Wochen war die größte unabhängige Nachrichtenplattform T24 gesperrt worden. Letzte Woche übernahm der Staat den Nachrichtensender Halk TV, der viel über den Fondsskandal berichtet hatte."

In der Zeit sieht Elisabeth von Thadden mit Blick auf die Proteste in Frankreich und Italien bereits eine "Europadämmerung" heraufziehen, denn der Jugend sei die Zukunft abhanden gekommen. Allerdings gibt es auch interessante Unterschiede: "Die eigene Zukunft hat, wenn man Mitte zwanzig ist und in Europa lebt, ein echtes Erwartungsenttäuschungs-Problem. Die aktuellen Studien zur europäischen Jugend liefern ein hochdiverses Gesamtbild, das die interessantesten Unterschiede aufweist: Die jungen Polen beispielsweise, eher optimistisch gestimmt, sind nicht auf den Straßen, wie auch die Skandinavier nicht. Die jungen Spanier wählen nicht auffällig rechtspopulistisch, wie es junge Deutsche und Franzosen tun, protestieren aber für erschwingliche Mieten. Die jungen Italiener haben nicht in besonders markanter Zahl Giorgia Meloni gewählt, sie protestieren für ein bezahlbares Leben, doch zudem für bessere Bildung, wie es auch die jungen Franzosen tun. Die Motive der Demonstranten aber sind hier wie dort durch marodierende Plünderer überdeckt. Doch eins haben diese jungen Leute, die da in europäischen Zahlen statistisch kühl erfasst werden, messbar gemeinsam: Die Wärme des Lebensgefühls schwindet. Der Optimismus nimmt ab, die Hälfte der Jugend meint, es werde der eigenen Generation schlechter gehen als den Eltern. Nur die Hälfte hält noch die Demokratie für die beste Staatsform, nicht grundsätzlich, sondern weil sie nicht hinreichend gut funktioniere."

Die CDU prangert verstärkt den Antisemitismus in der Berliner Linkspartei an, den diese dringend bekämpfen müsse, um regierungsfähig zu werden. Das sieht auch der Historiker Volker Weiß in der SZ so. Dennoch fällt ihm auf, wie resolut die CDU gegen die Linkspartei argumentiert, viele ihrer Vertreter die AfD aber nicht im gleichen Ton angreifen: "Das nährt den Verdacht, dass manche 'Antisemitismus' sagen, aber 'Wohnungspolitik' meinen. Hinzu kommen ahistorische Vergleiche der Berliner Kommunalisierungspläne mit der nationalsozialistischen Arisierung. Solche Positionen laufen Gefahr, in der Kommunikation 'Juden' für Immobilienkonzerne zu setzen und damit die antisemitische Legende vom jüdischen Reichtum zu stützen. (...) So begrüßenswert also die Kritik am Antisemitismus ist, sie muss sowohl die nationalkonservative 'Schuldkult'-Rhetorik als auch die antiimperialistische 'German Guilt'-Parole treffen. Historisch war von links über liberal bis rechts ohnehin jede Strömung für das antijüdische Ressentiment anfällig."

Im Interview mit Zeit-Online distanziert sich der Aktivist Suraj Mailitafi von dem Bündnis "Widersetzen", das im Juli den AfD-Parteitag blockiert hat (unsere Resümees). Mailitafi hatte vor Ort als Sprecher des Bündnisses agiert, auf dessen Demonstration es zu Gewalt gegen Journalisten gekommen war. Er wolle sich jetzt dafür entschuldigen: "Ich war erschrocken. So etwas darf bei einem Protest, zu dem wir aufgerufen haben, nicht passieren. Wir haben in der Bewegung darüber gesprochen, um eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Das ist bis jetzt nicht gelungen. Mein Fehler war, dass ich dann geschwiegen habe, statt für mich selbst klar zu sagen, dass ich diese Gewalt verurteile."

Charlie Hebdo zum 17. Oktober:

https://t.co/3FzYYVdbRG

- Victor PEREZ פרץ ויקטור (@perezvictorhaim) October 21, 2026

Mélenchons linkspopulistische Partei La France insoumise hat ein geradezu trumpeskes Verhältnis zu Medien, schreibt die Autorin Nora Bussigny in der NZZ. Dafür gibt es einige Beispiele: "Im Februar 2026 forderte die LFI-Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt, Sophia Chikirou, Journalisten auf, ihren Presseausweis 'zurückzugeben'. Gleichzeitig hielt die Partei eine Pressekonferenz ab, zu der ausschließlich 'alternative digitale Medien' zugelassen waren, die der Partei wohlgesinnt sind. Unter ihnen befanden sich junge Aktivisten und das Medium Paroles d'honneur, das im Namen des Postkolonialismus das iranische Regime und den palästinensischen Terrorismus unterstützt. Gegründet wurde Paroles d'honneur von Houria Bouteldja und anderen Vertretern des Parti des indigènes de la République, einer Partei, die rassistische und antisemitische Theorien verbreitet."

Diese zwölfminütige Reportage des französischen Staatssenders France 2 hat die Gemüter so erregt, dass die kommunistische Gewerkschaft CGT den Rausschmiss des Anchorman Laurent Delahousse forderte - sie zeigt Bilder aus dem Herzen der Gewalttaten am 17. Oktober und kommt mit wenig Kommentar aus - so dass sie auch für ein nicht französisch sprechendes Publikum interessant ist.

Puisque la CGT voulait censurer ce reportage " Au cœur des violences ", et avant que celui-ci ne soit supprimé, en voici une sauvegarde. À voir ou à revoir. https://t.co/9MPklHWWaO

- Enzo Morel (@mtwit75) October 21, 2026

Die Krawalle waren nur ein "Vorgeschmack auf das kommende Chaos", sollten die französischen Behörden nicht endlich wach werden, indem sie etwa Demonstrationen verbieten, glaubt der in der Pariser Innenstadt lebende französische Philosoph Pascal Bruckner in einem Artikel in Le Figaro, den die Welt übersetzt hat. Und Macron fällt nicht mehr ein, als die Randale als "unzulässig" und "unerträglich" zu verurteilen: "Die Autorität des Staates ist längst verschwunden, die Polizei ist aus Angst vor Fehlgriffen gelähmt, die Justiz lässt die Randalierer, die vor ihr erscheinen, wieder frei, und der Staatsrat hat sich hinsichtlich des Verbots von Schutzausrüstung bei Demonstrationen - Helme, Schutzbrillen, Masken, Knieschoner, Ellbogenschoner - sehr zurückhaltend gezeigt. (...) Was am 17. Oktober geschah, ist kein Einzelfall; es ist die Folge einer langen Reihe von Versäumnissen, die einige von uns seit mindestens zwanzig Jahren anprangern: die Toleranz gegenüber innerem Verfall, gegenüber Gewaltausbrüchen in den Vororten, die mit 'Rassismus' und postkolonialer Schuld erklärt werden, sowie eine Gewöhnung an Unhöflichkeiten, die mit dem Kapitalismus und 'polizeilicher Brutalität' entschuldigt werden."

