"Die propalästinensische Bewegung im Westen muss öffentlich ihre Verurteilung der Hamas signalisieren und die Forderungen der Demonstrierenden in Gaza anerkennen: ein Ende des Kriegs, die sichere Rückkehr der Geiseln und die Vertreibung der Hamas aus Gaza", fordert in der taz der palästinensische Aktivist Hamza Howidy, der nicht versteht, warum die Inhaftierung eines Unibesetzers in den USA so viel mehr Aufregung unter sogenannten propalästinensischen Aktivisten im Westen verursacht als Ermordung von Oday Nasser al-Rabay durch die Hamas (unser Resümee). "Seit 18 Monaten werden die Stimmen der Menschen in Gaza, die alles riskieren, um sich von der Hamas zu befreien, in der weltweiten Diskussion meist ignoriert oder abgetan. ... Das Schweigen angesichts der Proteste in Gaza und die fehlende Empörung über den Tod junger Demonstrierender sind ein Armutszeugnis für die selektive Solidarität, die den globalen Diskurs durchdrungen hat. Widerstand gegen die Hamas wird ignoriert, weil er nicht in den ideologischen Rahmen vieler passt, die behaupten, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen."

Im Spiegel unterhält sich Muriel Kalisch mit Theodor Meron, Holocaust-Überlebender, Jurist und Berater des Internationalen Strafgerichtshofs, über den Holocaust, den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu ("Wenn Herr Merz die Peinlichkeit vermeiden möchte, Menschen zu verhaften, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, könnte er sie einfach bitten, nicht nach Deutschland zu kommen.") und die illegalen Siedlungen im Westjordanland, deren Rechtmäßigkeit er nach dem Sechstagekrieg für den damaligen Premierminister Levi Eshkol bewerten sollte: "Ich habe klargemacht, dass die Einrichtung von zivilen Siedlungen im Westjordanland gegen die vierte Genfer Konvention verstößt, die sich mit den Rechten und Pflichten von Besatzungsmächten befasst und den Rechten der Bevölkerung in besetzten Gebieten. ... Heute sprechen wir oft von rechten Parteien, die die Siedlungsbewegung unterstützen. Die ersten Siedlungen wurden jedoch unter einem Premier der linken Arbeitspartei Avoda errichtet. Aber auch ich hätte nicht gedacht, dass die Siedlungen diese Dimensionen annehmen", so Meron, der eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts für die einzig mögliche hält.

Eine Zeitlang schien es, als könnte sich Boualem Sansal nach der Verurteilung durch das algerische Regime Hoffnung auf eine Begnadigung machen. In den letzten Tagen aber hat sich die algerisch-französische Krise drastisch verschärft, erzählt Claus Leggewie im Perlentaucher: "Im Zentrum steht jetzt der algerische Influencer Amir Boukhors, der seit 2016 in Frankreich lebt, dort politisches Asyl genießt und von dort als 'Amir DZ' mit einem Blog gut informiert Skandale und Finanzaffären der algerischen Nomenklatura aufdeckt. Das wird von mehr als einer Million Followern in der Diaspora und auch in Algerien zur Kenntnis genommen und nährt den Ruf der Korruption und Misswirtschaft, der dem Regime begründet anhaftet." Andere, proalgerische Influencer, die zu Terror aufriefen, wurden von Algerien hingegen nicht wieder aufgenommen, so Leggewie. Die Krise führte zur gegenseitigen Ausweisung von Botschaftspersonal. Sansal könnte zur "Geisel einer Konfrontation" werden. Um so wichtiger, dass andere europäische Länder, vor allem Deutschland, Initiativen ergreifen, schließt Leggewie.

Amerika ist fest in der Hand von Broligarchen, die die amerikanische Wirtschaft zerstören, konstatiert die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Doch langsam stellt sich Widerstand dagegen und einem Trump-ähnlichen Politikstil ein. So stützt Spanien seine Wirtschaft gegen die Zölle mit eigenem Geld ab, Macron hat sich zu einer Vermögenssteuer durchgerungen und in den USA schwellen seit dem 5. April immer weitere Demonstrationen gegen Trump an. "Liebes Deutschland, du hast Tesla zurückgewiesen und mit deinen Demonstrationen gegen Rechts den Prozess des Massenprotestes gegen den weltweiten Faschismus begonnen. Wenn ihr den Glauben an eure Zukunft habt, könnt ihr ein Vorbild für uns alle sein. Die Alternative ist in Großbritannien und den USA zu besichtigen. Und das ist keine Alternative."

