Der PiS-Kandidat Karol Nawrocki hat die Wahl in Polen mit einem winzigen Vorsprung gewonnen, berichtet Stefan Locke auf FAZ.net: "Nach Auszählung fast aller Stimmen siegte Nawrocki schließlich mit 50,89 Prozent. Der Unterschied zu Rafal Trzaskowski, der 49,11 Prozent erhielt, beträgt nur gut 300.000 Stimmen. Das endgültige Ergebnis soll am Mittag bekanntgegeben werden."

Der polnische Historiker Paweł Machcewicz wurde einst vom neuen Präsidenten Karol Nawrocki von seinem Posten als Direktor des Museums des Zweiten Weltkriegs in Danzig in vertrieben. Im Zeit-Online-Interview mit Lennart Laberenz erläutert er Hintergründe zu den polnischen Wahlen. Dass sich der eigentlich progressive Kandidat Trzaskowski mit seiner Rhetorik den Rechten annäherte, war "vielleicht einer der Gründe, warum sein Ergebnis schlechter ausfiel als erwartet. Trzaskowski war immer progressiver als zum Beispiel Donald Tusk, verhielt sich im Wahlkampf aber wie ein gemäßigter Konservativer. Er ließ fast alle progressiven Themen fallen, vermied es, über die Liberalisierung der Abtreibung zu sprechen, klang sogar migrationsfeindlich. Als könne er so darauf antworten, dass die polnische Öffentlichkeit nach rechts gerückt ist. So sehe ich das. Konkret befürwortet inzwischen eine große Mehrheit der Polen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze und fordert generell eine schärfere Antimigrationspolitik. Doch wie sich im ersten Wahlgang herausstellte, konnte Trzaskowski rechte Wähler mit seiner Rhetorik bislang nicht überzeugen. Er wird immer noch als progressiver Politiker wahrgenommen."

Diese Videos sind einfach zu schön und verdienen es, hier festgehalten zu werden.

Strategic bombers are burning across Russia right now.

According to Ukrainian media, the Security Service of Ukraine (SBU) is conducting a large-scale operation to destroy Russian military aircraft. Among the targets: A-50, Tu-95, and Tu-22M3 bombers. pic.twitter.com/47bICnfFvW

- KyivPost (@KyivPost) June 1, 2025

Wie immer fand die Politik "deutliche Worte" gegen Putins neueste Angriffe in der Ukraine, allein an Taten mangelt es, kritisiert Garri Kapsparow in der Welt. Um die russische Wirtschaft zu schwächen, müsste es viel strengere Sanktionen geben, aber es gibt auch andere Mittel, die nicht ausgeschöpft wurden: "Ich schlage vor, ein bereits vorhandenes Dokument, die 'Berliner Erklärung', als Vorabprüfungsmaßnahme zu verwenden, um Russen die Möglichkeit zu geben, sich frei innerhalb Europas zu bewegen und sich dort niederzulassen. Die Unterzeichner müssen unter anderem erklären, dass sie den Krieg in der Ukraine und das Putin-Regime für kriminell halten. Natürlich ist ein solches Dokument keine Garantie gegen jede russische Infiltration. Aber Europa hat bereits so viele russische Agenten auf sein Territorium gelassen, dass selbst diese Möglichkeit keine bedeutende Veränderung für die Sicherheit des Kontinents darstellt. Gleichzeitig würde es die Abwanderung von Hunderttausenden Fachkräften fördern, die dann nicht mehr Putins Wirtschafts- und Kriegsmaschinerie stützen, sondern die Volkswirtschaften freier und friedlicher Demokratien stärken würden."