"Leider wird es in der Geschichte Frankreichs ein Davor und ein Danach dieses 17. Oktober geben", als so entscheidend wertet Bernard-Henri Lévy die derzeitigen Unruhen in Frankreich in der SZ. Doch dieser Aufstand hat sich jeglicher Ideale entleert und ist nur noch eine Möglichkeit für "die wortgewandten Schurken von La France insoumise" Stimmung zu machen. "Ich denke an die große Tradition der Pariser Aufstände, die ich vielleicht ein wenig idealisiere - aber nein, ich träume nicht: (...) es gab doch ein Ideal, das Gavroche, Sénécal und Delescluze beseelte, eine vage Vorstellung von Gerechtigkeit, ein Versprechen der Befreiung; und selbst im Mai '68 waren jene, die Pflastersteine warfen, zugleich ungeheuer gebildet und von einem mächtigen Drang in die Zukunft getragen; wie erbärmlich, dass all dies verschwunden ist! Diese Wut, die keine Worte mehr hat, keine Sache, für die sie kämpft, keine Zukunft! Diese nihilistische Revolte, genährt von Ressentiment und Hass, die nichts mehr erhofft und nichts mehr will!"

Die Polizei geht in Frankreich schon jetzt "extrem brutal" vor, widerspricht Nils Minkmar indes im Interview mit web.de: "Für noch mehr Polizisten fehlt das Geld. Eine Steigerung wäre noch der Einsatz von Schusswaffen, aber das wäre fatal, denn auch die andere Seite ist bewaffnet. Das wäre der Beginn eines Bürgerkriegs, und den will niemand." Gewinnen Le Pen oder Mélenchon die Präsidentschaftswahlen würde jedes Wochenende wie der 17. Oktober aussehen, glaubt er: "Unter einer Präsidentin Le Pen gäbe es jedes Wochenende solche Ausschreitungen, weil die Linke in den Widerstandsmodus ginge. (...) Mélenchon ist ein großer Egomane, seine Partei ist ganz auf ihn zugeschnitten. Er sähe sich als Anführer einer neuen linken Bewegung, fast im südamerikanischen Stil, und würde in idealistischem Elan alles neu denken. Das führt meistens nirgendwohin. Seine Chancen schätze ich aber noch schlechter ein als Le Pens. Er ist einer der unbeliebtesten Politiker Frankreichs, und die andere Seite würde in eine Art Generalstreik treten."

Solenn de Royer, Kolumnistin bei Le Monde, kommt nochmal auf Emmanuel Macrons so kraftlos wirkende TV-Ansprache von Sonntagabend zurück, in der sich ein Verfall voller Gefahren ankündigte. Sie braucht ihn nur zu zitieren: "Im Jahr 2016 verfasste er ein programmatisches Buch mit dem Titel 'Révolution' (XO Editions), in dem er versprach, die Franzosen in einem Land, das von 'traurigen Leidenschaften' heimgesucht sei, wieder mit sich selbst zu versöhnen. Er wolle den Franzosen außerdem die Fähigkeit zurückgeben, ihre Zukunft selbst zu gestalten, den sozialen Aufstieg wieder ermöglichen, das politische Leben erneuern und das Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten wiederherstellen, den politischen Willen wiederbeleben und die extreme Rechte zurückdrängen. 'Wenn wir uns der Realität der Welt stellen, werden wir die Hoffnung wiederfinden', schrieb er. 'Manche glauben, unser Land befinde sich im Niedergang, das Schlimmste stehe noch bevor, unsere Zivilisation gehe unter. Dass Rückzug oder Bürgerkrieg unseren einzigen Horizont darstellen...'"

Die meisten seiner Bürger haben den französischen Staat schon längst aufgegeben, erklärt der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer. "Heute herrscht das Gefühl, dass der Staat zusammengebrochen ist. Er ist nicht mehr in der Lage, eine Botschaft zu vermitteln, mit der sich die Jugend identifizieren kann. Die migrantische Jugend aus den ärmeren Vororten wird von Jean-Luc Mélenchon umworben, er und seine Partei La France insoumise gebärden sich als ihre Stimme. Diese Jugend verändert Frankreich tiefgreifend. Die Tatsache, dass Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 gute Chancen hat, rechtfertigt in den Augen vieler Linksradikaler Ausschreitungen oder sogar die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg. Heute wird in gewisser Weise ein Raum geschaffen, der Gewalt im Fall eines Wahlsiegs von Marine Le Pen im Voraus legitimiert."

Auf Seite Drei der SZ schreibt Oliver Meiler ein langes Stück über die Unruhen in Frankreich, was sich auch als Abgesang auf Macrons Präsidentschaft lesen lässt, der in dieser Krise nicht mehr viel aufbieten kann. Eine sehr ernüchternde Bilanz seiner Präsidentschaft zieht der Soziologe Jean Viard, mit dem Meiler sich unterhalten hat: "'Er war halt ein Verwalter', sagt Viard, bereits in der Vergangenheitsform. Ein Rechner, kein Politiker. 'Wo es doch das Verlangen ist, das die Völker antreibt, die Sehnsucht und nicht die Verwaltung.' Wenn die Franzosen nichts zum Träumen haben, dann neigen sie nämlich zum Pessimismus, zum Defätismus. Viard hat viel dazu geforscht über die Jahre. 'Wir halten uns für ein messianisches Land', sagt er. 'Wenn wir etwas tun, glauben wir immer, dass es zunächst zum Wohl der ganzen Menschheit ist und dann auch noch für unser eigenes.' (...) 'Die Franzosen haben gerade das Gefühl, ihre historische Rolle zu verlieren', sagt Viard, 'ihre Bestimmung. Das ertragen sie nicht.'" Und ihr Präsident wisse eben auch keinen Ausweg.

