In Frankreich baut der Suchkonzern Google seine Darstellung von News-Inhalten bereits so um, dass er kein Geld für Leistungsschutzrechte bezahlen muss, ergänzt Alexander Fanta in Netzpolitik die gestrige Meldung, dass Google grundsätzlich nicht Leistungsschutzrechte bezahlen will (unser Resümee) - Hintergrund ist, dass in Frankreich das neue europäische Recht bereits umgesetzt wird: "Statt einem Anreißertext von ein paar Zeilen und einem Bild, wie es sie für einige Nachrichtenlinks gebe, werde es künftig bloß den Titel der Seite und einen Link geben. Dies gelte nicht nur für Google News, sondern für alle Google-Dienste.  In Frankreich sorgte die Ankündigung für einen Aufschrei. 'Ich fordere eine echte, globale Verhandlung zwischen Google und den Verlagen: Die einseitige Festlegung der Spielregeln steht sowohl im Widerspruch zum Geist der Richtlinie als auch zu ihrem Text', beklagte Kulturminister Franck Riester in einer Pressemitteilung. 'Ich werde sehr bald mit meinen europäischen Kollegen sprechen, um dieser Situation abzuhelfen.'"

Wenn es um die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Straftat geht, gilt in den USA bis heute der Brandenburg-Test, nach dem eine Aussage dann zur Straftat wird, wenn Gewalt beabsichtigt wird, wahrscheinlich ist und unmittelbar bevorsteht, schreiben Ronen Steinke und Georg Mascolo in der SZ. In Zeiten der Internethetze wird es komplizierter, so Steinke und Mascolo, die begrüßen, dass Deutschland hier neue Wege erprobt: "Deutschland ist gerade im Begriff, seine alten Strafparagrafen neu zu entdecken. Das Bundeskriminalamt will eine Zentralstelle zur Bekämpfung der 'Hasskriminalität' einrichten. 200 Polizisten sollen nach den derzeitigen Plänen dort Dienst tun und im Netz Streife gehen. Wenn der Bundestag zustimmt, werden die Provider künftig nicht mehr nur löschen müssen, sondern auch IP-Adresse und Absenderdaten bei der Polizei abliefern. Auf der anderen Seite des Atlantiks würde das einen Aufschrei geben. Und die Warnung, dass der deutsche Weg von Diktaturen in aller Welt kopiert werden wird."

Ebenfalls in der SZ hat sich Johan Schloemann mit dem Juristen Niklas Rakowski getroffen, der sich mit der Frage beschäftigt, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf "Zusammenkünfte im virtuellen Raum" angewendet werden könnte: "Man stelle sich zum Beispiel vor: Eine Regierung wie die türkische fordert von einem Unternehmen wie Twitter, alle Einträge unter einem bestimmten unliebsamen Hashtag zu löschen. Würde Twitter dem Folge leisten, dann wäre nach Rakowskis Auffassung nicht nur die Meinungsfreiheit betroffen, sondern eine bestimmte 'organisationelle Struktur' und damit eben auch die Versammlungsfreiheit. Aber könnte denn so etwas in Deutschland überhaupt passieren? 'Bei Grundrechten muss man immer mit dem Worst-Case-Szenario rechnen', sagt Niklas Rakowski."

Richard Gingras, Vizepräsident von Google, erklärt in einem Blogpost, warum Google Verlegern kein Geld für Snippets zahlen wird - falls sich diese noch Illusionen machten, dass sie von Google Geld für Leistungsschutzrechte eintreiben könnte. Google liefere seine Suchergebnisse nach Relevanz aus, behauptet er (falls man sie unter dem Wust der Anzeigen und der Verweise auf eigene Adressen noch findet). Und fährt fort: "Die Menschen vertrauen darauf, dass Google ihnen hilft, nützliche und zuverlässige Informationen aus den verschiedensten Quellen zu finden. Um dieses Vertrauen zu wahren, müssen die Suchergebnisse nach Relevanz bestimmt werden - nicht durch eine kommerzielle Partnerschaft. Darum akzeptieren wir von niemandem Zahlungen,um in die Suchergebnisse aufgenommen zu werden. Wir verkaufen Anzeigen, nicht Suchergebnisse, und jede Anzeige bei Google ist deutlich gekennzeichnet. Deshalb bezahlen wir auch keine Verlage, wenn Menschen in einem Suchergebnis auf ihre Links klicken." Bei politico.eu berichtet Laura Kayali über die Politik von Google gegenüber den Verlegern.

