Nach einem Interview mit der Bischöfin von Washington D.C. kommt Hilmar Klute, der gerade noch in den USA lebt, in der SZ ins Grübeln. Könnte es tatsächlich sein, dass Donald Trump alle deutschen Journalisten des Landes verweist? "Man kann sich im Augenblick natürlich nicht sicher sein, ob man noch eine gute Weile unterm Radar fahren kann. Zur Trump'schen Kulturrevolution gehört ja die Reservierung Amerikas für die Amerikaner, und wer ein Arbeitsvisum hat und aus Deutschland kommt, für das sich Trump nicht interessiert, das er aber auch nicht mag - nun, der könnte irgendwann aus dem Land geworfen werden. Seitdem ich öfter darüber nachdenke, stelle ich auch Überlegungen darüber an, wie es dann vonstattengehen würde. Bekommt man eine Mail, in der steht, dass man innerhalb der nächsten vier oder fünf Wochen seine Wohnung zu räumen und zu verduften hat?"

Trump durchkreuzt Chinas Machtstrategien eigentlich nicht - im Gegenteil, er bestärkt die chinesischen Hoffnungen auf eine Schwächung des Westens, meint der Politologe Junhua Zhang im Gespräch mit Sven Hansen von der taz. Entscheidend ist dabei, dass die chinesische Bevölkerung nicht aufmuckt. So sei China "trotz autoritären Systems ein sehr attraktiver Handelspartner geworden. Chinas Führung zieht es vor, die eigene Bevölkerung nicht zu reich werden zu lassen und lässt sie hart arbeiten, um Produkte herzustellen, damit andere Länder in den Genuss der billigen, aber auch qualitativ hochwertigen Produkte Chinas kommen. Das ist etwas, was der Westen nicht tun kann."

Die Frauen in Afghanistan widersetzen sich den drakonischen Verboten der Taliban und machen zum Beispiel heimliche Mädchen-Schulen auf, berichtet die FAZ-Korrespondentin Friederike Böge, die vor Ort mit Lehrerinnen gesprochen hat. Die Frauen widersetzten sich, "indem sie Freiräume ausloten und die toten Winkel des Taliban-Staates nutzen. In manchen Teilen des Landes sind die lokalen Taliban-Funktionäre weniger erpicht darauf, die Verbote durchzusetzen. In manchen Nachbarschaften schützen Bewohner die Untergrundschulen durch ihr Schweigen, in anderen mag es Denunzianten geben."

Bei den Ausweisungen missliebiger Migranten nach El Salvador zeigt sich, dass die neue amerikanische Regierung das berühmte System der "Checks and Balances" schlicht übergeht - und überdies mit Hohn bedenkt, erzählt Gilda Sahebi in der taz: "Als das Urteil eines US-Gerichts die Deportationen stoppte, waren einige der Flugzeuge schon in der Luft. Auf X postete Bukele, der sich selbst als der 'coolste Diktator der Welt' bezeichnet: 'Uuupsi, zu spät!' Dahinter ein lachender Smiley. US-Außenminister Marco Rubio fand den Kommentar so witzig, dass er ihn repostete."

In einem großartigem kleinen Thread auf Twitter resümiert der demokratische Senator Adam Schiff unterdessen, in welchem Ausmaß Trump und seine Bros den amerikanische Rechtsstaat bereits untergraben haben - und dies auch mit dem Zweck der persönlichen Bereicherung:

Donald Trump's first 100 days have been characterized by the most flagrant corruption imaginable.

Today, I want to talk about 10 of the absolute worst examples.

(Thread 🧵)

- Adam Schiff (@SenAdamSchiff) April 29, 2025

Navid Kermani und Natan Sznaider erzählen in einem gemeinsamen Text für die SZ, dass sie sich über Israel und den Krieg in Gaza fast zerstritten hätten - eine Zeitlang herrschte Funkstille. Nun finden sie wieder zu einer gemeinsamen Position. Israelis und Palästinenser müssten sich beide von ihren Extremen lösen, von denen sie dummerweise regiert werden, so die Autoren. Den Ausgangspunkt dafür sehen sie in beiden Zivilgesellschaften: "Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden? Die wöchentlichen Massendemonstrationen in Israel für einen Waffenstillstand und die lebensgefährlichen Proteste von Tausenden Menschen in Gaza gegen die Hamas machen deutlich, dass auf beiden Seiten viele, wenn nicht die meisten Menschen den Radikalismus ihrer Führer buchstäblich leid sind." Der neuen deutschen Regierung empfehlen sie, zwar nicht die Gesprächskanäle zu schließen, aber keine Waffen mehr an Israel zu liefern: Die künftige Regierung sollte "deutlicher als bisher machen, dass sie genauso wie fast alle anderen Regierungen der Welt den im März wieder aufgenommenen Krieg strikt ablehnt, statt ihn durch Waffenlieferungen auch noch zu unterstützen."