Sven Reichardt, Professor für Zeitgeschichte, stellt in der FAS noch einmal die "Faschismus-Frage": Ist Donald Trump Faschist oder nicht? Reichardt würde den vom Historiker Enzo Traverso geprägten Begriff des "Postfaschismus" bevorzugen. Denn auch wenn sich Trump oder Meloni nicht in einer "Feier des Krieges oder der Anwendung paramilitärischer Gewalt" ergehen würden - Parallelen zum Faschismus seien nicht zu übersehen: "Der Postfaschismus unterhält nicht nur keine organisierten Schlägertrupps, er alimentiert seine völkisch erwünschten Untertanen auch nicht durch einen Wohlfahrtsstaat, er agiert kommerzieller als seine Vorgänger. Die postfaschistischen Bewegungen ähneln einem Wurzelgeflecht - sie agieren dezentral und sind zugleich transnational vernetzt. Seine vielfältigen Varianten verbinden aber Rassismus und Nationalismus mit einer Sprache und Symbolik, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und ob diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, ist offen. Unmöglich ist es nicht."

Buch in der Debatte

Der amerikanischen Ökonom Branko Milanovic, der ein Buch über die Geschichte der Ungleichheit geschrieben hat, würde die aktuelle Situation eher mit dem Jahr 1914 vergleichen, als mit 1929 oder 1933, wie er im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt: "Eine Rezession in den USA ist nicht ausgeschlossen, besonders wenn neue protektionistische Maßnahmen umgesetzt werden. Trump hat gegen praktisch alle Zollerhöhungen angekündigt oder angedroht. Zwar gibt es derzeit eine 90-Tage-Pause, aber viele Länder versuchen nun, bilateral mit den USA zu verhandeln. Wenn sich diese Tendenz durchsetzt - weg vom multilateralen System, hin zu einem bilateralen Geflecht von Deals -, dann wird die Weltwirtschaft instabiler. Es ist eine Sache, in der WTO gemeinsame Regeln zu haben. Es ist eine andere, wenn Washington einzeln mit Berlin, Peking oder Nairobi verhandelt. Das ist die Welt, auf die wir uns zubewegen. Und das macht sie anfällig - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch."

Über Ungleichheit denkt auch der ehemalige Millionär Sebastian Klein im taz-Gespräch mit Ute Scheub nach. Klein wurde durch die Gründung des Unternehmens "Blinkist" zum Multimillionär und gab anschließend neunzig Prozent seines Vermögens ab. In seinem Buch "Toxisch Reich" legt er dar, wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich die Demokratie destabilisiert. Das heißt nicht, dass er sich für Enteignungen einsetzt: "Ich bin ein Verfechter des Grundgesetzes. Veränderungen sollten im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Der bessere Weg wäre eine starke Besteuerung der Reichen mit dem politischen Ziel, dass Einzelne nicht mehr so viel horten können. 2023 bin ich deshalb bei 'taxmenow' eingestiegen, einem Verein von Vermögenden, die vom Staat fordern, viel stärker besteuert zu werden."

Weiteres: in der taz stellt die Autorin Grace Blakeley ihr Buch "Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus - Wie das Kapital die Demokratie zerstört" vor.

