9punkt - Die Debattenrundschau

Kein hinreichender Tatverdacht

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
09.04.2019. "Schönheit und Widerstand" bedeutet für sie das Kopftuch, bekennt Ilhan Omar in der Vogue. In der Washington Post rufen Masih Alinejad und Roya Hakakian ihre Schwestern in der Welt auf, Nasrin Sotoudeh zu unterstützen, die im Iran zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie Frauen verteidigte, die gegen den Hidschab aufbegehrten. Ach nee, das "Zentrum für politische Schönheit" ist doch nicht kriminell: Das Verfahren ist eingestellt, meldet unter anderem Netzpolitik. Und im Guardian schreibt Timothy Garton Ash: Rees-Mogg ist Britanniens Alice Weidel.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 09.04.2019 finden Sie hier

Gesellschaft

Die Kopftuchdebatte wird auch andernorts geführt. Die amerikanische Kongressabgeodnete Ilhan Omar, die bisher eher durch israelkritische Äußerungen auffiel (unsere Resümees), verteidigt in der Vogue - wo sonst? - die "züchtige" beziehungsweise "dezente"  Mode: "To Me, the Hijab Means Power, Liberation, Beauty, and Resistance." Für Omar ist eigens ein 181 Jahre altes Verbot für Kopfbedeckungen im Kongress aufgehoben worden. Nächster Artikel in der Vogue: "Warum Michael Kors' neuer Hidschab eine tolle Nachricht für muslimische Frauen ist."

"Es gibt zwei Arten von Hidschab", antworten die iranischen, im Exil lebenden Aktivistinnen Masih Alinejad und Roya Hakakian in der Washington Post, den kleidsamen, zu dem sich frau nett schminken kann, und den aufgezwungenen, den Ilhan Omar in der Vogue zu erwähnen vergaß: "Wir fordern unsere Schwestern in der Welt auf, die iranischen Frauen im Kampf gegen den verordneten Hidschab zu unterstützen. Wir fordern die amerikanischen Frauen auf, die prominenteste Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu unterstützen, die zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie Frauen verteidigte, die in friedlichem Protest gegen den Hidschab aufbegehrten."

Im pakistanischen Himal-Magazin erzählt Zoya Anwer, welche Aufmerksamkeit es erregte, dass sie auf dem Foto in einem Facebook-Post ganz unmodest rittlings auf einem Mofa saß: "Dies ist natürlich ganz anders als bei Frauen, die sich dem patriarchalischen Druck anpassen, seitwärts zu sitzen, auch wenn das auf Kosten ihrer Sicherheit geht; ich habe viel zu viele Unfälle erlebt, bei denen Frauen im Damensitz mit dem Gesicht nach unten gestürzt sind. ... Einmal wurde ich von einem Fahrer mitgenommen, der fasziniert war, eine Beifahrerin zu haben. Ich konnte seine Aufregung spüren und nickte zu all seinen Fragen, bis er mich bat, meinen Kopf zu bedecken. Als jemand, die ihren Kopf ein Jahrzehnt lang freiwillig bedeckt hatte, bevor sie aus persönlichen Gründen damit aufhörte, wurde ich stinksauer und bat ihn, mich an der nächsten Haltestelle abzusetzen. Stattdessen hieß er mich sofort abzusteigen. Ich war erschüttert von dem, was gerade passiert war, und von dem Anspruch eines Mannes - dessen Aufgabe es war, mich gegen Bezahlung zu fahren - meinen Wert auf meine Kleidung und Haltung reduzieren zu können."

Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für politische Schönheit ist eingestellt worden, meldet Markus Reuter auf netzpolitik. Der Geraer Staatsanwalt Michael Zschächner hatte die Ermittlungen gegen das Zentrum wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, was für große Empörung sorgte. War auch alles nur heiße Luft: "Laut einer Pressemitteilung des Thüringer Justizministeriums wird das Verfahren nun eingestellt, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gibt." Zschächner "wird auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut. Ebenso wird er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden." Reuter ist zufrieden, fragt sich aber auch, "welche Überwachungsmaßnahmen die Staatsanwaltschaft gegen die Aktionskünstler unternommen hat, ob die Erkenntnisse mit anderen Behörden geteilt wurden und wie es sein konnte, dass dieses Ermittlungsverfahren überhaupt eröffnet wurde und dann so lange lief."
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Ideen

