Antisemitismus ist kein jüdisches Problem, sondern "eines der westlichen Zivilisation", meint im Interview mit der Welt der schwule kanadische Comedian Daniel-Ryan Spaulding, der offenbar viel einstecken musste für seine Verteidigung Israels. Und er versucht zu erklären, was eine Gruppe wie "Queers for Palestine" antreibt, die keinen Tag unter einer Hamas-Regierung überleben würde: "Viele junge Queers lieben die Opferrolle, dementsprechend auch Opfererzählungen (victimhood culture). In Bezug auf Palästina zielen sie nicht auf Frieden und ein gutes Leben für kommende Generationen ab, sondern halten vielmehr an Kriegen fest, die vor 75 Jahren stattgefunden haben. Das Verharren im Traumazustand, der Opferrolle und die kognitive Dissonanz, dass die Hamas sie töten würde, stören sie dabei nicht. Im Gegenteil, es entsteht eine Verbindung durch den vermeintlichen Opferstatus. Diese ideologische Realität basiert auf der selektiven Umdeutung von Worten und Begriffen. Unsere Gesellschaft kann jedoch nur funktionieren, wenn sie auf der objektiven Realität und gemeinsamen Definitionen beruht."

Im FR-Gespräch versucht Nina Bernarding, Mitgründerin des Zentrums für Feministische Außenpolitik, zu erklären, weshalb Antidemokraten nicht selten auf Antifeminismus setzen: "Antifeminismus ist ein sehr nützlicher Mechanismus für antidemokratische Strukturen. Zum einen sind es oft feministische, aber auch LGBTQI-Bewegungen, die Antidemokraten und autoritäre Führer herausfordern. Und wenn man es schafft, diese Bewegungen klein und leise zu halten, ist schon mal eine große Gefahr gebannt. Zum anderen wissen wir, dass antifeministische Narrative in vielen Gesellschaften oft salonfähiger sind als rassistische oder ausländerfeindliche. Auch weil die Antidemokraten es geschafft haben, viele der Narrative, die gegen Frauen oder gegen LGBTQI- Menschen gerichtet sind, als Pro-Familie oder Pro-Kinder positiv zu besetzen."

Seit dem 7. Oktober zeigt sich die Fratze des Antisemitismus wieder in ihrer ganzen Obszönität: von rechts, von links, von religiöser Seite. Im Perlentaucher sucht Richard Herzinger nach den Antrieben dieses hässlichen Sentiments. Einerseits ist es die nie ganz festzulegende Identität des Judentums, die seine Feinde irritiert, so Herzinger. "Andererseits jedoch sind die Antisemiten überzeugt, dass diese Heterogenität des Judentums nur eine perfide Täuschung sei, dass es sich bei ihm in Wahrheit um eine im Geheimen verschworene uniforme Gemeinschaft handele, die diese ihr eigene Geschlossenheit anderen Völkern missgönne und sie daher gezielt zerstören wolle. So projiziert der Antisemitismus die eigene Homogenitätssehnsucht auf das ungreifbare Prinzip 'Jude'. Das so erzeugte Zerrbild von 'dem Juden' als straff organisiertem Weltverschwörer ruft er dann als Rechtfertigung für die Verwirklichung seiner eigenen Gleichschaltungsgelüste auf."

In der FR wettert Moritz Post gegen Ahmad Mansour, Anlass ist ein Porträt Mansours in der ARD: An einer differenzierten Debatte sei der Islamkritiker nicht interessiert, behauptet Post, sondern betätige sich nur als "nützlicher Gehilfe des rechten Kulturkampfs": "Er widerspricht zwar auf der Oberfläche den Äußerungen und Wertungen von Rechtspopulisten wie Reichelt. Doch sorgt gleichzeitig dafür, dass die Debatte eindimensional bleibt. Die undifferenzierte Verknappung von Argumenten rund um den Themenkomplex 'politischer Islam' (Was soll das eigentlich sein?) ist dabei ein Stilelement von Mansour, mit dem er sich gerne im Fokus der Aufmerksamkeit hält."

