Zusehends wollen soziale Medien wie Twitter, Google und teilweise auch Facebook politische Werbung einschränken. Mark Scott bezweifelt bei politico.eu, ob das etwas bringt. Die entscheidende Frage seien die Inhalte in den Netzen, und ob die Netze dafür verantwortlich gemacht werden. "So kann es beispielsweise sein, dass ein Kandidat nicht mehr in der Lage ist, jemanden online mit einer Anzeige nahezu punktgenau anzusprechen. Aber nichts würde denselben Kandidaten (möglicherweise mit einer signifikanten Gefolgschaft in den sozialen Medien) davon abhalten, Posts zu veröffentlichen, die dann weithin unter potenziellen Unterstützern verbreitet wurden, selbst wenn diese Nachrichten entweder falsche oder irreführende Informationen enthielten. Alle Unternehmen haben Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung von Fehlinformationen ... zu reduzieren, und die Freiheit der Menschen, sich online zu äußern, sollte zu Recht geschützt werden. Aber zu sagen, dass ein politisches Werbeverbot... einen sinnvollen Unterschied zu dem machen wird, was die Menschen online sehen, ist schwer mit der Realität vereinbar." Mehr zur Einschränkung politischer Werbung bei Google hier.

Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik der Universität Aarhus, berichtet in der FAZ über Bestrebungen einer "Global Commission on the Stability of Cyberspace", einen möglichen Cyberkrieg zu begrenzen: "Politisch wäre ein Vertrag zum Schutz des öffentlichen Kerns des Internets vergleichbar mit den Briand-Kellogg-Pakt von 1928. Dieser Kriegsächtungsvertrag wurde nach 1945 herangezogen, um die Kriegsverbrechen Deutschlands und Japans juristisch zu verurteilen. Ein Cyberkrieg kann nicht gewonnen werden, argumentierte unlängst ein Delegierter in der UN-Vollversammlung, daher sollte er nicht geführt werden. Und man sollte ihn ächten, bevor er ausgebrochen ist."

Außerdem: Christopher Hamich  berichtet bei Netzpolitik, dass die Bundesregierung an einem "Influencer-Gesetz" arbeitet, das die Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung bei Posts verbessern soll.

Russland will durch ein neues Gesetz die staatliche Kontrolle über das Internet erhöhen, berichtet Felix Richter bei Netzpolitik, der unter anderem auch mit dem bekannten russischen Investigativjournalisten Andrei Soldatov gesprochen hat. Der bezweifelt zwar, dass sich das russische Internet so abriegeln lässt wie das chinesische, gibt aber auch zu bedenken, dass über 90 Prozent des russischen Verkehrs bereits inländisch seien: Dazu passt, so Richter, "dass die russische Internetservicefirma Yandex, die unter anderem die größte russische Suchmaschine betreibt, vor kurzem im Zuge einer Umstrukturierung zugestimmt hat, der Regierung in Moskau weitreichende Vetorechte bei der Ausübung ihrer Geschäfte einzuräumen. Im Iran kann momentan anschaulich besichtigt werden, wie ein Land komplett vom Internet abgeschnitten wird. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen Teherans in Moskau aufmerksam verfolgt wird."

Politische Online-Werbung muss gesetzlich reguliert werden, fordert Julian Jaursch vom Thinktank Stiftung Neue Verantwortung in der SZ und schlägt unter anderem vor: "Direkt im Newsfeed müsste ersichtlich sein, woher die Werbung kommt, wer sie finanziert, welche Eigenschaften für das Targeting wichtig waren und welche Menschen somit ausgeschlossen wurden. Neben den Plattformen sind hier die Parteien gefragt, Verantwortung für eine offene politische Kommunikation zu übernehmen."

Turi2 weist auf ein wirklich verlockendes Angebot hin, das SZ meldet: Google will künftig Girokonten anbieten: "Da Google keine eigene Bankenlizenz hat, kooperiert der Konzern mit der Citigroup Bank, die die Geschäfte letztendlich abwickelt. Im Kern von Googles Interesse stehen allerdings die Nutzerdaten. Girokonten sind dafür ein ideales Produkt, da die Kunden selten wechseln."

Sollten wir für das Hergeben unserer Daten nicht bezahlt werden, wie es Jaron Lanier und E. Glen Weyl kürzlich in der New York Times gefordert haben? Klingt verführerisch, liefert uns aber einem besonders rüden Kapitalismus aus, glaubt der Kultur- und Medienwissenschafter Roberto Simanowski in der NZZ: "Eine Alternative zu Laniers privatkapitalistischem Modell ist das ordoliberale der EU und der OECD, eine Datensteuer für IT-Unternehmen zu erheben. Der Gewinn, der aus Daten über Schweizer Nutzer gemacht wird, wäre dann in der Schweiz zu versteuern. Das Geld ginge also an den jeweiligen Produzenten der Daten vorbei direkt an deren Regierung. Man füllte nicht den eigenen Geldbeutel, sondern das Staatssäckel, was nicht die Konkurrenz unter den Bürgern stärkte, sondern das Solidaritätsmodell."