In der FAZ geißelt der Soziologe Armin Nassehi "eine Wiederkehr des Reaktionären auf allen Seiten". Früher sei der Konflikt zwischen Linken oder Liberalen auf der einen Seite und ihren Gegnern vielleicht einer gewesen zwischen jenen, die Menschen danach beurteilten, "was sie sagen, oder danach, was sie sind". Doch das bilde die heutige Situation nicht mehr ab: "Wir haben es, auf allen Seiten, immer stärker mit Äußerungen zu tun, wer man sei." Und Nassehi benennt die konfliktuelle Komplizenschaft zwischen rechten und linken Identitätsdiskursen: "In diesem Kulturkampf kann es weder Sieger noch einen Ausweg geben, weil sich die Identitäten gegenseitig bestätigen, ja voneinander leben."
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Medien

Und gleich ein Artikel, der wie eine Illustration zu Nassehis These wirkt: Beliban zu Stolberg, Ronya Othmann, Eser Aktay, Studenten mit Migrationshintergrund, schreiben in der taz, dass es viele zu wenige wie sie in den Redaktionen gibt. Je nachdem möchten sie als solche dort berücksichtigt werden oder auch nicht. "Bei Jan Fleischhauer und Sascha Lobo werden Haltung und Tonfall wahrgenommen. Im Gegensatz dazu wird Mirna Funk oft als die jüdische Kolumnistin und Ferda Ataman als die migrantische gelesen. Als ob das alles wäre. Repräsentation ist wichtig, Diversity ist wichtig."

(Via Hugo E. Martin) Die Krise des Journalismus ist in Wirklichkeit eine des Verlegertums, schreibt bei journalist-magazin.de einer der es wissen muss, Uwe Knüpfer, einst Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: "Ich vermute, es war zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nach dem Platzen der ersten Internetblase und vor der Lehman-Pleite - der Zeitpunkt dürfte sich nicht exakt bestimmen lassen. Irgendwann in dieser Zeit ist die Mehrheit in der deutschen Zeitungsverlegerschaft gekippt. Anstelle von Eigentümern, die gleichzeitig oft Herausgeber waren und das Zeitungmachen 'von der Pike auf' gelernt hatten, übernahmen bezahlte Manager das Steuer in den Verlagsetagen. In Stellung gebracht wurden sie von einer sich rasch vervielfältigenden Zahl von Erben und sonstigen, oft anonym bleibenden Verlags-Miteigentümern." Eingestellt wurden sie, um "Synergien zu heben und Kosten zu minimieren". Und wenn sie versagten, wurden sie anderswo Chef, so Knüpfer, um "Synergien zu heben und Kosten zu minimieren".
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Geschichte

Grüne, FDP und Linkspartei wollen "Asoziale" als vergessene Opfer der NS-Zeit anerkennen. Kevin Culina spricht mit dem Soziologen Frank Nonnenmacher in der taz über die Frage, warum diese Anerkennung so spät kommt: "Überlebende dieser Opfergruppen schwiegen in aller Regel nach 1945. Sie haben keine Interessengruppe gebildet, die sich öffentlich wirksam zu Wort gemeldet hätte. Sie haben keine Autobiografien verfasst, sind nicht öffentlich aufgetreten und wurden aus der deutschen Erinnerungskultur ausgeblendet. Auch die Wissenschaft hat sich jahrzehntelang nicht mit dieser Opfergruppe beschäftigt, bei Entschädigungen wurde sie nicht beachtet. Und zu einem großen Teil haben die anfangs erwähnten Narrative über 'Asoziale' und 'Gewohnheitsverbrecher' fortgewirkt - zum Teil bis heute."