Ende Dezember hatten die Rechtsprofessorinnen Frauke Rostalski ("Die vulnerable Gesellschaft") und Elisa Hoven, in der FAZ für härtere Strafen bei Sexualdelikten plädiert: "Ein Strafurteil ist auch ein kommunikativer Akt gegenüber der Öffentlichkeit. Der Staat tritt dem Rechtsbruch angemessen missbilligend entgegen, macht das Maß des Unrechts deutlich und stabilisiert damit den gesellschaftlichen Konsens über die Einhaltung der geltenden Verhaltensregeln. Weichen die Strafvorstellungen von Bevölkerung und Gerichten zu weit voneinander ab, kann das zu einem Verlust des Vertrauens in die Strafjustiz als verlässliche Instanz sozialer Kontrolle gegenüber Normverstößen führen", schrieben die beiden. In der SZ fragt jetzt Ronen Steinke, ob damit nicht der "Stammtisch" ermutigt werde: "Natürlich kann man allgemein vor einem 'Verlust des Vertrauens in die Strafjustiz' warnen, wie es die Professorinnen Hoven und Rostalski tun wollen, wenn der Stammtisch und das Richterzimmer sich allzu sehr entfremden. Aber wenn die Gerichte tatsächlich wieder stärker auf Stimmungen in der - deutschen - Bevölkerung reagieren würden, dann sollte man vielleicht nicht erwarten, dass es dadurch fortschrittlicher wird. Feministisch schon gar nicht."

Ein Verband von Frauenärzten und -ärztinnen, der  Berufsverband der Frauenärzte, hat sich gegen eine Legalisierung von Abtreibung in Deutschland ausgesprochen. Bisher wird Schwangerschaftsabbruch nach den Regeln des Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ausgeübt. Bremer Ärzte haben sich gegen das Statement der Kollegen gewandt, berichtet Eiken Bruhn in der taz. Unter anderem machen sie darauf aufmerksam, dass Abtreibung schon jetzt in Deutschland mit vielen Hindernissen verbunden ist: "Erst am 10. April werden erstmals gesicherte empirische Daten zur Versorgungssituation veröffentlicht, wenn die Ergebnisse der sogenannten Elsa-Studie vorgestellt werden. Aber bereits jetzt ist durch zahlreiche Recherchen von Journalisten - zuerst 2017 in der taz - bekannt geworden, dass es Regionen gibt, in denen Schwangere 150 Kilometer und mehr für eine Abtreibung fahren müssen. Auch in vielen Großstädten gibt es mittlerweile immer weniger Ärzte und Kliniken, bei denen das möglich ist. Schwangere müssen entweder warten oder längere Wege auf sich nehmen."

Susan Neiman hat sich neulich in der Irish Times beklagt, jüdische Kritiker Israels würde in Deutschland zum Schweigen gebracht (unser Resümee) und in Monopol behauptet, Künstler hätten wegen eines hier grassierenden "philosemitischer McCarthyismus" Angst, nach Deutschland zu reisen. Geht's noch, fragt Alan Posener in der Welt. "Während jüdische Kinder hierzulande nur unter Polizeischutz zur Schule gehen können, während ganze Stadtviertel als No-Go-Area für Kippa-Träger gelten, ist es vielleicht nicht ganz so schlimm, wenn Israelhasser befürchten müssen, hier in den Medien kritisiert zu werden oder mal keinen Preis zu bekommen. Was hier passiert, ist nämlich, dass sich endlich diejenigen zu Wort melden, die jahre- und jahrzehntelang zum Antisemitismus der Linken geschwiegen haben; ein Antisemitismus, den Neiman leugnet. ... Susan Neiman sagt richtigerweise, dass die AfD ihren Philosemitismus vor sich herträgt, um von ihrem Rassismus abzulenken. Freilich gibt es kaum Juden in Deutschland, die darauf hereinfallen. Die Linke jedoch trägt ihren Antirassismus vor sich her, um von ihrem Antisemitismus abzulenken. Darauf fallen leider immer noch zu viele herein."