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung haben einen Angriff auf die queere Community gestartet, vor allem Menschen, die ihr Geschlecht angleichen lassen, sind in großer Gefahr, schreibt die Autorin Annika Brockschmidt auf geschichtedergegenwart.de. Die Exekutivverordnung zur "Verteidigung von Frauen gegen Gender-Ideologie-Extremismus und Wiederherstellung biologischer Wahrheit in der Bundesregierung", die Brockschmidt an das russische, sogenannte "Anti-Propaganda-Gesetz" erinnert (dazu die bpb), sei als "fundamentaler Angriff" zu sehen. "Trumps Regierung hat die Erwähnung von Trans-, nicht-binären, intergeschlechtlichen und queeren Personen sowie diesbezügliche Infomaterialien von diversen Regierungswebsites getilgt. Es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal, denn es könnte ein Schritt in die Richtung sein, Gleichgültigkeit gegenüber Grausamkeiten an einer marginalisierten Gruppe gesellschaftlich akzeptabel zu machen, sie aus der Geschichte und der Öffentlichkeit herauszuschreiben."

Die stolze New Yorker Kulturszene, die sich lange Zeit so mutig gegen Israel engagierte (mehr hier), bleibt bei Trump bislang recht kraftlos, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Stellungnahmen, Graffiti, Theaterstücke, die an die Aktualität angepasst werden: In der Kulturwelt passiert zwar etwas, aber die großen Institutionen halten sich weiterhin zurück - und nichts geht so weit, dass es den geordneten Betrieb unterbrechen würde."

Bis jetzt hatte man ja noch gehofft, dass in den USA die Gerichte Donald Trump am Ende stoppen würden. Jetzt hat das FBI eine Richterin verhaftet, die angeblich die Festnahme eines Migranten behindert haben soll, meldet Zeit online. Und im Interview mit der FAZ erklärt der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Ackerman, dass die Gerichte keineswegs die Macht haben, das Recht gegen den Präsidenten durchzusetzen. Das, erklärt er, können erst die Wähler bei den Midterms: "Das wird eine entscheidende Wahl, die unter dem Eindruck von Arbeitslosigkeit und Inflation durch Trumps Zollpolitik stehen wird. Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Dann werden die Republikaner ein Motiv haben, eher gemäßigte Kandidaten für die Wahlen 2028 zu nominieren, und die Demokraten auch. Das könnte die Spaltung des Landes mindern."

In einem sehr langen Interview mit der SZ stellt der Historiker Timothy Snyder klar, dass er keineswegs vor Trump nach Kanada "geflohen", sondern immer noch auch in den USA aktiv sei. Auch er geht davon aus, dass nur die Midterms Trumps Anmaßung einschränken können. Gefährlicher als den Präsidenten findet er dessen "digitale Oligarchie-Kameraden": "Trump ist das, was Francis Fukuyama in seinem Essay 'Der letzte Mensch' beschrieben hat. Das ist das Hegelianische Prinzip nach Kojève. In einem perversen Sinn ist Trump der letzte Mensch. Seine Interessen sind schrecklich, aber sie sind schrecklich menschlich. Was er aber unter Umständen ganz unbewusst einleitet, ist die Möglichkeit einer uneingeschränkten Regierung, die auch digital funktioniert, in der Menschen wie er obsolet würden. ...  Musk und Peter Thiel versuchen, eine alternative Form der Regierung zu schaffen, in der die Daten nicht jedem selbst, sondern ihnen gehören. Darum geht es bei Musks Amt für Regierungseffizienz (Doge), nicht um Effizienz. Sondern darum, in staatliche Einrichtungen einzudringen und Lücken zu schaffen, damit Daten abgesaugt werden können. Und dann werden diese Daten von privaten Unternehmen genutzt, die anfangs theoretisch im Auftrag der Bundesregierung arbeiten, aber am Ende selbst zu den Machthabern werden."

In der NZZ hat Roman Bucheli nur wenig Sympathie für klagende amerikanische Professoren. Das Interview in der FAZ mit dem Harvard-Historiker Michael Bronski, der sich für ihn anhörte, als "als sei die Hochschule ein Ausbildungscamp für politische Aktivisten und der Professor ein Fachmann in urbaner Guerilla-Taktik", hat ihn nur bestätigt.

