9punkt - Die Debattenrundschau

Eine Elite, die sich nicht so nennen mag

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.09.2019. Das britische Unterhaus mag die"Mutter aller Parlamente" sein, aber die jüngsten Brexit-Ereignisse zeigen eher den feudalen Kern der britischen Demokratie, schreibt Fintan O'Toole in der Irish Times. Deutsche Kolumnisten bewundern Jacob Rees-Moggs Schläfchen auf der Abgeordnetenbank. Auch die Wahlen in Sachsen und Brandenburg beschäftigen die Medien noch: Götz Aly erklärt in der Berliner Zeitung, warum er die AfD eine "national-soziale Partei" nennt. Und die Zeit gibt dem Streit ein Ressort.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.09.2019 finden Sie hier

Europa

Jacob Rees-Moggs schnösliges Schläfchen im Unterhaus (unser Resümee zur vorgestrigen Debatte im House of Commons) löst die Begeisterung anglophiler Kommentatoren aus. Kurt Kister schwärmt in der SZ: "Deswegen macht Rees-Mogg das. Er zeigt liegend, wie großzügig er ist, dass er sich mit den Topfpflanzen abgibt, wie pflichtbewusst er ist, dass er bei dieser langen, sich stets wiederholenden Brexit-Debatte dableibt, wie souverän er ist, dass er im Mutterbau der Demokratie ein Schläfchen hält." Auch Ulf Poschardt ist bei Dlf Kultur verzückt: "Als jemand, der den konservativsten Teil der Gesellschaft repräsentiert, einfach mal ein richtig unverschämter Punk zu sein, das ist wunderbar."

Und natürlich hat das Schläfchen für eine Menge Memes im Internet gesorgt (mehr auch hier):


John Crace blickt im Guardian noch mal auf die Unterhaus-Debatten vorgestern und gestern, in denen vor allem der andere Schnösel Boris Johnson keine so gute Figur machte: "Johnson war etwas gelungen, was die Konservative Partei und die meisten Labour-Abgeordneten zuvor für unmöglich gehalten hatten. Er ließ Corbyn aussehen wie einen Staatsmann auf  der Höhe seiner Aufgabe, wie einen Politiker, der die Details verstand und denken konnte, während er redete. Wer hätte gedacht, dass Boris zu einem solchen Altruismus fähig ist?"

Nun hat das Parlament Johnson scheinbar vorerst besiegt. Es hat mit Unterstützung einiger Tory-Rebellen ein Gesetz durchgesetzt, das den No-Deal-Brexit verhindern soll. Aber Johnson hat zugleich gezeigt, dass die Rede vom Unterhaus als der "Mutter aller Parlamente" zumindest voreilig war, schrieb der irische Publizist Fintan O'Toole schon vorgestern in der Irish Times. "Nun, es sieht vielleicht aus wie die Mutter von allem Möglichem, aber nicht der parlamentarischen Demokratie. Man muss sich klar machen: Boris Johnson wurde von 92.153 Personen zum Tory-Parteichef gewählt. Dann wurde er von einer Erbmonarchin ohne jeden parlamentarischen Bezug zum Premierminister gekürt. Seit seiner Ernennung am 24. Juli hat er sich nur einmal den Fragen des Unterhauses gestellt. Und jetzt nutzte er seine monarchischen Vollmachten, um dem Parlament eine Pause zu verordnen und seine Verantwortung gegenüber dem Parlament noch zu reduzieren. Das einzig Gute an Johnsons Frechheit liegt darin, dass er seinen Landsleuten gezeigt hat, was Außenstehende immer sehen konnten - dass das System, in dem all dies möglich ist, eine Demokratie ist, die auf einem soliden Kern des Feudalismus basiert."

Unterdessen hat Boris Johnson seinen Widerstand gegen das Gesetz des Unterhauses, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll, aufgegeben, melden unter anderem  der Guardian (hier) Und der Tagesspiegel (hier).

Die AfD stellt durchaus linke Forderungen, stellt Götz Aly in der Berliner Zeitung fest: "Die AfD setzt sich für einen Mindestlohn von 15,40 Euro pro Stunde ein, will eine deutliche Erhöhung des Wohngelds erwirken, die heimischen Insekten und Vögel bewahren und 'ursprüngliche Mischwälder' befördern und so weiter. Um das Geld für alle diese Wohltaten zu gewinnen, soll die 'ungeregelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gestoppt', das deutsche Volk vor Eurokrisen und Niedrigzinsen geschützt werden, sollen nicht aufenthaltsberechtigte Migranten schnell abgeschoben werden. Diese programmatische Kombination bezeichne ich als national-soziales Programm." Alice Schwarzer wundert sich bei emma.de weniger über die AfD als über die anderen Parteien: "Ich verstehe seit langem nicht, warum die etablierten Parteien das Unbehagen, das ihre eigenen WählerInnen in die Arme der AfD treibt, nicht ernst nehmen." Und Spiegel-Online Kolumnist Sascha Lobo sucht nach Wegen aus der "selbst verschuldeten, liberaldemokratischen Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus".
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Gesellschaft

Cigdem Toprak thematisiert in der Welt den Antisemitismus unter muslimischen Migranten und rät, die Vermittlung des Holocaust in der Schule mit Hintergründen aus der Geschichte muslimischer Länder zu verbinden: "Wie können junge Menschen mit Migrationshintergrund verstehen, wie tief der Antisemitismus in ihren Milieus sitzt, wie dieser funktioniert, wenn sie sich nicht auch mit diskriminierenden Narrativen oder gewalttätigen Konflikten auseinandersetzen, die zu ihrer Familiengeschichte gehören und ihre Identität ausmachen?"

