Löhne und Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sind heute ziemlich
angeglichen. Dennoch gibt es ein Gefälle, nämlich das zwischen
Stadt und Land, erklärt
Martin Gornig, Forschungsdirektor für Industriepolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im
Interview mit der
taz: "Viele Regionen in Ostdeutschland haben sich ähnlich strukturierten Regionen in Westdeutschland angeglichen, das gilt für die Löhne wie für die Wertschöpfung insgesamt. Der Faktor 'Ost' ist also heute nicht der entscheidende, wichtiger sind Effizienzvorteile in den größeren Städten oder eben
ländliche Strukturprobleme. Und ländliche Regionen haben wir eben in den neuen Bundesländern viel mehr." An einer schlechteren Wirtschaftslage im Osten Berlins liegt es also nicht, wenn dort die AfD 20 Prozent der Wählerstimmen gewinnt. Aber "Fakten findet man dazu kaum. Das gilt übrigens für den ganzen Osten. Welche Gründe darüber hinaus wirken, müssen Wahlforscher herausfinden", regt Gornig an.
Kürzlich zeigte sich der Transformationshistoriker
Marcus Böick in der
FAZ skeptisch, was den Wert von "
Leuchtturmprojekten" in Ostdeutschland für die Demokratie angeht (
unser Resümee). Er forderte ein "dezentrales Engagement in der Fläche und im Digitalen jenseits der politischen wie akademischen Komfortzonen", zitiert ihn heute zustimmend der Historiker Thomas Holzhauser in der
taz. Allerdings gebe es solche lokalen Initiativen bereits,
versichert Holzhauser und verweist als Beispiel auf den Verein Neuland, der mit privaten Initiativen wie dem
Umsonstladen im Landkreis Zwickau oder der "
fahrenden Bibliothek" im thüringischen Mötzelbach versucht, das Problem einer fehlenden Infrastruktur in den Dörfern anzugehen: "So wird die
Posttransformationsgesellschaft gestaltet, die aus den Verwandlungen der vergangenen Jahrzehnte hervorgegangen ist. Das sind die 'kleineren und größeren Leucht- und Lagerfeuer', die Marcus Böick anstelle - oder als Ergänzung - der großen Leuchtturmprojekte fordert. Nur braucht es von diesen
viel mehr, denn die größten Gefahren für die Demokratie lauern dort, wo Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben und den vorpolitischen Raum kolonisieren, und wo ihr Denken mehr und mehr zur Norm wird."
Rechtsextremismus ist nicht importiert in der DDR, sondern hat einen "genuinen Hintergrund" dort, erklärt Politikwissenschaftler
Klaus Schroeder in der
FAZ: "Die DDR-Sozialisation knüpfte an gewisse Werte und Haltungen des Nationalsozialismus, wie etwa das
Gemeinschaftspathos und die Ablehnung eines liberalen Lebensstils, an, stellte sie allerdings in einen veränderten ideologischen Rahmen. Aus Juden- und Fremdenhass, Nationalismus und Rassenideologie wurde nun der Hass gegen Militaristen, Imperialisten, Kapitalisten, Faschisten und Revanchisten. Die Erziehung zum Hass gegenüber dem Klassenfeind war konstitutiver Bestandteil der Volksbildung; das für totalitäre Ideologien gleich welcher Natur typische Freund-Feind-Denken blieb erhalten. Die Militarisierung in der Schule und im Alltag ließ Gewalt als selbstverständliches Mittel der Auseinandersetzung erscheinen. ... Eine Konfliktkultur, die Andersdenkende tolerierte, konnte und sollte so nicht entstehen."
Die Neuköllner Bar "
Bajszel" wurde in den letzten Jahren immer wieder Opfer (
unser Resümee) antisemitischer Attacken - Schmierereien, eingeschlagene Fenster und sogar ein Brandanschlag. Jetzt wurden Plakate aufgehängt, die mehr oder weniger unverhohlen zum
Mord an den Betreibern aufrufen,
berichtet Madlen Haarbach im
Tagesspiegel. "Unter der Überschrift 'Make Zionists afraid' (Macht Zionisten Angst) sind Bilder der drei Betreiber:innen Alexander Carstiuc, Alexander Renner und Andrea Reinhardt zu sehen. Jedes der drei Bilder ist mit einem
roten umgedrehten Dreieck im Sinne der Hamas markiert. (...) Danach folgen explizite Drohungen: 'Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich
nirgendwo sicher fühlen', heißt es. Und: 'Wir wollen, dass diese drei
für immer schweigen und als Warnung für alle Zionisten in Berlin und Neukölln gelten können.' Darunter steht die Parole 'From the river to the sea, Palestine will be free', die von der Berliner Staatsanwaltschaft als strafbar betrachtet wird." Thomas von der Osten-Sacken hat auf der Website der
Jungle World ein
Foto des Aufrufs dokumentiert.