Gestern meldete Zeit online, dass die geplante fraktionsübergreifende "Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" möglicherweise überhaupt nicht mehr zustandekommt (unser Resümee). Es wäre "eine Blamage für die vier demokratischen Fraktionen im Bundestag", kommentiert Stefan Laurin von den Ruhrbaronen. Er fürchtet, dass die Grünen einen starken Anteil daran haben, weil man Schwierigkeiten hat, israelbezogenen Antisemitismus zu benennen: "Nach Informationen dieses Blogs tun sich die Grünen vor allem schwer damit, Kulturinitiativen, die den Boykott Israels unterstützen, die Gelder zu entziehen. Über ein erfolgreiches Lobbying freute man sich bei den Gegnern der Resolution schon Anfang September auf dem Internationalen Literaturfestival in Berlin. Der Historiker Per Leo schätzte auf einer Podiumsdiskussion, an der auch der Autor teilnahm, ein, dass es gelingen könnte, die Resolution zu verhindern."

Am 9. November 2023 beschloss der Bundestag unter dem Eindruck des 7. Oktober, dass man eine "fraktionsübergreifende Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" formulieren will. Seit Monaten geistern unterschiedliche Entwürfe der Fraktionen durch die Presse. Streitpunkt ist natürlich, ob man israelbezogenen Antisemitismus als solchen benennen soll und ob das Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern hat. Nun ist laut dem Bericht von Raoul Löbbert in Zeit online klar: "Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs wird es keine Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geben. Eine Blamage. Und es könnte noch schlimmer kommen. Das Projekt eines fraktionsübergreifenden Antrags droht insgesamt zu scheitern." Nun wollen die Fraktionen nochmal prüfen, ob wenigstens zum 9. November ein Text zustandekommt: "Scheitert auch dieses Gespräch, hätten die Bundestagsfraktionen bewiesen, dass sie beim Thema Antisemitismusbekämpfung nicht mit einer Stimme sprechen."

Außerdem: Auf Zeit online feiert Deniz Yücel in einem Riesenartikel nochmal seinen Erfolg mit der PEN Berlin-Gesprächsreihe zum Thema Demokratie und Meinungsfreiheit in den Neuen Ländern.

In der FAZ stellt Reiner Burger eine große neue Studie aus NRW vor, die zu der Erkenntnis kommt, dass "bis zu 24 Prozent der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen" haben: "Mehrere bemerkenswerte Gruppen- und Milieubefunde finden sich in der Studie. Auf dem Land sind in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen weniger verbreitet als in den Städten. Der Bildungsgrad hat - anders als oft angenommen - nur einen schwachen vorurteilsmindernden Effekt. Keine signifikanten Unterschiede gibt es laut der Studie zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Eine Rolle spielt aber die Religionszugehörigkeit. Sowohl beim religiösen und offen modernen als auch beim israelbezogenen Antisemitismus liegen die Zustimmungswerte bei Muslimen über jenen von evangelischen und katholischen Christen."

Dass die Angriffe auf Joe Chialo verabscheuungswürdig sind, das sieht auch Deniz Yücel in der Welt so, zu weit geht ihm aber der Vorwurf, "der Kulturbetrieb" habe ein Antisemitismusproblem, das sieht er eher im internationalen Kunstbetrieb. Und eine Antidiskriminierungsklausel, wie Chialo sie plant, lehnt er auch ab: Wer "antiisraelische Prägungen" verhindern will, müsse einen Umgang mit moderaten, propalästinensischen Stimmen finden: "Den öffentlichen Raum für moderate palästinensisch-arabische Stimmen nicht verschließen und im Zweifel schwer Erträgliches aushalten anstatt, wie beim von der Berliner Polizei aufgelösten 'Palästina-Kongress' oder der zurückgezogenen Klausel, rechtsstaatlich zweifelhafte Mittel anwenden. Und zugleich klare Grenzen ziehen, wo Gewalt ins Spiel kommt wie nun bei den Angriffen von Joe Chialo. Wer das eine fordert, steht beim anderen besonders in der Pflicht."