Die Diversität der britischen Elite ist einmalig, keine Regierung in Großbritannien wird mehr von einem weißen Mann geführt - und niemand macht viel Aufhebens darum, hält Eva Ladipo in der FAZ fest: "Der wichtigste Grund für diese britische Gelassenheit und für die Durchlässigkeit der Elite liegt wahrscheinlich in der Vergangenheit. Ohne den relativ farbenblinden britischen Pragmatismus hätte das Empire niemals funktioniert. Das vergleichsweise kleine Königreich in der Nordsee hätte kein Weltreich regieren können, wenn es die Machthaber der Kolonien nicht auf besonders perfide und effiziente Weise für sich gewonnen hätte. Natürlich basierte das Empire auch auf Gewalt und Unterdrückung. Entscheidend aber war die Kooperation der fernen Eliten - und die gewannen die Briten, indem sie schon vor Jahrhunderten Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Kultur und anderer Religion in ihr ureigenes Klassensystem aufnahmen. Die Sprösslinge der kolonialen Eliten wurden auf den besten britischen Schulen und Universitäten ausgebildet und dadurch mit großer Selbstverständlichkeit Mitglieder der Upper Class. Was zählte, war der familiäre Hintergrund, das soziale Prestige, Bildung und Reichtum."

Als wohltuend empfand Rüdiger Schaper im Tagesspiegel die Rede von Meron Mendel in der Berliner Akademie der Künste anlässlich einer Tagung unter dem Motto "The Climate we live in". Mendel betonte, so Schaper, die Verantwortung beider Seiten: "In der internationalen Kunstwelt sieht Meron Mendel 'ein hohes Maß an Arroganz und Ignoranz'. Er beschreibt, wie die Freiheit der Kunst von zwei Seiten bedroht wird. Von den radikalen pro-palästinensischen Aktivisten, die kritische Stimmen aus Israel unterdrücken. Und von deutschen Amtsträgern, die 'mit guter Absicht völlig falsch handeln'. Beide Seiten, sagt Mendel, bedienen die Logik des Boykotts. Dies sei antidemokratisch und ein fataler Fehler."

Die Westdeutschen haben den "Jammerossi" aus Neid erfunden, glaubt die in Ost-Berlin geborene Schriftstellerin Katja Lange-Müller im Gespräch mit der Berliner Zeitung, und zwar "weil sie sich selbst sehr gut wiedererkannten, in dem, was sie da vernahmen. Unsicherheiten, Abstiegsängste und Verwirrungen in der kapitalistischen Praxis, das kennt der Westler natürlich genauso und schon länger - er durfte und darf es aber nicht zeigen, weil man damit seine Schwäche zur Schau stellen und seine Souveränität als angreifbar markieren würde. Dieser Zwang, sich gut zu verkaufen, war im Osten weitgehend unnötig, und entsprechend ungeübt war der Ostler in derart überlebenswichtigen Verlogenheitstechniken. Stattdessen kommt er und jammert völlig hemmungslos rum. Dann wechselt der Wessi den Waggon wie eine Mutterveteranin, die von fremdem Säuglingsgeplärr genervt ist."

Im Anschluss an Frank-Walter Steinmeiers am Rande von "Palästina"-Brüllern gestörte, literarisch grundierte Rede auf der Leipziger Buchmesse zum Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland diskutierten die Schriftsteller Ingo Schulze, Anne Rabe und Marcel Beyer zum Thema - und langweilten damit offenbar eher. Es ging um "Gerechtigkeit, Kapitalismus, Landflucht, Rechtsradikalität, den Volksbegriff, die Verfassung, Zivilcourage, Freiheit, also everything everywhere all at once", schreibt Jan Wiele auf FAZ.net. "Das wirkt dann an diesem ohnehin schon strapaziösen Abend wirklich etwas viel. Und es bleibt, bei allem Verständnis für Anekdoten-Empirie, einfach zu disparat." Alexander Cammann von Zeit Online musste schon bei Steinmeiers Rede mehrfach gähnen, deren "realitätsferne, sonntagspredigthafte Rhetorik" auch nur in etwa dem entspricht, wie seit 1990 zum Thema gesprochen wird. "Steinmeier ist nicht der einzige Spitzenpolitiker, Ost wie West, der ein bestimmtes ritualisiertes, mittlerweile einschläferndes Sprechen über Ost und West nicht durchbrechen kann. Ähnlich erging es dem Schriftstellertrio, das nach der Rede eher ratlos diskutierte" und "recht unkoordiniert durch die deutschen Zustände ruderte. ... Kein Fanal also, der Weckruf blieb aus bei dieser Rede, an diesem Abend. Auch Frank-Walter Steinmeier wird uns nicht retten."

