Außenpolitisch zeichnet sich für Deutschland eine Wende ab, die wegen der vielen innenpolitischen Debatten um Bärbel Bas, Pflege oder Rente noch nicht recht wahrgenommen wurde. Robert Putzbach thematisiert sie in der FAZ: "Donald Trumps neue Kehrtwende und sein antiukrainischer Wutausbruch am Wochenende verdeutlichen, was schon zuvor feststand: Im Ukrainekrieg kommt es auf Deutschland an. 'Wanken wir, dann wankt Europa - und dann wankt auch die Ukraine', hat Friedrich Merz kürzlich in Kiew gesagt. Das war mehr als der Versuch eines außenpolitischen Befreiungsschlags eines angeschlagenen Kanzlers. Merz hat eine Wahrheit ausgesprochen, die viele hierzulande nicht gerne hören."

Der Historiker Volker Weiß zitiert in der SZ aus der Presseerklärung, die das Landtagspräsidium Sachsen-Anhalt in Reaktion auf eine Aktion der Mitglieder der jüdischen Studierendenunion Deutschlands veröffentlichte. Diese hinderten den AfD-Politiker Hans Thomas Tillschneider am Besuch einer Synagoge zum Gedenken an den Anschlag in Halle 2019: "In der offiziellen Presseerklärung ist nun von 'linken Studenten' zu lesen, die ihn 'in pöbelhafter Weise' beschimpft und behindert hätten. Damit sei 'das Andenken an die unschuldigen Opfer des Amoklaufs' gestört worden." Bemerkenswert ist für Weiß hier "die Formulierung vom 'Amoklauf', mit der der antisemitische Charakter des Anschlags bagatellisiert wird. Der Täter versuchte damals schwer bewaffnet während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge einzudringen. Er hatte ein Manifest verfasst, in dem Juden ausdrücklich als Ziele genannt und die 'zionistische Okkupation' Deutschlands behauptet wurde."

Hans Thomas Tillschneider ist ein "Holocaust-Relativierer und Israel-Kritiker, dessen Verhältnis zu jüdischem Leben bestenfalls instrumentell, schlimmstenfalls bedrohlich" ist, warnt Nicholas Potter in der Welt. Tatsächlich sind Tillschneiders in der Vergangenheit geäußerte Statements gar nicht so weit weg von der Ideologie des Halle-Attentäters: "Dem Zentralrat der Juden warf er vor, den Islam zu benutzen, 'um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen' und 'die deutsche Kultur zu schwächen'. Das Ziel sei 'letztendlich die Abschaffung unseres Volks'. Übersetzt: Hinter der vermeintlichen Islamisierung stünden die Juden. Genau dieser Wahn trieb auch den Attentäter von Halle an." Auch die Idee des "Schuldkults" ist allgegenwärtig in seinen Reden, erinnert Potter: "'Unsere Vergangenheit soll uns keine Last mehr sein, sondern eine Lust', sagte er einmal seinen Freunden in Schnellroda. Oder davon, dass nur ein 'verschwindend geringer Teil der Wehrmachtssoldaten' Verbrechen verübt habe: 'Unsere Urgroßväter und unsere Großväter waren keine Verbrecher!'"

Die tschechische Schriftstellerin Radka Denemarková hat in einer Rede auf der Frankfurter Buchmesse die Politik ihres Landes, das Gastland der Buchmesse war, kritisiert. Unter anderem verwies sie darauf, dass der tschechische Kulturminister Oto Klempíř, der bei der Rede anwesend war, früher für die Staatssicherheit gearbeitet hat. Außerdem kritisierte sie die wachsende Zensur durch die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš. Der Kulturminister kritisierte sie später scharf für die Rede, wie wir im Zeit-Online Interview mit Denemarková lesen können: "Ich habe unter dem Kommunismus gelebt, die Erfahrung der Unfreiheit steckt uns Tschechen wie auch den Polen und Ungarn in den Knochen - vielleicht sind viele Künstler und Intellektuelle deswegen so sensibel und so empört über die Regierung. Und es fängt ja immer mit Selbstzensur an: Man traut sich nicht mehr, dieses oder jenes zu schreiben oder zu sagen, weil man dann nicht diese oder jene Posten, diese oder jene Gelder bekommt vom Staat. Ich glaube, diese enorme Resonanz jetzt für meine Rede rührt auch daher, weil die Menschen gespürt haben, dass man Zeichen setzen kann, gegen diese Tendenzen des Schweigens."

Im NZZ-Interview fordert die Correctiv-Chefin Anette Dowideit, die auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, eine differenziertere Debatte über Migration: "Erst einmal finde ich, dass das ganze Asylrecht viel zu kompliziert ist. Kein Mensch versteht doch den Unterschied zwischen Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Bleiberecht. Von diesen ungefähr 260.000 Ausreisepflichtigen sind nur 60.000 unmittelbar ausreisepflichtig. Die anderen haben eine Duldung, etwa wegen einer Krankheit oder weil sie eine Ausbildung machen. Unter ihnen sind ausserdem nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Touristen, Arbeitsmigranten oder Studierende mit abgelaufenem Visum. Jetzt kann man mit Fug und Recht sagen: 60.000 sind doch immer noch irre viele. Mich nervt aber, wie die Debatte geführt wird. Es wird oft so getan, als würde es am Willen der Politik scheitern. Warum werden diese Menschen nicht morgen nach Hause geflogen? Zu großen Teilen, weil es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern gibt und diese sie nicht aufnehmen würden."

In Halle fand vor sieben Jahren das rechtsextreme Attentat auf die Synagoge statt. Zwei Menschen waren ums Leben gekommen. Des heutige Gedenken steht unter dem Vorzeichen, dass nun die AfD das Land Sachsen-Anhalt regiert, schreibt David Muschenich in der taz. Max Privorozki, Vositzender der Jüdischen Gemeinde in der Stadt will es an diesemTag um die Opfer gehen lassen und nicht politisieren. "Um 12.03 Uhr, dem Zeitpunkt der ersten tödlichen Schüsse, soll es eine Schweigeminute geben. Auch die Straßenbahnen und Busse in Halle sollen dafür an geeigneter Stelle stillstehen, eine Durchsage soll den Passagieren erklären, worum es bei dem Gedenken geht. Dann sollen alle Kirchenglocken der Stadt läuten. Am Nachmittag steht eine öffentliche Gedenkveranstaltung auf dem Marktplatz in Halle an."

Na bravo, in Berlin ist das Problem mit den Juden entsorgt - nun können Linke, Grüne und SPD in Sondierungsgespräche gehen, um dereinst das Regime in der Hauptstadt zu übernehmen. Für eventuell aufkommenden Antisemitismus hat man eine Prozedur erfunden, erläutert Uwe Rade in der taz: "Jede der drei Fraktionen kann bei einer strittigen Äußerung den Mechanismus in Gang setzen, der klären soll, ob es sich bei dieser Äußerung um Israel-Kritik handelt oder um Antisemitismus. Zunächst beraten darüber die Parlamentarischen Geschäftsführer und - werden die sich nicht einig - drei Personen des öffentlichen Lebens, die noch benannt werden müssen. Am Ende entscheiden dann die Fraktionen über Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. … Auf dieser Leistung können Linkspartei, Grüne und SPD nun aufbauen."