Gestern hatten wir Kamel Daoud zur Fatwa der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter (IUMS) zitiert, die deutsche Medien und Politik bisher kaum aufgestört hat. Muslimische Staaten hätten die Pflicht, "sich am Dschihad gegen die zionistische Entität" zu beteiligen. Das sei auch "eine individuelle Verpflichtung für jeden fähigen Muslim", heißt es darin. Der Aufruf gilt auch gegen Verbündete Israels. Vorsitzender der IUMS ist Ali al-Qaradaghi, informiert heute Eren Güvercin in der Jüdischen Allgemeinen: "Al-Qaradaghi ist nicht nur eine führende Figur der Muslimbruderschaft, sondern wird weit über diese Kreise hinaus als wichtige theologische Autorität wahrgenommen. Erst am vergangenen Wochenende war er prominenter Gast einer internationalen Konferenz der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Gemeinsam mit Ali Erbas, dem Chef der Diyanet und gleichzeitig auch religiöse Autorität der Ditib in Deutschland, rief al-Qaradaghi Muslime weltweit zur Einheit auf, um gemeinsam Gaza und Jerusalem zu befreien."

Donald Trump nannte den russischen Anschlag auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag eine "schreckliche Sache" und überlegte dann, ob es vielleicht ein Versehen war. Das ist Unsinn, meint bei Politico Jamie Dettmer. "Der Angriff auf Sumy war kein Irrtum, keine Verirrung oder Panne. Die Art des Angriffs entspricht der seit langem bewährten Taktik Russlands, ein Stadtzentrum zweimal in einem so genannten 'Doppelschlag' anzugreifen. Das bedeutet, dass auf einen ersten Schlag nach einer Pause ein zweiter folgt, mit dem Ziel, Retter und Ersthelfer, die zum Ort des Geschehens geeilt sind, zu töten oder zu verletzen. Am Palmsonntag folgte die zweite Rakete fünf Minuten nach der ersten. Das ist kalkuliert. Die russischen Streitkräfte sind dafür berüchtigt, dass sie Städte und Ortschaften doppelt angreifen. In Syrien haben sie dies immer wieder getan und Krankenhäuser, Märkte und Wohnhäuser in Aleppo und Idlib angegriffen, wobei viele Retter der Weißhelme getötet wurden."

Aber die SPD bleibt auf Kurs.

Das muss man nach Sumy erstmal so eiskalt sagen können. pic.twitter.com/hOMt69V9LU

- Jan-Philipp Hein (@aufmacher) April 16, 2025

Es ist nicht zu verstehen: Hunderttausende sterben im Sudan, und kaum jemand guckt hin. Am vergangenen Wochenende, genau zwei Jahren nach dem Kriegsausbruch zwischen der Regierungsarmee (SAF) und der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) hat die RSF Zamzam, das größte Flüchtlingslager in Darfur mit einer halben bis 1,5 Million Bewohnern, eingenommen und gebrandschatzt, berichtet Dominic Johnson in der taz. Er bezieht sich dabei auf einen Bericht des Humanitarian Research Lab an der Yale University: "'Glaubwürdige Berichte von vor Ort zeigen, dass viele Zivilisten bei der Flucht aus dem Camp gestorben sind', heißt es weiter. Da zahlreiche Fliehende an Hunger, Entkräftung und Wassermangel 'tot umgefallen' seien, 'muss davon ausgegangen werden, dass eine in die Tausende gehende unbekannte Anzahl der Zivilbevölkerung von Zamzam, vor allem Kinder und Ältere, die seit fast einem Jahr unter einer Hungersnot leben, zu schwach zum Fliehen waren'. Da zahlreiche Videoaufnahmen aus Zamzam - viele solcher Aufnahmen hat die RSF selbst verbreitet, um ihren Erfolg zu beweisen - 'summarische Hinrichtungen von Zivilisten durch die RSF' belegten, müsse jetzt für die verbleibende Bevölkerung vom Schlimmsten ausgegangen werden: 'Folter, konfliktbezogene sexualisierte Gewalt und Massaker'."

Die RSF belagert außerdem derzeit die nahe Zamzam gelegene Stadt Al-Faschir. "Sollte sie diese einnehmen, dann könnte sie in noch größerem Stil Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, vor allem an ethnischen Minderheiten. Sie brauchen Schutz", berichtet in der Zeit Lea Frehse. "Und damit weisen die eingangs genannten Fragen über Darfur weit hinaus. Als dort zu Beginn der 2000er-Jahre schon einmal ein Völkermord seinen Anfang nahm, gab es immerhin in den USA und Europa einen Aufschrei. Hollywoodstars wie George Clooney brachten sich ein. Der UN-Sicherheitsrat schickte Friedenstruppen. Heute ist der Sicherheitsrat praktisch beschlussunfähig, die USA, Russland und China stehen sich als Feinde gegenüber und blockieren Entscheidungen. Weltweit werden Hilfsgelder gekürzt. So stellt sich in Darfur auch die Frage, ob die internationale Gemeinschaft oder das, was von ihr bleibt, noch handeln kann und will."

