Die britische Premierministerin Theresa May ist auch eine große Überwachungsspezialistin. Als Innenministerin brachte sie mehrere Gesetzesprojekte auf den Weg, schreibt Ben Siegler in Netzpolitik. Eines davon, "der Communications Data Bill, sollte das britische Äquivalent der Vorratsdatenspeicherung werden. Der Gesetzesvorschlag ging jedoch sogar noch weiter als die deutsche Regelung: Internet- und Mobilfunkanbieter sollten dazu verpflichtet werden, die Aktivitäten ihrer Kunden zu verfolgen und unter anderem deren Browserverlauf sowie E-Mail-, Messenger- und Anruf-Details zu speichern - für zwölf Monate und mit Direktzugriff für Polizei und Geheimdienste. " Der Entwurf scheiterte vorerst, aber Siegler vermutet, dass er neu eingebracht werden soll.

Martin Schallbruch, ehemaliger Leiter der IT-Abteilung des Bundesinnenministeriums des Innern, von de Maizière Anfang des Jahres ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt, setzt sich in der FAZ vehement für Verschlüsselung ein. Zur Kriminalitätsbekämpfung müssten Behörden zwar manchmal mitlesen, aber die Forderung nach "Hintertüren" für den Staat seien gefährlich, schreibt er: "Abgeschwächte Verschlüsselung hilft nicht nur der Polizei, sie macht es Terroristen leicht, in industrielle Steuerungsanlagen einzudringen. Hintertüren werden nicht nur für rechtsstaatlich abgesicherte Ermittlungen genutzt, sondern auch von ausländischen Nachrichtendiensten. 'Pflichtschnittstellen' zum Ausleiten unverschlüsselter Nachrichten werden wahrscheinlich von Hackern angesteuert, bevor die Sicherheitsbehörden überhaupt so weit sind, sie umfassend zu nutzen." Deshalb fordert Schallbruch wenige hochqualifizierte IT-Experten, die in einer Behörde zusammengefasst sein sollen, und statt viele Nicht-Experten in 39 Behörden, wie es jetzt der Fall sei.

Alles was der BND bisher illegal machte, darf er nach dem geplanten BND-Gesetz nun legal machen, schreibt Andre Meister in Netzpolitik. Nur zwei Beispiele: "1. Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands eigentlich nicht abhören. Der Internet-Knoten DE-CIX klagt dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das wird jetzt einfach legalisiert, der BND bekommt einen Vollzugriff. 2. Masse: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, zum Beispiel eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien - und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Jetzt fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das 'Ausmaß der Überwachung erheblich steigen'."

Gegen Jacob Appelbaum, den bekanntesten in Freiheit lebenden Repräsentanten der Hacker- und Whistleblowerbewegung, sind auf einer Pranger-Website Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauchs erhoben worden. Martin Kaul schildert in der taz, wie hysterisiert die Szene nun ist: "Das liegt vor allem daran, dass die Vorwürfe, die gegen Jacob Appelbaum zuvor nicht- oder nur halböffentlich ins Feld geführt worden waren, nicht vor einer Polizei oder Justiz zur Sprache kommen sollen, sondern dass sie in der staatskritischen Netzgemeinde wie auf einem Marktplatz nun öffentlich verhandelt und verstärkt, diskutiert und widerlegt werden, bis am Ende alle Beteiligten ihren Schaden davongetragen haben. "

Im FAZ.Net nimmt Don Alphonso das Thema auf und erzählt, dass sich neben Denunziatoren nun auch Verteidigerinnen Appelbaums im Netz melden.

Ganz neue Überwachungsmöglichkeiten eröffnen sich den Großkonzernen des Internets und den Versicherungen durch Gesundheitsapps und Smartwatches, schreibt Sascha Lobo in seiner Spiegel-online-Kolumne. Deren Einfallstor ist immer ihre Nützlichkeit: "Google attackiert etwa den Insulinmarkt, der rund 40 Milliarden Dollar schwer ist. Dafür wurde 2014 eine Kontaktlinse für Diabetiker patentiert, die die Augenflüssigkeit analysiert, woraus man Rückschlüsse auf den Blutzuckerspiegel ziehen kann. Die Kontaktlinse kann dem Träger über ein Blinksignal auch anzeigen, dass es Zeit für eine Insulingabe ist - aber vor allem sendet sie Daten an das Smartphone, die helfen, die richtige Menge zur richtigen Zeit zu spritzen."Und Lobo sieht künftig folgende SMS kommen: "Bitte schlucken Sie in den nächsten 30 Minuten Ihr Antibiotikum mit dem Magensäuresensor - oder die Kosten werden nicht von der Kasse übernommen."