Schon erstaunlich, was es jetzt braucht, um gemeinsam regieren zu können, denkt sich bei Zeit online Fritz Zimmermann: "Der SPD-Mann Steffen Krach versichert immer wieder, dass dieses Papier nicht nur ein Bekenntnis sei, sondern eine zukünftige Koalition 'alles' dafür tun werde, dass das Leben für Jüdinnen und Juden in Zukunft sicherer werde. So eine Vereinbarung, sagt Krach, gebe es in keiner anderen Koalition im ganzen Land. Außerdem wolle er auch noch etwas sagen, das ihm nach den letzten Tagen 'wirklich wichtig' sei. 'Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für absolut falsch', sagt Krach. Die AfD sei im Kern eine antidemokratische Partei, hier aber stünden vor den Journalisten 'drei demokratische Parteien'. ... Es ist ein Moment, in dem klar wird, dass die Vereinbarung der drei Parteien nur der Anfang einer größeren Auseinandersetzung werden dürfte. Denn dass die gemeinsame Erklärung überhaupt nötig war, weist auf ein grundsätzliches Problem der Linken hin, nicht nur in Berlin, aber eben auch hier. Die Partei hat kein Beschlussproblem, sie hat ein Problem, die eigenen Entscheidungen innerhalb der Partei durchzusetzen."

Antisemitismus würde auch nicht das einzige Problem einer regierenden Linken sein, glaubt im Interview mit dem Tagesspiegel Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD), der im Herbst nicht wieder antritt, weil seine Partei es ihm verübelt, dass er den Begriff "antimuslimischer Rassismus" ablehnt: "Es würde sehr schnell klar werden, dass auch unter einer linken Bürgermeisterin die Wohnungsbaugesellschaften nicht innerhalb der Wahlperiode vergesellschaftet werden können. Und selbst wenn das gelingen würde, fehlte dem Land Berlin das Geld, um die Mieten auf das suggerierte Niveau zu subventionieren bei gleichzeitig hohem Standard. Der Haushalt ist jetzt schon über das Limit ausgequetscht. Das Dramatische wird also sein, dass die Mieten auch unter den Linken nicht sinken werden. Das wissen die Linken eigentlich, sagen es den Menschen aber nicht. Das ist das beste Konjunkturprogramm für die AfD."

In der Welt findet Alan Posener es gefährlich, dass auch von konservativer Seite eine Rot-rot-grüne Regierung in Berlin unterstützt wird mit dem Argument, dann könne nämlich auch die Brandmauer gegen die AfD fallen (zum Beispiel hier in der Welt): "Wenn Grüne und Sozialdemokraten von Konservativen faktisch aufgefordert werden, den Antisemitismus in der Linkspartei nicht als Ausschlussgrund einer Koalition zu betrachten, geben jene Konservativen auch zu erkennen, dass sie den Antisemitismus nicht so schlimm finden und den latenten Antisemitismus in der AfD nicht als Hinderungsgrund einer Regierungsübernahme ansehen würden."

Der "Roten Hilfe" geht's gut, sagt Vorstandsmitglied Hartmut Brückner im Gespräch mit Pascal Maier von der taz. Nachdem Elif Eralps ehemalige Mitgliedschaft in dem Verein bekannt wurde, der linken Aktivisten Rechtshilfe gibt, ist die Mitgliederzahl noch mal gewachsen. Brückner bestätigt, dass der Verein seine Hilfe in Frage stellt, wenn Angeklagte mit den Behörden kooperieren: "Wir lassen in der Regel keine Beschuldigten fallen, aber kürzen zum Beispiel Mittel. Wir sehen Distanzierungen nicht gerne, weil es meistens dazu führt, dass Mitangeklagte im Regen stehen gelassen werden. Wir sind ein Solidaritätsverein und erwarten, dass sich Angeklagte so verhalten, dass niemand anderes reingeritten wird."

In der SZ ist es dem Historiker Volker Weiß unbehaglich, dass einzelne Kommentatoren - wie Jürgen Kaube kürzlich in der FAZ - der Linken vorwerfen, den "Sturz des kapitalistischen Systems mithilfe von Migranten" erreichen zu wollen: "Kaubes Behauptung, die Linke setze nun auf Migranten und Clans für den Umsturz, bauscht nicht nur die sozialpolitischen Forderungen der Partei auf. Sie nimmt auch das Neuköllner Milieu für die Mehrheit, eine klassische Verzerrung des ethnisierenden Blicks." Weiß fände es wichtiger, über die Nähe der Linken "zu jenen Gruppen zu reden, die sich unter dem Banner der 'Palästina-Solidarität' versammeln. Schon die Parolen, mit denen diese in vielen Städten ausgerechnet zum Jahrestag des palästinensischen Massakers an Kibbuzniks und Festivalbesuchern für ihre Demonstrationen mobilisieren, zeugen weder von Frieden noch von Versöhnung. Sie zeugen vom Willen zu einem globalen 'Volkskrieg' gegen den jüdischen Staat. Wer die antisemitischen Semantiken dieser Propaganda nicht erkennt, hat sich offensichtlich nie mit der Thematik befasst und nicht nur in Berlin lässt die Linkspartei jeden Abstand zu diesem Milieu vermissen."

Solche Vorbehalte würden Zack Polanski, den Chef der britischen Grünen, wohl nicht anfechten. "Polanski hat die Grünen vom Öko-Milieu auf Gaza-Aktivismus umgepolt", berichtet Henry Donovan in der Welt. Und ihm geht es dabei sehr wohl um Wählerstimmen von Migranten: "Die alte Landlinke und wohlhabende Bourgeoisie, mit Lastenrad und Wildblumenwiese, ist nicht mehr die Zielgruppe. Die Blaupause dafür lieferte die Nachwahl in Gorton and Denton: Im Februar gewannen die Grünen dort ihre erste Nachwahl, in einem Wahlkreis, in dem mehr als jeder vierte Einwohner Muslim ist. Ein Flugblatt auf Urdu forderte auf, Labour 'für Gaza zu bestrafen'. Es funktionierte. Also wird es wiederholt. Zum Kommunalwahlkampf forderte Polanski prompt, das Handelsabkommen mit Israel aufzukündigen. Kein Wort zu China, kein Wort zum Iran. Immer nur Israel. Das Problem sind dabei nicht die muslimischen Wähler. Die meisten von ihnen wählen nach Themen wie Jobs, Schulen und Mieten - wie alle anderen. Das Problem ist eine Partei, die britische Bürger nicht als Briten anspricht, sondern als Glaubensgemeinschaft - und zwar aus Anlass eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird. Großbritannien ist als multiethnische Gesellschaft erfolgreich, weil bisher ein stiller Vertrag galt: Egal, wo man herkommt - an der Wahlurne ist man Brite und streitet über britische Dinge."

Die britischen Grünen haben sich übrigens in einer Mehrheitsentscheidung dafür ausgesprochen, Zionismus als Rassismus zu behandeln. Das ist vereinfachend und leugnet die ursprüngliche Idee des Zionismus, "dass das jüdische Volk ebenso wie jedes andere Volk, einschließlich des palästinensischen, das Recht auf einen Staat hat", meint der Historiker Michael Brenner im Interview mit der SZ. "Man muss kein großer Schelm sein, um zu erahnen, dass die britischen Grünen damit eine legitime Kritik, wie sie die aktuelle israelische Regierung unbedingt verdient, umlenken auf das gesamte historische Projekt eines jüdischen Staates, um dann diese komplette Idee zu delegitimieren."