Ganz so düster, wie offenbar in seinem gerade auch auf Deutsch erschienenen Buch "New Dark Age" blickt der britische Künstler und Autor James Bridle im Zeit-Online-Gespräch mit Tobi Müller nicht in die digitalisierte Zukunft: "Computer zeigen uns ganz sicher unsere Grenzen auf, aber wir werden auch selbst größer in dieser Begegnung. Ich bin zwar einer, der über die Kontrollfunktionen sozialer Medien jammert, sehe aber auch die vielen Möglichkeiten der Selbstrepräsentation, die sie ermöglichen: wie sich die Leute da zeigen können und über ihr Bild bestimmen. Auch über ihr Geschlecht, das hat Facebook erkannt und die Einstellungen so verändert, dass man jedes Geschlecht hineinschreiben kann. Die Anzahl der Varianten war zu groß geworden, eine bloße Liste reichte nicht. Da haben sich die Grenzen des Wissens gezeigt, und das führte zu einer Veränderung. Darum geht es in meinem Buch immer wieder: was wir wissen oder lernen können, wenn die Maschine gerade schlecht oder nicht funktioniert."

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU - auf den Suchergebnisseiten in anderen Ländern kann Google weiterhin alle Links anzeigen. So hat gestern der Europäische Gerichtshof zu zwei Klagen gegen Google entschieden, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. "Ein weiteres Urteil macht Google verantwortlich für die Abwägung, inwiefern Links im öffentlichen Interesse stehen oder nicht. Wenn ein Suchmaschinenbetreiber den Antrag auf Entfernung eines Links erhalte, müsse er prüfen, ob die Achtung des Privatlebens der betroffenen Person oder die 'Informationsfreiheit von Internetnutzern' überwiege." Ist das nicht eigentlich Sache der Gerichte?

In der SZ wird Kurt Kister vor Melancholie ganz lyrisch, wenn er über das Google-Urteil nachdenkt: "Die Vorstellung, man könne in der digitalisierten Welt das 'Vergessenwerden' per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat auch eine magische Komponente. Die Hoffnung auf die Magie äußert sich darin, dass ein Zauberspruch, also ein Gerichtsurteil, etwas aufhalten könnte, was so wenig aufzuhalten ist wie die tektonischen Verschiebungen von Erdplatten." Wolfgang Janisch (SZ) ist enttäuscht, dass das Recht auf Vergessenwerden nur innerhalb der EU gelten soll.

In der New York Times erzählen Adam Satariano und Emma Bubola die Geschichte der italienischen Journalisten Alessandro Biancardi und Alessandra Lotti, die ihre Webseite PrimaDaNoi, eine lokale Nachrichtenseite, dicht machten mussten, nachdem sie mehrfach von Personen verklagt wurden, die ihr von der EU garantiertes Recht auf Vergessen durchsetzten. Das betraf auch den Fall eines Restaurantbesitzers, der im Streit mit seinem Bruder diesem mit einem Messer in den Nacken stach. Die Journalisten berichteten, jedes Wort war wahr, dennoch mussten sie den Bericht von ihrer Seite entfernen, eine Entscheidung, die 2016 vom höchsten italienischen Gericht bestätigt wurde. "Für Herrn Biancardi war die Entscheidung 2016 der Wendepunkt. Obwohl er gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung eingelegt hatte, wurde der Fall nicht behandelt. In den letzten zehn Jahren hatte PrimaDaNoi bereits 240 rechtliche Forderungen in Bezug auf den Datenschutz und das Recht auf Vergessen erhalten, darunter 40, die vor Gericht kamen. Das Urteil gegen ihn bestätigte, dass das Recht, vergessen zu werden, die Oberhand hatte, sagte er. Herr Biancardi sagte, dass er versucht habe, die Leute zu überzeugen, statt seiner Google auf zu zielen, aber mit wenig Erfolg. Er sagte, er habe mindestens 50.000 Euro Schulden aus Anwaltskosten und Bußgeldern. ... Im vergangenen September, genau 13 Jahre nach dem Start von PrimaDaNoi, hat er die Webseite stillgelegt."

