Die Belarussen haben nie Demokratie gelernt, dazu hätten sie auch nie die Möglichkeit gehabt, erklärt die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch im NZZ-Interview mit Ivo Mijnssen. "Für eine Demokratie braucht es freie Menschen. Aber was, wenn ein Mensch sein ganzes Leben im Gefängnis sitzt? Und dann lassen sie ihn frei. Er kommt aus dem Gefängnistor. Ist er dann ein freier Mann? Weiss er, was Freiheit ist? Natürlich nicht. Er lebt weiter so, wie er im Gefängnis gelebt hat. Veränderung ist ein langer Prozess. Die Leute blieben abhängig. (...) Wenn es einen Anführer wie Vaclav Havel gegeben hätte, dann wäre es vielleicht anders gekommen. Aber es gibt keinen Havel. Die Völker sind voneinander isoliert. Die Vereinzelung, die Leere: Das war das, wovor man sich fürchtete, als das Imperium auseinanderfiel. Zunächst wurden alle religiös, um ihre Einsamkeit zu überwinden. Und jetzt sind wir auf dem Weg in den Faschismus. Er dringt immer mehr in unser Leben ein. Das ist nicht nur Putins Wille. Das ist tief in den Völkern drin."

Es gibt eine Entsprechung zu Drohnen am Boden, die immer häufiger eingesetzt werden, sogenannte "unmanned ground vehicles" (UGV), berichtet Othmara Glas in der FAZ, wo die Veränderung des Krieges durch neue Technologien intensiv beobachtet und beschreiben werden. Diese Bodenfahrzeuge haben laut Wolodimir Selenski bereits zehntausend Operationen durchgeführt: Zur Zeit "harren die Soldaten auf beiden Seiten monatelang in ihren Positionen aus. Sie erzielen kaum Geländegewinne. Die Roboter verschaffen den Ukrainern nun einen großen Vorteil: Sie können damit risikoarm in der sogenannten Todeszone operieren. Dieser 15 bis 20 Kilometer breite Frontabschnitt wird so intensiv mit Drohnen überwacht, dass Truppenbewegungen fast unmöglich sind, da die Soldaten sofort angegriffen werden würden." Und diese Drohnen sind "nicht nur gepanzert, sondern können auch Drohnen in der Luft erkennen und mit einem Netz abfangen".

Die russische Menschenrechtskämpferin Nina Litwinowa kam aus der sowjetischen Aristokratie, ihr Großvater Großvater Maxim Litwinow war in den Dreißigern Außenminister. Sie setzte sich für politische Gefangene ein, auch für solche, die gegen Putins Ukraine-Krieg aufgestanden waren. "Am 12. Mai hat Nina Litwinowa, inzwischen 80, ihren Kampf gegen Krieg und Repressionen aufgegeben und ihrem Leben ein Ende gesetzt", berichtet Bernhard Clasen in der taz. "'Ich muss gehen', schrieb sie in einem von ihrer Cousine Mascha Slonim veröffentlichten Abschiedsbrief. 'Ich kann das Leben nicht mehr ertragen, seitdem Putin die Ukraine überfallen hat, unschuldige Menschen tötet und ständig Tausende einsperrt, die gequält und getötet werden, dafür, dass sie genauso wie ich gegen den Krieg und das Töten sind.' Sie habe versucht, diesen Menschen zu helfen, schreibt sie weiter. 'Ich bin am Ende meiner Kräfte. Tag und Nacht quält mich meine Hilflosigkeit. Ich schäme mich, ich gebe auf, verzeiht mir bitte.'"