Jannis Koltermann staunt in der FAZ über Juli Zehs Kunst der "Recusatio". So nannte man es im Mittelalter, wenn ein Fürst aus ostentativer, aber berechnender Bescheidenheit die ihm angetragene Kaiserkrone zunächst zurückwies. Bei Zeh, die in vielen Interviews erklärt, warum sie nicht Bundespräsidentin werden wolle, obwohl sie sehr wohl dafür geeignet sei, ist der Unterschied allerdings, dass niemand ihr das Amt antrug: "So kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihr durch Journalisten befeuertes Liebäugeln mit der eigenen Eignung und Weigerung vor allem dem Zweck dient, sich in der Öffentlichkeit noch stärker ins Spiel zu bringen."

In der FAZ berichtet Bülent Mumay in seinen Briefen aus Istanbul vom neusten Coup Erdogans: Mit der Kampagne "Meine Familie ist sicher" versucht Erdogan sich Wählerstimmen für die Wahl 2028 zu sichern, indem er die LGBTQ-Bewegung zum neuen Feindbild stilisiert, denn seine Umfragewerte sind schlecht. LGBTQ-nahe Organisationen wurden in einer großangelegten Aktion durchsucht, Mitglieder verhaftet: "Am Tag danach deckte ein Runderlass von Justizminister Akın Gürlek, der an alle Oberstaatsanwälte im Land ging, das eigentliche Anliegen von 'Meine Familie ist sicher' auf. Nach der Anweisung, 'gegen die allgemeinen Sitten verstoßende Onlinepublikationen' zu sperren, überrollte eine Welle der Zensur die Türkei. Medien, NGOs und Aktivisten, die nichts mit der LGBTQ-Bewegung zu tun haben, wurden drangsaliert. Mit T24 wurde die größte unabhängige Nachrichtenplattform der Türkei gesperrt. Social-Media-Accounts etlicher Institutionen wurden blockiert, etwa die von Amnesty International und dem Verband Media and Law Studies, der unter anderem Journalisten Rechtshilfe bietet. An einem Tag, an dem sechs Frauen ermordet wurden, erging die Sperre des X-Accounts der Plattform 'Wir stoppen die Femizide'."

Seit zwei Wochen protestieren in Frankreich zehntausende Schüler und Lehrer gegen schlechte Bedingungen an den Schulen, Premier Sébastien Lecornu hat nun verlauten lassen, dass kurzfristig mehr als 3.000 Vertretungslehrer eingesetzt werden sollen. Michaela Wiegel beleuchtet in der FAS, wie Jean-Luc Mélenchon die Proteste für seinen Wahlkampf nutzt: "Sechs Monate vor dem ersten Wahlgang erhält Mélenchon Gelegenheit, sich als wohlwollender Anwalt einer unzufriedenen jungen Generation darzustellen, von den Sozialbautürmen der Vororte bis in die bürgerlichen Viertel der Hauptstadt. In der Wählergruppe der 18- bis 25-Jährigen war die größte Partei bislang die der Nichtwähler. Mélenchons Kalkül ist durchsichtig, wenn er die jungen Leute umwirbt und von der 'größten Jugendbewegung seit Mai 1968' schwärmt. Er prophezeit, dass er Erst- und Jungwähler bei den Präsidentenwahlen mobilisiert und an die Urnen bringt - um sich für die entscheidende Stichwahlrunde zu qualifizieren."

In der taz kritisiert Rudolf Balmer das harte Vorgehen der Regierung gegen die Demonstrierenden, es kam allein zu 6.600 Festnahmen in zehn Tagen, der "Beweis für die Schwäche einer verängstigten Staatsführung", meint Balmer. Nicht zum ersten Mal verlor ein Jugendlicher eine Hand durch den Einsatz von Granaten, erinnert er: "Zu lange war das harte Vorgehen der Ordnungskräfte die einzige Antwort der Behörden. Die Regierung stellte sich taub, als sei es unter ihrer Würde, das Geschrei dieser ungezogenen Kinder auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Taktik, mit polizeilicher Brutalität gegen Demonstrierende vorzugehen und dies mit den gewaltsamen Provokationen von 'Chaoten' zu rechtfertigen, hatte sich in der Vergangenheit meist ausgezahlt. Nur standen der Ordnungspolizei dieses Mal nicht nur ein paar Casseurs gegenüber, die eine Konfrontation suchten, sondern vor allem Jugendlichen, die in den meisten Fällen zum ersten Mal überhaupt demonstrierten."

Das war bestimmt eine schöne Party: Zu seinem Geburtstag am Mittwoch wurde Putin von seinem guten alten Freund Gerhard Schröder besucht. Wo genau das Treffen stattfand, wurde nicht verlautbart, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ, "der Kreml teilte auch nicht mit, über was die beiden Männer gesprochen haben. Als sie zusammenkamen, war schon bekannt, dass Russlands Streitkräfte in der Nacht auf Putins Geburtstag die Ukraine neuerlich mit Raketen und Drohnen angegriffen hatten. Allein in Pryluky im Gebiet Tschernihiw wurden laut den Behörden 22 Menschen getötet, unter ihnen fünf Kinder, als Marschflugkörper ein Wohnhaus zerstörten. Von einem 'Geschenk' zu Putins Geburtstag sprach bitter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die "SPD und ihre russlandliebenden Altvorderen" sollten sich was schämen, kommentiert Nils Minkmar in der SZ: "Gerhard Schröder ist keineswegs der einzige prominente Sozialdemokrat, der Russland weiterhin als potenziellen Partner betrachtet. Auch Veteranen wie Klaus von Dohnanyi und der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck empfehlen eine Fortführung der Kontakte mit Russland, ohne dass immer deutlich würde, wie grundlegend sich die Voraussetzungen dafür verändert haben. Dabei berufen sich diese Sozialdemokraten wie auch die Putinfreunde in BSW, AfD und Teilen der Linken - man muss sagen: schändlicherweise - auf die Entspannungspolitik der Siebzigerjahre, auf das Erbe Willy Brandts."

Die Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt kam vermutlich mit vier Stimmen der CDU zustande, anders lässt sich das Wahlergebnis kaum erklären. In der taz möchte Kersten Augustin von der Union nun wissen, "wo sie steht: auf der Seite der liberalen Demokratie oder der Autoritären? Beides geht nicht", ruft er. "Erschreckend ist das Lavieren der Parteispitze bis zum Parteichef. Erst schwieg Friedrich Merz. Dann wies er den Vorwurf, die Stimmen kämen von der CDU, als Unterstellung zurück. Ansonsten sei die Aufklärung Sache der Fraktion in Sachsen-Anhalt. Das ist das Gegenteil von Führung, manche könnten es als Ermutigung verstehen. ... Auch wenn sich die CDU gern an diesem Lagerfeuer gewärmt hat: Die liberale Demokratie wird nicht von Berliner Linken gefährdet. Es sind Konservative, die Rechtsextreme wählen und gewähren lassen."