Weiteres: Frauen in die Bundeswehr? Wenn sie wollen, klar. Aber sie zur Wehrpflicht einzuziehen, hätte mit Geschlechtergerechtigkeit, wie einzelne CDU-Abgeordnete behaupten, nichts zu tun, meint in der FAZ Mina Marschall: Dafür "bräuchte es mehr, als nur die anfallenden Pflichten an der Waffe gleichermaßen aufzuteilen. Es bräuchte eine gerechte Aufteilung aller gesellschaftlichen Aufgaben wie der Care-Arbeit." Ebenfalls in der FAZ kritisiert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz im Detail ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das die begrenzte Impfpflicht während der Corona-Krise für die Bediensteten von Gesundheitseinrichtungen nachträglich für verfassungswidrig hält.

Die Beschmierung von Joe Chialos Wohnhaus (siehe unser 9Punkt von gestern) empört in den Zeitungen heute immer noch einige Autoren (der Kulturbetrieb bleibt dagegen ganz still). So auch Alan Posener, der in Zeit online nichts linkes an diesem Angriff erkennen kann: "Wer hierzulande Menschen als Feindbild abstempelt, ob sie Politiker sind oder nicht, schwarz oder weiß sind; wer es für legitim hält, ihre Wut gegen sie - gegen ihr Zuhause, gegen ihre Person - zu richten, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Gewalttäter delegitimieren ihr eigenes Anliegen, ob es wütende Bauern sind, die Robert Habeck bedrängen, oder wütende Studenten, die Joe Chialo angreifen. ... Die Angriffe auf Chialo sind nicht links. Nicht propalästinensisch. Sie sind reaktionär, antisemitisch und auch antipalästinensisch."

Ähnlich denkt Michel Friedman in der Welt. "Die Mullahs aus dem iranischen Gottesstaat und Erdogan aus der Türkei organisieren, finanzieren und manipulieren mit ihrer Hetze Linksextremisten und radikalisierte Muslime in Deutschland. Das bedroht die deutsche Sicherheit genauso wie die Extremisten aller Art, die Rechtsextremen, die - durch geistige Brandstiftung von der AfD aufgehetzt - den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke umgebracht haben oder 'Spaziergänger', die Hausbesuche beim sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) durchgeführt haben."

Für progressive Feministinnen gilt nach wie vor: Schuld ist nur der weiße Mann, alles andere gilt als Rassismus, ärgert sich Mirna Funk, die diese Beobachtung in der Welt auch aktuell wieder macht: "Dass gerade jene Frauen, die zu den Massenvergewaltigungen durch die Hamas an jüdischen Frauen am 7. Oktober geschwiegen haben, die letzten Tage wieder ganz groß beim Social-Media-Kachel-Sharing-Game im Fall Pelicot dabei waren, wundert mich überhaupt nicht. Denn schon viel zu lange werden Täter- und Opferzuschreibungen nicht entlang realer Täter-Opfer-Achsen gemacht, sondern entlang ethnischer Zuschreibungen. Es gilt nicht mehr, die Handlung objektiv zu beurteilen, sondern man bewertet die Schuldigkeit in Bezug zur Herkunft. Das wurde in weißen Mehrheitsgesellschaften jahrhundertelang getan und erfordert harsche Kritik. Den Spieß nun umzudrehen, macht die Argumentation aber nicht emanzipatorischer. Beides ist intrinsisch rassistisch: Jemanden ob seiner ethnischen Zugehörigkeit - unabhängig von seinem Handeln - zum Täter oder zum Opfer zu stilisieren."

