9punkt - Die Debattenrundschau

Da war dieser Plan

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
06.09.2019. Der Guardian resümiert eine Wahlkampfrede Boris Johnsons für eine Wahl, die er auf keinen Fall wollte, und zwar am 15. Oktober.  Die SZ bilanziert unterdessen die Schäden, die Taifun Boris an den britischen Institutionen anrichtete. In der Welt erklärt Alexander Gauland, warum es unbürgerlich wäre, nach der Nazi-Vergagenheit einiger Parteigenossen zu fragen. Und Hubertus  Knabe protestiert in der NZZ gegen die Abwicklung der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 06.09.2019 finden Sie hier

Europa

Für Boris Johnson läuft es gerade nicht so gut. Sein Bruder Jo Johnson hat sich aus seiner Ministerriege zurückgezogen und macht dafür "nationale Interessen" geltend, berichtet der Guardian. Und in seiner Eröffnungsrede zu einem Wahlkampf für eine Wahl, die er nicht wollte, ausgerechnet in einer Polizeiakademie, hatte Boris Johnson ein paar schreckliche Aussetzer, die der Guardian natürlich liebevoll dokumentiert. Der Kolumnist John Crace fasst die Rede für die Leser und womöglich auch für Johnson selbst so zusammen: "Da war dieser Plan. Er wollte keine Wahl. Oh nein! Und wann wollte er keine Wahl? 15. Oktober. Deshalb hielt er eine Wahlrede für eine Wahl, die er nicht wollte. Er wollte die Wahl so sehr nicht, dass er ein zweites Mal versuchen würde, die Labour-Partei zu täuschen, indem er ihr die Wahl gab, die er nicht wollte. Danke und gut Nacht."

Nicht schlecht liest sich auch Ian Dunts Zusammenfassung der rocambolesken letzten Tage auf seinem Blog politics.co.uk: "Die Tory-Rebellion, die Johnsons Angriff (aufs Parlament) ausgelöst hatte, und seine wilde Reaktion darauf, bedeutete, dass er nun Chef einer Minderheitsregierung mit wenig bis gar keiner Macht war. Dann schluckte Labour leider den Köder für die Wahl nicht. Nun tritt demnächst ein Gesetz in Kraft, das ihn zwingen würde, Artikel 50 zu verlängern, eine Aktion, von der er versprach, dass er sie nie durchführen würde. Er  hat nur noch schlechte Optionen."

Etwas nüchterner resümiert Stefan Kornelius  in der SZ, was Boris Johnson in der kurzen Phase seines bisherigen Wütens mit den britischen Institutionen anstellte: "Die Partei: gespalten, radikalisiert, ihre mächtigsten Fürsten aus der Fraktion geworfen, die Tradition zu Winston Churchill gebrochen, nahezu unwählbar in nicht-englischen Regionen, vor allem in Schottland. Das Parlament: gedemütigt und suspendiert wie seit dem Krieg nicht mehr, beschimpft und beleidigt. Und selbst das Staatsoberhaupt, die Queen: benutzt in einem perfiden Machtspiel, preisgegeben für Taktierereien, ausgesetzt dem Zorn der Opposition."

Ausgerechnet am dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls soll die Stasi-Unterlagen-Behörde, einst Gauck-Behörde genannt, ins Bundesarchiv eingegliedert werden. DDR-Historiker Hubertus Knabe protestiert in der NZZ scharf: "Die Pläne zeigen auch, wie unbedeutend die damaligen Ereignisse für die heutige Politik geworden sind. Die Frage, ob das wichtigste Symbol der friedlichen Revolution abgewickelt werden soll, ist in Deutschland derzeit so gut wie kein Thema, so dass eine Handvoll Politiker und Beamter die Pläne nahezu unbeobachtet vorantreiben konnte."

In der Welt ist Alexander Gauland empört, dass man der AfD die Bürgerlichkeit abspricht (hier Links zur Debatte). Der Bürger, glaubt er, ist nicht nur unabhängig und selbstbestimmt, er ist auch konservativ, empfindet eine "territoriale Loyalität" zu seinem Land und denkt in Rangordnungen. "Parteien, die einen radikalen sozialen Umbau der Gesellschaft oder eine 'Dekarbonisierung' der Volkswirtschaft fordern, handeln nicht bürgerlich. Eine bürgerliche Partei lehnt umstürzlerische Aufbrüche in die Utopie ab." Darum sei die AfD bürgerlich und es sei ganz überflüssig, sich "am Verhalten, am Habitus und an der Vergangenheit einzelner AfD-Mitglieder abzuarbeiten".