Das sieht Jasper von Altenbockum in der FAZ ganz anders. Wer vor der AfD warnt, sollte zur Linken nicht schweigen: "Extremismus ist in Deutschland nicht gleich Extremismus. Wachsender Antisemitismus wird mit Schrecken registriert. In Berlin dürfen seine Verschleierungskünstler, seine Sympathisanten, seine Verharmloser an die Macht. Hass und Hetze werden gegeißelt, in Berlin aber dürfen sie sich ohne Hemmungen austoben. Demokratieverachtung wird allenthalben beklagt, in Berlin aber dürfen illiberale Linke sagen, was unter 'demokratischer Mitte' zu verstehen ist. Gibt es einen größeren Abgrund an Heuchelei und Doppelmoral? Auch der Berliner Linkspartei geht es um die Systemfrage, und auch sie unterminiert die Institutionen, die das Land tragen: Eigentum, Polizei, Justiz, Minderheitenschutz. Wenn an die Rhetorik und Ideologie der Linkspartei dieselben Maßstäbe angelegt würden wie an den Extremismus in der AfD, dann müsste eine Verbotsdebatte geführt werden und müssten Politiker der Linkspartei so behandelt werden wie die am anderen Ende des Hufeisens."

Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten hat "offengelegt, dass es im engeren Sinn nie eine gemeinsame Brandmauer gab", schreibt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Tagesspiegel. Doch es lässt sich fraktionsübergreifend eine aufbauen, wenn denn der Willen dazu da ist. Das hat 2006 in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Einzug der NPD in den Landtag geklappt. "Trotz aller politischen Differenzen einigten sich die Parteien von CDU bis PDS (heute: Die Linke) auf einen detailliert ausgearbeiteten, gemeinsamen Umgang mit den Rechtsextremen. Die Strategie, die als 'Schweriner Weg' bekannt wurde, regelte etwa den Umgang mit Anträgen der NPD, enthielt aber auch, dass im Parlament nur ein Abgeordneter der anderen Fraktionen sprechen sollte, um den Rechtsextremen keine größere Bühne zu bieten als nötig. Die Strategie berührte und klärte also genau jene Fragen, die sich den anderen Parteien durch das Erstarken der AfD in den Landtagen erneut stellten." Solche Absprachen könnten ein effektiver Umgang mit der AfD sein, meint Lewandowsky. 

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin befindet sich die Schriftstellerin Monika Maron (NZZ) in einem Zustand "hilfloser Verzweiflung" ob der Möglichkeit einer von den Linken geführten Regierung. Berlin würde nämlich, so Maron, von muslimischen Zuwanderern "geflutet" werden und die Kriminalität ginge in die Höhe. "Das alles könnte geschehen in der Hauptstadt der Bundesrepublik, vor den Augen der Regierung dieses Landes, die, wie auch die Regierungen vor ihr, für diese Zustände verantwortlich ist. Wäre ich nicht wie alle anderen Ur-Berliner in dieser Stadt zu Hause, würde ich mich fragen, ob man Berlin nicht opfern sollte als abschreckendes Beispiel für das ganze Land, ob man diese antisemitische, clanversippte Linke nicht vier Jahre regieren und SPD und Grüne ihre Schamlosigkeit beweisen lassen sollte. Aber die Gefahr, dieses Beispiel könnte zum Fanal werden für Köln, Dortmund oder Gelsenkirchen, lässt mich mit ganzer Kraft hoffen, dass den Berliner Sozialdemokraten und Grünen noch rechtzeitig das Gewissen schlägt, falls sie denn eins haben."

Buch in der Debatte

In der Zeit berichtet Mark Schieritz von einer Veranstaltung am Montag mit Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, und Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, die mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber über deren neues Buch diskutierten. "Mieten statt Migration: Kann das funktionieren? Aus der Sicht der politischen Linken ist das Thema Bezahlbarkeit ein Ausweg aus der strategischen Sackgasse, in die die identitätspolitischen Debatten der vergangenen Jahre geführt haben. Nicht mehr die spezifischen Anliegen dieser oder jener Minderheit sollen im Vordergrund stehen, so berechtigt sie im Einzelfall sein mögen. Es geht vielmehr um eine Politik für die Mehrheit. Isabella Webers Ansatz erinnert zumindest in seiner politischen Zielsetzung eher an Ludwig Erhards Motto 'Wohlstand für alle', auch wenn sich die beiden Denkschulen auf der Ebene der wirtschaftspolitischen Instrumente deutlich unterscheiden." Ob die drei Parteien wirklich auf Bundesebene koalieren würden, ist ja längst nicht ausgemacht. Dennoch findet es Schieritz "interessant", dass die drei diese Veranstaltung gemeinsam organisiert haben. "Das macht man nicht, wenn man nichts miteinander zu tun haben will. Und wenn man sich mit den Befürwortern eines Linksbündnisses unterhält, dann ist oft das Argument zu hören, dass die konkrete Möglichkeit einer gemeinsamen Machtoption sich disziplinierend auf die beteiligten Akteure auswirken werde."

Happy Birthday, Wladimir Putin. Er wird heute zwanzig Jahre älter als an jenem 7. Oktober 2006, als ihm die Leiche seiner Kritikerin Anna Politkowskaja als Geburtstagsgeschenk präsentiert wurde. Sie war im Aufzug ihres Plattenbaus erschossen worden. Die Journalistin hatte vor Putins mörderischer Politik längst gewarnt, als dieser noch Gerhard Schröder und die gesamte deutsche Wirtschaft mit billigem Gas in Trance versetzte. Die Zeitungen greifen den zwanzigsten Jahrestag des Mordes an Politkowskaja heute nicht auf. Wir zitieren aus einem Artikel Ulrich M. Schmids, den die NZZ schon vor zehn Tagen brachte, und der bei uns etwas untergegangen war. Er erzählt unter anderem, dass Politkowskaja eigentlich ukrainische Wurzeln hatte, eine Tatsache, die für sie kaum eine Rolle spielte, und erzählt von ihrem unablässigen Kampf gegen den Tschetschenienkrieg, in dem Putin bereits zum Desinteresse der von ihm Bezirzten seine Fratze zeigte. Über den Krieg bringt Schmid dieses prophetische Zitat Politkowskajas: "Die Menschen in Russland wollen die Wahrheit über den Tschetschenienkrieg nicht wissen. Sie wollen nichts von den Verbrechen des Militärs hören, nichts vom Leid der Zivilbevölkerung und nichts von den Tausenden von Opfern auf allen Seiten. Der Mut eines Journalisten besteht unter solchen Umständen also darin, der Bevölkerung diese Informationen gegen ihren Willen zu vermitteln. Warum? Warum, wenn die Menschen das nicht wollen? Die Antwort ist einfach: Das ist unsere Pflicht, die Pflicht eines Journalisten." Die "Tagesschau" bringt einen Beitrag zum Jahrestag des Mordes.

In Sachsen-Anhalt wurde der AfDler Tobias Rausch (mit den Stimmen des BSW und vermutlich einigen Stimmen der CDU) zum Landtagspräsidenten gewählt (mehr dazu in der taz). Man kennt den Mann, erinnert Reinhard Bingener in der FAZ: "Tobias Rausch stand Anfang 2026 im Mittelpunkt der Verwandtenaffäre in seiner Partei, da sein persönliches Umfeld umfänglich von den Steuergeldern für die AfD profitierte. Drei seiner Geschwister und ein Schwager waren bei zwei AfD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt angestellt. Rauschs Ehefrau bezieht ein hohes Gehalt in der AfD-Landtagsfraktion. Und Tobias Rausch beschäftigte in seinem Abgeordnetenbüro vier Spieler des örtlichen Fußballklubs SV 09 Staßfurt als Minijobber. Der ausgebildete Kfz-Mechaniker und Immobilienkaufmann Rausch ist auch der Vorsitzende des Vereins und unterstützte ihn mit Geldern seiner Immobilienfirma."