Im Guardian nimmt Marina Hyde den "industriellen Komplex der Sexualdelikte" aufs Korn, also all die kleinen Helferlein - Presseleute, Anwälte, Sicherheitskräfte, Ärzte und andere - die Vergewaltigern wie Al Fayed, Sean Combs, Harvey Weinstein, Jimmy Savile und Co halfen, ihre Verbrechen zu vertuschen. Beispiel Sean Combs und das Überwachungsvideo, "in dem ein mit einem Handtuch bekleideter Combs zu sehen ist, wie er seine frühere Freundin Cassie Ventura in einem Hotelkorridor zu Boden wirft und dann wiederholt auf sie eintritt, bevor er ihren regungslosen Körper zurück in das Zimmer schleift, aus dem sie gerade entkommen ist. Es hat mich nicht überrascht, dass Cassie trotz Diddys ständiger Dementis schon lange die Wahrheit gesagt hat. Was mir den Atem raubte, war das, was der Ort andeutete - die schiere Anzahl der Leute, die daran beteiligt gewesen sein müssen, dass der Gerechtigkeit nicht Genüge getan wurde. Wie genau sieht das Verfahren aus, mit dem man einen gefilmten Vorfall eines schweren Übergriffs durch einen internationalen Star auf dem Flur eines Hotels vertuscht, das einer großen internationalen Kette gehört? Ich kann mir vorstellen, dass Diddy's Leute damit vertraut sind. Aber denken Sie an die Seite des Hotels. Es gibt CCTV-Bilder - es ist die Aufgabe einer ganzen Abteilung, CCTV zu überwachen. Wurde die Geschäftsleitung informiert? Wo war die Polizei?"

Mir fehlen die Worte für das, was hier passiert. Kultursenator @ChialoJoe hat unsere volle Unterstützung, aber es ist erschütternd, dass er jetzt Personenschutz und eine Schutzzone vor seiner eigenen Haustür braucht. Was für eine Welt ist das geworden? Es ist einfach nur krank…… pic.twitter.com/troUi69pa5

- Shlomo Afanasev (@ShlomoAfanasev) September 23, 2024

Als Berlins Kultursenator Joe Chialo gestern aufwachte, hatte jemand mit roter Farbe "Genocide Joe Chialo" auf sein Haus gesprüht. Der Spruch "legt eine Verbindung der noch unbekannten Täter zur Pro-Palästina-Szene nahe - die sich auch im Neuköllner Kulturzentrum Oyoun getroffen hat, dessen Finanzierung der Berliner Senat beendet hat", meint Peter Laudenbauch, der Chialo interviewt hat, in der SZ. Die Berliner Kulturszene hat ein "massives Antisemitismusproblem", konstatiert Chialo, der neben Oyoun noch andere Beispiel nennt. "Diese Parole an meinem Haus, 'Meet the Demands', also 'Komm unseren Forderungen nach' - das ist der Versuch einer Erpressung: Finanzier das Oyoun oder wir machen Ärger. Ich werde mich dieser Erpressung nicht hingeben, ganz klar ... ich ducke mich nicht weg. Wie geht es DJs und Musikern, was ist mit den jüdischen Künstlerinnen und Künstlern, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt gecancelt werden und keine Gigs mehr bekommen? Auch für ihre Freiheit müssen wir kämpfen."

Ebenfalls in der SZ erkennt Dorion Weickmann mit Blick auf Claudia Roth zwar an, dass auch in der Kultur gespart werden muss, aber doch bitte nicht bei "Leuchttürmen" der Berliner Tanzszene.

Die Gesprächreihe des PEN Berlin ist bereits mehrfach gefeiert worden: Deniz Yücel, Eva Menasse und Aron Boks haben gewagt, Diskursgegner auf die Podien zu setzen und das Publikum zu beteiligen, und das auch noch in den Neuen Ländern, und siehe: man hat sich nicht gefressen. Zum Beispiel auch nicht in Potsdam, wo Menasse und Monika Maron diskutierten. Julia Encke resümiert in der FAS: "Die letzten Worte gehören an diesem Abend der Schriftstellerin Monika Maron. Sie sagt: 'Ich wünsche mir, dass all die Leute, die glauben, dass sie ihre Meinung nicht sagen können, es einfach tun.' Maron bringt damit das, was die PEN Berlin-Reihe 'Das wird man ja wohl noch sagen dürfen' erreichen wollte und auf beeindruckende Weise erreicht, auf den Punkt."