Stefan Herwig, Unternehmensberater der im Netz recht ominös wirkenden Agentur Mindbase Strategic Consulting, fordert auf der Medienseite der FAZ - angeblich zur Unterdrückung von Hassrede, aber vielleicht auch im Interesse von Kulturindustrien? -  eine Aufhebung von Anonymität auf sozialen Plattformen, und nicht nur dort: "Die Handlungen von Nutzern auf Streamingplattformen und sozialen Medien lassen sich mit einem Straßenverkehr vergleichen, in dem nicht nur Fußgänger und Radfahrer, sondern alle Teilnehmer ohne Kennzeichen unterwegs sind und in dem sich keine Verkehrssicherheit einstellt, weil Verstöße kaum geahndet werden." Gerne würde er die Überwachung der Nutzer erhöhen: "Der Klarname ist nicht erforderlich, wohl aber eine Pseudonymität, bei der nur die Plattform oder eine andere dritte Stelle sicher weiß, wer sich dahinter verbirgt."

Die einst von Frank Schirrmacher hochgejazzte Ökonomin Shoshana Zuboff macht im Gespräch mit Thomas Thiel in der FAZ den "Überwachungskapitalismus" der Googles und Facebooks für die Krise der Demokratien verantwortlich: "Gegenwärtig ist die Demokratie unter Druck, aber wenn wir uns von der Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte abwenden, dann sehe ich die Möglichkeit, dass sich das wieder ändert."

Es mag sein, dass es in Zeiten von Fake News keine verbindlichen Wahrheiten mehr gibt, schreibt Evgeny Morozov in der NZZ. Zugleich arbeite man im Silicon Valley aber daran, eine "einzige, objektive und ewige Wahrheit zu generieren", durch Wikipedia etwa: "Kritiker von Wikipedia fokussierten vor allem auf die Tatsache, dass die Produktion von Wissen hier auf wahrhaft radikale Weise demokratisiert wurde: Jeder kann mitmachen! Dabei entging ihnen jedoch ein tiefer liegender und wesentlich konservativerer Aspekt des Projekts: Während bei vielen kontroversen Themen langwierige und oft bittere Debatten zwischen den Herausgebern entbrannten, wurde dies in der Präsentation der Artikel meist in keiner Weise sichtbar gemacht. Kontroverse und Uneinigkeit blieben dem Durchschnittsnutzer verborgen." Jeder Wikipedia-Artikel hat eine Versionsgeschichte, die oben verlinkt ist. Vielleicht geht Morozov davon aus, dass Internetnutzer nicht lesen können?

Meine Daten gehören mir, ruft Karl-Heinz Fezer, emeritierter Professor für Bürgerliches Recht, in der FAZ, und sie gehören ganz bestimmt nicht den Unternehmen, die sie sammeln: "Der Bürger als Akteur der Zivilgesellschaft ist als Rechtssubjekt seiner Daten anzuerkennen. Die digitale Zivilgesellschaft bedarf einer rechtlich verbürgten Mitwirkung der Bürger. Die Bürger bedürfen einer zivilgesellschaftlichen Gestaltungskompetenz: Das sind digitale Bürgerrechte an ihren verhaltensgenerierten Informationsdaten. Die intransparente Usurpation der Bürgerdaten durch die Datenunternehmen veranschaulicht einen defizitären Gesellschaftszustand, dem es an einem freiheitsverbürgenden Digitaleigentum der Bürger mangelt."

Noch kann die Wissenschaft die Folgen einer digitalen Überfettung nicht nachweisen, räumt Joachim Müller-Jung in der FAZ ein, begrüßt aber umso mehr, dass Wissenschaftler und Mediziner auf Konfrontationskurs gehen, um den Smartphone bei Kindern zu zügeln: Bereits jetzt sei ein Drittel der Kinder und die Hälfte der Studenten kurzsichtig, betont Müller-Jung, und: "Fast achtzig Prozent der befragten Kinderärzte berichteten von 'sozialen Auffälligkeiten', die sich in den vergangenen fünf Jahren verstärkt hätten, zwei Drittel von vermehrtem Übergewicht und Lernstörungen. Man erkennt an solchen Symptom-Beschreibungen: Es geht womöglich erst einmal gar nicht darum, was die Smartphones direkt in den Köpfen anrichten, sondern darum, was die Kinder und Jugendlichen nicht machen, solange sie auf den Bildschirm starren. Sie gehen zum Beispiel nicht auf den Sportplatz und nicht in die Natur."

Aaron Sorkin, der Drehbuchautor von David Finchers Faceboook-Film "The Social Network", schreibt in der New York Times eine wunderbare Polemik gegen Mark Zuckerberg, der politische Anzeigen mit Falschmeldungen im Namen der Meinungsfreiheit verteidigt: "Das Gesetz, das Überbringer von nutzergeneriertem Inhalt für diesen nutzegernerierten Inhalt verantwortlich macht, so wie es bei Filmstudios, Fernsehstationen, Buch-, Magazin- und Zeitungsverlagen der Fall ist, ist noch nicht - noch nicht! - nicht geschrieben. Fragen Sie mal Peter Thiel, der eine Verlumdungsklage gegen Gawker finanzierte und die Seite in den Ruin trieb und zum Schließen zwang. (Sie sollten Thiels Nummer ja haben, er war einer der frühen Facebook-Investoren)."