Intellektuelle wie Masha Gessen oder Judith Butler arbeiten seit dem 7. Oktober daran, den ostentativen Holocaust-Bezug der Pogrome explizit zu leugnen. Nun reiht sich auch die BDS-Ikone Naomi Klein in einem Guardian-Essay in diese Phalanx ein. Nicht die Verbrechen des 7. Oktober, auf die sie kaum eingeht, knüpfen demnach an den Holocaust an, sondern Israel benutzt sein Trauma und den Holocaust-Bezug, um selbst seinen Genozid zu begehen. "Wie Israel aus Trauma eine Kriegswaffe schmiedete", lautet die Überschrift ihres Longreads. Klein behauptet, es habe sich in Israel bereits eine wahre Gedenkindustrie um das Ereignis etabliert, um bestimmte Narrative durchzusetzen. Israel habe eine "kolonialistische Form des Trauerns entwickelt", und schmiede "Schock und Demütigung zu einer Kriegswaffe für imperiale Aggression" um. Mit Blick auf den Holocaust (nicht den 7. Oktober) macht sie der israelischen Regierung zum Vorwurf "einen Genozid in der Vergangenheit zur Rechtfertigung eines Genozids in der Gegenwart zu nutzen". Als gute Art des Gedenkens schlägt Klein dann das postkoloniale Dogma vor: Es gehe darum, "an frühere koloniale Völkermorde zu erinnern, die den Nazi-Holocaust geformt und inspiriert haben, der wiederum den Staat Israel geformt hat. Daran zu erinnern, dass Israel sich gerade in einem nuklear bewaffneten kolonialen Rachefeldzug befindet, der in der Tradition früherer kolonialer Strafexpeditionen steht."

Fania Oz-Salzberger antwortet auf Twitter:

All the talk about Israel "weaponizing trauma" may sound like criticism of the government, but in fact it's a vicious cancellation of Israeli civil society. Millions of traumatized individuals.
To those aiming to police my grief I say, as I have been saying for a year: fuck you.

- Fania Oz-Salzberger 🇮🇱🟣⚖️ פניה עוז-זלצברגר (@faniaoz) October 6, 2024

In seinem aktuellen Buch "Kritik der großen Geste" fordert der Soziologe Armin Nassehi die Gesellschaft auf, anders über Transformationen nachzudenken und auf die "Logik kleiner Schritte zu setzen". Gefragt von Zeit Online, ob es etwa mit Blick auf die Klimakrise nicht große Visionen brauche, antwortet er: "Für wen denn? Für die Zeit? Für die akademisch-urbanen Milieus? Die Transformation muss ja in die Fläche. Das ist das Problem. Die Leute behaupten, die Grünen hätten schon vor 2021 das Land regiert, weil ihre Themen wie das Klima so stark waren. Die Grünen stehen derzeit für drängende Themen, für die noch niemand eingeführte Lösungen hat. Abgestraft werden sie einerseits für diese Zurechnung, andererseits auch für das Selbstbewusstsein und die Selbstgerechtigkeit eines Milieus, das wenig Verständnis für andere Perspektiven, für deren ökonomische und ästhetische Erfahrungswelten hat, vielleicht auch für die soziale Frage. Zugleich verselbstständigen sich diese Zurechnungen auch, weil sie politisch gut funktionieren."

Philip Manow hat in seinem Buch "Unter Beobachtung" gerade beschrieben, wie stark Gerichte in Deutschland inzwischen den Spielraum der Parlamentarier einengen. Ähnliches werfen Paul Middelhoff und Heinrich Wefing in der Zeit den Europäischen Gerichtshöfen vor. Deutsche Politiker, die behaupten, Einwanderung reduzieren zu können, würden sich und ihren Wählern bewusst in die Tasche lügen, denn die Regeln für Einwanderung werden längst europäisch gesetzt, wobei der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) die Rechte von Flüchtlingen immer mehr ausgeweitet haben - eine Rechtsprechung, die dann von den nationalen Verfassungsgerichten aufgenommen immer weiter nach unten in die Verwaltungsgerichte sickert. "Allerdings ist die Geschichte hier nicht zu Ende. Politik hört nicht einfach auf. Wie Wasser sucht sie sich neue Wege, wenn sie auf Widerstand trifft. Aktuell sind es vor allem zwei Auswege. Der eine, das ist die Flucht vor den eigenen Fesseln. Der andere Weg ist der Rechtsbruch. Der erste Weg ist eine Art Abschiebung. Die Abschiebung des Problems ins Ausland, in Staaten außerhalb der EU. In die Türkei, nach Tunesien, Marokko und Libyen. Dort gelten die komplizierten europäischen Regeln nicht, sie greifen erst, wenn ein Mensch EU-Gebiet betritt." Oder man hält sich gar nicht mehr an die Regeln: "Wo sie sich überfordert fühlt, geht die Politik in den Rechtsbruch. Im April hat Zypern die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Eine Notmaßnahme, wie es hieß. Faktisch illegal nach europäischem Recht. Im Juli hat das finnische Parlament ein Gesetz beschlossen, das es erlaubt, Migranten an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Asylbewerber über die Grenze nach Finnland zu schicken, sei Teil der hybriden Kriegsführung Russlands, argumentierte die Regierung in Helsinki. Und räumte ein, dass die Neuregelung juristisch unvereinbar sei mit den europäischen Asylregeln."