Die Schriftstellerin Lea Streisand denkt in der taz über den Ossi-Wessi-Gegensatz nach. Aufgewachsen in Ost-Berlin als Kind einer parteitreuen jüdischen Familie ist ihre Erfahrung spezifisch. Auf Berlin lässt sie zwar nichts Gutes kommen (und zitiert Tucholskys "Berlin vereint die Nachteile einer amerikanischen Großstadt mit denen einer deutschen Provinzstadt"), aber Baden-Württemberg, wo sie eine Zeitlang mit einem Stipendium lebte, war auch eine exotische Erfahrung: "Damals verstand ich endlich, warum sich außerhalb Ostdeutschlands niemand für den Osten interessiert. Denn anders als Dirk Oschmann konstatierte, hat keineswegs der Westen den Osten erfunden, sondern möchte im Gegenteil am liebsten nicht mehr über ihn reden oder nur nachdenken. ... Für die Menschen im Schwarzwald war es völlig wurscht, dass in Berlin drei Jahrzehnte zuvor eine Mauer gefallen war. Die Umbrüche von 1989 und der Nachwendezeit, die im Osten und in Ostberlin auf einen Schlag das Unterste zuoberst gekehrt, Existenzen zum Einsturz, Weltbilder zerstört und den Alltag jedes einzelnen Ostdeutschen vom Kind bis zum Rentner bis zur Unkenntlichkeit verändert hatten, waren hier nur als leises Klirren der Tassen im Küchenschrank spürbar."

Der PEN Berlin hat eine ganze Reihe von Diskussionen in den neuen Ländern organisiert, in denen Kontrahenten unserer hysterisierten Debatten auf den Podien saßen - und es hinkriegten, miteinander zu reden. Und besser noch: Das Publikum redet mit, erzählt Mitorganisator Aron Boks in der SZ: "Und je mehr Veranstaltungen wir machen, umso deutlich merken wir, wie diskussionsfreudig die Menschen im Osten wirken. Wenn sie einander widersprechen, dann ohne Empörung, ohne den Vorwurf: 'Wie können Sie so etwas behaupten?' (...) In Westdeutschland, auch in der Berliner Bubble, in der ich Ossi lebe, behaupten wir gerne, dass man andere Meinungen aushalten müsse. Im Osten tun sie das wirklich."

Berlins Kultursenator Joe Chialo spricht im Interview mit dem Spiegel über das von deutschen Kolonialisten geprägte Heimatland seiner Vorfahren, Tansania. Er kann es immer noch nicht ganz fassen, dass er kürzlich von Pro-Palästina-Aktivisten als "Rassist" beschimpft wurde: Das "zeugt von einer gravierenden Geschichtsvergessenheit und ist inakzeptabel", sagt er und macht klar, dass eine Antisemitismusklausel in den Anträgen von Fördermitteln kommen wird. Und er wünscht sich einen Erinnerungsort in Berlin für die Verbrechen des Kolonialismus: "Ich bleibe dabei, dass die Wilhelmstraße 92 ein besonderer Gedenkort sein sollte. Dort stand das Reichskanzlerpalais, in dem die Kongokonferenz stattfand. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte 1884 europäische Politiker eingeladen. Nach Gutdünken und mit dem Lineal teilten sie Afrika neu auf. Dadurch lebten die Massai auf einmal in zwei Ländern, in Tansania und in Kenia, und das war nur eine Folge von vielen. Die Konferenz in Berlin hat einen Kontinent für immer verändert. ... Aber wir sollten nicht vergessen, dass es ein heutiges Afrika gibt, mit dem wir besser umgehen sollten - gerade diese Verantwortung erwächst aus unserer kolonialen Vergangenheit. Afrika ist jung, der Altersdurchschnitt liegt bei 24, 25 Jahren, und die Menschen verbindet eine Sehnsucht nach Zukunft. Wenn eine saubere Aufarbeitung gelingt, wenn man miteinander ins Gespräch kommt, ist viel Gemeinsames möglich."