Die BBC hat drei Handys nach Al-Faschir geschmuggelt. Hier die Berichte:



Nur kurz dauerte in Gaza der Protest gegen die Hamas. Kein Wunder, meint Yassin Musharbash in der Zeit: "Mohamed AlBorno, Anfang 30 und Vater von vier Kindern, hat an der Organisation der Proteste mitgewirkt. 'Das Ziel bestand darin, den Krieg zu beenden', schreibt er der Zeit über WhatsApp, 'und dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt werden, dass Flüchtlingsunterkünfte und Krankenhäuser für militärische Operationen genutzt werden, was Israel einen Vorwand liefert, Zivilisten zu attackieren. Die Hamas stiehlt Hilfsgüter, verkauft sie und nutzt den Krieg, um zu foltern, zu töten und ihre Gegner zu misshandeln.' Auf Al-Dschasira behaupte die Hamas, die Palästinenser seien bereit, das Leben ihrer Kinder im Krieg gegen Israel zu opfern. 'Das ist etwas, was wir vollständig zurückweisen', schreibt AlBorno. 'Wir sind Menschen. Wir wollen leben. Wir wollen nicht für die Hamas sterben.'"

Außerdem: In der taz erinnert Charlotte Wiedemann an die Konferenz von Bandung 1955.

Von Boualem Sansal ist nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis nicht mehr so oft die Rede. Aber leider verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Algerien und Frankreich weiter. Algerien hat jetzt zwölf französische Botschaftsangehörige angewiesen, das Land zu verlassen, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Damit reagiert Algerien auf eine Festnahme von drei Personen in Frankreich, "die im Verdacht stehen, an der Entführung und geplanten Ermordung des algerischen Regimegegners Amir Boukhors alias Amir DZ im April 2024 beteiligt gewesen zu sein. Aus Justizkreisen verlautete der Verdacht, die algerische Staatsführung habe die Entführung in Auftrag gegeben. Die Videos des 42 Jahre alten Influencers, in denen er das algerische Regime kritisiert und Korruptionsskandale aufdeckt, ziehen jeden Tag Zehntausende von Zuschauern an."

Im Bürgerkrieg im Sudan waren im Jahre 2024 150.000 zivile Opfer zu beklagen und die humanitäre Krise verschärft sich mit jedem Tag, schreibt Arne Perras in der SZ. Es wird Zeit, sich auf diese Krise zu konzentrieren: "Klar, die Europäer und andere Staaten sind schwer beschäftigt. Trumps Zölle. Putins Krieg. Netanjahu, Hamas und Gaza. Aber all das macht das Grauen im Sudan nicht kleiner. Und selbst, wenn man es sich so einfach machen möchte, Fragen von Moral und Menschlichkeit aus dem Bündel realpolitischer Interessen auszuklammern, wäre es unklug, diesen Krieg einfach seinem Lauf zu überlassen. Denn so wird er auf die instabilen Nachbarn übergreifen und sie entzünden, was die Probleme zunehmend unbeherrschbar macht. Und noch weit mehr Menschen dürften sich dann auf den Weg gerade nach Europa machen."

Treiber bei großen Protesten der letzten Zeit - in der Türkei, in Serbien, in Hongkong - waren immer die Studenten, die auch die jeweiligen herrschenden Autokraten und Diktatoren herausgefordert haben, schreibt Alexander Görlach in der Welt. "An Universitäten kommen Studenten aus allen Landesteilen zusammen. Was dort diskutiert und gefordert wird, kann sich schnell zu einer Forderung entwickeln, die im ganzen Land erhoben wird."