Nach den Fingerabdrücken will die EU jetzt auch Gesichtsbilder in einer zentralen Datenbank, Eurodac, speichern. Zunächst soll das nur für Flüchtlinge gelten, aber dieses Spiel kennt man ja inzwischen. Das Bundeskriminalamt (BKA) nutzt eine vergleichbare Technik bereits seit Jahren, berichtet Patrick Beuth auf Zeit online. Derzeit sollen "rund 4.863.000 Fotos von 3.340.330 Menschen" in Deutschland gespeichert sein. Auf die EU-Regelung freut man sich schon, so Beuth: "Eine Einschränkung auf bestimmte Kriminalitätsbereiche für den Zugriff der Strafverfolger auf die Eurodac-Daten hält die Bundesregierung 'für nicht sinnvoll'. Die bisherige Beschränkung auf schwere und terroristische Kriminalität betrachtet sie also offenbar als überholt. Auch mit der Absenkung der Altersgrenze für die sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung von 14 auf sechs Jahre hat sie kein Problem."

Gestern wurden Vorwürfe sexuellen Missbrauchs gegen Jacob Appelbaum bekannt, die auf einer Pranger-Website veröffentlicht wurden. Jacob Appelbaum, der aufgrund der Vorwürfe nicht mehr beim Tor-Verschlüsselungsprojekt arbeitet, wehrt sich sehr entschieden auf Twitter: "Ich glaube, diese Taktiken eines Rufmords sind für unsere Community extrem schädlich, zumal wenn man ihre hässliche Geschichte in Bezug auf Mitglieder der LGBT-Community kennt. Es schmerzt mich, dass die Community, der ich einen so großen Teil meines Lebens widmete, sich in ein derart selbstzerstörerisches Betragen hineinsteigert. Trotzdem bin ich gewillt, rechtliche Schritte zu ergreifen, um meinen Ruf gegen diese üblen Nachreden zu verteidigen. ... Um es ganz klar zu sagen: die Anklagen gegen mich wegen sexuellen Fehlverhaltens sind vollkommen falsch."

Auf Zeit online fasst Patrick Beuth die hässliche Geschichte noch einmal zusammen und hat sich auch die Webseite angesehen, auf der die Vorwürfe erhoben werden: "Ein 'FAQ' unter den Berichten legt nahe, dass die Verfasser aus verschiedenen Gründen nicht vorhaben, Strafanzeige zu stellen oder ihre Identität offenzulegen. Ob und inwieweit ihre Vorwürfe der Wahrheit entsprechen oder frei erfunden sind, lässt sich nicht feststellen."Übrigens sind nicht nur die Kläger anonym, "auch derjenige, der die Webseite eingerichtet hat, nutzt einen Anonymisierungsdienst, um seine Identität zu verschleiern", berichtet in der SZ Johannes Boie.

Der Internetaktivist Jacob Appelbaum ist wegen Vorwürfen sexueller Belästigung nicht mehr Angestellter des Verschlüsselungsdienstes Tor, berichtet Patrick Beuth bei Zeit online. Auf einer Internetseite seien "mehrere Berichte veröffentlicht worden, in denen die anonymen Verfasser Appelbaum beschuldigen, sie sexuell genötigt, gedemütigt und manipuliert zu haben. Zwei Personen berichten, Appelbaum habe gegen ihren Willen sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen, als sie schliefen beziehungsweise bewusstlos waren. Alle bisher veröffentlichten Berichte legen nahe, dass die Verfasser sehr enge, oft auch intime Beziehungen zu Appelbaum hatten." Ob Strafanzeige erstattet wurde, sei unbekannt. Golem.de berichtet, dass Appelbaum für Nachfragen nicht erreichbar gewesen sei.

Nichts spricht gegen einen Schutz von Whistleblowern in Geheimdiensten und der öffentlichen Verwaltung, schreibt Constanze Kurz in ihrer FAZ-Kolumne: "Sofern man sich nicht mit undemokratischen, rechtsbrüchigen oder ethisch deformierten Strukturen abfinden möchte, liegen doch die Vorteile im öffentlichen Interesse auf der Hand, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und des Machtmissbrauchs."

Immer mehr Anbieter nutzen Selfies als Identifikationsmittel, etwa für Bezahlvorgänge oder zum Geldabheben, berichtet Christiane Kühl auf Zeit Online beunruhigt: "Woran Nationalstaaten jahrhundertelang gearbeitet haben - die Lücke zwischen Dokument und Person zu schließen, also einen Ausweis eindeutig einem bestimmten Körper zuzuordnen - setzen auf globaler Ebene Kaufplattformen und Kreditinstitute nun in die Tat um. Während es um die Einführung des biometrischen Passes zumindest hitzige Diskussionen gab, wird Pay-per-Selfie vermutlich in the blink of an eye angenommen - denn, wie MasterCard ganz richtig feststellt: Die 1.000 Passwörter, die man sich merken soll, nerven. In Zukunft werden also Unternehmen große Teile der Bevölkerung identifizieren können, diese Daten weiterverkaufen und selbst nutzen, etwa mithilfe von Gesichtserkennungsprogrammen für personalisierte Werbung im Stadtraum."