9punkt - Die Debattenrundschau

Es hat sich alles gespalten

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.05.2019. Streit um die von AKK geforderten Regeln für "Meinungsmache". Rechtlich gibt's da nix, meint der Anwalt Simon Assion in einem Twitter-Thread. Brauchen Youtuber demnächst Rundfunklizenzen, fragt die FAZ. Der Fall Relotius war ein Fall Spiegel resümiert die taz nach Veröffentlichung des Berichts einer externen Kommission. Blumig wird der Spiegel jetzt woanders: Er gibt seinen Literaturspiegel auf und gründet ein Magazin für Spiegel Bestseller, meldet buchreport. David Schalko hält in Zeit online Rückblick auf die ÖVP-FPÖ-Koalition und die begleitende Öffentlichkeit: "Bei unerwartet vielen hat man gemerkt, wie situationselastisch sie sind."
Efeu - Die Kulturrundschau vom 29.05.2019 finden Sie hier

Europa

Der größte Gewinner des Strache-Videos ist (Ex-)Kanzler Sebastian Kurz, meint der österreichische Schriftsteller und Regisseur David Schalko im Interview mit der Zeit. "Er kann sich in jedem Fall als stabilisierende Kraft inszenieren. Was absurd ist. Denn er hat uns diese Koalition eingebrockt." Gelernt hat Schalko aus dieser Affäre auch, dass "ein Gutteil der Gesellschaft aus Überläufern besteht. Mit wehenden Fahnen sind viele Linke und Liberale in der Fernsehbranche übergelaufen und haben plötzlich das Lied der Regierung gesungen - aus Angst, keine Aufträge mehr zu bekommen. Andererseits gab es auch viele, die sich gewehrt haben. Es hat sich alles gespalten. ... Es ist die Frage, ob sich das wieder so einfach revidieren lässt. Ich glaube, nicht. Bei unerwartet vielen hat man gemerkt, wie situationselastisch sie sind. Dass die Welt zu 80 Prozent aus Mitläufern besteht, weiß man. Aber wenn man nicht mitläuft, steht man relativ schnell ziemlich allein da." Einen Kommentar von Schalko zur politischen Krise in Österreich gibt es außerdem auf süddeutsche.de.

Wenig notiert wurde in der Berichterstattung über die Europawahlen, dass die AfD in den Neuen Ländern zur Volkspartei geworden ist, schreibt Stefan Locke im Leitartikel der FAZ: "Die SPD ist, obwohl oder gerade weil sie an allen Landesregierungen im Osten beteiligt ist, auf dem Weg ins Abseits, genauso wie die Linke, der ihre Wähler wegsterben. Die Jugend wiederum wählt auch im Osten mehrheitlich Grün. Dass die Grünen es hier dennoch schwer haben, liegt vor allem daran, dass es nur sehr wenige Jugendliche gibt."
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Kulturmarkt

Traurige Meldung aus dem Buchhandel: Die berühmte Buchhandlung Wetzstein in Freiburg schließt nach 41 Jahren, meldet das Börsenblatt, das mit der Inhaberin Susanne Bader gesprochen hat: "Die 68-jährige Buchhändlerin erwartet nicht, dass es angesichts des veränderten Einkaufsverhaltens zu einer Trendwende im Einzelhandel und in den Innenstädten kommt. 'Um in den nächsten fünf Jahren zu bestehen, hätte ich mich mit voller Kraft hineinwerfen müssen. Das kann ich mit Blick auf mein Alter nicht mehr leisten', sagt Bader."
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Stichwörter: Buchhandel

Ideen

Identität wird heute groß geschrieben, aber zur Identität gehört immer auch die Identitätskrise, erinnert Roman Bucheli in der NZZ. Man versucht ihr heute durch das Versinken "im bequemen Konformismus der Gruppe" zu entgehen, das aber sei gefährlich: "Längst nämlich haben Ermittlungsbehörden rund um den Globus registriert, dass die Gefahr nicht dort droht, wo einer seine Identität leugnet. Verdächtig macht sich nun, wer, ob willentlich oder unwillkürlich, zu einer Gruppe gehört. Es reicht darum, ein paar einschlägige Merkmale zu einem Profil zu konfigurieren und mit einer Rasterfahndung potenziell Verdächtige aus den massenhaft verfügbaren Personendaten herauszufiltern. Der profanere Anwendungsbereich solcher Praktiken heißt 'social profiling' und bewährt sich vorzüglich in der zielgruppenspezifischen Versorgung mit Konsumangeboten. Was hat sich nur der konforme Individualist von heute auf seine unverkennbare Eigenheit eingebildet! Und dann hinterlässt er unbekümmert seine Datenspur in der digitalen Welt und sieht sich alsbald zu einem armseligen Bündel an Eigenschaften reduziert, die man noch nicht einmal Charakter nennen kann."
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Archiv: Ideen