Auf Rangordnung legt auch Lin Hierse großen Wert, wenn sie in der taz Ostdeutschland nicht als Kolonie bezeichnet wissen möchte. Zwar würden auch die Ostdeutschen oft diskriminiert, aber: "Wenn Ostdeutschland den Koloniebegriff für sich beansprucht, dann wird in diesem Land eben zuerst über die weißen Ostdeutschen geredet. Danach, mit Glück, sprechen wir vielleicht über nicht-weiße Ostdeutsche. Und am Ende der Mitleidskette stehen die Menschen in den ehemaligen Kolonien des Westens, die sich in Fabriken für 'uns Deutsche' (da sind wir dann wiedervereinigt) die Finger wund nähen. Wenn Ostdeutschland zur Kolonie herbeidiskutiert wird, werden Kolonisierte noch unsichtbarer."
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Ideen

Der Staatsrechtler, Autor und Betreiber des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis malt sich in einem langen Essay im Feuilleton der SZ den Sieg eines Populisten in Deutschland aus, der durch seine Mehrheit auch an den Institutionen herumschrauben kann. Am Ende will er - immer in verbindlichem Ton - das ganze Gefüge an sich reißen: "Es sei an der Zeit, der Wahrheit ins Auge zu sehen: Deutschland brauche eine neue Verfassung. Das Grundgesetz 'verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist'. Das stehe ja so ausdrücklich drin in Artikel 146. Er nehme diesen Auftrag des Grundgesetzes sehr ernst."
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Politik

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtet im Gespräch mit Frederik Obermaier von der SZ von einem Treffen mit Julian Assange, der nach sechs Jahren Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft Symptome psychischer Folter zeige - zur Zeit sitzt er in einem britischen Gefängnis. Eine Auslieferung Assanges in die USA sieht Melzer nach wie vor als Gefahr, auch wenn die Schweden verlangen, dass er nicht mit der Todesstrafe bedroht wird: "In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen."
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Stichwörter: Assange, Julian, Wikileaks

Gesellschaft

Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und ihre Prozessbeauftragte Seyran Ates stärken ihre Argumentation gegen ein Kopftuch für Beamtinnen und Lehrerinnen und für das Berliner Neutralitätsgesetz durch ein Gutachten des Rechtsprofessors Wolfgang Bock, berichtet Susanne Memarnia in der taz: "Bock erklärte, er gehe für Berlin von einem Anteil von 25 bis 30 Prozent muslimischer SchülerInnen aus, von diesen sei 'mindestens ein Drittel' der islamischen Religionskultur 'tief verhaftet'. Für diese sei zentral nicht nur die Vorstellung einer Unterordnung der Frau unter den Mann sowie die Beachtung von Bekleidungsvorschriften, sondern auch, dass man als Muslim verpflichtet sei, die Einhaltung dieser Vorschriften bei anderen Muslimen durchzusetzen. Letztere Vorschrift unterscheide den Islam von allen anderen Religionen, betonte der Wissenschaftler."

Hannah Bethke verteidigt das Neutralitätsgesetz, kritisiert aber auch das Gutachten in der FAZ: Bock stütze sich in seinen Aussagen auf Daten, die zehn Jahre alt seien: "Dass die Integration migrierter Schüler und Lehrer eine Herausforderung für die Schulen darstellt und zu Konflikten führt, dürfte niemanden überraschen. Umso mehr hätte man gern gewusst, auf welche empirische Basis sich Bock stützt, wenn er etwa von kulturellen Konflikten an der Schule und sogar von Mobbing durch muslimische Schüler spricht, die ihre muslimischen Mitschülerinnen zu einem 'als islamisch 'korrekt' angesehenen Verhalten' zwingen wollten."
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Medien

Bei Axel Springer wird nach dem Einstieg des Investors KKR  über Personalabbau nachgedacht, berichtet der stets gut informierte Kai-Hinrich Renner in der (einst zum Springer-Konzern gehörenden) Berliner Morgenpost: "Klar ist aber auch, dass mit dem Einstieg der Amerikaner es für das Medienhaus einfacher geworden ist, Personal abzubauen. Bisher musste der börsennotierte Konzern bei allem, was er tat, auf seinen Aktienkurs Rücksicht nehmen. Wenn etwa Rückstellungen für einen Sozialplan gebildet werden, hatte das negative Auswirkungen auf das Wertpapier des Medienhauses."
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Stichwörter: Axel Springer Verlag