Zwei große Demos prägten an diesem Wochenende London, über die Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der taz berichtet. Nummer 1 gegen Israel: "Die Veranstalter nannten für die Palästina-Demonstration 250.000 Teilnehmer, andere hielten die Zahl für geringer. Gruppen skandierten die umstrittene Parole 'From the River to the Sea', an einem Verkaufsstand wurden T-Shirts mit dem roten Hamas-Dreieck angeboten. Es gab Genozidvorwürfe gegen Israel, Beschreibungen Israels als Terrorstaat und Netanjahus als Satan. Linke, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder von Greenpeace und den Grünen sowie Antifaschisten, die gegen Tommy Robinson Parolen riefen, liefen neben stark konservativ auftretenden Personen, darunter muslimische Frauen in Vollverschleierung." Nummer 2 war ein rechter Aufmarsch: "Tommy Robinson, der im September noch 150.000 Menschen im Zentrum Londons zusammengebracht hatte, konnte diesmal weniger als die Hälfte mobilisieren. Zahlreichen Rechtsextremen aus dem Ausland war vorab die Einreise nach Großbritannien verboten worden."

Ein russischer Angriff auf Europa wird immer wahrscheinlicher, meint die Politikwissenschaftlerin Hanna Notte bei Zeit Online. Und zwar nicht, weil Russland stärker wird, sondern im Gegenteil, weil die Lage für Putin angesichts ukrainischer Drohnen, eines sich hinziehenden Krieges und europäischer Unterstützung für die Ukraine immer kritischer wird: "Genau hier liegt der Ursprung für eine mögliche russische Motivation, Angriffe auf Europa zu wagen. Russland könnte sich von einer solchen horizontalen Eskalation erhoffen, dass sie die Europäer derart schockiert, dass die Unterstützung für die Ukraine unter den Tisch fällt - weil materielle Kapazitäten dann anderweitig gefordert würden, weil der notwendige politische Rückhalt bröckeln würde, oder beides. Um diesen Effekt zu erreichen, bleibt Russland nur die Ausweitung des Konflikts direkt auf Europa. In den vergangenen Jahren hat es bereits punktuell an anderen Schauplätzen gestichelt, um die Kosten für den Westen zu erhöhen: etwa durch die Weitergabe von Zielkoordinaten für Attacken der Huthi-Miliz auf westliche Tanker im Roten Meer oder durch die Unterstützung für die europafeindlichen Militärjuntas in der Sahelzone."

Der Historiker Eckart Conze hat ein Buch über die Rolle Deutschlands in der Globalgeschichte seit dem Westfälischen Frieden 1648 geschrieben. Im FAZ-Interview mit Jannis Koltermann erklärt er, dass ein "national-populistischer Pazifismus", wie ihn die AfD propagiert, gefährlich ist, und die Deutschen allgemein ihre Vorstellung von "Frieden" überdenken sollten: "Ich glaube, dass wir ein positiveres Verhältnis zur eigenen Verteidigungsfähigkeit brauchen, als Teil unserer historisch gewachsenen Friedenskultur, nicht als deren Überwindung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes gilt weiter. Die Deutschen sollten jedoch verstehen, dass ein nachhaltiger Frieden angesichts externer Aggressoren wehrhaft und bewaffnet sein muss. Dafür müssen wir aber nicht an die in vielerlei Hinsicht problematische Tradition von vor 1945 anknüpfen. Im Kalten Krieg haben wir Frieden und Bewaffnung ja schon einmal zusammengedacht - unter dem Begriff der Sicherheit. Als Wehrpflichtiger in den Achtzigern habe ich mich keineswegs als Fremdkörper in der Gesellschaft, sondern - in heutiger Sprache - wertgeschätzt gefühlt. So sollte es wieder sein."