Medien

Der Fall Relotius war kein Fall Relotius, sondern ein Fall Spiegel, schreiben Horand Knaup und Hartmut Palmer, zwei ehemalige Spiegel-Redakteure, in der taz. "Es kam zur völligen Überhöhung der 'Königsdisziplin' Reportage." Eine große Mitverantwortung trage der bekannte Reporter Cordt Schnibben, der das Genre der blumigen, literarisierenden Reportage zur Blüte brachte und den Reportern und Kisch-Preisträgern im Blatt zu einem Sonnenkönigsstatus verhielf, so die beiden Ex-Kollegen: "Schnibben machte das Gesellschaftsressort zum Staat im Spiegel-Staat, zu einer Einheit mit enormer Machtfülle, mit der sich kein Chefredakteur anlegen wollte. Ihre Chefs verfügten über informelle Macht weit über das Ressort hinaus. Sie redeten in Personalfragen mit, sie vergaben die Noten für guten und schlechten Journalismus. Die Privilegien der Reporter waren umfassend: opulente Gehälter, Befreiung von Pflichtthemen, alle Reisemöglichkeiten, bei Bedarf Auslandsposten nach Wahl - die Nickeligkeiten des Alltags fanden anderswo statt." Die beiden beziehen sich auf den Abschlussbericht der Kommission zur Aufarbeitung des Falls, den der Spiegel selbst veröffentlichte.

Blumig werden darf dafür jetzt die Kulturredaktion des Spiegels. "Der Spiegel wird im Herbst die Beilage Literaturspiegel durch das Kulturmagazin Spiegel Bestseller ersetzen, meldet der Buchreport, der die Bestsellerliste für den Spiegel erstellt und der Spiegel-Gruppe seit 2007 gehört. Ob sich das ganze noch als journalistisches Produkt versteht oder nur noch dem Pushen der hauseigenen Marke dient, lässt buchreport offen. Die Einstellung des Literaturspiegels geschieht nach immerhin 24 Jahren, ergänzt Meedia.
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Gesellschaft

Ijoma Mangold macht sich für das Zeit-Feuilleton auf nach Dresden, wo er das neurechte intellektuelle Milieu ergründen will, weshalb er sich mit der - sagen wir: rechtskonservativen - Buchhändlerin Susanne Dagen unterhält und mit Uwe Tellkamps Vater, dem er in Dagens Buchhandlung begegnet. Die Kritik an der Homogenität linken Denkens gibt ihm zu denken. Schließlich landet er auf einer Veranstaltung mit Uwe Tellkamp und dem CDU-Politiker Arnold Vaatz zu "70 Jahre DDR": "Die Religion spiele heutzutage keine Rolle mehr, sagt Vaatz, dafür gebe es ein neues Gut-böse-Schema... Gut ist der Mieter, böse der Vermieter. Gut ist die Windkraft, böse die Atomkraft. Gut ist die Frau, böse der Mann. Wer gegen dieses Gut-böse-Schema verstoße, werde in die mediale Irrelevanzzone abgeschoben. Tellkamp ergänzt, er finde es zutiefst unfair, wie mit der AfD umgegangen werde. Darüber könnte man ja streiten - dafür müssten sich die Gesprächspartner aber wenigstens einmal widersprechen. Nur als Vaatz aus dem Publikum gefragt wird, ob die CDU nicht mit der AfD koalieren solle, kommt es zu einem kostbaren Moment der Meinungsverschiedenheit: Nein, denn das Verhältnis der AfD zu Russland sei brandgefährlich. Murren im Publikum."

Die Rechtspopulisten sind bei der Europawahl nicht so stark geworden wie befürchtet, aber eine beängstigend starke Kraft sind sie doch. Ganz anders als die radikale Linke von Corbyn und Co, beobachtet der Politikwissenschaftler Yascha Mounk auf Zeit online. Ihr miserables Abschneiden zeigt ihm, dass der Linkspopulismus - anders als etwa die Philosophin Chantal Mouffe behauptet - keine Alternative für die Wähler ist: "Während die Linke lediglich in einem europäischen Land regiert, wo sie bis zum Ende des Sommers wahrscheinlich ihre Macht verlieren wird, dominiert die Rechte inzwischen in fünf europäischen Ländern das politische System und ist in vielen anderen Teil der Regierung. Während also die Rechtspopulisten ihren bemerkenswerten Aufstieg fortsetzen, verblassen die Linken langsam zur Bedeutungslosigkeit."
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Politik