Die Schüler in Frankreich haben gute Gründe, auf die Straße zu gehen: Viele Schulgebäude sind verwahrlost, es gibt teilweise Unterrichtszeiten von 8 bis 18 Uhr, fast ein Zehntel des Unterrichts fällt ersatzlos aus und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 20 Prozent, zählt Martina Meister in der Welt auf. Die Straßenschlachten, in die die Proteste umgeschlagen sind, nützen ihrer Meinung nach aber keinem Schüler, sondern nur zwei Politikern: "Jean-Luc Mélenchons 'Unbeugsames Frankreich' macht damit Wahlkampf. Seiner Partei 'La France Insoumise' (LFI), die den 'permanenten Konflikt' zur politischen Strategie erklärt hat, kommen die Ausschreitungen entgegen", die er mit Rassismusvorwürfen gegen die Polizei anheizt. "Bei Jungwählern bis 24 Jahren kommt der ehemalige Trotzkist in einigen Umfragen auf 40 Prozent. Er heizt bewusst die Proteste an, weil er das größte bislang nicht ausgeschöpfte Wählerreservoir in den französischen Banlieues sieht, wo große Teile der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben und der Anteil der Nichtwähler groß ist." Ob das aber wirklich so schlau ist? Immerhin finden in sechseinhalb Monaten in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt: Schüler dürfen nicht wählen, aber ihre Eltern. "Wenn Straßenkämpfe toben, wenn Jugendliche nicht zur Schule gehen können oder Eltern Angst haben müssen, dass ihre Kinder verletzt nach Hause kommen, lässt das nur den Ruf nach Gesetz und Ordnung lauter werden. Davon dürfte vor allem die Rechtspopulistin Marine Le Pen profitieren, die als Favoritin der Wahlen gilt."

Die taz stellt die 39 Abgeordneten der AfD aus Sachsen-Anhalt vor, wo sich heute der neue Landtag konstituiert, das ist wahrlich ein finsteres Häufchen. Da ist zum Beispiel Tobias Rausch: "Der 35-jährige Immobilienkaufmann und bisherige parlamentarische Geschäftsführer stand im Zentrum der AfD-Vetternwirtschaftsaffäre: Er beschäftigte 4 Fußballer aus seinem eigenen Verein, seine Frau arbeitet für die AfD-Fraktion, seine 3 Geschwister und ein Schwager für AfD-Bundestagsabgeordnete. Rausch gilt als Macher und Strippenzieher in der 'Pokerrunde' um Siegmund, wo Posten ausgedealt werden. Ist auf Steuerzahlerkosten mit seiner Frau nach New York gereist und hat sich neben seiner Abgeordnetentätigkeit eine Immobilienfirma aufgebaut. Nebeneinkünfte gibt er nicht an, besitzt laut seiner Website 176 Wohnungen. Prahlt über gute Connections zur CDU und führt die Gespräche mit dem BSW. Ist als designierter AfD-Landtagspräsident ein entscheidendes Stemmeisen, um die Demokratie aus den Angeln zu heben." Im Zeit-Online-Interview mit Johannes Schneider spricht der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und langjährige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) über die Macht, die so ein Parlamentspräsident hat. 

Es gibt eine Regel rechtspopulistischer Parteien in Europa - "Diese Regel lautet: Sag niemals Blut. Niemals Rasse, niemals Biologie", schreibt der Autor Jörg Bong in der SZ. Die AfD ist die einzige rechte bis rechtsextreme Partei, die genau diese Regel bricht, weshalb sie als Paria unter Kollegen gilt. "Meloni spricht von Nation, Familie, christlicher Identität. Vlaams Belang in Belgien, Vox in Spanien, Wilders in den Niederlanden, Farage in England: Sie alle haben gelernt, dass der Weg zur Macht über das Kulturem (sic) führt und ein einziges Wort ihn versperrt: Blut. 'Ethnopluralismus' ist die ideologische Geschäftsgrundlage der europäischen Rechten, die zugehörige Geschäftsbedingung heißt: Man darf alles meinen, aber man darf es nicht sagen. "

FAZ-Kulturchef Jürgen Kaube polemisiert gegen die SZ-Kollegen Ronen Steinke und Willi Winkler, die die "Rote Hilfe" als harmlosen Rechtshilfeverein verteidigen - der Verein geriet ins Gerede, weil die Linken-Kandidatin fürs Berliner Rathaus, Elif Eralp, ihm bis vor kurzem angehörte. Das Dumme an der "Roten Hilfe" ist nur, dass er seine Hilfe davon abhängig macht, dass die Geholfenen nicht mit den Behörden kooperieren. "Wir wissen nicht, wie Ronen Steinke oder Willi Winkler eine 'braune' oder 'blaue' Hilfe für rechtsradikale Strafverdächtige fänden und ob ihnen dazu als Erstes einfallen würde, das Geldeinsammeln für Leute, die Asylwohnheime attackieren, sei doch ein ganz normaler Vorgang im Rechtsstaat. Die Rote Hilfe selbst sieht sich gewiss stärker legitimiert als eine Rechtsversicherung für Baseballschläger, die es ebenfalls nicht mit 'dem System' haben. Die Ablehnung des Hufeisenbilds, nach dem sich die Extreme berühren, sorgt für unterschiedliche Toleranzen, wenn mit dem Eisen von links oder von rechts zugeschlagen wird."

Eine Autorengruppe der taz besucht Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt, die in banger Erwartung des Kommenden leben. Sei treffen rührende kleine Vereine, die sich um ehemalige Synagogen und jüdische Friedhöfe kümmern und größere Organisationen wie die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt aus Magdeburg. Schauerlich sind ihre Beschreibungen der Vergasungsräume in der Gedenkstätte für Opfer der NS-'Euthanasie' Bernburg, wo 10.000 Behinderte und 4.000 bis 5.000 KZ-Insassen umgebracht wurden. Hier sprechen sie mit der Leiterin Judith Gebauer. Wie die AfD mit diesem Erbe umgehen wird, ist noch nicht klar. "Die Partei hat, sollte sie regieren, angekündigt, Etats zu streichen und Förderungen zu kürzen. Auch die Lehrpläne in den Schulen sollen verändert werden, Schulfahrten zu Gedenkstätten gestrichen. 'Wir warten jetzt alle ab', sagt Judith Gebauer. Es sei einfach alles unklar. Sie sagt das alles andere als verdruckst, ohne Angst und mit Wille zum Widerstand. Sie hätten sich mit anderen Gedenkstätten vernetzt. Es gebe ein Bündnis für Demokratie. Klar sei Bernburg eine eher konservative Stadt, aber es gebe hier engagierte Menschen, betont Gebauer. Die Demonstrationen für Vielfalt seien hier vielleicht ein bisschen kleiner als anderswo. Aber auf das gesamte Bundesland bezogen sagt sie: 'Es gibt eine Mehrheit, die anders gewählt hat.'"