Russland praktiziert eine Art Todeskult, wenn es um seine gefallenen Soldaten geht, wie Friedrich Schmidt in der FAS anhand einer eindrücklichen Szene schildert. Zum "Tag des Sieges" von 1945 fand in der sibirischen Stadt Kemerowo ein Marsch des sogenannten "Unsterblichen Regiments" statt. Das Gedenken an die im Kampf gegen Nazi-Deutschland gefallenen Soldaten wird hier mit aktueller Kriegspropaganda verbunden. Aber sogar den Russen war zu viel, was sich hier abspielte, weshalb, wie Schmidt erklärt, folgende Szene im Nachhinein aus der Fernseh-Übertragung herausgeschnitten wurde: "In sozialen Medien kursiert, wie die im Livestream gesendete Szene weiterging. Die Frau fügt mit einem Blick auf das Porträt in ihren Händen mit trauriger, bitterer Stimme hinzu: 'Das ist mein Sohn, spurlos verschwunden.' So lautet die russische Formel für Soldaten, die im Krieg verschollen sind. Die Reporterin guckt kurz auf das Bild, folgert dann: 'Also, das heißt, für Sie ist das heute ein doppelter Festtag.' Die Frau nickt zweimal kurz, sagt nichts. 'Nun, ich beglückwünsche Sie zum Festtag, zum Tag des Sieges, einen schönen Tag heute für Sie', sagt die Reporterin, lächelt, dreht sich weg."

Zwar sind Internetblockaden in Russland nichts Neues, aber sie tragen erheblich zu einer neuen Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung bei, notiert der belarusische, in Berlin lehrende Politologe Alexander Libman in der taz. "Gerade im Frühling 2026 haben sie massiv an Intensität und Verbreitung zugenommen. Auf diese Weise macht die Regierung Russlands etwas zunichte, was sie selbst - und auch russische Bevölkerung - als eine große Errungenschaft der letzten Jahre wahrgenommen haben - einen hohen Grad der Digitalisierung des Landes, zum Teil viel höher als in Deutschland. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sind Internet-Shutdowns und Telegram-Blockaden mehr als nur eine Unannehmlichkeit. Restaurants, Friseursalons oder Fotostudios kommunizieren in Russland mit ihren Kund*innen oft primär über Telegram. Die Blockaden führen zu gewaltigen Umsatzeinbußen."

Eine der Folgen von Erdogans desaströser Wirtschaftspolitik ist eine sinkende Geburtenrate, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Mittlerweile verzichten die Leute selbst auf ein zweites Kind, weil die hohe Inflation sowie die steigenden Ausgaben für Unterkunft, Lebensmittel und Bildung die Familienbudgets schwer belasten. Vor zehn Jahren lag die durchschnittliche Kinderzahl bei 2,11 pro Familie, heute ist sie auf 1,51 gesunken und damit auf das niedrigste Niveau der 103-jährigen Geschichte unserer Republik. Aufgrund der Politik des Palastregimes haben wir zudem den Vorteil eingebüßt, über eine junge Bevölkerung zu verfügen, auf den wir so stolz waren. Es besteht sogar die Gefahr, dass wir nur mit der Hälfte unserer zurzeit 86 Millionen Einwohner ins 22. Jahrhundert gehen."

Die FAZ bringt ein etwas harmloses Interview mit Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, über die deutsch-französischen Beziehungen - sie seien "das Fundament Europas" - die Pläne seiner Partei für eine Migrationswende und ihr Verhältnis zur AfD. Er fordert eine Reform des Schengen-Raums, die Freizügigkeit solle EU-Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Und er will ein nationales Migrationsgesetz, das über dem EU-Recht steht - "so wie Dänemark es in Fragen der Sicherheit und Einwanderung mit seinen Opt-out-Klauseln ausgehandelt hat". Von der AfD distanziert er sich allerdings: "Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Wir hatten politische Meinungsverschiedenheiten, die wir klar zum Ausdruck gebracht haben. Die AfD sitzt nicht mit uns in einer Fraktion und ist auf europäischer Ebene kein Bündnispartner." Sie trenne vor allem "die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen. Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert. Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören".