Im Iran verteidigen immer öfter auch Männer die Rechte von Frauen, die gegen das Kopftuch kämpfen, schreibt in der NZZ Katajun Amirpur und verweist auf die Aktion "Men in Hijabs": "Es gibt heute in der iranischen Gesellschaft einen stärkeren Konnex zwischen der Demokratiefrage und der Frauenfrage. Das war lange anders. Nach der Revolution galt das Problem der rechtlichen Ungleichheit von Mann und Frau als reines Frauenproblem, als etwas, das Männer nicht nur nicht betraf, sondern auch aus ihrem Reformbestreben, ihrem Kampf für Demokratie, ausgeblendet wurde. Es war schlicht untergeordnet."

Donald Trump imaginiert sich bereits als König der USA, analysiert in der FR Claus Leggewie. Das kommt einerseits seinem Narzissmus entgegen, andererseits ist er der beste Schutz für die Superreichen: "Man begreift allmählich, was die Kettensäge der Disruption symbolisiert. Zu den ersten Dekreten Trumps zählte die Lockerung des Auslandsbestechungsgesetzes: Wenn Korruption im Ausland üblich ist, dann soll sie auch von US- und multinationalen Unternehmen praktiziert werden, angeblich zum Schutz amerikanischer Familien und Arbeiter. Der Präsident betreibt ungeniert und ungestraft Insiderhandel, und der entmachtete Staat soll nie mehr auf die Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Superreichen zurückgreifen."

In der taz beschreibt der in den USA lebende Jurist Manfred Wiegandt die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den USA am Beispiel der Abschiebung hunderter Venezolaner nach El Salvador. Dass der Supreme Court die Trump-Regierung in ihre Schranken weisen wird, glaubt er nicht. Schon dass dieser die Beschwerde der Regierung gegen den Richter James Boasberg, der weitere Abschiebungen untersagt hatte, annahm, findet Wiegandt verdächtig: "Die Regierung hatte schlicht behauptet, die transnationale kriminelle Organisation Tren de Aragua sei eine Invasionstruppe der venezolanischen Regierung, sodass deren Mitglieder ohne langes Verfahren ausweisbar seien. Die Ausgelesenen wurden nach Texas gebracht, um sie von dort nach El Salvador zu fliegen. Eine reelle Chance, die Mitgliedschaft zu bestreiten, hatten sie nicht. Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts, die die Anordnung von Richter Boasberg aufrechterhielt, rief die Trump-Regierung im Eilverfahren den Supreme Court an. Bereits dass der Antrag dort angenommen wurde, ist außergewöhnlich. Denn im vorläufigen Rechtsschutz kann die Entscheidung des Tatsachenrichters nur ausnahmsweise angegriffen werden."

"Das erste Gesetz auf dem Schulhof lautet: Man darf einem Mobber nicht nachgeben", charakterisiert Michael Bronski, Professor für Gender Studies, im FAZ-Interview mit Frauke Steffens das Verhältnis der Harvard Universität zu Donald Trump. Er beschreibt die Lage - Trump hat Harvard massive Mittelkürzungen angedroht - als unschön, aber nicht besorgniserregend: "Nach allgemeiner Meinung besteht die realistische Chance, dass die angedrohten Maßnahmen von Richtern wieder aufgehoben werden." In der SZ geht die ehemalige Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews ebenfalls auf den Druck der amerikanischen Regierung auf Universitäten ein und wie die Konzerne hinter den großen sozialen Plattformen dabei kooperieren.

Am 28. April wird in Kanada gewählt. Trumps Drohungen gegen das Land und seine Zollpolitik haben die Stimmung im Land gründlich gedreht. "Unsere Existenz als Nation steht in Frage", sagt der Politologe John Grant im Gespräch mit Marina Klimchuk von der taz. Der konservative Kandidat Pierre Poilievre, der eine Trump-ähnliche Rhetorik pflegte, hat an Rückhalt verloren: "Poilievres gesamte Strategie fiel über Nacht in sich zusammen. Wir spüren mittlerweile, dass Trumps Zölle auch Kanada treffen. Hunderte Arbeiter wurden bereits entlassen, die Produktion von Elektroautos im Werk der Cami Assembly bis Oktober eingestellt. Die Bedrohungslage für Kanada ist so akut, dass sich alles nur darum dreht. Die Liberalen liegen jetzt vor den Konservativen. Ausgerechnet Poilievre, der niemals so wirken wollte, als ob ihn mit den Liberalen irgendetwas verbindet, vertritt plötzlich den gleichen Ansatz gegen Trump wie die Liberalen. Aber er steckt in der Klemme: Er hat so viel Zeit in seine Botschaft eines kaputten Kanadas gesteckt, dass jede politische Neuausrichtung unaufrichtig wirken würde."