Die beschwichtigende bis pädagogische Rhetorik, mit der Steinmeier und Scholz bei ihren Leipziger Reden auf Zwischwnrufer reagierten, mag staatsmännisch und demokratisch besonnen wirken, aber demokratisch ist sie eigentlich nicht, sondern vielleicht am ehesten noch bieder repressiv, meint Julia Encke in der FAS. "Denn Demokratie bedeutet auch Störung und Provokation - und gegebenenfalls eben auch Spaltung. Natürlich war das laute Dazwischenrufen in Leipzig dem Bundeskanzler und den meisten Zuhörern lästig, aber selbstverständlich lag es im demokratischen Rahmen, auch wenn die Störer damit rechnen mussten, von Ordnern aus dem Gewandhaus gewiesen zu werden. Dass Demokratie auch offen ausgetragener Dissens ist, führen die aktuellen gesellschaftlichen Debatten ja leb- und oft auch schmerzhaft vor Augen."

Constanze von Bullion hat für die SZ Lahav Shapira besucht, der sich immer noch von der Prügelattacke eines Kommilitonen erholt, der ihn krankenhausreif geschlagen hatte, vermutlich aus antisemitischen Motiven. Shapira geht mittlerweile mit einem Bodyguard in die Universität, berichtet Bullion: "Anderthalb Monate sind seither vergangen, zwei Leben sind aus der Bahn geraten. Lahav Shapira will jetzt zurück ins Studium, irgendwie. Der Tatverdächtige soll exmatrikuliert werden, findet er, und die Universität soll die Sicherheit jüdischer Studenten garantieren. Ein Verein hat ihm jetzt einen Personenschützer zur Seite gestellt, ein freundlicher Kerl mit einem wilden Tatoo. Angst? Lahav Shapira schüttelt den Kopf. Nicht vor denen."

Warum sind Maskulinisten wie Andrew Tate eigentlich so erfolgreich, will Joshua Schößler in der FAS wissen. Gerade für Jugendliche sind die Identitätsangebote gefährlich, der ausgestellte finanzielle Erfolg und die vermeintliche Unverletzbarkeit sind für sie verlockend, sagt die Publizistin Veronika Kracher und betont, dass die Misogynie auch eine antidemokratische Tendenz hat: "Männer wie Andrew Tate behaupten, der Mensch befinde sich mit allen anderen Menschen in einem permanenten Kriegszustand. Demnach denken sie Beziehungen zu anderen Menschen ausschließlich instrumentell und zelebrieren daher hemmungslos ihre eigene Rücksichtslosigkeit.' Kracher betont, dass dieses Ideal starke antidemokratische Tendenzen hat: 'Innehalten, Reflexion und Selbstzweifel haben hier keinen Platz. Das ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie.'"