Trumps Politik besteht aus "einer kraftvollen Mischung aus 'vorwärts' und 'rückwärts'" - das macht sie so attraktiv für viele, erklären die Historiker Lukas Paul Schmelter und Joseph de Weck in der SZ. "Trumps Maga-Futurismus zeichnet eine Vision für eine Bevölkerung, die sich angesichts des oft öden Alltags nach großen Würfen, auch nach Disruption und Action sehnt. Dass Nostalgie sich mit dem Futurismus beißt, tut nichts zur Sache. Aber wenn liberale Kräfte in den USA und in Europa wieder Oberhand gewinnen wollen, müssen auch sie sich erneut erlauben, in Utopien zu denken. Eine Politik, die bloß die Rückkehr zum 'Status quo ante Trump' propagiert, verfängt nicht. Zukunft, nicht Verwaltung der Gegenwart, muss wieder im Zentrum liberaler Politikentwürfe stehen. Auch die Opposition zu Trump muss einen Wandel versprechen, Perspektiven eröffnen, wie das einst etwa die soziale Marktwirtschaft tat. Liberale sollten radikaler an das Versprechen der Aufklärung 'Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit' knüpfen, eine utopische Kraft entwickeln."

Buch in der Debatte

Der Historiker Wolfgang Kraushaar, der ein Buch über den Nahostkonflikt geschrieben hat (hier unser Vorgeblättert), zeichnet im Interview mit jungleworld die Geschichte linken Antisemitismus nach. Außerdem erklärt er, warum er tatsächlich eine Einstaatenlösung für realistischer hält als eine Zweistaatenlösung: "In diesem Zusammenhang sollte man vielleicht auch daran erinnern, dass über 20 Prozent der israelischen Staatsbürger arabischer, zumeist palästinensischer Herkunft sind. Dieser Teil der Bevölkerung, immerhin zwei von knapp zehn Millionen, hat während des Gaza-Kriegs mit all seinen fürchterlichen Konsequenzen keine wirklichen politischen Schwierigkeiten bereitet. Das Zusammenleben hat funktioniert, irgendwie scheint es also doch noch Gemeinsamkeiten zu geben. In meinen Augen ist die Zweistaatenlösung vor allem wegen der Lage im Westjordanland unrealistisch. Wir müssen inzwischen von 500.000 bis 700.000 dort lebenden israelischen Siedlern ausgehen, die im Zuge einer sukzessiven Annexion immer mehr Gebäude errichtet und sie zum Teil zu wehrhaften Festungen umgebaut haben. Es erscheint irreal, das rückgängig machen und dort einen palästinensischen Staat aufbauen zu wollen. Vermutlich würde es zu einem Bürgerkrieg führen, wenn man die Siedler zwingen würde, sich wieder aus dem Westjordanland zurückzuziehen. Schon aus diesem elementaren Grund wäre es besser, eine Einstaatenlösung zu favorisieren."

Weiteres: Der Philosoph Smail Rapic erklärt im FR-Interview mit Michael Hesse, warum die "neoliberale Wende" in den siebziger Jahren einen der Hauptfaktoren für das Erstarken des Populismus in Amerika, aber auch hierzulande darstellt.

Es wird immer noch viel zu wenig thematisiert, welche Rolle Religion im aktuellen politischen Wahn Amerikas spielt. Sebastian Moll macht in der taz auf Russell Vought aufmerksam, der zusammen mit Elon Musk gerade den amerikanischen Staat schleift. Sein "christlicher Nationalismus" geht über den ohnehin für Amerika so fatalen Evangelikalismus noch hinaus. Der Begründer der Bewegung, "der einstige Missionar und Theologe C. Peter Wagner, formulierte Ende der neunziger Jahre das Dogma des 'Dominionism'. In der 'Neuen Apostolischen Reformation', so Wagner, seien gläubige Christen dazu aufgerufen, nicht mehr auf das Kommen des Erlösers zu warten. Sie werden vielmehr in die Pflicht genommen, Gottes Reich auf Erden sofort zu errichten, indem sie Kontrolle über alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche übernehmen: Familie, Religion, die Medien, Kunst und Unterhaltung, die Wirtschaft und die Bildung."