Hongkong als Hort liberaler Freiheiten könnte bald Vergangenheit sein, fürchtet Xifan Yang in der Zeit. Demnächst werde es nicht nur auf dem Festland, sondern auch in Hongkong verboten sein, an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 zu erinnern: "In Zeiten wachsender Systemnervosität ist diese Botschaft von Tiananmen für die Regierenden wie für die Regierten unbequem. Und so läuft der Sicherheitsapparat vor dem 4. Juni wieder auf Hochtouren: Zensoren löschen Chiffren wie '35. Mai' oder auch nur das Wort 'heute' aus den sozialen Medien, sämtliche Wikipedia-Seiten sind in diesem Jahr gesperrt; Überlebende und Angehörige der Toten werden bereits seit Monaten unter Hausarrest gestellt oder an unbekannte Orte im Hinterland verschleppt; keine Zeitung, kein Fernsehsender wird den Jahrestag auch nur mit einem Wort erwähnen. Die verordnete Amnesie hat Erfolg: Nur 15 von 100 Studenten an Pekings Elite-Universitäten, wo im Frühjahr 1989 alles begann, können Bilder der Tiananmen-Proteste korrekt zuordnen, fand die amerikanische Journalistin Louisa Lim zum 25. Jahrestag in einer Befragung heraus. Selbst Ältere, die dabei waren, schweigen darüber".
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Geschichte

Der Holodomor bestand nicht nur im Hungermord vorwiegend an Ukrainern, sondern auch in der systematischen Auslöschung der ukrainischen Eliten, schreibt Welt-Autor Richard Herzinger in einem Rezensionsessay zu Anne Appelbaums Geschichte dieses Menschheitsverbrechens. Ukrainer in Deutschland fordern eine Anerkennung des des Genozid-Charakters dieses Verbrechens, berichtet Herzinger weiter: "Die Ukrainer rufen den Bundestag auf, 'diesen Schritt der historischen Gerechtigkeit endlich zu wagen.' In der Tat ist die Frage berechtigt, warum mehrere europäische Parlamente, darunter das deutsche, die planmäßige Ermordung der Armenier durch das nationalistische Regime der Türkei 1915 als Genozid eingestuft haben, Gleiches bislang aber im Blick auf den Holodomor nicht in Erwägung zogen." Herzinger  berichtet aber auch, dass Applebaum bei dieser Frage zögere und schließt sich ihrer vorsichtigen Argumentation an.
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Internet

Annegret Kramp-Karrenbauer forderte gestern Regeln für die "Meinungsmache", die digital gelten sollen, wie sie angeblich auch analog gelten (unser Resümee). Was sie damit genau meint, hat niemand recht verstanden. Aber die intensive Diskussion, die sie forderte, hat sie bekommen. In einem viel beachteten Tweet resümiert der Anwalt Simon Assion die Rechtslage:
"- Influencer sind keine Zeitungen.
- Wahlaufrufe sind legal.
- Zeitungen müssen nicht neutral sein
- Zeitungen dürfen 'Meinungsmache' betreiben.
- Versuche, dies gesetzlich zu ändern, wären unweigerlich verfassungswidrig.
- All dies gilt analog genauso wie digital."

Ein Resümee auch bei Orange, dem Jugendportal des Handelsblatts. Diskutiert wird auch im Perlentaucher.

Zu den am stärksten retweeteten Artikeln des Tages gehört ein Bericht aus Bloomberg, wonach Angela Merkel die Nase voll hat von AKK und angeblich doch weitermachen will. Stefan Niggemeier kommentiert ihn allerdings so:


Für Thomas Knuewer bahnte sich die jetzige Diskussion schon seit der Urheberrechtsdebatte an, wie er in seinem Blog Indiskretion Ehrensache schreibt: "Die gesamte Kommunikation der Politik richtete sich an Anspruchsgruppen wie Verlage oder Musikkonzerne. Bedenken von Experten wurden negiert, Demonstranten als von US-Digitalkonzernen manipuliert diffamiert, kritische Youtuber als 'gekauft' abgestempelt. Der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary imaginierte sich sogar eine Verschwörungstheorie herbei: Google habe Demonstranten bezahlt... Schon hier hätte klar sein müssen: Das wird nicht einfach so vergessen sein bis zur Europawahl."

Michael Hanfeld ruft in der FAZ unterdessen dazu auf, sich vorzustellen, "was in diesem Land geschähe, hätte wenige Tage vor der Europawahl ein rechter 'Rezo' im selben apodiktischen Stil losgelegt und sich mit Flüchtlingspolitik und Zuwanderung beschäftigt. Was wäre dann los? Dann würden nicht die medial ohnehin meinungsführenden Grünen profitieren, sondern die AfD. Die Debatte liefe wahrscheinlich anders als jetzt." Hanfeld erläutert aber auch, dass zum Beispiel die Landesmedeinanstalten, deren Sinn und Zweck noch nie jemand recht verstanden hat, schon längst auf Regulierung scharf sind: "Sie verlangen Youtubern, die Kanäle betreiben, die Rundfunkprogrammen gleichen, eine Rundfunklizenz ab. Ist ein Angebot lizenziert, muss es sich an die hier genannten gesetzlichen Bestimmungen halten."
Archiv: Internet