Auch anderswo ist Bardella gerade auf Einschmeicheltour, berichten Marion Solletty und Sarah Paillou bei Politico: "Bardella hat Meloni öffentlich als Inspiration genannt, und innerhalb seiner Partei wachsen die Hoffnungen, dass er, sollte er Präsident werden, mit den deutschen und italienischen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten könnte, um die EU in eine rechtsgerichtete Richtung zu lenken." Das ist insofern neu, als Bardella die EU bisher zu Berlin-freundlich fand. "Neben der Annäherung an Deutschland baut Bardella auch eine Beziehung zum britischen Rechtspopulisten Nigel Farage auf, dem er letzte Woche zu seinen Wahlerfolgen gratulierte. Die beiden schüttelten sich im vergangenen Dezember in London die Hände, während einer der bislang öffentlichkeitswirksamsten Auslandsreisen Bardellas. Bardella reiste im vergangenen Jahr auch nach Israel - ein Meilenstein für eine Bewegung, die von einer Geschichte des Antisemitismus überschattet ist".

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick glaubt, man müsse Russland mehr Kompromissbereitschaft signalisieren, dann werde der Krieg schon enden, wie er im FR-Interview erklärt. Wie wenig kompromissbereit die Russen tatsächlich sind, erzählt er dann aber selbst anhand einer Anekdote: Bei einer Diskussionsrunde wagte er es in Bezug auf den Ukrainekrieg von einem "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" zu sprechen, was einige dort "schon ungebührlich" fanden. "Die Reaktion des Botschafters fand ich ebenfalls interessant. Ich hatte ihm zuvor zwei Stunden zugehört. Es war eine intensive, gehaltvolle Veranstaltung, die ich auch wichtig fand. Er hat die bekannten russischen Linien dargestellt, und zwar in einer durchaus substanzreichen und sachlichen Art und Weise. Aber in der Reaktion auf meine Frage ist er dann doch wieder in das alte Falken- und Kalte-Kriegs-Lager gekippt, indem er im Prinzip subtile Drohungen ausgesprochen hat. Insofern war das auf der einen Seite spannend, weil man deutlich spürte, wo russische Kompromisslinien liegen, die man hätte nutzen können. Auf der anderen Seite zeigte sich aber auch die Kaltblütigkeit und Brutalität, mit der Russland vorgeht. Beides war in diesem Raum präsent. Das fand ich eindrucksvoll."

Zum ersten Mal soll der Sudetendeutsche Tag in Tschechien stattfinden. Das Treffen soll Ausdruck der Versöhnung sein, schreibt der tschechische Autor Jaroslav Rudiš in der FAZ - und er nimmt die sudetendeutsche Landsmannschaft in Schutz gegen populistische Interventionen tschechischer Politiker. Längst haben sich die Sudetendeutschen von allem Revanchismus verabschiedet, so Rudiš, der auch erzählt, dass sich die Tschechen selbst immer intensiver für den einstigen deutschen Anteil in ihrer Bevölkerung interessieren - alle Sudetendeutschen mussten gehen, nicht nur die (zugegeben zahlreichen) Nazis. Der tschechische Außenminister Petr Macinka fand die in Brno geplante Veranstaltung in einem Interview auf den politischen Seiten der FAZ gestern inopportun. Schlimmer noch äußert sich der Populist Tomio Okamura. Und "zugleich umarmen sich Okamura und seine Leute mit Politikern der AfD, die sich oft für die Aufhebung der Benesch-Dekrete aussprechen - anders als die Landsmannschaft, die das Thema heute überhaupt nicht mehr nennt. Und ähnlich wie Politiker der AfD schauen auch Okamura und seine Parteifreunde nach Moskau und scheinen Putin mehr als nur zu verstehen. Dessen brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine scheint Okamura viel weniger zu stören als das angekündigte Treffen der Tschechen und Sudetendeutschen in Brno."

Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt, einst Minister für die CSU in Deutschland, hat hingeschmissen. Das ist ein Erfolg für Trump und Putin. "Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Aufkommen autoritär-nationalistischer Bewegungen hat sich die internationale Lage verschoben", erläutert Erich Rathfelder in der taz. "Nationalisten und autokratische Herrscher wandten sich gegen den Kompromiss von Dayton, nationalistische Kräfte wie der Serbenführer Milorad Dodik oder der kroatische Extremist Dragan Covic propagierten ganz offen ihre alte Forderung der Aufteilung des Staates nach nationalistischen Kriterien. Dodik drohte sogar mit der Abspaltung des serbisch kontrollierten Landesteils, auch die Kroaten wollen einen Landesteil im Süden des Landes aus dem Gesamtstaat herausbrechen. Demgegenüber steht die Mehrheit der Bevölkerung aus Bosniaken und Menschen, die sich nicht ethnisch definieren wollen." Denis Miskic beleuchtet in einem zweiten Artikel die Rolle des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik.

Die britischen Kommmunalwahlen haben historische Verwerfungen offengelegt, findet Johannes Leithäuser im Leitartikel der FAZ. Aber der Elefant im Raum ist immer noch derselbe: "Tatsächlich zeigen die Resultate in den Kommunen und Regionen, dass sich der Brexit noch immer - oder sogar immer stärker - als tiefer Graben durch die britische politische Landschaft zieht." Bitter ist, wer profitiert: "Es liegt eine Ironie darin, dass sich die vom politischen Establishment enttäuschten Wähler ausgerechnet jener politischen Kraft zuwenden, die durch ihre erfolgreiche Brexit-Kampagne die Verantwortung für das Handicap trägt, das auf wirtschaftlichem Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen im Vereinigten Königreich liegt."

In Hessen ist ein Gesetz geplant, das die Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen möchte. Im FR-Interview mit Michael Hesse meldet die Völkerrechtlerin Isabel Feichtner Zweifel an, ob das so einfach möglich sein wird. "Aus völkerrechtlicher Perspektive könnte man sagen: Die Existenz von Staaten ist eine völkerrechtliche Tatsache. Ein Existenzrecht dagegen ist keine Tatsache. Die Frage, ob es ein Existenzrecht von Staaten gibt oder geben sollte, erfordert ethische, politische oder auch rechtliche Überlegungen. Die Antwort darauf ist das Ergebnis von Interpretationen und Wertungen. Und deshalb fällt sie in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Wird die Meinungsäußerung 'Israel hat kein Existenzrecht' gesetzlich verboten, dann handelt es sich dabei um ein Verbot bestimmter Meinungsinhalte und das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zulässig."

Bei der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz zum 9. Mai handelte es sich um eine eher klägliche Angelegenheit, berichtet unter anderem Vera Bessanova  in der taz: Lange Zeit war unklar, ob sie überhaupt abgehalten werden konnte, man hatte Angst vor ukrainischen Drohnen. "Unter Trumps Vermittlung einigten sich Moskau und Kyjiw schließlich kurzfristig auf eine dreitägige Waffenruhe vom 9. bis 11. Mai. Auf seiner Online-Plattform Truth Social erläuterte Trump, dies stehe in Verbindung mit dem Tag des Sieges. Der werde nicht nur in Russland gefeiert, sondern auch in der Ukraine, die schließlich auch einen entscheidenden Beitrag im Zweiten Weltkrieg geleistet habe. Vereinbart wurde zudem ein weiterer Austausch von je tausend Kriegsgefangenen. Am Sonntag jedoch warfen sich beide Länder gegenseitig bereits den Bruch der Waffenruhe vor. Selenski erlaubte sich einen scherzhaften Seitenhieb gegen den Aggressorstaat Russland. In einem gesonderten Erlass erklärte er, dass er aus 'humanitären Gründen' beschlossen habe, 'die Durchführung einer Parade in Moskau am 9. Mai 2026 zu genehmigen'." Über die Gedenkfeierlichkeiten in Odessa berichtet Marco Zschieck.

