Keine amerikanische Regierung hat mehr Whistleblower als Verräter in den Knast gesteckt als die Regierung Obama, schreibt die Amerika-Korrespondentin Dorothea Hahn in einem Artikel über Oliver Stones Snowden-Film: "Am schwersten traf es Chelsea Manning, die 2013 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil sie - damals noch als Bradley Manning - militärische und diplomatische Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben hatte. Auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrung glauben nur wenige, dass Obama tatsächlich die 'Lame Duck'-Periode - also die Zeit nach der Wahl deR NachfolgerIn im November vor der Amtsübergabe im Januar - nutzen wird, um Snowden zu begnadigen. "

Die Washington Post brilliert unterdessen mit einem redaktionellen Editorial, in dem sie "keine Gnade für Snowden" fordert - also keine Gnade für ihre einstige Quelle! Constanze Kurz zählt in ihrer FAZ-Kolumne unterdessen auf, was Snowden so alles als "Landesverrat" vorgehalten wird - etwa dass die USA die NSA zur Wirtschaftsspionage nutzen.

Der Betreiber des weltweit größten Netzknotens De-CIX verklagt den BND, weil er dessen Überwachungspraxis für grundgesetzeswidrig hält, meldet Kai Biermann auf Zeit digital. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat ein Rechtsgutachten erstellt und kommt zum Schluss, dass das bestehende Gesetz, nach dem der BND ausländische Kommunikationsverbindungen ausspähen darf, gegen das Grundgesetz verstößt: "Der Artikel 10 des Grundgesetzes, der die Kommunikation schütze, sei ein Menschenrecht. 'Das steht jedem zu, nicht nur deutschen Staatsbürgern', sagt Papier. 'Das bindet auch den BND, unabhängig davon, ob es um Kommunikationsverkehre im Inland oder im Ausland geht. Ich kann nicht verstehen, wie die Bundesregierung der Auffassung folgen kann, dass für weite Teile der Überwachungsmaßnahmen des BND der Artikel 10 gar nicht gilt.'" Hinzu kommt, dass im Fall des Internetdatenverkehrs eine Trennung nach in- und ausländischer Kommunikation technisch gar nicht gewährleistet werden kann.

Videokameras, etwa auf Bahnhöfen, können demnächst automatisch Gesichter erkennen und zuordnen. Innenmister Thomas de Maizière  will dies nutzen um die Erkenntnisse mit Datenbanken gesuchter Personen abzugleichen und sieht das als von den jetzigen Gesetzen gedeckt. Aber der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht das anders. Netzpolitik zitiert ihn: "Technische Weiterentwicklungen wie leistungsstärkere Kameras oder vernetzte Überwachungssysteme müssten demnach vom Gesetzeswortlaut gedeckt bleiben. Dies gelte aber nicht für ein ganz anderes Auswertungsinstrument. Ein solches aliud stelle jedoch die automatisierte Auswertung gegenüber der visuellen Auswertung dar. Für den Einsatz eines derartigen Instruments bedürfe es zuerst der gesetzgeberischen Entscheidung und der entsprechenden Ergänzung der Rechtsgrundlagen."

Ed Pilkington berichtet im Guardian, dass Bernie Sanders und andere Prominente Barack Oabama auffordern, Edward Snowden zu begnadigen. Snowden unterstützt die Initiative (unser Resümee).

Sowohl Verleger- als auch Journalistenorganisationen haben laut netzpolitik.org "den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. In der gemeinsamen Stellungnahme zur Neufassung des BND-Gesetzes betonen die acht Organisationen, dass 'das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essenzielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit' seien."

Julian Assange ist irgendwie ein "Rechter" geworden, wundert sich Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne: "Immer wieder spielt Wikileaks zum Beispiel mit offenem oder implizitem Antisemitismus. Ein von Wikileaks ausgewählter schwedischer Kooperationspartner der Plattform etwa ist Holocaust-Leugner." Denn klar, ein Linker könnte ja niemals Antisemit sein!

In einem Interview mit dem Guardian sagt Edward Snowden, warum es richtig wäre, wenn Barack Obama einen Gnadenerweis für ihn erließe: "Wenn die Leute eine Gewinn-Verlust-Rechnung machen, wird klar, dass sich nach 2013 die Gesetze der Nation verändert haben. Der US-Kongress, die Gerichte, der Präsident - alle haben ihre Politik in Folge dieser Enthüllungen verändert. Gleichzeitig gibt es keinen Hinweis, dass irgendjemand in der Folge zu Schaden kam."