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In Serbien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, die Partei von Ex-Präsident Aleksandar Vucic, der jetzt gerne Ministerpräsident werden möchte, tritt gegen eine Liste der Studentenbewegung an (unsere Resümees). Im SZ-Interview mit Tobias Zick schlüsselt der Politikwissenschaftler Florian Bieber auf, wie kompliziert die Lage aktuell ist. Und dass vor allem die Vucic-Elite um ihren Einfluss bangt: "Die Strukturen sind noch da, und sie sind eng verknüpft mit der Organisierten Kriminalität. Dass diese Gruppen im Falle eines Machtwechsels viel zu verlieren haben, ist klar. Damals ging es zunächst darum, nach Krieg und internationalen Sanktionen wieder eine Normalität herzustellen. Es gab so viele Baustellen, dass man mit diesen Oligarchen und diesen kriminellen Machtstrukturen teilweise paktieren musste. Heute dagegen ist das einzige einende Element der Demokratiebewegung die Korruptionsbekämpfung und das Aufbrechen dieser Machtstrukturen. Die Bewegung könnte sich gar nicht leisten, das nicht zu tun. Sollte die Studentenliste die Wahlen gewinnen, wäre die Bedrohung für diese Machtstrukturen also viel konkreter und größer."

Europa bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück und überlässt sich rechten Parteien, die dieses Potential nicht ausschöpfen, sondern Europa Putin zum Fraß vorwerfen würden, konstatiert der Historiker Timothy Garton Ash im Interview mit der FR. Gleichzeitig beschäftige sich das liberale Spektrum mit wenig zielführenden Diskussionen: "Ich glaube, es gibt eine ganz sinnlose akademische Debatte darüber, ob der Populismus wirtschaftliche oder kulturelle Ursachen hat. Es ist doch immer beides, nur in unterschiedlichen Kombinationen." Er fordert einen "liberalen Patriotismus", den er allerdings nicht näher beschreibt. Nur so viel: "Ich meine, einer unserer größten Fehler auf der liberalen Linken war, dass wir fast ausschließlich von der internationalen Gemeinschaft und von Europa gesprochen und sozusagen die Nation den Rechten überlassen haben."

Die Gewalt in Frankreich ist weder Ausdruck mangelnder Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen, noch soll sie einer Unzufriedenheit mit der französischen Politik Ausdruck geben, meint Thierry Chervel in einer Perlentaucher-Intervention. "Den Gewalttätern vom Samstag - zumindest den organisierten unter ihnen - ging es darum, die bereits jetzt sehr intensive Polarisierung der französischen Gesellschaft weiter anzuheizen. Besonders die Mitte ist zersplittert. Wird sie sich auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen können? Wenn nicht, dann wird der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde der Wahlen auf dem zweiten Platz landen. Und Marine Le Pen, die von den Franzosen nicht ganz so stark verabscheut wird wie Mélenchon, wird die nächste Präsidentin sein." Die Folge wäre eine weiter verschärfte Schuldenkrise, so Chervel.

So oder so: Die Integration ist gescheitert, stellt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel fest: "Die Plünderer, Brandstifter und Zerstörer, die sich in kleinen, mobilen Banden zusammenrotteten, verfügen zwar über einen französischen Pass. Aber es ist kein Rassismus, zu sagen, dass sie sich dem französischen Gemeinwesen nicht im Geringsten verpflichtet fühlen." Zur Wahrheit aber gehöre auch, "dass Frankreich sich notwendige Investitionen in die Bildung künftiger Generationen nicht leisten kann, solange eine Mehrheit der Wähler an einem frühen Renteneintritt und geringer Wochenarbeitszeit festhält. Bislang jedoch ist dieses Thema im Präsidentschaftswahlkampf tabu. Umfragefavoritin Marine Le Pen wiegt die Wähler im Glauben, dass eine Rückkehr zur Rente mit 60 möglich sei. In der Bildungsfrage entzündet sich ein Generationenkonflikt, der bislang stets zugunsten der Älteren entschieden wurde." Im Feuilleton der FAZ versucht Marc Zitzmann, sich ein Bild zu machen.

Diese Protestbewegung hatte durchaus Potenzial, meinte die Philosophin Cynthia Fleury in der SZ. Aber die Plünderer haben es zunichte gemacht: "Wir haben es mit einer französischen Gesellschaft zu tun, in der sehr viele Menschen unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden und große wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Aber nun werden Menschen, denen es ohnehin schon schlecht geht, von anderen angegriffen, die sich vermutlich in einer ebenso schwierigen oder sogar noch schlechteren wirtschaftlichen Lage befinden. Das ist doch ein schrecklicher Widerspruch. Statt sich zusammenzuschließen, wenden sich diese Menschen gegeneinander."

"Wenn die Rathäuser angegriffen werden, in Limoges, in Marseille, erreicht die Krise der Republik eine neue Ebene", kommentiert Nils Minkmar in der SZ. Die Suche nach den Schuldigen wird eine schwierige Aufgabe sein. Während der Bürgermeister von Limoges linksextreme Gruppen für den Brand verantwortlich macht, gab es auch "Plünderungen, an denen sich offenbar auch andere Gruppen beteiligten. Diese kriminelle Energie erinnert an ein anderes, hierzulande weniger beachtetes Übel der französischen Gesellschaft: die sich ausbreitende organisierte Kriminalität." Es gebe "Hinweise auf ein gezieltes Vorgehen. Geschäfte wurden offenbar nicht immer zufällig angegriffen, sondern wegen der dort vermuteten wertvollen Waren ausgewählt. Ob dahinter bereits bestehende kriminelle Netzwerke standen, ist allerdings noch offen."

SPD und Grüne sind in Berlin ziemlich scharf darauf, unter Führung der Linkspartei die Stadt zu regieren - in beiden Parteien haben die zuständigen Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Nun ist nur die Frage, ob die Linkspartei selber will. Nikolas Lelle und Tom David Uhlig machen sich in der taz Sorgen: "Die antiisraelischen Kräfte innerhalb der Linkspartei scheinen auch ziemlich außer sich zu sein." 120 "teils ziemlich etablierte Mitglieder" hätten die Beschlüsse des eventuellen Bündnisses zum Antisemitismusproblem angegriffen: "Sie behaupten, der dort formulierte Antisemitismusbegriff sei so weit gedehnt, dass er 'gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt' werden könne - was sachlich falsch ist. Die vereinbarten Maßnahmen bei Regelübertritten würden dazu führen, dass 'Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei' hineingetragen würden, mit dem Ziel, die Linke zu schwächen."

In der Welt guckt Nicholas Potter genauer, wie die Israelfeinde in der Partei organisiert sind, nämlich unter anderem in der "LAG Palisoli": "Auf der Homepage der Partei ist sie als Arbeitsgemeinschaft gelistet, es gibt auch eine Bundesarbeitsgemeinschaft mit laut eigenen Angaben mehr als tausend Mitgliedern sowie weitere regionale Ableger. Die Berliner LAG trifft sich regelmäßig in Räumen der Partei, darf Anträge bei Parteitagen stellen."