Dominic Johnson blickt in der taz auf die Kommunalwahlen in Britannien zurück, bei denen vor allem die Rechtspopulisten von Reform UK und die linkspopulistischen Grünen gewannen. Beide Parteien sind nicht unbedingt gesellschaftsfähig: "In Lambeth, eine traditionelle Londoner Labour-Hochburg, gibt es nun mit Saiqa Ali eine grüne Kommunalrätin, die erst vor zwei Jahren ein Bild von der Erde im Würgegriff einer in die Flagge Israels gehüllten Schlange gepostet haben soll und während ihres Wahlkampfs unter dem Vorwurf von Rassenhass festgenommen wurde. Bei Reform UK finden sich unter den Wahlsiegern ebenfalls dubiose Figuren. Zu den neu gewählten Reform-Stadträten in Sunderland zählt Glenn Gibbins, der vor zwei Jahren auf X schrieb 'Unglaublich, die Anzahl von Nigerianern in der Stadt, sollte man alle einschmelzen und damit Schlaglöcher füllen.' Er wurde jetzt von der Partei suspendiert."

"Die Zeiten, in denen man die regionalen Nationalismen in London als vorübergehende Phänomene betrachten konnte, die verschwinden, wenn man nur lange genug die Augen verschließt" sind vorbei, kommentiert Niklaus Nuspliger in der NZZ: "Nach den jüngsten Wahlen werden nun erstmals in allen drei Regionen Parteien die Regierung führen, die entweder offen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich oder zumindest Distanz zu England propagieren. (...) Dass der Separatismus in den britischen Regionen erstarkt, hat mehrere Gründe. Die Engländer machen 84 Prozent der britischen Gesamtbevölkerung aus. Nicht zu Unrecht haben Schotten, Waliser und Nordiren den Eindruck, ihre Prioritäten seien in Westminster zweitrangig. Zudem stößt die Renaissance gälischer und walisischer Sprache und Kultur auf einen Zentralstaat, der zunehmend dysfunktional wirkt. Für immer mehr Nordiren erscheint das boomende Irland inzwischen attraktiver als das kriselnde Großbritannien."

Der ungarische Historiker Ferenc Laczó erklärt im Interview mit Claus Leggewie in der FR, was die Tisza-Partei jetzt tun muss, um Ungarn aus der Krise zu holen: "Alles auf einmal, ein rendszerváltás (Systemwechsel). Die Rechenschaftspflicht in einem korrupten System herstellen, führende staatsabhängige Oligarchen vor Gericht stellen, die Medien wieder unabhängig machen, das Wahlrecht verändern, eine Verfassungsreform einleiten, und vor allem die vergiftete politische Kultur des Landes umfassend demokratisieren. (...) Damit auch wieder die linken und liberalen Kräfte zum Ausdruck kommen. Außenpolitisch muss Magyar die russische Unterwanderung beenden und die Ukraine unterstützen. Und nicht zuletzt die junge Generation, die das Land massenhaft verlassen hat, zurückgewinnen. Nur eine neue Supermehrheit kann jetzt die große Gefahr politischer Übermacht eindämmen."

Die Erinnerung an die stalinistischen Verbrechen wird vom russischen Staat weitgehend unterdrückt. Ins Visier geraten auch Organisationen wie "Letzte Adresse", die Gedenktafeln an den Häusern von Opfern des Stalin-Regimes anbringen, erklärt Andrei Kolesnikow in der NZZ: "Vor etwa zehn Jahren entdeckte ich mithilfe von 'Memorial' und dessen damaligem Direktor Arseni Roginski - der in der späten Sowjetzeit selber politischer Gefangener gewesen war - in den Archiven des Schweigens die Akte meines Großvaters mütterlicherseits, David Traub. Im Jahr 1938, während des Großen Terrors, wurde er - ein bescheidener Architekt jüdischer Herkunft - ganz klassisch aufgrund einer erfundenen Anklage nach dem berüchtigten Artikel 58 von Stalins Strafgesetzbuch wegen 'konterrevolutionärer Äußerungen' verhaftet und deportiert. 1946 starb er im Alter von 53 Jahren in einem Lager nördlich des Polarkreises, wo er Zwangsarbeit verrichten musste. Im Jahr 2018 gelang es uns, im Rahmen der Aktion 'Letzte Adresse' eine Gedenktafel mit seinem Namen an dem Haus im Zentrum Moskaus anbringen zu lassen, aus dem er abgeführt worden war. Damals schien mir, nach ungezählt vielen Jahren, die Gerechtigkeit gesiegt zu haben."