Das Media Lab des MIT hat bekanntlich Geld von dem korrupten und Prostitutionsringe unterhaltenden Milliardär Jeffrey Epstein angenommen, obwohl es den sulfurösen Ruf des Spenders kannte. Heike Buchter resümiert die Geschichte, die von Ronan Farrow im New Yorker aufgebracht wurde (unser Resümee), in der Zeit. Aber das Media Lab war nicht allein: "Die Elite-Universitäten Stanford und Harvard mussten ebenfalls einräumen, Geld von Epstein genommen zu haben. Epstein suchte die Nähe zu Nobelpreisträgern wie dem 2014 verstorbenen Molekularbiologen Gerald Edelman und dem Physiker Murray Gell-Mann. Auf seiner privaten Karibikinsel, die die Einheimischen in 'Orgy Island' umgetauft hatten, empfing Epstein 2006 Stephen Hawking. Der Physiker war Teilnehmer eines von Epstein gesponserten Kongresses auf der Nachbarinsel."

Statt über den Datenkapitalismus und den Überwachungsstaat zu schimpfen, könnte man sich doch auch mal fragen, warum Digitalisierung und Datensammeln so erfolgreich sind, empfiehlt der Publizist Roberto Simanowski in der NZZ. "Eine plausible Antwort lautet: Weil sie die Lösung zu einem Problem sind. Dieses Problem besteht darin, dass die moderne Gesellschaft zum Zweck der Organisation ihrer Prozesse so gut wie möglich über sich Bescheid wissen will und muss." Dazu gehört aber auch, über die Grenzen dieses Bescheidwissenwollens neu nachzudenken, so Simanowski: "Und eben deswegen ist die Digitalisierung nicht nur eine Sternstunde der empirischen Sozialforschung, die noch nie so viele Daten zur Analyse der Gesellschaft zur Verfügung hatte wie jetzt. Die Digitalisierung drängt auch die kulturwissenschaftliche Soziologie à la Simmel oder Adorno zur Diskussion der kulturellen Veränderungen, die sie der Gesellschaft bringt. Diese Form der Soziologie fragt dann nicht primär, wie sich die Analyse von Verhaltensmustern optimieren lässt, sondern, welches Herrschaftswissen für welche Kontrollmaßnahmen damit möglicherweise produziert wird und inwiefern diese Wissensproduktion begrenzt werden sollte."

Richard Stallman, Miterfinder der Free-Software-Bewegung und Professor am Media Lab des MIT ist von allen Funktionen zurückgetreten. Im Kontext der Epstein-Affäre (unsere Resümees) wurde ihm eine Rundmail übel genommen, in der er den Kollegen Marvin Minsky verteidigt, dem vorgeworfen wurde, mit einem Mädchen aus "Epsteins Harem" geschlafen zu haben. Hier das Statement auf seiner Website. Im Internetmagazin Vice, das die Debatte um Stallman mit aufgeworfen hat, berichtet Joseph Cox: "Letzte Woche veröffentlichte Motherboard den vollständigen E-Mail-Thread, in dem Stallman schrieb, dass das 'plausibelste Szenario' darin besteht, dass Epsteins minderjährige Opfer ... 'willentlich' Sex hatten."

Auch am Media Lab des MIT gab es Sexisten. Das berühmte Institut, das auch für die Idee eines offenen Internets einsteht, steht im Kontext der Epstein-Affäre (unsere Resümees) im Fokus. Der berühmte verstorbene KI-Forscher Marvin Minsky, der am Media Lab lehrte, ist besonders ins Gerede gekommen. (Der ebenfalls hier lehrende Richard Stallman, einer der Miterfinder der Freien-Software-Idee, hat Minsky in einer Mail verteidigt, was auch nicht gut ankam, hier mehr). In einem viel retweeteten Medium-Artikel erinnert sich die  Microsoft-Programmiererin und -Autorin Danah Boyd an ihre Studienzeit am Media Lab: "Ich studierte von 1999 bis 2002 am MIT Media Lab. Beim Einführungsabendessen für die neuen Studenten setzte sich ein älteres Mitglied der Fakultät neben mich. Er sah mich an und fragte, ob es Liebe gebe. Ich runzelte die Stirnm während er darüber sprach, dass Liebe eine Fata Morgana sei, aber dass Sex und Vergnügen real seien. Das war meine Einführung in Marvin Minsky und in meine neue institutionelle Heimat."