In der Welt untersucht Henryk Broder unterdessen die Rhetorik Elif Eralps über den "Schutz jüdischen Lebens" (wie auch aller übrigen Menschen), den sie gewährleisten wolle. "Elif Eralp schafft es, ausführlich über Maßnahmen zur Optimierung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Berlin zu dozieren, ohne dabei den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Kein Wort über das Milieu, dem ihre Partei den Wahlsieg vom 20. September verdankt, über die Demos, auf denen 'Yallah, yallah, Intifada!' und 'Palestine will be free - from the river to the sea' gerufen wird. Dafür eine Binse nach der anderen."

Und dann geht's ans Enteignen. Der Wirtschaftsteil der FAZ klärt nochmal die Begriffe: "Rechtsgrundlage für die Vergesellschaftungspläne ist Artikel 15 Grundgesetz. Dort heißt es: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.' Anders als bei der Enteignung nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz geht es um strukturelle Eingriffe in die Eigentumsordnung. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 15 Grundgesetz noch nie zur Anwendung gebracht."

Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende in Frankreich für ein besseres  Bildungssystem und gaben, wie es im Herbst in Frankreich zum Ritual gehört, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck. Auch an ein gewisses Ausmaß der Gewalt hatte man sich bei solchen Gelegenheiten gewöhnt. Aber hier ist am 17. Oktober auch nach französischen Medien eine Grenze überschritten worden - ein ganzes Rathaus einer mittleren Stadt, wie in Limoges geschehen, war bisher nicht abgefackelt worden. 

Es gab verschiedene Gewaltakteure: Gut organisierte Linksextremisten einerseits, und Jugendliche aus der Banlieue, die plünderten, andererseits. Der Philosoph Pierre-Henri Tavoillot gesteht ihnen im Gespräch mit Géraldine Woessner von Le Point keine mildernden Umstände zu: "Historisch gesehen sind Volksaufstände auch Aufstände um Brot, also Aufstände von Menschen, die revoltieren, um zu überleben. Doch wenn man den Berichten glaubt, wird eher geplündert, um Turnschuhe und Markenkleidung zu stehlen! Wir befinden uns nicht in einer existenziellen Notlage, sondern in einer Logik des Grolls, ja sogar des Hasses. Und dieser Groll richtet sich nicht gegen die Konsumgesellschaft: Sie wird geradezu verehrt. Was zum Ausdruck kommt, ist die Vorstellung, dass das, was anderen gehört, uns gehören sollte. Zudem sind auch Orte der Republik im Visier: eine verachtete Republik, die als rassistisch, kolonialistisch, tyrannisch gilt…" Auch eine spezifisch französische Tradition der politischen Gewalt kritisiert Tavoillot: "Was nützt es, zu wählen, zu debattieren, sich der mühsamen und anstrengenden Arbeit demokratischer Überzeugungsarbeit zu widmen, wenn ein medienwirksamer Coup, ein wenig Gewalt oder sogar große Gewalt es ermöglichen, das Gewünschte viel effektiver zu erreichen? Das ist äußerst gefährlich für die Demokratie."

Anders sieht es Rudolf Balmer in der taz: "Die Regierung ist an diesem Ausbruch der Gewalt nicht unschuldig. Sie hat den Dialog mit den Jugendlichen verweigert und deren Forderungen nicht für voll genommen. Stattdessen antwortete sie mit der in Frankreich üblich gewordenen Polizeigewalt." Hier Balmers Bericht für die taz.

Der Hass der Protestierenden richtete sich in vielen Fällen gegen staatliche Institutionen, wie Alexandra Föderl-Schmid in der SZ resümiert: "Randalierer drangen ins Rathaus von Marseille ein, sie sprühten anarchistische Symbole an Wände, zerstörten Stühle und Tische. In Lyon konnten nach Angaben des Innenministeriums die Feuerwehrleute eine Stunde lang nicht zum brennenden Gebäude der Tourismuszentrale vordringen, weil sie ein Mob daran hinderte. Auch in anderen Orten wie Bordeaux, Lille, Grenoble, Avignon, Angers und Brest wurden Gebäude gestürmt, die für Recht und Ordnung, für die Staatsgewalt stehen."

Am Sonntagabend reagierte Emmanuel Macron mit einer Fernseh-Ansprache auf die Gewalt-Eskalation. Besonders mitreißend war sie nicht, wie Matthias Krupa bei Zeit Online findet: "Wie immer sprach Macron mit fester Stimme und mit großer Überzeugung. Aber selten klangen seine Worte so leer. Selten war der Kontrast zwischen der Entschlossenheit, um die er sich bemühte, und der Hilflosigkeit dahinter so groß wie an diesem Abend. Er verstehe die Sorgen um die Kosten und die Ängste der Jungen, sagte Macron: 'Wir müssen ihnen zuhören.' Die Regierung werde deshalb bald konkrete Vorschläge machen. Er selbst reise in den Nahen Osten, um dort über Energiepreise zu beraten. Nur wie die Kosten sinken könnten und welche Vorschläge seine Regierung machen will - das verriet er nicht."

Zum dritten Mal in der Geschichte Berlins soll in der Stadt enteignet werden, denn Linkspartei, SPD und Grüne haben sich trotz der fortgesetzten Probleme der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Nähe, zu Sondierungen verabredet - die Koalition rückt näher. Zum Programm gehört die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne. In dieser Frage lassen sich die Partner von einer Expertenkommission begleiten. Jonas Wahmkow macht sich in der taz schon mal Gedanken, wie es konkret ablaufen könnte: Laut Artikel 15 des Grundgesetzes "wird die Entschädigungshöhe in einem Gesetz 'nach gerechter Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten' festgelegt. Allerdings darf die Höhe vor Gericht angefochten werden, letztendlich dürfte also wieder das Verfassungsgericht entscheiden. Die Expert:innenkommission kam mehrheitlich zum Schluss, dass für die Entschädigung nicht die aktuellen Marktpreise ausschlaggebend sind. Stattdessen schlug die Kommission unter anderem ein Verfahren vor, das so viel ersetzen soll, wie die Konzerne erwirtschaften würden, hätten sie ihre Wohnungen zu gemeinwohlorientierten Bedingungen angeboten."