Pascale Cancik, Professorin für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, versucht auf der "Gegenwart-Seite" der FAZ eine Ehrenrettung dessen, was als "Bürokratie" geschmäht wird. Mit der Frage, ob diese Schmähungen womöglich einen Kern treffen, gibt sie sich gar nicht ab, sondern erzählt die Genese des von Anfang an pejorativen Begriffs und formuliert den Verdacht, dass damit "gut gepflegte Ressentiments und diskussionswürdige politische Einschätzungen" betrieben werden. Meist gehe es um eine hinter "Bürokratierhetorik verborgene Rechtskritik". Übrigens fragt sie sich sowieso, ob es überhaupt Sinn haben kann, gegen "Bürokratie" Maßnahmen zu  ergreifen. Das führe nur zu "Bürokratieabbaubürokratie": "Nicht wenige neue Regelungen sind Folge der entbürokratisierend gemeinten Privatisierung, der Deregulierung oder neuer rechtlicher Steuerungsinstrumente. Sie führen zu Reregulierung, vor allem, wenn und weil der Staat das Funktionieren der Leistungen, die in den Bereichen Post, Telekommunikation und Verkehr nun von Privaten erbracht werden, weiterhin gewährleisten muss."

Seit dem 7. Oktober ist der Israelhass zu einem "Must" der Popkultur geworden. Gerade kursierten Meldungen, dass Sally Rooney Israel Genozid vorwarf (unser Resümee) und dass Jhumpa Lahiri einen Preis ablehnte, weil die auszeichnende Institution ihre Mitarbeiter nicht in Palästinenser-Tüchern herumlaufen lässt (mehr hier). Über die Stichwortgeberinnen Judith Butler und Masha Gessen muss man nicht mehr reden. Nun folgt der Essayist Ta-Nehisi Coates, der es in seinen früheren Büchern immerhin schaffte, die amerikanische Öffentlichkeit mit seinem "Afro-Pessimism" zu bezirzen. In seinem neuen Buch "The Message", in dem er Israel erledigen will (er hatte es in einer Stippvisite vor dem 7. Oktober besucht) beruhigt Coates das Pubilkum mit der Botschaft, der Konflikt sei gar nicht kompliziert, man müsse nur Unterdrückung als Unterdrückung benennen. Das New York Magazine feiert ihn dafür als Propheten. Frauke Steffens ist in der FAS allerdings skeptischer: "Der palästinensischen Sache glaubt Coates zu dienen, indem er alles weglässt, was mit dem inzwischen viel geschmähten Wort der Komplexität beschrieben werden kann: von der Vertreibung der Juden aus muslimisch geprägten Ländern über den Terrorismus bis zu Jahrzehnten gescheiterter Friedensverhandlungen. So entsteht letztlich das, was er den Israel-Entschuldigern vorwirft: ein unvollständiges Bild, das sich vor allem für Agitation eignet."

Jürgen Trittin, linkes Urgestein der Grünen und einst stark in der Abwicklung der Bundeswehr engagiert, möchte in einem Essay für die taz weg von einer Idealisierung der "Idee des Westens" hin zu multipolarem Denken. Dem Begriff des Westens stellt er den Begriff Europa entgegen: "Die globalen Herausforderungen, von der Klimakrise, Ungleichheit, Pandemien bis hin zu Kriegen und Konflikten, kann Europa nicht allein, auch nicht allein mit den USA angehen. Dafür braucht es Partner in der Welt. Alte, bewährte Partnerschaften, aber eben auch neue Partner. Die gewinnt man nicht, in dem man 'den Westen' beschwört. Es ist höchste Zeit, das Gerede von 'dem Westen' ad acta zu legen. Es schadet Europa mehr, als es nützt."

