9punkt - Die Debattenrundschau

Die zivilisatorische DNA des freien Westens

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.02.2018. Zwischen Gesetzen gegen die Leugnung der Shoah und dem polnischen Holocaust-Gesetz gibt es einen feinen Unterschied - die Meinungsfreiheit, rufen Moshe Zimmermann und Schimon Stein in der Zeit in Richtung Polen. Die NZZ fürchtet, dass China seinen Bürgern den Freiheitsdrang per Genmanipulation entfernt. Die Destabilisierung des Friedens in Nordirland nehmen die Brexiteers als Kollateralschaden gern in Kauf, fürchtet politico. Auf republik.ch wirft Didier Eribon Mark Lilla reaktionären Populismus vor. SZ und FR ahnen, dass die EU in Sachen Digitalisierung den Anschluss verliert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.02.2018 finden Sie hier

Europa

In der letzten Woche haben einige prominente Brexit-Politiker das Karfreitagsabkommen in Frage gestellt, das unter dem Schirm der EU den Frieden in Nordirland sicherte. Damit haben sie das Publikum in der Republik Irland aufgestört, aber bei einigen Briten eine Stimmung getroffen, schreibt Peter Geoghegan bei politico.eu: "Fast neunzig Prozent der Leave-Anhänger unter den Tory-Wählern sagen, dass der Brexit den Preis einer Destabilisierung des Friedensprozesses wert sei. Aber die Ablehnung des Abkommens durch  manche Brexiteers  liegt nicht nur in der Furcht begründet, das es einen klaren Bruch mit Brüssel erschwert. Einige prominente Tories kritisieren das (unter Labour geschlossene) Abkommen seit langem, da es früheren IRA-Kämpfern den Weg in die Regierung ebnete.  Umweltminister Michael Gove hat den Prozess, der zum Handschlag im Jahr 1998 führte, sogar mit der Beschwichtigungspolitik gegenüber den Nazis oder dem Verständnis für die Begierden Pädophiler verglichen."
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Überwachung

In China sind erstmals zwei Affen geklont worden - das Klonen menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken ist längst erlaubt, schreibt Martin Rhonheimer in der NZZ. Wie praktisch: Sollte sich doch Widerstand gegen die totale Überwachung durch das "social credit system" in China regen, kann der individuelle Freiheitsdrang des Menschen dank Genmanipulation gleich mit entfernt werden, mutmaßt er und erinnert an die Bedeutung von Geist und Vernunft: "In der Überzeugung, der Mensch sei in seiner körperlich-organischen Verfasstheit von einem geistigen und damit 'unsterblichen' Lebensprinzip beseelt, in der Wertschätzung des Individuums und individueller Freiheit sowie in der sich daraus ergebenden Vorstellung einer unveräußerlichen menschlichen Würde drückt sich die kulturelle und zivilisatorische DNA des 'freien Westens' aus. Neurowissenschafter und Evolutionsbiologen, die Geist auf Gehirn reduzieren, ihn also zusammen mit der menschlichen Freiheit leugnen, führen, um gegen diese DNA anzukämpfen, in der Regel Argumente an, die keiner logischen und sachlichen Prüfung standhalten. Indem sie uns das spezifisch Menschliche, dessen Einzigartigkeit und unsere Freiheit ausreden wollen, versuchen sie, das Interpretationsmonopol über den Menschen zu erlangen."
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Internet

2016 haben die USA und China gemeinsam allein zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar in die Erforschung von künstlicher Intelligenz gesteckt, schreibt der Politikwissenschaftler und Thinktanker Stefan Heumann in der SZ. Wenn Deutschland noch eine Chance im globalen Wettrennen haben will, muss es mit anderen EU-Staaten kooperieren, meint er und fordert, dass Europa sich auch den ethischen Fragen der Technologie stellt: "Angesichts der zunehmenden Bedeutung von automatisierten Entscheidungssystemen im Alltag muss die Qualität und Überprüfbarkeit dieser Systeme sichergestellt werden. Und Europa sollte klare Grenzen für den Einsatz dieser Technologie ziehen. Diese Grenzen müssen gewährleisten, dass durch den Einsatz von KI Menschen nicht diskriminiert und benachteiligt werden. Digitale Anwendungen müssen mit unseren Werten und Grundrechten vereinbar sein."

Höchste Zeit für Deutschland und die EU, die Entwicklungen in der IT-Welt der US-Konzerne wie Facebook - vor allem im Hinblick auf Datenschutz  - endlich streng zu regulieren, meint Frank-Thomas Wenzel in der FR: "Was wir an Manipulativem im US-Wahlkampf gesehen haben und was wir jetzt an Hasskommentaren durch rechte Trolle hierzulande erleben, ist erst der Anfang, wenn die Politik weiter zuschaut."