In einem faszinierenden Artikel auf der "Ereignisse und Gestalten"-Seite der FAZ zieht der ungarische Historiker Krisztián Ungváry Parallelen zwischen Ungarn 1956 und Ungarn 2026. Die Gemeinsamkeit sieht er unter anderem darin, dass es um die Frage ging, ob man prowestlich oder prorussisch ist. Die Wahlen 2026 verdienen für ihn den Titel einer "unblutigen Revolution" (während es 1956 3.000 Tote gab). Der Sieg über das Orbán-Regime ist für ihn mehr als ein demokratischer Machtwechsel, denn Orbán hatte die gesamte Gesellschaft und auch das Wahlsystem so sehr zu seinen Gunsten umgebaut, dass es geradezu unbesiegbar schien. "Bei den Wahlen 2026 kollabierte diese perfekt geölte Maschinerie jedoch spektakulär. Ausschlaggebend war primär die Wahlbeteiligung. Ein weiterer Katalysator war das enorme Engagement der Zivilgesellschaft: Nachdem ein Aktivistennetzwerk kurz vor der Wahl eine investigative Dokumentation über den systematischen Stimmenkauf im ländlichen Raum veröffentlicht hatte, organisierten sich Tausende Wahlbeobachter, um den Prozess in den vulnerablen Bezirken zu überwachen. Die Wirkung war durchschlagend: Die Wähler, die sonst in den frühen Morgenstunden zur Urne schritten, um umgehend ihre 'Prämien' oder Lebensmittelpakete abzuholen, verschoben ihre Stimmabgabe auf den Nachmittag oder gingen gar nicht zur Wahl."

Donald Trump betreibt weiter fröhlich den "Selbstmord der Supermacht", warnt Timothy Snyder in der SZ mit Blick auf Trumps erneute Annäherung an Putin und der Schwächung der Ukraine (unsere Resümees): "Da Russland den Unterhändlern des US-Präsidenten, die zufällig Schwiegersohn und Freund des Präsidenten sind, lukrative Ölgeschäfte angeboten hat, lässt sich natürlich nicht ausschließen, dass persönliche Vorteile dabei herausspringen. Derzeit betreiben die USA keine Außenpolitik im üblichen Sinne; es gibt nur Clans, die von Trump verursachte Desaster in Geschäfte verwandeln wollen (...) Die Stärke der USA beruht auf der Rechtsstaatlichkeit. Der Kauf von russischem Diesel ist de facto illegal, da ein Gesetz aus dem Jahr 2022 dies verbietet, solange Russland sich nicht aus der Ukraine zurückzieht. Trump hat außerdem gerade ein Gesetz unterzeichnet, das schärfere Sanktionen gegen Russland und Strafzölle für Länder vorsieht, die russischen Treibstoff importieren. Das macht die Lage nicht nur noch grotesker, es macht auch das US-Recht bedeutungslos und schwächt das Land weiter."

Die Politikwissenschaftler Lesia Bidochko und Andreas Umland überlegen in der NZZ, welche Optionen Russland hat, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen und wie Europa darauf reagieren könnte: "Die radikalsten Eskalationsoptionen des Kremls - ein massiver Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine oder ein konventioneller Frontalangriff auf einen Nato-Mitgliedstaat - für Russland zugleich die gefährlichsten und kostspieligsten sind. Moskaus wahrscheinlichste Eskalationspfade sind daher verstärkte Terrorangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine und ausgeweitete hybride Kriegführung gegen Europa. Um Eskalation für Moskau zu einem Verlustgeschäft zu machen, sollte die EU die Herstellung russischer Raketen und Drohnen erschweren - durch eine bessere Rückverfolgung geborgener ausländischer Bauteile und schnellere Sanktionen gegen deren Hersteller und Händler. Westliche und nichtwestliche Partner der Ukraine sollten gemeinsam mit der Ukraine kostengünstige Abfangwaffen und Systeme der elektronischen Kampfführung produzieren."

Die SZ bringt auf ihren Buch-Zwei-Seiten den drei Jahre währenden Briefwechsel zwischen dem russischen Schriftsteller Michail Schischkin und dem ukrainischen Soldaten und Verfassungsrechtler Gennadiy Druzenko, die auch immer wieder um Visionen für eine Zeit nach dem Krieg ringen. So schreibt Druzenko: "Wir müssen dem Narrativ, Ukrainer und Russen seien auf ewig Feinde, unbedingt etwas entgegensetzen. Der Krieg zerstört beide Länder. Und wir müssen alles tun, damit unsere Stimme gehört wird: Wir sind nicht zu einem ewigen Krieg verdammt. In der Ukraine spürt man ganz besonders, dass wir an einer Epochenschwelle leben. Die Ära der Pax Americana, die nach dem Zerfall der Sowjetunion begann, geht definitiv zu Ende. Wahrscheinlich geht auch das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Und vielleicht geht sogar die Ära der Vorherrschaft des Westens zu Ende. … Vielleicht ist das in Europa, insbesondere in der konservativen Schweiz, noch nicht so spürbar, aber glauben Sie mir: Wir leben an einem Wendepunkt der Geschichte."

Die Journalistin Christiane Hoffmann hat gerade ein Buch über ihre Zeit in Russland und der Ukraine veröffentlicht. Im FR-Gespräch mit Michael Hesse kommt sie auch auf mögliche verpasste Chancen des Westens zu sprechen: "Wir haben vielleicht nicht genau genug hingehört, als Russland sagte: Wir wollen diese Erweiterung nicht. Wir dachten: Russland wird sich schon damit abfinden. Natürlich war die NATO keine Bedrohung für Russland. Aber die Osterweiterung war aus russischer Sicht trotzdem ein Zeichen des Misstrauens. Die mittel- und osteuropäischen Staaten wollten in die NATO, weil sie aus sehr nachvollziehbaren historischen Gründen Angst vor Russland hatten. Gleichzeitig behaupteten wir, damit werde keine neue Trennlinie durch Europa gezogen. Das war widersprüchlich. Vielleicht gab es Anfang der neunziger Jahre ein Zeitfenster für eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur. Ob das funktioniert hätte, wissen wir nicht. Was ich heute aber sehr klar sehe: Wir hätten die Ukraine viel früher und viel stärker unterstützen müssen."

In seinem aktuellen Buch erinnert sich der amerikanische Journalist Evan Gershkovich an seine 491 Tage in russischer Haft. In einem Interview mit El Pais, das die Welt übersetzt hat, erklärt er unter anderem, warum die Russen nicht protestieren: "In Russland Umfragen durchzuführen ist wirklich schwierig. Ich würde sagen, dass rund 15 Prozent der Bevölkerung für den Krieg sind und weitere 15 Prozent dagegen. Und dann sind da noch 70 Prozent, die einfach nur wollen, dass man sie in Frieden lässt. Es ist eine Gesellschaft, die nie eine wirkliche Atempause hatte, weder in der Zarenzeit noch in der Epoche der Sowjetunion oder heute unter Wladimir Putin. Für Außenstehende ist es einfach zu sagen, das sind alles Komplizen oder dass sie sich nicht gegen das Regime auflehnen. Doch damit würden sie riskieren, im Gefängnis zu landen. So wie ein Historiker, den ich kenne, der zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er über die Kriegsverbrechen in Butscha geschrieben hat. Wenn man so etwas wie ein normales Leben führen will, darf man nicht auffallen - das ist die logische Konsequenz."

