Stichwort

Europäisches Recht

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9punkt 20.10.2021 […] Gestern redete der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im EU-Parlament und verteidigte den Abbau des Rechtsstaats in seinem Land, der vom folgsamen polnischen Verfassungsgericht abgesegnet wurde: Polnisches Recht habe Vorrang. […]
Magazinrundschau 19.03.2021 […] Nach dem Austritt der ungarischen Europaabgeordneten der Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der EVP, trat nun auch die Fidesz als Partei aus der EVP aus (und kam damit einem Verweis zuvor). […]
9punkt 22.01.2021 […] "Noch nie wurde so radikal in Grundrechte (…) eingegriffen, und das bisher ohne Aussicht auf eine nachhaltige Absenkung der Infektions- und Sterbezahlen", ärgern sich der Jurist Eric Hilgendorf und der Philosoph Julian Nida-Rümelin in der Welt: Aber Hauptsache der deutsche "Datenschutz-Absolutismus" bleibt unberührt, fahren sie mit Blick auf die gescheiterte Corona-Warn-App fort: "Wenn vom Staat zu beachtende Grundrechte, etwa das Grundrecht auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, mit anderen Grundrechten, etwa dem Schutz von informationeller Selbstbestimmung, zusammenstoßen, so muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Grundrechten gefunden werden. […]
9punkt 30.12.2020 […] In Bosnien müssen Flüchtlinge im Schnee ausharren. Sie hatten gegen die Zustände in ihrem Lager protestiert, indem sie es anzündeten. […]
9punkt 10.12.2020 […] Die düstere Realität der Coronakrise, auch in Deutschland, benennt Gereon Asmuth in der taz mit ein paar Zahlen: "Bis zu den ersten 10.000 an oder mit Corona Gestorbenen dauerte es gut sieben Monate. […]
9punkt 30.09.2019 […] Was wäre, wenn sich Nationalisten à la Orban in Europa durchsetzen würden, fragt Agnes Heller in einem nachgelassenen Interview mit Sophie Menasse, das der Standard heute bringt. […]
9punkt 27.09.2019 […] In Frankreich baut der Suchkonzern Google seine Darstellung von News-Inhalten bereits so um, dass er kein Geld für Leistungsschutzrechte bezahlen muss, ergänzt Alexander Fanta in Netzpolitik die gestrige Meldung, dass Google grundsätzlich nicht Leistungsschutzrechte bezahlen will (unser Resümee) - Hintergrund ist, dass in Frankreich das neue europäische Recht bereits umgesetzt wird: "Statt einem Anreißertext von ein paar Zeilen und einem Bild, wie es sie für einige Nachrichtenlinks gebe, werde es künftig bloß den Titel der Seite und einen Link geben. […]
Magazinrundschau 01.08.2019 […] Wer sagt eigentlich, dass Europa ganz selbstverständlich mit Liberalismus und Emanzipation einhergeht? […]
9punkt 30.11.2018 […] Die taz bringt ein Dossier zum Bündnis zwischen rechtspopulistischen  und -extremen Parteien und christlichen "Lebensschützern", die jährlich an wechselnden Orten ihren "World Congress of Families" abhalten. […]
9punkt 09.05.2017 […] Nicht Google ist die größte Gefahr für unser kulturelles Gedächtnis, klärt Ellen Euler von der Deutschen Digitalen Bibliothek den skeptischen FAZ-Kritiker Fridtjof Küchemann im Interview auf, sondern europäisches Recht. Weshalb wir "gerade in Europa einen kulturellen Stillstand" erlebten: "Die rechtliche Situation hindert die Gedächtnisinstitutionen daran, ihre Aufgaben auch im Digitalen adäquat zu erfüllen. […]
9punkt 14.12.2016 […] Der Bundestag soll noch  diese Woche über einen Entwurf zu einem Übergangsentwurf abstimmen, mit dem die bisherige rechtswidrige Praxis der VG Wort "legal" wieder hergestellt werden soll, obwohl der EuGH zweimal gegen eine soche Idee votiert hat, schreibt der Dienst vginfo.org: "Über beide Urteile will sich der deutsche Gesetzgeber nun hinwegsetzen. […]
9punkt 13.12.2016 […] Auf der neuen  Website viginfo.org verfolgen mehrere Autoren die weitere Entwicklung im VG-Wort-Streit nach dem von Martin Vogel erstrittenen BGH-Urteil in der Sache. […]
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