Am heutigen 9. Mai wird die Siegesparade in Moskau wohl nur ein "Parädchen", ist sich Alice Bota in ihrer Zeit-Online-Kolumne sicher. Putin wird vermutlich dabei sein, aber er hat Angst: "Die Financial Times berichtet, gestützt auf Gespräche mit Menschen aus Putins Umfeld und Berichte westlicher Geheimdienste, dass dessen Angst vor einem Attentat wachse. Er scheue öffentliche Auftritte und nehme sie in diesem Jahr kaum wahr. Fotografen, Köche und Leibwächter dürften keine öffentlichen Verkehrsmittel oder Handys in Putins Nähe benutzen. Und während die Staatsmedien voraufgezeichnetes Videomaterial sendeten, um Normalität vorzutäuschen, verbringe Putin immer mehr Zeit in unterirdischen Bunkern. Er könnte durchaus Gründe haben, sich zu verstecken", denn: "die Ukrainer konnten ihre Drohnenfähigkeiten massiv ausbauen und den Krieg zumindest punktuell auf russisches Gebiet verlagern. War der vorher weit weg für die russischen Großstädter, merken nun auch die, dass es nicht so gut läuft an der Front, wie die Staatspropaganda sie glauben lassen will."

Péter Magyar hat angekündigt, dass sich die unabhängige Justiz im wiederhergestellten ungarischen Rechtsstaat um Orbán und seine Günstlinge kümmern werde. Ganz so einfach ist das allerdings nicht, berichtet Alexander Haneke in der FAS: "Ein früherer Beamter, der mit der FAS spricht, bezweifelt, dass sich viele Spuren von strafbarem Verhalten finden lassen. 'Auf dem Papier gibt es sehr strenge Regeln für öffentliche Vergabe', sagt er - und formell sei alles immer regelkonform gewesen. So wichtig das Thema Korruption und Selbstbereicherung im Wahlkampf war, stellt sich jetzt auch die Frage, wie tief der Staat von diesen Mechanismen wirklich durchdrungen wurde. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt Ungarn seit Jahren hinter allen anderen EU-Staaten. Die Missstände will der Beamte nicht in Zweifel ziehen, doch werde vergessen, dass viele Bereiche trotzdem vollkommen normal abgelaufen seien. Die meisten Akten würden digital geführt und könnten nicht einfach manipuliert werden. Ungarn sei trotz aller Probleme ein moderner Staat mit funktionierender Verwaltung."

Deutschland rüstet gewaltig auf und wird die Ausgaben Frankreichs und Britanniens demnächst toppen. Hintergrund sind natürlich der Putins Ukraine-Krieg und Trumps Defätismus. Aber ganz geheuer ist die deutsche Aufrüstung Timothy Garton Ash in der SZ nicht: "Wie lässt sich sicherstellen, dass Deutschlands wachsende militärische Stärke diesmal eine positive Entwicklung für ganz Europa darstellt?" Seine Antwort: "In den neunziger Jahren verankerte Merz' großer Vorgänger Helmut Kohl das frisch wiedervereinigte Deutschland im europäischen Binnenmarkt und in der Währungsunion. Kein Land profitierte davon stärker als Deutschland selbst. Merz muss nun versuchen, dasselbe für Europas Sicherheit zu leisten. So einheitlich wie beim Binnenmarkt oder beim Euro werden die Lösungen nicht sein. Sie werden auch nicht hauptsächlich innerhalb der EU zu finden sein. Am Ende wird man den Erfolg an zwei Fragen messen können: Sehen wir eine wirklich integrierte europäische Verteidigungsindustrie oder nur weiterhin konkurrierende nationale Industrien? Und genügen Europas eigene militärische Vorbereitungen, so unvollkommen sie sein mögen, um Wladimir Putin abzuschrecken?"