Im Tagesspiegel-Interview mit Maria Kotsev ergänzt er: "Gleichzeitig spricht sich eine große Mehrheit für ein Ende des Krieges aus - egal, ob Putinbefürworter oder -gegner. Für die Zukunft bedeutet das, dass es eine Chance gibt. Russland kann sich eines Tages reformieren."

Es ist nicht nur die Ablehnung der EU und der NATO, die Le Pen und Mélenchon in Frankreich eint und Deutschland zu denken geben sollte, warnt Nikolai Ott in der FAS. Beide eint auch ihr Hass auf Deutschland: "Ein Feindbild, das sie in der Finanzkrise als Erfolg versprechende Wahlkampfstrategie entdeckten. ... Überall wird das allmächtige Deutschland vermutet, das heimlich die EU kontrolliere. (…) Deutschland habe Europa seine 'islamistische Migrationspolitik' aufgezwungen, wie Le Pen seit 2015 immer wieder betont. Dazu kämen eine linke Energiepolitik und eine Exportindustrie, die die französische Industrie zerstöre. Auf verteidigungspolitischer Ebene könne man Deutschland nicht vertrauen, denn seine transatlantische Beziehung und die mitteleuropäische Lage machten es zu einem illoyalen Partner. Obendrein sei der deutsche Wohlstand nur ein Produkt beständiger Exportüberschüsse, die Deutschland durch seine europäische Hegemonie über den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung absichere. Es sind jene wirtschaftlichen und souveränistischen Argumente, die sich auch bei Mélenchon finden."

Die Ukraine scheint zur Zeit russischen Drohnenangriffen hilfloser ausgesetzt. Hintergrund ist Trumps Ärger auf Selenski, der russische Ölinfrastruktur bombardiert und somit nach Trump den Preis treibt. Elon Musks Internetsystem Starlink scheint teilweise abgeschaltet zu sein, berichtet Mathias Brüggmann in der taz. "Zuletzt wurden in Polen und Bulgarien Starlink-Bodenstationen durch gezielte Brände beschädigt. Die Regierungen beider Länder vermuten russische Sabotageakte als Ursache. Musk hatte noch voriges Jahr dafür gesorgt, dass die russische Armee, die sich illegal mobile Starlink-Terminals beschafft hatte, diese nicht nutzen kann. Die Ukraine nutzt das System dank eines Vertrags mit den USA, für den Deutschland, Polen und andere Partnerländer Kyjiws Millionen an SpaceX zahlen. Die Starlink-Verbindungsprobleme in der Ukraine fielen zeitlich mit dem Druck zusammen, den Trump auf Selenski ausübte. Nach ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien drohte Washington Medienberichten zufolge sogar damit, den Austausch von Geheimdienstdaten einzustellen."

Charlotte Walser (SZ) zeigt der Ukrainekrieg vor allem eins: wie abhängig die Welt von Elon Musk ist. "Seiner Macht ist er sich durchaus bewusst: Die Front bräche zusammen, schaltete er Starlink ab, sagte Musk einmal. Erkannt worden ist das längst. Der Thinktank Belfer Center wies schon 2023 auf die Gefahr hin, wenn kritische Kommunikation von nur einem Unternehmen abhängt. Musk hält also große Macht in Händen, ohne je gewählt worden zu sein oder demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Er kann via Algorithmen über X die öffentliche Meinung beeinflussen; er kann per Mausklick in Kriege eingreifen. Obwohl das Problem längst erkannt wurde, wurde bisher wenig unternommen, um diese Macht zu brechen. Europäische Länder planen zwar eine Alternative zu Starlink, doch der Start des europäischen Satellitennetzwerks Iris² wurde auf 2029 verschoben."

Friederike Haupt porträtiert für die FAZ die Linken-Politikerin Vanessa "Vedi" Emde, 45, die in Neukölln 46 Prozent holte - mit antisemitischen Sprüchen, die das Existenzrecht von Staaten in Frage stellen. Über sie könnte das Linksbündnis in Berlin noch stolpern. Sie hat ihr Metier übrigens im woken Fach gelernt: "Auch bevor Emde der Linken beitrat, war sie schon aktivistisch im Einsatz. Die gebürtige Düsseldorferin studierte Komparatistik und Gender Studies in Berlin, engagierte sich in der queer-feministischen Szene, aber auch antikapitalistisch und internationalistisch, schrieb mehrere Theaterstücke und Performances und leitete Diversity-Trainings am Theater. Angesichts des performativen Charakters, den nicht nur Wahlkämpfe zunehmend haben, nicht unwesentliche Erfahrungen."

Dieses Statement veröffentlichte die Berliner Landtagsabgeordnete gestern in den sozialen Medien und sorgt somit weiter für viel Unterhaltung bei den Berliner Sondierungsgesprächen.

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Und damit wir wirklich alle Hoffnung fahren lassen, hier noch ein Video einer extremistischen Politikerin, erschienen beim Economist:

Ukraine has "already lost" the war against Russia, says @Alice_Weidel, co-leader of the Alternative for Germany party, which is leading German opinion polls. She told @zannymb, that Germany should pull the plug on support for Ukraine against Vladimir Putin's invasion. Watch the full interview at 6pm London time (1pm in New York): https://t.co/cuNLE8BDBu

- The Economist (@TheEconomist) October 15, 2026

Wenn schon Antifaschismus, dann sollte man richtig hingucken, meint Pascal Bruckner in Le Point. Denn es gibt zwei Prätendenten für einen neuen Faschismus in Frankreich, das Rassemblement national, das sich gemildert gibt, aber beim leisesten Kratzen seine Putin-Liebe bekundet und sich selbst gern als Opfer eines "Genozid" darstellt. "Zu behaupten, Macron sei Hitler und Widerstand gegen ihn bedeute, die Taten der Résistants von einst zu wiederholen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Durch eine verblüffende Kehrtwende spricht die extreme Rechte nun plötzlich die Sprache des Widerstands gegen den Faschismus." Von Mélenchons Unbeugsamem Frankreich ganz zu schweigen, das seine Erfolge auf dem neuen Judenhass aufbaut. In beiden Fällen gilt: "Der Neofaschismus spricht die Sprache des Antifaschismus. Die Schläger treten im Schafspelz auf - der Teufel zitiert gern aus den Evangelien. Diese Maskerade ist nicht neu: Schon die Serben hüllten sich während der Balkankriege in das Gewand der Opfer, um ihre Massaker an Kroaten und Bosnier zu verüben; Putin bezeichnet die Ukrainer als Nazis, um sie besser auslöschen zu können. Fazit: Es gibt in Frankreich zwei rechtsextreme Lager, die gleichermaßen souveränistisch und europafeindlich sind und sich trotz ihrer Differenzen eines Tages verbünden könnten: das eine, das sich offen, aber in gedämpftem Ton präsentiert; das andere, das getarnt unter dem Banner des Antiimperialismus und Antirassismus voranschreitet."