Um Punkt 12 versammelten sich viele Russen am Präsidentschaftswahltag in Russland, aber auch weltweit dem Aufruf Alexej Nawalnys folgend vor den Wahllokalen, um zu protestieren, nicht selten wählten sie die Form der Schlange, beobachtete der Schriftsteller Alexander Estis, der sich in der SZ fragt, warum gerade diese Relikt aus Sowjetzeiten als Protestform gewählt wurde: "Defizit und Personalmangel in der Planwirtschaft sorgten dafür, dass der 'Homo sovieticus' einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Lebens mit dem Warten verbrachte; in den Hochphasen konnten Schlangen aus Tausenden Menschen bestehen, und insgesamt konnten in Moskau an einem Tag Zigtausende anstehen. Für Essen musste man in der Regel sogar dreifach anstehen: Zunächst zum Abwiegen, dann zum Bezahlen und schließlich zum Abholen. Die Schlange war ein Institut, eine Konstante der sowjetischen Existenz: Man stand immer an, ob fürs Bier, vor der Post oder ins Mausoleum." Estis fragt sich dann aber auch, "inwieweit die Warteschlangenmentalität mit ihrer unterwürfigen Trägheit, ihrem überlebenssichernden Ein- und Unterordnungsprinzip, ihrem Fatalismus und Opportunismus aus der Sowjetzeit ins heutige Russland hineinragt."

In einem Porträt Derek Scallys für die Irish Times kündigt Susan Neiman zwar nicht direkt an, Deutschland zu verlassen, aber irgendwie doch ein bisschen: "Ein Jahr vor dem Ende ihres Vertrags am Einstein Forum wird Neimans Häuschen in Kerry von Tag zu Tag attraktiver. 'Ich möchte Irland weniger als Zufluchtsort fernab von allem sehen', sagt sie, 'sondern eher als einen Ort, an dem ich am intellektuellen und kulturellen Leben teilhaben kann.'" In Deutschland herrsche eine Atmosphäre des McCarthyismus, sagt sie vorher in Scallys Porträt. "Wie zur Zeit der Kommunistenangst im Amerika der 1950er Jahre, sagt sie, muss jeder, der die extremistische israelische Regierung und ihre Politik kritisiert, beweisen, dass er kein Antisemit ist und auch nie einer war. Deutsche beschuldigen Juden wie Neiman, Antisemiten zu sein? Was sich wie ein Scherz anhört, ist durch ihre Brille betrachtet, nicht zum Lachen."

taz-Autor Daniel Bax hat sich im "Meinungskorridor" kräftig den Kopf gestoßen. Es geht natürlich um Israel: "'Das Ghetto wird liquidiert', schrieb Masha Gessen mit Blick auf Israels Kriegsführung in Gaza. Hierzulande sorgte dieser Satz in einem Essay, der im Magazin New Yorker erschien, für einen Eklat. Denn in Deutschland hat man sehr weitreichende Vorstellungen davon, was man in Bezug auf Israel alles nicht sagen darf. Der Meinungskorridor wird deshalb immer enger - und es könnte noch schlimmer kommen, wenn Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor dem Druck einknickt, der nach der Berlinale wieder zugenommen hat." Uwe Tellkamp, der sich zuerst durch einen immer engeren "Meinungskorridor" hatte pressen müssen, wird sich für diese kulturelle Aneignung bedanken.

Jonathan Guggenberger berichtet außerdem in der taz, dass die Berliner Kulturpolitik immer noch um eine "Antisemitismusklausel" ringt, während Kulturinstitutionen Angst haben, dass sie sich mit Bekenntnissen gegen Antisemitismus vor der internationalen "Strike Germany"-Fraktion blamieren sollen. Der Berliner Kultursenator Joe Chialo, notiert Guggenberger, äußert sich einfach weiter proisraelisch: "In den sozialen Medien teilt der ehemalige Sprecher des Berliner Kultursenats und Vertrauter Joe Chialo nicht erst seit dem 7. Oktober proisraelische Inhalte. Darunter auch Statements der israelischen Streitkräfte, Fotos israelischer Geiseln und viel Kritik an propalästinensischen Aktivisten aus Kunst und Kultur. Der sich propalästinensisch positionierende Berliner Kurator Edwin Nasr und die Performerin Nomi Sladko werten diese Posts als 'zionistische Propaganda'."