Totale Transparenz - hatten wir das nicht schon mal? Aber ja, in den nachbarlichen Überwachungsgesellschaften der Slums und Dörfer früherer Jahrhunderte, meint Adrian Lobe in der SZ. Die Saint Louis University zum Beispiel hat "ihre Wohnheime mit Echo-Lautsprechern ausgestattet, damit die Studierenden Fragen über das Campusleben stellen können. Überwachtes Lernen, das man im Kontext von KI kennt, bekommt hier eine ganz neue Bedeutung. Der Verlust von Privatsphäre führt dazu, dass auch das Leben und bestimmte Rollenbilder dörflicher werden, wie in einer vormodernen Gesellschaft. Jeder kennt jeden, seine Frauengeschichten, Eskapaden, Krankenakten, berufliche Situation und so weiter. Es gibt Stämme, Pranger, Herdentriebe."

"US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook", meldet etwa Netzpolitik. Der Wettbewerbsexperte Matt Stoller begrüßt diese Meldung im Guardian. Er begründet die Notwendigkeit, die immer massivere Struktur von Google und Facebook zu zerlegen, ausgerechnet mit der Notlage der Zeitungen: "Strukturversagen in Anzeigenmärkten sind ein seltsames Problem, denn niemand will ja eigentlich Werbung. Aber Anzeigen sind nichtsdestotrotz entscheidend, um der Presse ein finanzielles Auskommen zu geben, das vom Staat unabhängig zustandekommt. Werbung hat  die Informationsverbreitung seit dem frühen 19. Jahrhundert finanziert, und es ist unwahrscheinlich, dass wir eine Demokratie haben können ohne ohne einen durch Werbung ermöglichten Journalismus." Das klingt so, als wäre es eigentlich besser, das Internet gleich ganz abzuschaffen!

Für den Internetkritiker Evgeny Morozov offenbart die Tatsache, dass Institute wie edge.org des Impresarios John Brockman (der allerdings auch Morozovs Agent war) und das Media Lab des MIT Gelder des Milliardärs Jeffrey Epstein angenommen hatte, obwohl bereits Gerüchte über dessen Missbrauch minderjähriger Mädchen zirkulierten, die moralische Verkommenheit der Internetgurus: "Die 'dritte Kultur war ein perfekter Schild, um unternehmerische Interessen hinter intellektuellem Gehabe zu verstecken", schreibt Morozov im Guardian. "Unendliche Vernetzung mit Milliardären, aber auch mit Models und Hollywood-Stars; Instant-Finanzierung durch Philanthropen und Risikokapitalgeber, die sich in den gleichen Kreisen bewegen; Bestseller-Bücher, die an hohe Vortragshonorare geknüpft sind und als Werbematerial für die umfangreicheren kommerziellen Aktivitäten des Autors verwendet werden, die nicht selten ein Nebenprodukt akademischer Tätigkeit sind."

Bei Medium schreibt Lawrence Lessig, der mit Joi Ito, gerade zurückgetretener Chef des MIT-Medialabs, der die Gelder bei Epstein einwarb, befreundet war und ihn am Ende nicht davon abhielt, obwohl er, Lessig, selbst als Kind missbraucht wurde und Epstein zutiefst misstraute. Ito sei überzeugt gewesen, dass Epstein sich gebessert hätte: "Ich danke Gott, dass ich nie gezwungen war, Geld für eine Institution wie das MIT einzuwerben, denn mir ist klar, dass man in jedem Moment einer solchen Existenz mit dem Abgrund zwischen dem, was man für recht hält, und was eine Insitution tut, konfrontiert ist. Und doch ist man als die Person, die Fundraising betreibt, gezwungen, der Ethik der Institution zu folgen, nicht der eigenen Ethik."