Soll niemand versuchen, die Gewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich den Muslimen vorzuwerfen, meint Thomas Chatterton Williams in Atlantic: "Man könnte argumentieren, dass diese sinnlosen Akte der Rebellion ein Beweis dafür sind, dass sich Einwanderergruppen tatsächlich recht gut integriert haben - angesichts der langen und blutigen Geschichte Frankreichs, die von Aufständen geprägt ist und von Mai '68 bis zur Französischen Revolution zurückreicht, in der der König gestürzt wurde." Dass der Zustand der Schulen in Frankreich Proteste rechtfertigt, bezweifelt Williams nicht, aber den "nihilistischen Groll", den man in einigen Videos sehen kann, findet er bestürzend: "In dem Video, das mir einfach nicht aus dem Kopf geht, nähert sich ein 15-Jähriger, gekleidet in einen schwarzen Kapuzenpulli, eine schwarze Jogginghose und eine Maske, ruhig einer Frau in Marseille und besprüht ihr Gesicht mit einem provisorischen Flammenwerfer, wodurch sie Verbrennungen ersten Grades davonträgt. In einer Szene aus Nantes füllt ein Inferno die Eingangshalle der Nelson-Mandela-Oberschule, deren Bau im Jahr 2014 75 Millionen Euro gekostet hatte. ... Der fünfte Clip zeigt eine große und begeisterte Gruppe von Jugendlichen im Loiretal, mit Rucksäcken auf dem Rücken und Smartphones in der Hand, die sich im Kreis versammelt haben und den Text zu 'M*R*H' rappen. Der Song beginnt mit einem Verweis auf den Terroranschlag im Bataclan im Jahr 2015, bei dem 90 Menschen getötet wurden: 'Ich habe keine Angst, ich habe keine Angst vor der Hölle; der Pakt ist ungebrochen - wer außer Allah kann mich aufhalten? / Bataclan - sich tot stellen, flach auf dem Boden liegen - ich werde sie einen nach dem anderen ausschalten.' ...  In einer katholischen Kirche filmte sich eine Gruppe junger weißer Mädchen ebenfalls dabei, wie sie 'M*R*H' sangen."

Wolodimir Selenski warf Donald Trump gestern abend bei seinem Besuch in London vor, die Ukraine durch die Zurückhaltung wichtiger Satellitendaten "verraten" zu haben, schreibt die Daily Mail heute morgen. Offenbar hat Trump den Zugang der Ukraine zum Satellitenabwehrsystem "Starshield", das Musks "Starlink"-Netzwerk nutzt, eingeschränkt. "Trump hatte in den letzten Tagen Selenskis Rücktritt als Staatschef gefordert, ein Abkommen mit Wladimir Putin über den Kauf von russischem Diesel unterzeichnet, Selenski für die eskalierenden Energiepreise verantwortlich gemacht und ihn mit einem angeblichen Waffenstillstand überrascht - den Russland inzwischen gebrochen hat. Das ukrainische Militär gab gestern bekannt, dass sein Zugang zum SpaceX-Satellitensystem 'gedrosselt' worden sei, was die Luftabwehr lahmgelegt und wichtige ukrainische Angriffe auf russische Militärziele verhindert habe." Hintergrund ist der Absturz der Umfragewerte des US-Präsidenten "aufgrund steigender Kraftstoffkosten, die größtenteils durch seinen katastrophalen Krieg mit dem Iran verursacht wurden, doch stattdessen hebt er Kiews Angriffe auf russische Ölraffinerien hervor". Trump möchte, dass die Ukraine die Angriffe einstellt.

Kritiker einer militärischen Unterstützung für die Ukraine fordern immer wieder Friedensverhandlungen mit Russland, das daran selbst kein Interesse zeigt. Und selbst wenn: "Was können wir aus der Vergangenheit über Friedensverträge unter Beteiligung Russlands und über das russische Denken in Bezug auf Verträge lernen", fragt in der FAZ der estnische Völkerrechtler Lauri Mälksoo. "Diese Frage muss gestellt werden, weil die Russische Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst die Staatsgrenze der Ukraine in ihrem Verlauf von 1991 anerkannte - im Budapester Memorandum von 1994 und im bilateralen russisch-ukrainischen Grenzvertrag von 2003. Darüber hinaus liefern auch die russischen Argumente zu den Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 weitere wichtige Hinweise auf die russische Praxis und Haltung gegenüber internationalen Verträgen." Mälksoo führt aus, dass es vom Russischen Kaiserreich bis heute eine Kontinuität des Gedankens gibt, bei Veränderung der Umstände dürften Verträge einseitig gekündigt werden: "Kaum ein anderes Element dürfte das völkerrechtliche Denken der sowjetischen und russischen Eliten stärker geprägt haben als die Tatsache, dass Moskau seine zunächst auf dem Molotow-Ribbentrop-Pakt beruhenden Eroberungen während des Zweiten Weltkriegs im Wesentlichen zurückgewinnen und behalten konnte."

Das BSW und die AfD haben in Sachsen-Anhalt also gemeinsam einen Antrag verabschiedet, der ein Ende der Russland-Sanktionen fordert. Was würde das konkret für Deutschland bedeuten, überlegt Gustav Seibt in der SZ: "Deutschland würde in aller Form die Seiten wechseln und de facto zu einem Verbündeten Russlands. Die Aufhebung der Sanktionen würde Russland einen frischen Kapitalstrom zu seiner Kriegsfinanzierung eröffnen, ja, es wäre seine Finanzsorgen erst einmal los. Umgekehrt würde die Einstellung der deutschen Hilfen für die Ukraine das Land in höchste Gefahr bringen, denn ob die anderen europäischen Länder, die nach dem Rückzug der USA noch blieben, die deutsche Lücke schließen könnten, ist sehr fraglich."