In einem Essay für "Bilder und Zeiten" in der FAZ freut sich der Afrikanist Andreas Eckert, dass die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands langsam an Raum gewinnt: "An dieser Suche nach kolonialen Spuren waren nicht allein universitäre Wissenschaftler beteiligt. Ein gewichtiger Schwung ging von lokalen Initiativen und nicht zuletzt von schwarzen Menschen in Deutschland oder 'People of Colour' aus, die hierzulande die Debatte um den langen Schatten von Kolonialismus und Rassismus mitinitiiert und beharrlich eingeklagt haben."

Buch in der Debatte

Die Philosophin Svenja Flaßpöhler skizziert im Gespräch mit Richard Kämmerlings von der Welt, wie sich "Streit" und "Diskurs" unterscheiden, ein Thema, zu dem sie auch gerade ein Buch veröffentlicht hat. Durch die "Digitalkultur" werde die Polemik immer weiter verschärft. Ihr eigenes Beispiel stammt allerdings aus einer Talkshow in den Öffentlich-Rechtlichen: "Was ich damals gesagt habe, wäre heute überhaupt kein Skandal mehr: Ich habe mich gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen." Die Debatte, die bei Plasberg gefolgt sei, sei für sie auf eine "Vernichtung" hinausgelaufen. Auch über Schweigetaktiken gegenüber der AfD in den Sendern spricht sie: "Diese Strategie der Dethematisierung, die übrigens auch Habermas mit Blick auf die AfD anempfohlen hat, ist aber kontraproduktiv. Sie stärkt die, die man schwächen will. 'Die unsägliche Truppe', so hat Habermas die AfD 2016 genannt, treibt heute alle vor sich her. Die, die man aus dem Diskurs ausschließt, inszenieren sich erfolgreich als Opfer." Thomas Ribi bespricht Flaßpöhlers neues Buch heute in der NZZ und lernt daraus, "wie rasch die Lust an der Auseinandersetzung auch bei denen am Ende ist, die sie propagieren".

Anders Levermann, Leiter der Abteilung Komplexitätsforschung am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, fordert in der FAZ angesichts des Klimawandels aber auch des immer größeren Einflusses von Tycoonen wie Musk oder Bezos "einige wenige neue Grenzen", mit denen seiner Beteuerung nach Freiheit eher geschützt als verringert würde. "Das Setzen von Grenzen erhält unser aller Freiheit. Sie ermöglichen Wettbewerb und Demokratie und unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten - freie Entfaltung im Raum der Möglichkeiten. Denn das eine, was auch auf einem endlichen Planeten unendlich ist, sind Möglichkeiten." Wie genau diese Grenzen aussehen sollen und wer sie durchsetzt, erklärt Levermann leider nicht.

Die NZZ druckt den Eröffnungsvortrag des "Philosophicum Lech" der Philosophin Barbara Bleisch. Sie plädiert für eine Philosophie als Störaktion. Aber die Sache ist natürlich tricky, denn auch die Populisten profilieren sich ja hauptsächlich als Querdenker. Bleisch schlägt folgende Unterscheidung vor: "Denken wir an die missliebige Figur des Spielverderbers, der während einer friedlichen Partie zu schummeln beginnt. Ist das Spiel, das er stört, ein an sich faires und halten sich alle anderen Beteiligten an dessen Regeln, wird er zu Recht gemaßregelt. Ist das Spiel jedoch ein falsches, in dem der Störenfried selbst betrogen wird, stört er zu Recht und wird womöglich sogar zum Helden: zu einem, der eintritt für jene, die unter den unfairen Regeln leiden, und der das Spiel zu einem besseren wenden will."

Das Wort "Staatsräson" war "lange Zeit verpönt, verdrängt, vergessen", hält der emeritierte Rechtsprofessor Josef Isensee in einem längeren FAZ-Essay fest. Ursprünglich entspringe der Begriff "der objektiven Notwendigkeit des Staates, sich gegenüber anderen Mächten, zumal anderen Staaten, zu behaupten. Der Begriff hat deskriptiven, nicht präskriptiven Charakter." Gegenüber Israel hat der Begriff für Isensee allerdings nicht allzuviel zu besagen: "Von der Staatsräson als klassischer Signatur des Machtstaates ist in der Anwendung auf das deutsche Verhältnis zu Israels Sicherheit so gut wie nichts übrig geblieben. Der nunmehrigen Als-ob-Staatsräson fehlt jeglicher Hinweis auf die praktischen Folgen. Verteidigungsminister Pistorius erklärt einen militärischen Einsatz der Bundeswehr als 'gerade völlig unvorstellbar'; er spricht aus, was nahezu alle in Deutschland denken. Das Schweigen über die praktischen Folgen ist keine Lücke im Plan der fremdnützigen Staatsräson, sondern geradezu ihr Sinn: Das politische Bekenntnis darf im Ernstfall nichts kosten und Deutschlands Friedensposition nicht beeinträchtigen."