Auf Zeit online resümiert Eike Kühl einen Besuch von Thomas de Maizière im Berliner Büro von Facebook. Der Innenminister hätte gern, dass die sozialen Netzwerke dem Staat gegenüber etwas großzügiger mit ihren Nutzerdaten umgehen. Aber er möchte auch das Gegenteil, erklärt Kühl: "'Wir wollen Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung', fasste es Thomas de Maizière zusammen, was ein 'gewisses Spannungsverhältnis' bedeute. Deshalb benötige er die 'Zusammenarbeit mit dem Plattformbetreibern'. Wie genau sich der Innenminister eine solche Kooperation vorstellt und wie er das Paradox einer Verschlüsselung lösen möchte, die gleichzeitig sichere Kommunikation ermöglicht und doch überwacht werden kann, sagte er nicht. Experten sind sich jedenfalls einig, dass es Hintertüren nur 'für die Guten' nicht geben kann."

Wikileaks verfährt verantwortungslos mit geleakten Dokumenten, schreibt Patrick Beuth in Zeit online, der sich auf einen Bericht der AP bezieht. Die Presseagentur hat Dokumente aus arabischen Ländern ausgewertet: "Mindestens 500 der arabischen Dokumente enthalten dem AP-Bericht zufolge Informationen aus Reisepässen, Arbeitsverträgen und Universitätsunterlagen. Hinzu kämen Dutzende von Nachrichten, die private Angelegenheiten enthalten - wie Hochzeitsbescheinigungen, in denen steht, ob die Braut noch Jungfrau ist, oder auch Schuldscheine sowie die Namen von Menschen, deren Partner an HIV erkrankt sind. Solche Informationen könnten etwa Stalkern und Erpressern nutzen."

In der NZZ spricht Susanne Schanda mit den ägyptischen Verlegern Karam Youssef und Sherif Bakr über arabische Übersetzungen deutscher Bücher - Der Zweite Weltkrieg kommt nicht gut an, lernt sie -, hohe Buchpreise und wachsende Zensur seit dem arabischen Frühling. Bakr klagt: "Wir haben heute keine Kultur der Debatte. Es ist nicht so, dass ein Zensor Nein sagt und wir uns dann zusammensetzen und darüber diskutieren, sondern man wird gleich zur Polizei zitiert. Wenn es keinen Raum für Argumente und Verhandlungen mehr gibt, ist es wirklich hart. Manchmal spüren wir indirekte Konsequenzen, etwa dass plötzlich die Steuerbeamten vor der Tür stehen und behaupten, sie hätten Unregelmäßgkeiten entdeckt. Niemand gibt zu, dass es wegen der publizierten Bücher ist, aber es liegt auf der Hand, dass dies Sanktionen sind. Das ist schlimmer als Gefängnis."

Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar erzählt in der Zeit, wie schnell türkische Medienvertreter einknicken, wenn ein beleidigter Erdogan anruft und warum er, nach seiner Verurteilung für einen Artikel über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach Syrien - und noch vor der Entscheidung des Revisionsgerichtes seinen Posten und sein Land verließ: "Hätten Sie in einem Land, in dem nach einem blutigen Umsturzversuch, der 240 Menschen das Leben kostete, 20.000 Personen festgenommen, 10.000 verhaftet und fast 3.000 Richter und Staatsanwälte des Amtes enthoben worden waren, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe auf der Agenda stand, dem Rechtswesen vertraut und Ihren Kopf der Guillotine der Regierung hingestreckt?"

Jetzt online: Constanze Kurz' FAZ-Kolumne über Theresa May, die sich zunächst als Innenministerin einen Namen machte: "Sie verbrachte fast ihr ganzes letztes Jahr als Innenministerin damit, ein Gesetz durchs Parlament zu drücken, das britische Bürgerrechtler auf die Barrikaden treibt: die Investigatory Powers Bill. Das auch 'Snooper's Charter' genannte Vorhaben soll den staatlichen Zugang zu digitalen Geräten und zu elektronischer Kommunikation legitimieren. Die Surfdaten der Briten sollen anlasslos ein ganzes Jahr lang festgehalten werden."

Die immer raffiniertere Digitalisierung von überwachung verändert das Verhältnis von Staat und Bürger, sagt die Philosophin Beate Rössler im Gespräch mit Fridtjof Küchemann von der FAZ. Der Staat kündige sein Vertrauen auf: "Die wirklich konstitutive Dimension dieses Vertrauens wird beschädigt, weil wir vom Subjekt zum Objekt - der Beobachtung - gemacht werden. Ich will nicht so weit gehen zu sagen, die Unschuldsvermutung würde außer Kraft gesetzt. Aber sie wird abgeschwächt in ihrer Bedeutung für den Rechtsstaat. Und das halte ich wirklich für fatal."