Kann man den "Wokismus" als die linke Gegen-Religion zum reaktionären Christentum unter den Trump-Anhängern bezeichnen? Jedenfalls lösen sich die Demokraten langsam aus ihrer Schockstarre, hofft FAZ-Korrespondent Majid Sattar, und sie tragen den innerparteilichen Gegensatz zwischen Zentristen und Woken nun aus. So hat der kalifornische Demokrat Gavin Newsom jüngst die Teilnahme von Transgender-Personen am Frauensport als "zutiefst ungerecht" bezeichnet. Denn Trump hat vom Wokismus profitiert: "Für Trump steht das Thema im Zentrum seines Kulturkampfes. Während die Demokraten ihm im Wahlkampf eine spalterische Politik vorhielten, fand die Botschaft des Republikaners, er trete einfach für den gesunden Menschenverstand ein, Widerhall in der Mitte der Gesellschaft - gerade bei jungen Frauen und Müttern, welche die Demokraten mit ihrer liberalen Haltung gegenüber Abtreibungen zu umwerben versuchten."

Oligarchentum erkennt man an der Verschmelzung zwischen Privatkapital und staatlicher Sphäre - Italien mit Berlusconi und Russland mit seinen Oligarchen haben es vorgemacht. Und Amerika ist auch so weit, konstatiert der Internetkritiker Evgeny Morozov in der FAS: "Wo Milliardäre des Industriezeitalters Stiftungen errichteten, um Weltanschauungen zu etablieren, bauen diese Figuren Investmentfonds auf, die gleichzeitig als ideologische Festungen dienen. Marc Andreessen etwa unterstützt nicht nur den christlichen Pro-MAGA-Fonds New Founding, sondern half auch bei der Gründung der Risikokapitalfirma 1789 Capital, bei der mittlerweile auch Don Trump Jr. eingestiegen ist. "

Bitte seht euch das👇🏼an.
🚨 #HamasRapists pic.twitter.com/ub66vp93vs

- Karoline Preisler (@PreislerKa) April 11, 2025

Außerdem: Michael Hesse interviewt in der FR den Ökonomen und Princeton-Professor Markus Brunnermeier über Donald Trumps Zollpolitik.

Frank Wunderlich-Pfeiffer spekuliert bei golem.de recht anregend über die Gründe für Trumps Zoll-Rückzieher - es waren die steigenden Anleihe-Zinsen, stupid - und über die Frage, ob Trump nun demnächst durch ein Impeachment-Verfahren gekippt werden könnte. "Die Krise wäre aber selbst ohne Trump keineswegs vorbei, noch nicht einmal, wenn alle Pläne für Zölle aufgehoben würden. Die Chefs fast aller großen Technologiekonzerne der USA haben Trumps Wahl teils aktiv unterstützt, allen voran Elon Musk und Jeff Bezos. Eine Abrechnung mit der Silicon-Valley-Elite um sie, Peter Thiel und andere müsste folgen, ebenso eine Analyse der gesellschaftlichen Probleme, ihrer Ursachen und Lösungsmöglichkeiten, die die Wahl Trumps überhaupt möglich machten."

Ebenfalls auf golem.de und höchst interessant Oliver Nickels Analyse zur Frage, was ein Iphone kosten würde, wenn Apple - so wie es sich Trump erträumt - seine Produktion nach Amerika verlegen würde (abgesehen davon, dass sowohl Infrastrukturen als auch Personal dafür fehlen). Die meisten Schätzungen, so Nickel, gehen "von einem Herstellungspreis von etwa 2.000 bis 2.400 US-Dollar pro Telefon aus. Ein Wirtschaftsexperte bestätigte das etwa dem Sender CNN. Will Apple die aktuelle Marge von circa 46 Prozent für den Verkauf eines Iphones 16 Pro Max beibehalten, ergäbe das einen Verkaufspreis von etwa 2.920 bis 3.500 US-Dollar."

Donald Trump hat gestern Abend das Ruder herumgerissen und die meisten angekündigten Zölle für neunzig Tage ausgesetzt. Die Indizes schossen nach oben. Die Frage ist nun, ob es Insiderhandel im Weißen Haus und der Umgebung Donald Trumps gab. Der demokratische Senator Adam Schiff berichtet, dass sich bereits Whistleblower bei ihm gemeldet hätten:

Is Donald Trump's inner circle illegally profiting off of these huge swings in the stock market by insider trading?