Heinrich August Winkler warnt in der FAZ vor einem Verbot der AfD, was die Rechten am Ende stärken würde. Statt dessen plädiert er für eine sehr viel offensivere Auseinandersetzung mit den Forderungen der AfD (und der Linken): "Die CDU und die CSU wären gut beraten, den Begriff 'konservativ' positiv, als 'wertkonservativ' und nicht als 'strukturkonservativ' (Erhard Eppler), auszulegen und dem Anspruch der AfD, die einzig wahre konservative Partei Deutschlands zu sein, offensiv entgegenzutreten. Die Unionsparteien können niemals nur konservativ sein. Sie müssen stets auch ihrer liberalen und christlich-sozialen Wurzeln eingedenk sein und entsprechend handeln. Aber dass sie sich auch als reformfreundliche, wertkonservative Demokraten verstehen, sollten sie mit größerem Selbstbewusstsein deutlich machen, als sie es bisher getan haben. Zu einer anderen Selbstkorrektur müsste die SPD bereit sein. Sie sollte sich zu einer sozialliberalen Partei weiterentwickeln, die sich von der Idee einer solidarischen Leistungsgesellschaft leiten lässt und sich den Prinzipien der Chancen- und Generationengerechtigkeit verpflichtet weiß."

Die Demokratie kommt bei allem Stolz auf funktionierende, personenunabhängige Verfahren nicht drumherum, auch überzeugende Repräsentanten in der ersten Reihe zu haben, erklärt die amerikanische Soziologin Kim Lane Scheppele, die seit den neunziger Jahren zur Demokratisierung und autoritärer Wende in Ungarn geforscht hat, im Interview mit der SZ. "Um einen autokratischen Staat zu überwinden, braucht es einen Politiker, der einen bestimmten Fokus hat und hoffentlich keine böse Person ist. Magyars Kampagne lautete: Man hat euch Geld gestohlen durch die Korruption, und wenn ihr mich wählt, wird es wieder einen funktionierenden Staat geben. (...) Was die AfD in Sachsen-Anhalt betrifft, reicht es aber nicht, einfach einer Person die Schuld zu geben, die bestehende Schwächen ausnützt. Wissen Sie, man muss nicht extrem schnell rennen, um dem Bären zu entkommen. Man muss nur schneller sein als die Person hinter einem. Will heißen: Man muss keine ideale Partei sein, nur besser als die AfD."

Dem stellvertretenden Landtagsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider, Vordenker der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, wurde am Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Eintritt von Studierenden versperrt. Im Tagesspiegel-Interview mit Sebastian Leber verteidigt Ron Dekel, Präsident der jüdischen Studierendenunion Deutschland, dieses Vorgehen. "Ich denke, dass man sich nicht auf deren Spielchen einlassen darf. Am Ende geht es darum, eine wehrhafte Zivilgesellschaft zu sein. In diesem Fall war es wichtiger, ein würdiges Gedenken abzuhalten. Und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die diesen Anschlag überlebt haben, nicht der Person in die Augen schauen müssen, deren Partei in den vergangenen Jahren rechtsextreme Narrative massiv gesellschaftsfähig gemacht hat. Das Schräge ist: Als Tillschneider versuchte, in die Synagoge zu kommen, war die Tür noch nicht einmal offen. Er war schlicht zu früh."

Wo die Grenzlinie zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik verläuft, erklärt der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow im Interview mit der FR seinen Linken-Parteikollegen aus Berlin. "Die Grenzlinie wird überschritten, wenn wir mit Kräften zusammenarbeiten, die sagen, Israel muss weg. Wer sagt, der 7. Oktober war ein Befreiungsschlag und damit den Massenmord an Jüdinnen und Juden verharmlost, gehört nicht zu uns. Ich war auf dem Nova-Festivalgelände, ich habe die Bilder der getöteten Frauen gesehen und ich habe mit den Leuten von der Armee gesprochen. Ich habe mir den Film angeschaut, in dem die Überlebenden berichten, was passiert ist. Wer das verharmlost oder relativiert, überschreitet alle Grenzen. Ich will es aber deutlich sagen, ich bin trotzdem und eindeutig dafür, dass Palästina jetzt anerkannt wird, und zwar auf der Basis des Teilungsbeschlusses."

2021 veröffentlichte Putin auf der Website des Kreml ein Traktat mit dem Titel "Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer", schrieb dort aber tatsächlich von der Einheit "der Russen, Ukrainer und Weißrussen", konstatiert Ulrich M. Schmid in der NZZ. Belarus, so wie das Land eigentlich heißt, war schon immer Teil von Putins imperialen Wunschträumen (mehr dazu hier) und aktuell scheint eine "kalte" Annexion des Landes so nah wie nie. Der erste Schritt wäre eine von Diktator Lukaschenko angeordnete Kriegsteilnahme. Doch in Belarus gebe es "einen prekären Konsens, der vom Präsidenten über die Armee bis hin zur breiten Bevölkerung reicht und sogar die Opposition im Ausland einschließt: Niemand will in diesen Krieg eintreten", weil dann die Gefahr groß wäre, dass Putin zur Vereinfachung der Kriegsführung vorschlagen könnte, Belarus in die Föderation aufzunehmen und dieser Forderung mit seinen bereits in Belarus stationierten Soldaten Nachdruck verleiht. "Seit 2020 ist Lukaschenko ein Herrscher von Putins Gnaden. Russland nutzt die bestehende rudimentäre Staatenunion aus, um nach dem 'Abschließen von Integrationskapiteln' den kleinen Bruder Weißrussland zu schlucken. Ein idealer Zeitpunkt dafür scheint das Jahr 2030 zu sein, wenn Lukaschenkos Amtszeit abläuft und Putin einen willfährigeren Vizekönig in Minsk installieren kann."

Die Ukraine steht vor einem harten Winter, gerade deshalb ist es wichtig, dass Europa die Unterstützung aufrechterhält, konstatiert Timothy Garton Ash im Tagesspiegel. Doch das wird immer mehr erschwert. "Gerade weil Putin Deutschlands zentrale Rolle erkennt, ist es eines der Hauptziele seines hybriden Krieges: von sprengstoffbeladenen Drohnen am Flughafen Leipzig, die die Bundesregierung entschieden Russland zugeschrieben hat, und Morddrohungen gegen Chefs der Rüstungsindustrie bis hin zu verdeckter politischer Einflussnahme und Desinformation. Während die Ukraine ihren bislang schwierigsten Winter vor sich hat, werden drei eng miteinander verbundene Dinge auf die Probe gestellt: Deutschlands Willen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu bleiben; die Fähigkeit von Demokratien, den Kampf gegen eine Diktatur durchzuhalten (eine ewige Sorge); und Europas Fähigkeit, in dieser Sache geeint zu bleiben."