Vielleicht einfach mal die AGB von Facebook lesen: 78 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien gaben an, diese nie gelesen zu haben, meldet Eike Kühl in der Zeit. Nicht mal jeder Zehnte glaubte, eingewilligt zu haben, dass Facebook seinen Namen, Profilbild und persönliche Informationen für Werbeanzeigen nutzt: "Die Schieflage zwischen den Erwartungen der User und den tatsächlichen Nutzungsbedingungen wird deutlich, wenn man sie nach ihrer hypothetischen Einwilligung fragt. So würden 86 Prozent einer Verwendung zu Werbezwecken nicht einwilligen, 88 Prozent nicht der Datenweiterleitung in die USA und 84 Prozent nicht dem Verzicht auf Löschung."
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Politik

Den feinen Unterschied zwischen den Gesetzen gegen die Leugnung der Shoah und dem in Polen jüngst verabschiedeten Holocaust-Gesetz erklären in der Zeit der Diplomat Schimon Stein und der Historiker Moshe Zimmermann: "Die Gesetze gegen Leugnung der Shoah richten sich gegen die praktischen Folgen, die ein Urteil über die Geschichte nach sich ziehen könnte, nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche: Das Leugnen der Shoah ist ein Instrument der Volksverhetzung im Dienste des Antisemitismus, des Rassismus und der Demokratieverachtung. (…) Gesetze zur Einschränkung der Redefreiheit sind nur gerechtfertigt, wenn diese womöglich Leben gefährden würde. Shoah-Leugnung ist ein solcher Ausnahmefall, und deshalb darf hier das Gesetz einschreiten. Anders im Falle des Lex Gross: Hier wurde zunächst die Freiheit der Forschung angetastet und eine Meinung bekämpft, deren Gefahrenpotenzial verhältnismäßig gering ist, nämlich, dass es in Polen nicht nur Nazigegner und Unbeteiligte gab."

Nach sieben Jahren Krieg in Syrien ohne westliche Eindämmung ist das Chaos größer denn je, schreibt Richard Herzinger in der Welt: "Den USA fehlt in Syrien weiterhin eine auch nur annähernd kohärente strategische Perspektive, von den Europäern gar nicht zu reden. Während es sich ausschließlich auf den Kampf gegen das IS-'Kalifat' fixierte, glaubte Washington es anderen überlassen zu können, das Chaos im Rest des Landes zu ordnen. Doch die Herrschaft Assads und sein Anspruch, ganz Syrien unter seine Knute zurückzuzwingen, bleibt die Quelle aller kriegerischen Verwicklungen im Land, die daher auch nach der Zerschlagung des IS nicht abnehmen. "
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Gesellschaft

Um den Horror des Massakers an der Schule von Parkland zu ermessen, lohnt es sich, der Unfallchirurgin Heather Sher zuzuhören, die im Atlantic die Wunden beschreibt, die von einem halbautomatischen Gewehr verursacht werden: "Die Verletzung entlang des Schusskanals ist bei einem Hochgeschwindigkeitsgeschoss vom AR-15 ganz anders als bei einem Niedriggeschwindigkeitsgeschoss einer Handfeuerwaffe. Die Kugel eines AR-15 durchquert den Körper wie ein Schnellboot, das bei Höchstgeschwindigkeit durch einen schmalen Kanal rast.  Das Gewebe ist elastisch und bewegt sich von der Kugel weg wie vom Boot verdrängtes Wasser und kehrt dann zurück. Dieser Prozess nennt sich Hohlraumbildung. Das verdrängte Gewebe ist beschädigt oder zerstört. Das Hochgeschwindigkeitsgeschoss verursacht eine Gewebeschädigung von einigen Zoll Durchmesser. Es muss nicht einmal eine Arterie treffen um es zu beschädigen und katastrophale Blutungen auszulösen. Austrittswunden können die Größe einer Orange haben."
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Stichwörter: Massaker von Parkland

Ideen

Wie zu erwarten sieht Didier Eribon im Interview mit Daniel Binswanger von republik.ch die Kritik Mark Lillas am Genderismus der modischen Linken eher kritisch: "Ach ja, Mark Lilla entdeckt heute ganz plötzlich die Tugenden des Klassenkampfes, dabei führt er schon seit Jahrzehnten einen erbitterten Krieg gegen das 68er-Erbe. Er hat eine lange Karriere des konservativen Kampfes gegen alle Emanzipationsbewegungen hinter sich, ob es sich nun um den Feminismus, die Schwulenbewegung, den Antirassismus oder kritische französische Philosophen wie Foucault, Derrida, Deleuze, Bourdieu handelt. Lilla ist ein reaktionärer Ideologe, und er hat gerade großen Erfolg, weil er sagt, was die Leute hören wollen. Leute, die denken, sagen aber Dinge, die man nicht erwartet."
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Medien

In der SZ stellt Christoph Fuchs den von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales gegründeten globalen Nachrichtendienst Wikitribune vor, der sich durch das öffentliche Weiterschreiben von Artikeln als neutraler Qualitätsnachrichtendienst etablieren will: "Erste Informationen werden gelöscht oder zusammengefasst, neue Entwicklungen hinzugefügt. Die Änderungen sind in einer Historie nachverfolgbar mit kurzen Vermerken, was in welchem Umfang gemacht wurde. Liest man die Vermerke, fühlt man sich etwa ein Sonnensystem entfernt von den Kleinkriegen, die mithilfe der Kommentarfunktion bisweilen unter Artikeln auf klassischen Nachrichtenseiten ausgetragen werden. Einige Verlage haben die Funktion inzwischen eingeschränkt oder abgeschafft. Auch Bale ist bewusst, dass die Offenheit ein Risiko ist, aber bisher, sagt er, sei kaum Missbrauch vorgekommen. Was auch daran liegen könnte, dass die ersten Nutzer solche sind, die auch bei Wikipedia schreiben und die Manieren von dort mitgebracht haben."
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