Congress must find out. pic.twitter.com/ZZGX99PtFE

- Adam Schiff (@SenAdamSchiff) April 9, 2025

Verfassung und Rechtssystem scheinen unter der Trump-Regierung in Windeseile dahinzuschmelzen: Der Jurist Christoph Möllers erklärt in der FAZ, warum das amerikanische Rechtssystem von Anfang an schlecht aufgestellt war: "Die Staatsanwaltschaft ist in den Vereinigten Staaten seit Langem eine politische Behörde, deren Chef in allen Gliedstaaten direkt gewählt wird." Von oben "trägt der Supreme Court zur Politisierung bei. Das wird oft durch das majoritäre Ernennungsverfahren erklärt, das aber lange Zeit gut funktioniert hat. Wichtiger scheint der Umstand, dass die verschärfte Politisierung sich umstandslos in die Institution übersetzt, weil nicht wenige der Richter auf den Anschein der Unabhängigkeit von politischer Meinungsbildung keinen Wert legen."

In der FR fragt Aleida Assmann, wie eine israelisch-palästinensische Koexistenz aussehen könnte und bezieht sich auf drei verschiedene Visionen von Omri Boehm, Moshe Zimmermann und schließlich dem palästinensischen Politologen Bashir Bashir: "Sein Modell nennt er 'egalitären Binationalismus'. Es geht ihm also ebenfalls um eine Zweistaatenlösung, diesmal jedoch aus einer palästinensischen Perspektive. Seine Vision beginnt mit den Rahmenbedingungen. Bashir bringt dabei neben Politik und Erziehung auch die Ethik mit ins Spiel, denn seine politische Lösung schließt das Projekt einer historischen Versöhnung in Israel/Palästina ein." Auch die Strukturen innerhalb Palästinas müssen sich ändern, so Bashir: "Das politische System der Palästinenser sei schwach und korrupt, es müsse sich neu erfinden. Er betont dabei auch, dass sich diese Nation nicht nur auf ihre Opfergeschichte stützen kann, sondern sich auch ihre eigene Zukunft entwerfen und um einen demokratischen Neuanfang bemühen muss. Dieser kann nur mit einer verantwortlichen politischen Führung gelingen und muss den Aufbau von Institutionen vorantreiben."

Warum sagt eigentlich Annalena Baerbock nichts zu den Protesten gegen die Hamas in Gaza, fragt bei den Ruhrbaronen Thomas Wessel. Seit zwei Wochen demonstrieren dort Zehntausende, "sie demonstrieren friedlich und werden gemetzelt, den Leichnam des 22jährigen Oday Nasser Al-Rubai, von Hamas zu Tode gefoltert, warfen die Mörder wie einen Müllsack auf die Straße vor das Haus seiner Familie. ... Oday hätte zum Gesicht einer internationalen Soli-Welle werden können, wie es Neda Agha-Soltan 2009 und Jina Mahsa Amini 2022 im Iran geworden sind. Und? 'Wo waren die Proteste in den westlichen Hauptstädten für Oday? Nirgendwo.' Schrieb Hamza Howidy jetzt auf USA Today, 2019 hatte er selber Proteste gegen Hamas in Gaza organisiert und Hamas-Haft und deren Folter überlebt, bevor er in die USA und inzwischen nach Deutschland entkommen ist: 'Ich kenne das tiefe Gefühl des Verrats, die schmerzliche Einsicht, allein gelassen zu werden.' Es sei, als ginge die 'sogenannte pro-palästinensische Bewegung' davon aus, dass es nun einmal Menschen geben müsse, die unter der Herrschaft der Hamas zu leben hätten und zu sterben 'als Werkzeuge in ihren ideologischen Kämpfen'." Und Baerbock enttäuschte nicht minder: "Keine Erklärung des Auswärtigen Amtes zu den Protesten gegen den Terror der Hamas, keine Passage in einer von Baerbocks Reden, kein Post auf ihrem X-Account, wo sich Dutzende sammeln, in denen sie Israel maßregelt und mahnt."