Wie es zugeht in linken Parteien in Europa, zeigt das Beispiel der britischen Green Party, wo auf einem Parteitag eine deutliche Mehrheit dafür stimmte, den Zionismus generell zu einer rassistischen Ideologie zu erklären und die Abschaffung Israels zugunsten einer Einstaatenlösung zu fordern. Der Parteivorsitzende Zack Polanski, selbst Jude, zog es vor, der Abstimmung fern zu bleiben, die meisten Parlamentsabgeordneten der Partei stimmten gegen den Antrag, berichtet Peter Walker für den Guardian. "Der Antrag war von einer Gruppe namens 'Greens for Palestine' vorangetrieben worden, die Nicht-Parteimitglieder dazu ermutigte, der Partei beizutreten, um sicherzustellen, dass die Richtlinie diskutiert und verabschiedet würde. Nach der Verabschiedung kamen die Befürworter nach vorne in den Saal, um sich zu umarmen und zu jubeln. Ein Mitglied, das den Antrag abgelehnt hatte, sagte: 'Es gibt jetzt zwei Grüne Parteien - die normalen Mitglieder und diejenigen, die nur aus einem einzigen Grund beigetreten sind, nämlich Palästina, und die an nichts anderem interessiert sind.'"

In ähnlicher Weise steht die Linkspartei unter Druck, legt Kersten Augustin in der taz dar. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat weder seine Beziehungen zu den Clans noch zu hamasnahen Islamisten klar dargelegt oder darauf ausreichend Konsequenzen gezogen (unsere Resümees), meint  Augustin. Und "dass die Parteispitze sich mit Koçaks dürftiger Erklärung zufriedengibt, zeigt beispielhaft, wie schwach und zögerlich sie in dieser Krise agiert. Man distanziert sich nach jedem neuen Vorfall und hofft, sich durchwurschteln zu können. Tatsächlich ist die Linke in einem Dilemma. Ferat Koçak hat das erste Direktmandat im Westen geholt. Es ist auch Menschen wie ihm und dem Aktivismus für Palästina zu verdanken, dass die Partei so erfolgreich ist. Die Angst, dass ein Teil der Parteibasis und der Wähler rebellieren würde, wenn die Linke entschiedener gegen Koçak, aber auch gegen den Bezirksverband Neukölln oder die LAG Palästinasolidarität vorgehen würde, ist berechtigt."

Klaus Lederer, ehemals Kultursenator in Berlin, ist schon vor zwei Jahren wegen der antisemitischen Tendenzen aus der Linkspartei ausgetreten. In einem Essay auf der Seite progressive-linke.de wirft er der Partei und ihren Anhängern vor, die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen zu haben. Anders als viele, die behaupten, die heutige Partei hätte mit der einstigen KPD und SED nicht mehr viel zu tun, zieht Lederer lange historische Kontinuitätslinien: "Das 20. Jahrhundert, das 'Zeitalter der Extreme' (Eric Hobsbawm), kennt vor allem ein zutiefst instrumentelles Verhältnis des in den Staatsparteien der Ostblock-Diktaturen zum Dogma geronnenen Sozialismus zum Antisemitismus: Diente es dem Machterhalt oder den außenpolitischen Zielen, sah der Parteikommunismus im Rückgriff auf und in der Aktivierung antisemitischer Deutungsmuster in der Bevölkerung eine völlig legitime Strategie. Die vielfältige, auch jüdische, sozialistische Geschichte war ein Steinbruch, in dem man sich selektiv und machtlegitimierend bediente, wie es sich gerade anbot."

Im Interview mit Zeit Online blickt der Liedermacher Wolf Biermann auf die gegenwärtige politische Situation. Ein neuer Faschismus ist auf dem Vormarsch, meint er. Aber die wahre Enttäuschung ist für ihn die historische Entwicklung der Linken: "Ich würde sagen, die Kommunisten sind schlimmer, weil sie sich tiefer geirrt haben und weil sie aus einem humanen Affekt kommen. Als Friedrich Engels nach Manchester fuhr, um seine Baumwollfabrik zu managen und den Mehrwert zu ernten, den er brauchte, um Marx zu pampern, war er wirklich entsetzt über das Elend der Arbeiterklasse und hat darüber ein sehr schönes Buch geschrieben, das Sie nicht lesen müssen: Die Lage der arbeitenden Klasse in England. Ich musste es lesen, weil es zu meiner Ausbildung gehörte - als Marxist. Und wenn die Emanzipation der Ausgebeuteten aus diesem Elend dann in eine Form der mörderischen Brutalität rüberkippt, tut das viel mehr weh, als wenn zum Beispiel die Nazis munter morden." Ich "finde den hierarchischen Blick des Moralbuchhalters auf eine Rangordnung der größten Menschheitsverbrechen zynisch. Man kann nur Dinge vergleichen, die verschieden sind. Und das ist keine Gleichsetzung. Ich zum Beispiel bin auf eine verzweifelte und grauenhafte Weise glücklich darüber, dass mein Vater das Privileg hatte, von seinen Todfeinden in Auschwitz ermordet zu werden und nicht von seinen Genossen in Workuta (einem der größten sowjetischen Gulags, Anm. d. Red.)."

Mit wachsendem Entsetzen hat die Schriftstellerin Anne Rabe einen Auftritt des Kabarettisten Uwe Steimle in Sachsen-Anhalt verfolgt, der mit seinen Gewaltfantasien gegen Merz und Merkel schon Schlagzeilen machte (unsere Resümees). Rabe resümiert den Abend für Zeit Online als Erlebnis, das ihr noch tagelang "in den Knochen steckte": "Uwe Steimle ist längst nicht mehr der kauzige Honecker-Imitator mit Hang zur Halloren-Kugel und FDJ-Romantik. Uwe Steimle ist das Sprachrohr einer grollenden Wut, gespeist aus Rachegelüsten und Altersdepression. Der Klassensprecher einer sich vergessen fühlenden Generation in freudloser Landschaft. Steimle lässt einfach alles raus, zusammen mit dem Publikum. Er ist ein Entfesselungskünstler des Ressentiments." Das Strafverfahren gegen ihn habe ihn nicht abgeschreckt, im Gegenteil setze er alles daran, die "Grenzen des Denk- und Sagbaren weiter zu verschieben. So fantasiert er in eine Bundeswehrübung in der Lausitz einen abgründigen Sinn. Bei der Übung Colder Iron wurden Flugblätter mithilfe von Heliumballons abgeworfen. Aber hinter den darauf abgebildeten blauen Dreiecken vermutet Steimle eine Markierung der Bevölkerung, denn 'im Konzentrationslager stand das blaue Dreieck für Emigrant'. Das habe wohl etwas mit der AfD und der 'Remigration' zu tun. Ich frage mich, wie kalt ein Herz sein muss, das sich an Gewaltfantasien und NS-Bezügen wärmt wie an einem knisternden Lagerfeuer." Rabe hat ihren Artikel via Bluesky öffentlich zugänglich gemacht.

Wie fühlen sich Juden in Berlin? Der Tagesspiegel hat ein paar gefragt. Lea erzählt: "Wenn ich in Berlin 'Intifada'-Rufe höre, denke ich an einen Bus. Der fuhr mir als Schülerin in Israel vor der Nase weg, obwohl ich gerannt war. Ärgerlich blieb ich in der Hitze zurück, doch zehn Minuten später stieg in der Ferne eine große Rauchwolke auf. In dem Bus hatte sich ein Attentäter in die Luft gesprengt, und ich hätte darin sitzen können... Das Gefühl, hier nicht mehr ganz sicher zu sein, kam nicht erst mit der Berlin-Wahl. Es wächst seit dem 7. Oktober 2023. Lange sagte ich mir, der Hass auf Juden, auf Israelis sei nur eine Welle. Aber Parolen und Symbole, die für mich mit Gewalt verbunden sind, tauchen in Berlin immer selbstverständlicher auf, auch im Umfeld der Linken. Ich merke, wie tief mich das erschüttert."