Im großen FR-Interview, dass Michael Hesse mit Wolfram Eilenberger anlässlich des Erscheinens von Eilenbergers "Geister der Gegenwart" über die Rebellion im Denken von Foucault, Sontag, Adorno und Feyerabend geführt hat, bezeichnet der Philosoph Habermas als "kühl kalkulierenden Machtkarrieristen", der die Frankfurter Schule zerstört habe. Auch über diese Einschätzung Eilenbergers dürfte sich nicht nur Habermas freuen: "Im Rückblick auf unsere Gegenwart wird man sagen können, dass die wirklich großen Impulse der Philosophie des 20. Jahrhunderts mit Beginn der 1980er Jahre vorbei waren und dass wir seither keine großen Figuren, keine großen Impulse und auch keine großen Werke in der Philosophie mehr gesehen haben. Es hat eine Art Torschluss stattgefunden, über dessen Gründe man sehr lange nachdenken kann. Die Jahre zwischen 1948 und 1984 waren sicher noch einmal Jahre bedeutender Neuanfänge in der Philosophie, und ich glaube nicht, dass wir die letzten 40 Jahre der Philosophie als eine solche Zeit adressieren können."

Auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ versucht sich der Schriftsteller Michael Kleeberg an einer Analyse der Franzosen, denen er attestiert, dass die Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit immer mehr Rhetorik als gelebte Praxis gewesen sind: "De facto sind die Franzosen tendenziell immer ein fremdenfeindliches und misstrauisches Bauernvolk geblieben, was aber nicht verhinderte, dass in den und um die rassistischen und ausgrenzenden Praktiken herum zugleich auch immer das hohe Ideal lebte, sich Bahn brach und seine großen Herolde hervorbrachte. Beides hat seit mehr als zweihundert Jahren Frankreichs Charakter bestimmt. Die produktive Legende vom Land der Menschenrechte und die fremdenverachtende Praxis. Es ist eine permanente Dialektik, kein Entweder-oder. Die Verheißung hat die Leute ins Land geholt und durchhalten lassen, während sie benachteiligt wurden bis hin zur Apartheid. (…) Vielleicht hat Frankreich die Legende zu lange gedruckt, obwohl die Wahrheit schon länger ans Licht gekommen war. Die Wahrheit vom Abgrund, der zwischen Anspruch und Realität klafft, zwischen dem Selbstverständnis, ein Leuchtturm der Humanität, und der Realität, nur mehr eine krisengeschüttelte Mittelmacht zu sein. Der Anspruch, von mehr zu sprechen als von nationalen Interessen, wenn von diesen gesprochen wird, kann nicht mehr eingelöst werden."

Weitere Artikel: Ebenfalls in der FAZ nimmt der Politikwissenschatftler Hendrik Simon den Mythos vom "freien Recht zum Krieg" auseinander.

Buch in der Debatte

Mit der Philosophin Seyla Benhabib wird die "Gegenspielerin von Judith Butler" mit dem Adorno-Preis 2024 ausgezeichnet, schreibt Arno Frank bei Spon. In ihrer Rede "Gegen falsche Universalien und identitäres Denken", die Michael Hesse für die FR resümiert, kritisierte sie im Anschluss an Adorno, die "Fähigkeit zu einem erweiterten Denken, das den Standpunkt des Anderen berücksichtige" sei verloren gegangen: "'Nicht nur die Zivilgesellschaft und ihre Konflikte treiben uns in endlose Kontroversen über die gespaltene Erinnerung, darüber, ob die Erinnerung an Auschwitz bedeutsamer ist als die an kolonialen Rassismus und Vernichtung, darüber, ob Islamophobie virulenter ist als Antisemitismus. Warum müssen wir in diesen Fragen überhaupt eine Wahl treffen?', fragte sie. 'Ist es so schwer, die Kontinuitäten zwischen Lagern für die Kolonialisierten und den Vernichtungslagern in Auschwitz zu sehen, aber auch den Bruch? Ist es so schwer, bei der Betrachtung der Mohammed-Karikaturen eines dänischen Karikaturisten zu bemerken, dass dieses Gesicht auch der Archetyp des Juden ist: große Nase, furchterregende Augen, sinnliche Lippen? Welche Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Vorurteilen?'"