Berliner Behörden erwägen ein Verbot eines demnächst geplanten "Palästina-Kongresses", berichtet Alexander Fröhlich im Tagesspiegel. Die rechtlichen Hürden dafür seien allerdings hoch: "Nach dem Willen der Veranstalter sollen Namen der prominentesten Redner bis zuletzt geheim bleiben, um Einreiseverbote zu verhindern. Wo genau der sogenannte 'Palästina Kongress' vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll, ist ebenfalls noch geheim. Organisiert wird er von radikalen Gruppen wie 'Palästina Spricht', der trotzkistischen Gruppe 'Arbeiterinnenmacht' sowie dem 'BDS Berlin'."

Nach der taz (mehr hier) porträtiert ein Autorenteam der SZ den offenbar überaus charmanten und lange nicht als Rechtsextremen bekannten Düsseldorfer Zahnarzt Gernot Mörig, der das "Remigrations"-Treffen von AfD und Co. in Potsdam maßgeblich mit organisiert hat. Auch in allen rechtspopulistischen bis -extremen Parteien hat er gute Kontakte: "Sogar Sahra Wagenknecht, die mit ihrer Partei BSW ebenfalls nach Abgehängten, Unzufriedenen und Ampelmüden fischt, hat Mörig offenbar schon umgarnt. Wagenknecht legte den Kontakt vor einigen Wochen selbst offen und sagte im ZDF, dass sie jahrelang 'nette Mails' von ihm bekommen habe. Die Wagenknecht-Partei, die Werteunion, die AfD: als hätte Mörig drei Asse gegen das Establishment im Ärmel, von denen eins schon stechen wird."

Vor allem im Osten müssen sich Lokalpolitiker inzwischen vor vor gewalttätigen Angriffen fürchten. Im Interview mit der SZ erklärt der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, wie es dazu kommen konnte, und warum die AfD, obwohl sie offiziell Gewalt ablehnt, zu der Atmosphäre der Gewalt beigetragen hat: "Ganz entscheidend waren Normalisierungsgewinne: Auch wer nicht mit rechten Positionen einverstanden ist, wagt es nicht mehr, deutlich Widerspruch dagegen zu erheben, sondern zieht sich zurück - oder ganz weg, zum Beispiel in eine größere Stadt. Das fing alles in den 1990er Jahren an und hat den Boden bereitet für die heutige Situation. Die aktuellen Statistiken zeigen zunehmende Angriffe gegen politische Akteure. Man muss konstatieren, dass inzwischen auch AfD-Politiker Opfer von Übergriffen werden, was ebenfalls die demokratische Kultur beschädigt." Aber die AfD trag daran Mitschuld, weil sie "mit einer Gewaltmembran" hantiere. "Eine Membran hat etwas Trennendes: Prominente Akteure der AfD rufen nicht selbst zur Gewalt auf. Aber eine Membran ist auch durchlässig. Die AfD trägt zur Legitimation von Gewaltakten bei, indem aufheizend mit Begriffen wie 'Umvolkung' oder 'Bevölkerungsaustausch' gearbeitet wird."

Buch in der Debatte

In der Welt unterhält sich Andrea Seibel mit dem Historiker Andreas Petersen über dessen neues Buch "Der Osten und das Unbewusste. Wie Freud im Kollektiv verschwand", das den Umgang mit der Tiefenpsychologie in den Gesellschaften Ost- und Westeuropas vor und nach den großen Diktaturen vergleicht. In Russland wurde "ab Ende der 1920er-Jahre durch Stalin alles Tiefenpsychologische ausgelöscht" und das hat Folgen bis heute, meint er. Ganz so weit scheint er mit seinem Buch nicht zu gehen: "Es sollte in Sachen Psyche erst einmal der historische Rahmen abgesteckt werden. Was ist in Ost und West überhaupt passiert, bis hinein in die Familien? Stichwort: gesellschaftlicher Sozialcharakter. Was bedeutet es, wenn langfristig Wissen über das Unbewusste aus der Gesellschaft draußen gehalten wird. Wir können noch lange über Renten und Erbe streiten, aber das immaterielle Erbe weiter ausblenden. Was also ist der missing link in dieser Frage zwischen Ost und West? Dabei geht es nicht um besser oder schlechter, schwarz oder weiß, sondern ums Klären der Differenzen."