Putin glaubt mit Deutschland leichtes Spiel zu haben, fürchtet Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ. Er muss nur ein bisschen drohen, schon erreicht die Friedensrhetorik 130 Dezibel. "Der Kanzler tat gut daran, Putin nun auch mit dem Besuch in Kiew zu zeigen, dass er mit seinen Einschüchterungsversuchen bei ihm auf Granit beißt (auch wenn der bei Merz, siehe Taurus, nicht durchgehend so hart ist wie das Gestein im Fichtelgebirge). Doch schon bei einigen in der SPD trifft man nur auf Gips. Und bei der AfD, der Linkspartei und beim BSW erwartet Putin reine Zuckerwatte."

Lea Streisand ist eine Schriftstellerin mit jüdischen Wurzeln, aufgewachsen ohne eigentlichen Bezug zum Judentum in der DDR. In der SZ erzählt sie nicht nur, wie sie ihr Judentum neu entdeckte, sondern auch wie sie lernen musste, dass Linke, denen sie sich zurechnete, begeisterte Antisemiten sein können. "Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir ein Loch in den Bauch gefreut über den Wahlsieg von Elif Eralp. 26 Prozent für eine migrantische Berliner Bürgermeisterin, ist doch ein Traum! Nun wackelt mir wieder der Boden unter den Füßen. Die Antisemitismusdebatte hat der Partei weniger geschadet als genützt. Gerade die Kandidaten mit dem aggressivsten Propalästinawahlkampf haben die höchsten Wahlergebnisse eingefahren. Ich hätte erwartet, dass die Berliner den Aktivisten den Vogel zeigen. Was genau hat der ganze Nahostkonflikt überhaupt mit Berlin zu tun? Haben wir nicht genug eigene Probleme?" Zu Lesungen zu reisen, wird immer schwieriger für sie - auch wegen der Rechtsextremen, erzählt sie. Eine Lesung in Fürstenwalde zum morgigen Tag der Einheit sagte sie ab, weil in der Nähe eine Demo mit Björn Höcke angesetzt ist.

Susan Neiman gehört neben Deborah Feldman zu den linken Jüdinnen, die die Linkspartei in Berlin unterstützen. Sie rät der Linkspartei im Gespräch mit Jens Balzer von der Zeit bei ihrer antiisraelischen Position zu bleiben, so wie es Zohran Mamdani in New York vormache: "Mamdani wurde nicht trotz seiner Position gewählt, sondern gerade weil er von dieser Position trotz großen Drucks nicht abgewichen ist. Das wird als Zeichen seiner Integrität gewertet, denn viele denken: Wenn er in diesem Punkt so integer ist, dann wird er es in anderen Punkten auch sein. Ich wünschte, die Linke könnte sich daran orientieren. Ob das in Deutschland aber möglich ist, bezweifle ich." 

Morgen feiern wir den Tag der deutschen Zwietracht, zumindest wenn man Jasper von Altenbockum im Leitartikel der FAZ glaubt: "Es sieht nicht so aus, als könnten die Deutschen in absehbarer Zeit zu einer Einheit finden. Die Grundordnung mag feststehen, aber ob es die freiheitlich-demokratische ist, schon darüber gibt es unterschiedliche Ansichten."

Die AfD wird im Osten stärker bleiben als im Westen, meint Soziologe Steffen Mau im Gespräch mit Michael Hesse von der FR - auf mehr als 20 Prozent taxiert er die AfD im Westen kaum: "Die klassischen Parteien sind dort noch stärker, auch in der Fläche. Es gibt parteibezogene Milieus. Bezogen auf die Bevölkerung gibt es etwa doppelt so viele Parteimitglieder. Und es gibt den langen Schatten einer sehr erfolgreichen Parteiendemokratie, die auch andere gesellschaftliche Bereiche beeinflusst und durchwirkt. Hinzu kommt die größere Bedeutung sogenannter 'Big Tent Organizations', also etwa der Kirchen und Gewerkschaften, über die politische Integration gelingt. Nicht zuletzt ist die Zivilgesellschaft im Westen deutlich stärker. Wenn man sich etwa den Anteil privater oder politisch aktiver Stiftungen anschaut, ist das im Osten sehr viel spärlicher ausgeprägt."

Französische Jugendliche geben ihrer Unzufriedenheit über die Mängel des französischen Bildungswesens Ausdruck:

Les images inacceptables des débordements partout en France comme au lycée de l'Édit de Roussillon nous révoltent tous ; des poubelles en feu lancées pour tenter d'endommager des habitations, des bus incendiés, et nos forces de l'ordre et pompiers pris à partie. Ce climat de… pic.twitter.com/OaW0chgoXr

- Dr. Yannick Neuder (@yannickneuder) October 1, 2026

Im Gespräch mit Marcus Gatzke und Jörg Lau von der Zeit erklärt der Politologe Carlo Masala, warum er den Begriff "Hybrider Krieg" eher ablehnt und lieber von "Schattenkrieg" spricht. Außerdem skizziert er, was passieren würde, wenn sich AfD, Linkspartei und Co. durchsetzen würden und die deutsche Hilfe für die Ukraine eingestellt würde: "Die Ukraine könnte sicher nicht mehr lange durchhalten, Russland würde sehr rasch mindestens den ganzen Donbass besetzen. Der ukrainische Staat wäre zahlungsunfähig und würde kollabieren. Eine perfekte Ausgangssituation für Russland, irgendwann die Ukraine komplett einzunehmen. Was die Freunde von der AfD verschweigen: Wenn sich Russland durchsetzt, werden weitere Millionen von Ukrainern in den Westen fliehen. "

In der FAZ geht Stephan Klenner der vierjährigen Mitgliedschaft Elif Eralps bei der Roten Hilfe nach. Das ist ein legal agierender Verein, der jedoch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird, und linksextremen Aktivisten, darunter auch RAF-Terroristen wie Daniela Klette, finanzielle Unterstützung zukommen lässt. "Die politische Zuverlässigkeit der Antragsteller ist das maßgebliche Kriterium, um Unterstützung zu bekommen. Der Verein möchte erreichen, dass linksextreme Aktivisten bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit der Polizei kooperieren. Der Vorstand kann einen Unterstützungsantrag ablehnen, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder um Entschuldigung bittet. Immer wieder bezeichnen Vertreter der Roten Hilfe Gerichtsprozesse als 'Gesinnungsjustiz' oder 'Klassenjustiz'. Rechtsstaatliche Verfahren werden so delegitimiert. Eine soziale Bedürftigkeitsprüfung gibt es bei der Roten Hilfe in der Regel nicht. Elif Eralp hatte ihren Vereinsbeitritt zu Studienzeiten damit begründet, sie habe unterstützen wollen, 'dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen.'"

"Fast schon lächerlich" findet in der taz Marie Frank, selbst Mitglied der Roten Hilfe, "die Bemühungen bürgerlich-konservativer bis rechter Kräfte, eine von der Linkspartei geführte Landesregierung in Berlin zu verhindern. ... Im Grundgesetz ist nicht festgeschrieben, dass wir für immer in einer kapitalistischen, inhumanen Ellbogengesellschaft leben müssen. Auch wenn manche das glauben machen möchten. Die Rote Hilfe ist nicht verboten, eine Mitgliedschaft darf daher kein Ausschlusskriterium für ein Regierungsamt sein, wie derzeit kolportiert wird. Schade also, dass Eralp in vorauseilendem Gehorsam vor einem Jahr dort ausgetreten ist und sich für ihre Mitgliedschaft rechtfertigt, statt den Verein weiterhin zu unterstützen."