Ungarn hat ein extremes Mehrheitswahlrecht, von dem jahrelang Viktor Orban profitierte und das nun auch Peter Magyar nützte. Dieser will die Verfassung wieder demokratischer machen, eine schwierige Unterfangen, laut Alexander Haneke in der FAZ: Magyar sollte "nicht der Illusion verfallen, dass er eine neue Verfassung auf einen überparteilichen Konsens gründen kann. Eine konstruktive Mitarbeit ist von Orbán kaum zu erwarten. Selbst in einer Volksabstimmung wäre es für Magyar schwierig, dem Text eine wirklich breite Legitimation zu verschaffen. Will er also aus der ungarischen Zwickmühle ausbrechen, dass stets nur eine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt und die andere dann laut protestiert, wäre es ratsam, trotz aller Mankos beim alten Verfassungstext zu bleiben und ihm nur die schärfsten Kanten zu nehmen."

Lasst uns endlich die AfD verbieten, fordert Jörg Bong, ehemaliger Verleger des S. Fischer-Verlags, in der SZ. "Der ideologische Nukleus der AfD und ihrer Milieus ist erwiesen völkisch, nationalistisch und teils libertär. Diese neue Rechte hasst nichts so sehr wie den Universalismus, gemäß ihrer barbarischen Doktrin hängen Würde und Rechte von der Ethnie ab; grundlegender kann man die Verfasstheit unseres Landes und auch seine Verfassung nicht torpedieren. ... Ein Verbot dieser Partei ist zwingend - was uns alle nicht daran hindern darf, die eigentlichen Ursachen für den rasenden Aufstieg dieser Partei zu bekämpfen. Die Wähler dieser Partei sind nicht 'Ewiggestrige' - im Gegenteil: AfD-Sympathisanten haben ein stechendes Gefühl für die Gegenwart. Immer mehr Menschen wurden in den vergangenen Dekaden nach und nach marginalisiert, deklassiert - mehr und mehr Menschen haben Angst vor einem ökonomischen, sozialen, kulturellen Abstieg, während zugleich eine immer kleinere Minderheit immer größeren, mittlerweile astronomischen Reichtum bei sich konzentriert."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im April 2026 (Urteil C-769/22) entschieden, dass das ungarische "Kinderschutzgesetz" von 2021 (mehr hier) gegen Grundwerte der EU verstößt. Diese - abstrakten und damit weit auslegbaren - Grundwerte sind in Artikel 2 des EU-Vertrags aufgeführt, für deren Durchsetzung bis jetzt die Politik zuständig war. Mit seinem Urteil hat der EuGH "den Artikel 2 zu unmittelbar anwendbarem, direkt überprüfbarem Recht erklärt" und sich damit ohne demokratische Legitimierung über nationale Gesetzgeber erhoben, warnt Heinrich Wefing in der Zeit. Und das ohne Not, denn das Orbán-Gesetz wäre auch anders zu stoppen gewesen. "Mit der jetzt gefundenen Konstruktion könnte der Europäische Gerichtshof in alle Bereiche des nationalen Rechts eingreifen, auch in die, die bislang den Mitgliedsstaaten vorbehalten waren. Das Wahlrecht etwa, Fragen der Staatsorganisation und der Religion, alle Felder gesellschaftlicher Großdebatten. Der EuGH habe sich über Artikel 2 ein Instrument geschaffen, kritisiert ein deutscher Jurist, mit dem er 'jeden mitgliedsstaatlichen Gesetzgebungsakt' überprüfen könne. Es greife 'tief ein in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten', meint ein anderer Verfassungsrechtler, der Gerichtshof agiere wie ein 'Über-Verfassungsgericht'. Das aber sei so in den europäischen Verträgen nicht vorgesehen." Leider liegt das Urteil bisher nicht auf Deutsch oder Englisch vor, auf Französisch, Litauisch oder Rumänisch kann man es aber lesen.