Die Waldorfschulen werden hundert und gedeihen. Und sie passen ins schwarz-grüne bürgerliche Milieu, das bei bester Ausstattung seinen Postmaterialismus pflegt, schreibt Matthias Drobinski in der SZ: "Auf der Waldorfschule lässt sich dies auf angenehme Weise umsetzen. Das Schulgeld ist erträglich, man kann ein bisschen alternativ sein, ohne auf den Biohof ziehen zu müssen, man trifft auf gleichgesinnte Eltern und auf wenige Migranten. Die Häme, mit der Waldorfschüler manchmal überzogen werden, nährt sich aus der Wahrnehmung, dass sich hier eine Elite, die sich nicht so nennen mag, eine eigene Welt schafft." Auch in den ARD-"Tagsthemen" sind diese Schulen sehr beliebt, konstatiert Andreas Lichte bei hpd.de: Dort machte eine Journalistin einen Geburtstagsbeitrag, die Vorstandsmitglied des Schulvereins der "Freien Waldorfschule Uhlandshöhe" ist und auch die große Festveranstaltung "Hundert Jahre Waldorfschule" (unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann) am 7. September in der Liederhalle Stuttgart moderiert.
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Politik

Sicher auch an die Adresse Angela Merkels, die sich gerade mit einer Wirtschaftsdelegastion auf China-Reise befindet, schreibt Richard Herzinger in der Welt, dass der Westen gegenüber autokratischen und diktatorischen Regimes nicht auf deren wirtschaftliche Entwicklung hoffen dürfe. Auch Kooperation und "Dialog" führten nicht einfach zur Demokratisierung dieser Regimes: "Es muss von westlicher Seite eine unzweideutige politische Frontstellung hinzukommen, die diesen Regimes konsequent ihre Grenzen aufzeigt und sie bei jedweden politischen Kontakten mit ihren Untaten konfrontiert. Ins Wanken geraten solche diktatorischen Systeme erst, wenn sie auf der Weltbühne empfindliche Niederlagen einstecken müssen, die sie vor ihren Gefolgsleuten nicht mehr verbergen können."
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Stichwörter: Geopolitik

Ideen

Mit der Freiheit ist es zu Ende. Die Trennung von Kultur und Natur in der Renaissance ist schuld. Sie führte à la longue qua Ausbeutung der Natur zum Klimawandel, der den Menschen allenfalls noch die Freiheit gewährt, über die Art ihrer künftigen Einschränkungen nachzudenken. Da kann man nix machen, erkennt Thomas Assheuer im Feuilleton der Zeit: "Es kränkt die liberale Autonomie, wenn sie nur noch über die Mittel entscheiden darf, nur noch darüber, wie sie ihr ökologisches Hauptziel erreicht. Verbunden übrigens mit der Drohung, dass bei Zuwiderhandeln die künftigen Freiheitseinschränkungen noch viel massiver ausfallen, während es eine Rückkehr zu einer unzweideutig natürlichen Natur nicht mehr geben wird. Die Dämonen bleiben."

Außerdem: Mit der Feuilletondebatte ist es offenbar auch zu Ende. Die Zeit eröffnet im vorderen Buch ein neues Ressort namens "Streit". Bürger diskutieren hier mit dem sächsischen Ministerpräsidenten. Und Thea Dorn erklärt, "warum Streit gut ist". Wohltemperiert soll es zugehen, erklärt Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo im Gespräch mit Meedia-Autor Thomas Borgböhmer: "Wir möchten einen kleinen Beitrag dazu leisten, den Begriff Streit wieder positiv zu besetzen und ihm eine kleine, feine Bühne bieten, auf der man hart in der Sache, aber verbindlich im Ton diskutieren kann." Peter Weissenburger beschwert sich in der taz aber schon mal, dass auch der New York Times-Kolumnist Bret Stephens zu den Prominenten gehört, die bei "Streit" streiten sollen, denn dessen Position zum Klimawandel gefällt ihm nicht. Das Feuilleton der Zeit gehört wie gesagt nicht zu den Ressorts, die von der Blattreform der Zeit profitieren. Im Literaturteil, der mal ein ganzes Buch (eine selbständige Zeitungslage) für Bücher hatte, werden gerade noch fünf Bücher besprochen.
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