Der Soziologe Anton Schmidt wittert im Interview mit der taz gar Panik bei den Konservativen - und Ablenkungsmanöver: "Ich hätte erwartet, dass es einen stärkeren Fokus auf die Vergesellschaftungsfrage gibt. Aber wahrscheinlich ist das Anliegen zumindest in Berlin zu populär, um damit Stimmung zu machen. ... Nicht wenige haben Angst, dass das mit der Vergesellschaftung tatsächlich funktionieren könnte. Oder auch darüber hinaus, dass die Linke mit ihrer Politik auf der Stadtebene Erfolg hat. Man schaut da auch nach New York zu Zohran Mamdani, dessen Beliebtheit auch nach der Wahl immer weiter steigt. Der Kommunismusvorwurf ist da ein Versuch, die Debatte zu beenden. Man sagt: Wir wissen doch, worauf das alles hinausläuft: auf Stasi und Gulag."

Fritz Zimmermann trifft für die Zeit den Linkenpolitiker Ferat Koçak, der durch seine Clan-Kontakte ins Gespräch kam. Koçak legt ihm vermeintlich all seine Chats mit dem Remmo-Clan offen - wobei er nebenbei offenbart, dass es noch viel mehr Kontakte zum Sohn Firas gab als bisher bekannt und dass er sogar zur Hochzeit eines seiner Brüder eingeladen wurde (er ist nicht gegangen). Besonders filmogen liest sich der letzte Absatz des Artikels: Koçak soll auf den Straßen Neuköllns für den Zeit-Artikel fotografiert werden. Ein Mann tritt auf ihn zu und hält ihm ein Handy hin und habe ihm gesagt, "jemand wolle mit ihm sprechen. Auf dem Bildschirm habe er Firas Rammo gesehen, ein Videoanruf. Remmo habe gefragt, wie es ihm gehe, sagt Koçak. Kurz zuvor hatte die Zeit Remmo um Stellungnahme zu den Schilderungen von Koçak gebeten. Warum dieser so etwas mache, soll Remmo dann sinngemäß zu Koçak gesagt haben. Der Mann mit dem Handy sei trotz Aufforderung zunächst nicht gegangen, sagt Koçak. Es sei eine unangenehme Situation gewesen."

Die SPD muss das Rathaus in Neukölln räumen. Der Noch-Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), der aufgrund einer geringen Unterstützung der SPD-Parteibasis nicht erneut angetreten ist, blickt im SZ-Interview mit Georg Ismar mit Sorge auf einen möglichen Linken-Bezirksbürgermeister Ahmed Abed: "Für den Bezirk wäre das schrecklich. Hier leben Menschen aus aller Welt, mit allen denkbaren religiösen Hintergründen. Wenn da plötzlich jemand Verantwortung hat, der sich ausschließlich als Verteidiger der Palästinenser im Gazastreifen versteht und dabei auch islamistische Argumentationen nutzt, funktioniert das natürlich nicht. (...) Was wir erleben, ist keine Hetzkampagne gegen die Linke, wie manche unken. Die Zivilgesellschaft hat Fragen." Hikel fordert ein SPD-Mitgliedervotum bevor es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, die er nicht ausschließt.

Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse untersucht in ihrem neuen Buch die Russlandbilder der Deutschen und stellt dabei fest, dass die Deutschen, wenn sie über Russland sprechen, eigentlich über sich selbst sprechen. Und dabei sehr widersprüchlich sind, wie sie im Interview mit der FAZ erklärt: Einerseits hätten viele Angst vor Krieg, andererseits gebe es häufig Bewunderung für das autoritäre Auftreten Putins. "Das ist ein sehr klares Beispiel dafür, wie so eine Projektion stattfindet, die wenig über Russland und sehr viel über die Verortung in der deutschen Politik aussagt." Sie beschreibe im Buch auch, "dass der Krieg einerseits verunsichert, aber man ihn zugleich von sich weghalten will. Viele der Menschen, denen ich zugehört habe, reagieren negativ auf Begriffe wie 'Kriegstüchtigkeit'. Aber wenige zweifeln an, dass wir verteidigungsfähiger sein müssen."

"Cool Istanbul" war mal, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Heute wird man von einer Drohne abgeblökt, wenn man am Bosporus ein Bier trinkt. "Denken Sie nicht, diese Szene entspringe einem Science-Fiction-Film oder einer Dystopie. Seit letzter Woche kommt zu unverschämt hohen Steuern und anderen Maßnahmen, die Alkoholkonsum verhindern sollen, noch Überwachung per Drohne hinzu. Es gibt in der Türkei aber gar kein Gesetz, das Alkoholkonsum im Freien verbieten würde. Nur Exzesse sollen verhindert werden. Dennoch wird in Erdoğans 'fortgeschrittener Demokratie' Biertrinken de facto zu einer Straftat gemacht." Außerdem wurde der Comedian Deniz Göktaş erneut wegen eines Witzes verhaftet, ebenso der Manager der Girlgroup "Manifest", die selbst bereits wegen angeblicher "Anstößigkeit" schon vor Gericht stand, so Mumay. "Ein konkreter Anlass findet sich in der Begründung nicht, lediglich eine Möglichkeit: 'Die Sitten unserer Kinder könnten zerrüttet werden …' Es ist nicht das erste Mal, dass die Justiz etwas abstraft, was gar nicht begangen wurde. So sitzt die Journalistin und Filmproduzentin Çiğdem Mater eine 18-jährige Haftstrafe wegen eines Films ab, den sie nie gedreht hat."

In der Sowjetunion galt eine Reise in den Westen als absoluter Luxus, nach ihrem Untergang konnten die Russen in den westlichen Kapitalismus eintauchen, schreibt der russische Autor Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Die Diskussionen gingen gar so weit, dass ein visumfreies Regime mit Europa diskutiert wurde. (...) Ein stärkeres Engagement der europäischen Intellektuellen hätte den einfachen Russen die Vorteile eines liberalen politischen Systems, regelmäßiger Machtwechsel und einer vom Staat unabhängigen, liberal organisierten Wirtschaft aufzeigen können." Die Chance wurde verpasst, Putin wurde zum Diktator, die Folgen sind bekannt. "Heute, seit dem Krieg in der Ukraine, existiert davon kaum noch etwas. Die Russen sind nach innen von Putins Herrschaft gefangen und von außen durch immer strengere Visabeschränkungen eingesperrt. Ohne die Möglichkeit, zu reisen und eigene Erfahrungen zu sammeln, sind sie der Regierungspropaganda ausgesetzt."

"Die Fragen zur AfD häufen sich", konstatiert Achim Hartig, der für die Bundesagentur für Außenwirtschaft mit Investoren um mögliche Projekte in Deutschland verhandelt, im Tagesspiegel-Interview mit Felix Kiefer. "Eine Frage lautete tatsächlich: Sind unsere Mitarbeiter noch sicher, wenn sie in Bundesländern mit möglicher AfD-Regierung unterwegs sind? Andere wollen wissen, ob ausländische Unternehmen in den Regionen, wo sie hohe Wahlergebnisse eingefahren hat, politisch noch gewollt und willkommen sind."