Die Politikwissenschaftlerin Sanne van Oosten erklärt im SZ-Interview mit Sebastian Hermann, warum die Gesellschaft in den USA, aber auch in europäischen Ländern viel weniger feindlich gegenüber Minderheiten ist, als der öffentliche Diskurs es zuweilen vermuten lässt. Van Oosten führte eine Umfrage durch, in denen Menschen verschiedene Politikerprofile anhand von Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe beurteilen sollten. Das Ergebnis zeigte, dass die Befragten im Durchschnitt keinesfalls Minderheiten diskriminieren, im Gegenteil war "die Wahrscheinlichkeit signifikant höher, dass Wähler für eine Frau stimmen als für einen Mann." Warum scheint das in der öffentlichen Debatte anders zu sein? "Die Leute verstehen Statistiken oft falsch. Ich präsentiere durchschnittliche Reaktionen der Menschen. Es kann der Fall sein, dass die durchschnittliche Reaktion auf Frauen positiv ist, es aber zugleich eine winzige, extrem sexistische oder rassistische Minderheit gibt, die laut ist und stark wahrgenommen wird. Das bedeutet nur nicht, dass die Mehrheit der Menschen so denkt. Diesen Schluss daraus zu ziehen, wäre ein Missverständnis." Dieses Missverständnis könnte dazu führen, dass "Partei-Entscheidungsträger strategisch Frauen oder Schwarze diskriminieren und sich nicht trauen, sie als Kandidaten aufzustellen. Einfach, weil sie glauben, dass diese bei den Wählern geringere Chancen haben - was zumindest im Durchschnitt eben nicht zutrifft."

Im großen Tagesspiegel-Gespräch spricht sich der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster für Neuwahlen in Israel und gegen ein AfD-Verbot aus - auch wenn es eine Partei sei, "in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können". Gefragt zum BSW sagt er: "Im Nahostkonflikt nimmt das BSW eine Haltung ein, die eindeutig antiisraelisch ist. Man kann mit den Palästinensern Mitleid empfinden, ohne deswegen antiisraelisch zu sein. Das BSW befördert dadurch auch den israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland. Das BSW verwendet Verschwörungsideologien, verhält sich populistisch. Da bin ich mir nicht sicher, was daraus werden würde. Das BSW weiß es womöglich selbst auch nicht. Klar, es gibt legitime Kritik an der israelischen Regierung, die auch ich äußere. Aber es fallen eben auch Begriffe wie Genozid und Apartheid. Das demaskiert eine entsprechende Haltung."

Schuld an den Hochwasserkatastophen sind auch Siedlungspolitik und Bodenversieglung, schreibt Gerhard Matzig in der SZ, denn wo versiegelt wird, kann Regenwasser weniger gut versickern. "Man könnte die Städte nach oben verdichten, sie werden aber in die Fläche gezogen. Man könnte der flächensparenden Bahn und dem ÖPNV den Vorrang geben, es werden aber flächenintensive Straßen gebaut. Man könnte grüne Dächer baurechtlich fordern, es werden aber eher grüne Gärten zu halbdichten Schottergärten degradiert. Und so weiter und so fort. 'In Deutschland', so das Buch 'Der Grund', "sind schon rund 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsfläche zubetoniert.' ... Bodenversiegelung bedeutet, dass der Boden luft- und wasserdicht abgedeckt wird durch Bautätigkeiten und Bewirtschaftungsmaßnahmen. In den 30 Jahren von 1992 bis 2022 hat die Bodenversiegelung hierzulande um insgesamt knapp 5000 Quadratkilometer zugenommen. Das ist fast zweimal Luxemburg."

Warum aber lässt die Klimakatastrophe so viele Menschen kalt, fragt sich Michael Hesse in der FR - und sieht einen Grund in der "Passivität der Politik", die dafür sorge, "dass die Zweifel wachsen, dass der Klimawandel, der ja ohnedies bereits im Gange ist, hinreichend gestoppt werden kann, bevor die Katastrophe unabwendbar ist. 'Die Entwicklung der letzten Jahre verstärkt meinen Eindruck, dass jede Ernsthaftigkeit in dieser Frage verloren gegangen ist. Man versucht, es politisch möglichst weit aufzuschieben', sagt der Kölner Soziologe Jens Beckert in einem Interview mit der FR. Er versuchte in seinem 2024 erschienenen Buch 'Verkaufte Zukunft' herauszufinden, warum es trotz jahrzehntelangem Wissen über den Klimawandel nicht gelungen ist, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu ergreifen. Dieses Versagen beruhe, argumentiert er, auf den Macht- und Anreizstrukturen in Wirtschaft, Politik und Konsumgesellschaft."