Außerdem: In La Règle du Jeu begrüßt Ara Toranian, der seit Jahren in Frankreich für die Anerkennung des Genozids an den Armeniern kämpft, dass Emmanuel Macron eine Kommission ins Leben gerufen hat, um die französische Mitverantwortung am Völkermord in Ruanda zu untersuchen.
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Stichwörter: NS-Opfer, Holocaust

Europa

Jaja, die Briten nerven derzeit, gibt Timothy Garton Ash im Guardian zu - auch wenn das bei ihm wie so oft weniger wie die Anerkennung eines Faktums klingt und mehr wie eine Geste der Höflichkeit gegenüber den Europäern. Für die, fährt er fort, sei es auch wichtig, weiter zu verhandeln und einen Aufschub des Brexit zu ermöglichen: Der Brexit-Hardliner Jakob Rees-Mogg zitierte kürzlich in einem Tweet "zustimmend eine Rede Alice Weidels von der rechten populistischen Alternative für Deutschland im Bundestag. Und das ist der Punkt: Unser Kampf in Britannien mit den Rees-Moggs, Johnsons und Nigel Farages ist nicht anders als der Kampf in Deutschland mit der AfD, in Italien mit dem rechten Innenminister Matteo Salvini, in Polen mit der nationalistischen PiS und Macrons mit der Hardlinerin Marine le Pen. Es ist ein und derselbe Kampf. Es ist der Kampf für Europa."

Inzwischen spüren die Briten, welches Unheil der Brexit bereits jetzt anrichtet, weil alle anderen Themen darüber vernachlässigt werden, berichtet Peter Stäuber auf Zeit online. "Das gesamte soziale Gefüge in der fünftreichsten Volkswirtschaft liegt arg schief. Am frappantesten sind die Statistiken zur Armut. Rund 14 Millionen Menschen in Großbritannien werden als arm eingestuft, 1,5 Millionen gelten als mittellos, das heißt, sie können sich kaum lebensnotwendige Güter leisten. Laut neuen Zahlen des Arbeitsministeriums ist die Zahl der Kinder, die in absoluter Armut leben, im vergangenen Jahr um 200.000 gewachsen; auch steigt die Zahl der Haushalte in relativer Armut: 4,1 Millionen Kinder - das sind 30 Prozent -, leben in Haushalten, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen. Im Dezember warnten Lehrerverbände, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler hungrig und ohne angemessene Winterkleidung zur Schule kommen. ... Diese Probleme sind in Westminster bekannt - aber alle Energie, die darauf verwendet werden könnte, wird von der Brexit-Debatte aufgesaugt."

Dem Brexit kann man doch auch was Gutes abgewinnen, meint in der Welt die italienische Journalistin Tonia Mastrobuoni. Er sei "ein hervorragendes Argument für die Pro-Europäer sein, bei der Erklärung, warum die Abkürzungen der Populisten eben nicht zum Erfolg führen. Auch in Italien gibt es unzählige Anhänger der Lega und Beppe Grillos, die angesichts der Brexit-Idee 'Hurra' brüllten, mittlerweile jedoch ziemlich kleinlaut den Mund halten. Warum sollte man sie also nicht unter Druck setzen, während das ruhmreiche Vereinigte Königreich im schlimmsten Fall herausbekommen muss, wie man zu einer Kreuzung aus einem gigantischen Hedge-Fonds und einer Cayman-Insel mitten im Atlantik wird?"

Die Schriftstellerin Dagmar Leupold beschwört im Freitext auf Zeit online die Kraft der Kultur für ein lebens- und liebenswertes Europa und ermuntert dazu, an der Europa-Wahl teilzunehmen: Wir sollten "Politiker und Parteien wählen und fordern, die sich dafür einsetzen, dass Argumente, nicht Behauptungen zählen, dass Einsicht, und nicht Angst, Entscheidungen herbeiführen muss, dass Mitgefühl und Solidarität Gesellschaften befrieden, und nicht egozentrische Interessenvertretung und Abschottung. ... Die wissen, dass Bildung ein Gut ist, das unabhängig von Verwertungszusammenhängen zu würdigen ist und für alle erreichbar sein sollte. Wir müssen Politiker fordern und wählen, die die europäische Idee nicht ausverkaufen als eine Wirtschaftsunion, sondern ihr restituieren, was sie ausmacht: ein Kulturraum zu sein, in dem wir uns nicht nur zollfrei, sondern frei, mündig und schöpferisch bewegen können. "
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