"Die propalästinensische Bewegung im Westen muss öffentlich ihre Verurteilung der Hamas signalisieren und die Forderungen der Demonstrierenden in Gaza anerkennen: ein Ende des Kriegs, die sichere Rückkehr der Geiseln und die Vertreibung der Hamas aus Gaza", fordert in der taz der palästinensische Aktivist Hamza Howidy, der nicht versteht, warum die Inhaftierung eines Unibesetzers in den USA so viel mehr Aufregung unter sogenannten propalästinensischen Aktivisten im Westen verursacht als Ermordung von Oday Nasser al-Rabay durch die Hamas (unser Resümee). "Seit 18 Monaten werden die Stimmen der Menschen in Gaza, die alles riskieren, um sich von der Hamas zu befreien, in der weltweiten Diskussion meist ignoriert oder abgetan. ... Das Schweigen angesichts der Proteste in Gaza und die fehlende Empörung über den Tod junger Demonstrierender sind ein Armutszeugnis für die selektive Solidarität, die den globalen Diskurs durchdrungen hat. Widerstand gegen die Hamas wird ignoriert, weil er nicht in den ideologischen Rahmen vieler passt, die behaupten, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen."

Im Spiegel unterhält sich Muriel Kalisch mit Theodor Meron, Holocaust-Überlebender, Jurist und Berater des Internationalen Strafgerichtshofs, über den Holocaust, den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu ("Wenn Herr Merz die Peinlichkeit vermeiden möchte, Menschen zu verhaften, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, könnte er sie einfach bitten, nicht nach Deutschland zu kommen.") und die illegalen Siedlungen im Westjordanland, deren Rechtmäßigkeit er nach dem Sechstagekrieg für den damaligen Premierminister Levi Eshkol bewerten sollte: "Ich habe klargemacht, dass die Einrichtung von zivilen Siedlungen im Westjordanland gegen die vierte Genfer Konvention verstößt, die sich mit den Rechten und Pflichten von Besatzungsmächten befasst und den Rechten der Bevölkerung in besetzten Gebieten. ... Heute sprechen wir oft von rechten Parteien, die die Siedlungsbewegung unterstützen. Die ersten Siedlungen wurden jedoch unter einem Premier der linken Arbeitspartei Avoda errichtet. Aber auch ich hätte nicht gedacht, dass die Siedlungen diese Dimensionen annehmen", so Meron, der eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts für die einzig mögliche hält.

Eine Zeitlang schien es, als könnte sich Boualem Sansal nach der Verurteilung durch das algerische Regime Hoffnung auf eine Begnadigung machen. In den letzten Tagen aber hat sich die algerisch-französische Krise drastisch verschärft, erzählt Claus Leggewie im Perlentaucher: "Im Zentrum steht jetzt der algerische Influencer Amir Boukhors, der seit 2016 in Frankreich lebt, dort politisches Asyl genießt und von dort als 'Amir DZ' mit einem Blog gut informiert Skandale und Finanzaffären der algerischen Nomenklatura aufdeckt. Das wird von mehr als einer Million Followern in der Diaspora und auch in Algerien zur Kenntnis genommen und nährt den Ruf der Korruption und Misswirtschaft, der dem Regime begründet anhaftet." Andere, proalgerische Influencer, die zu Terror aufriefen, wurden von Algerien hingegen nicht wieder aufgenommen, so Leggewie. Die Krise führte zur gegenseitigen Ausweisung von Botschaftspersonal. Sansal könnte zur "Geisel einer Konfrontation" werden. Um so wichtiger, dass andere europäische Länder, vor allem Deutschland, Initiativen ergreifen, schließt Leggewie.

Amerika ist fest in der Hand von Broligarchen, die die amerikanische Wirtschaft zerstören, konstatiert die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Doch langsam stellt sich Widerstand dagegen und einem Trump-ähnlichen Politikstil ein. So stützt Spanien seine Wirtschaft gegen die Zölle mit eigenem Geld ab, Macron hat sich zu einer Vermögenssteuer durchgerungen und in den USA schwellen seit dem 5. April immer weitere Demonstrationen gegen Trump an. "Liebes Deutschland, du hast Tesla zurückgewiesen und mit deinen Demonstrationen gegen Rechts den Prozess des Massenprotestes gegen den weltweiten Faschismus begonnen. Wenn ihr den Glauben an eure Zukunft habt, könnt ihr ein Vorbild für uns alle sein. Die Alternative ist in Großbritannien und den USA zu besichtigen. Und das ist keine Alternative."