Es gibt CDU-Politiker, die die AfD einhegen und normalisieren wollen. Dagegen wendet sich der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, seltsamer Weise im Aufmacher des taz-Kulturteils: "Der derzeitige Umgang der Union mit der AfD ist aus mehreren Gründen ein Fehler. Zum einen ist der Glaube, man könne den Märtyrerstatus der AfD durch Teilhabe entzaubern, ein gefährlicher Irrtum. Er folgt der liberalen Illusion, dass Einbindung immer zähmt. Dabei verkennt die Union, dass das politische Ziel der AfD nicht die Mitgestaltung in der Demokratie ist, sondern ihre Abschaffung. Die AfD lebt von Stimmungen statt von Lösungen, von Ausgrenzung statt von Verantwortung." Und er warnt: "Die Rede einiger Konservativer von den 'Vernünftigen' oder 'nicht negativ aufgefallenen' AfD-Abgeordneten ist fahrlässig und verkennt die Dimension. Dies ist eine Partei, die völkisches Denken rehabilitiert, Geschichte umdeutet, die NS-Zeit relativiert, rassistische Sprache nutzt und demokratische Institutionen ablehnt."

"Eine solche kulturelle Verwüstung wie heute hat Russland noch nie gekannt", seufzt in der NZZ der russische Schriftsteller Michail Schischkin: "Das einzige Gegenmittel zum Untertanentum ist kritisches Denken - und dieses entwächst einer Bildung, die sich aus der Aufklärung speist. Deshalb löscht das Regime Kultur zuerst aus. Kindergärten und Schulen sollen geistige Sklaven produzieren. Die Literatur, die das Regime braucht, soll zum 'Patriotismus' erziehen. Putin hasst alle, welche sich die Freiheit nehmen, frei zu denken und frei zu schreiben - denn sie untergraben das Machtmonopol, das auch die Sprache selbst vereinnahmt: Wer Russisch spricht, soll Untertan sein; wo Russisch gesprochen wird, sei Land, über das der Kreml verfügt. Doch unsere russische Sprache ist auch unser Widerstand. Heute befindet sich fast der gesamte 'kulturelle Humus' Russlands im Exil. Seit der Perestroika haben zwanzig bis dreißig Millionen Menschen das Land verlassen. Vor unseren Augen findet ein historisches Ereignis statt: Russlands Territorium und Kultur trennen sich zum zweiten Mal - radikal und wohl auf lange Zeit."

In seiner bei der Helsinki Debate on Europa gehaltenen Rede, die die FAZ gekürzt wiedergibt, warnt der Schriftsteller Durs Grünbein indes vor der Fragilität Europas angesichts der Bedrohung durch Russland, dessen Problem weder China noch Amerika, sondern allein die Europäische Union ist, wie er schreibt: "Die Rede von der Bedrohung Russlands durch den Westen ist dabei nur ein Ablenkungsmanöver, in Wahrheit geht es um die Eindämmung basisdemokratischer Bewegungen im eigenen Land wie in den Nachbarländern. Der Geheimdienststaat putinschen Zuschnitts fühlt sich bedroht, von außen wie von innen, eine Situation, die sich durch psychoanalytische Behandlung der Beteiligten vielleicht lösen ließe, aber Freud ist leider nie bis nach Moskau gekommen." Dabei "ist der Krieg das letzte Mittel, die militärische Intervention, um den Regimewechsel zu erzwingen, nachdem alle anderen Formen der Einflussnahme gescheitert sind. Ein Armutszeugnis, ein Zeichen der Rückständigkeit, es ist doch so: Nur Entwicklungsländer führen heute noch Krieg."

Die Stichwahl zwischen dem proeuropäischen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, Kandidat der Regierungskoalition Donald Tusks, und Karol Nawrocki, Kandidat der PiS-Partei, um das polnische Präsidentenamt wird knapp, fürchtet Viktoria Grossmann in der SZ. Denn Trzaskowski und sein Unterstützer Tusk fischten zu "tief am rechten Rand, übernahmen PiS-Positionen: kein Euro, kein Green Deal, keine Flüchtlinge. Ganz so, wie man es aus Deutschland im Umgang mit der AfD kennt. ... Statt eigene politische Pläne vorzustellen, verwiesen Trzaskowski und seine Unterstützer viel zu oft nur auf Fehler der PiS. Wie sie Polens Ansehen in Europa beschädigt, die Justiz ins Chaos gestürzt, sich selbst bereichert hat. Das ist den Polen hinlänglich bekannt. Sie fragen sich, warum davon in anderthalb Jahren Tusk nicht mehr aufgearbeitet ist."

Im SZ-Gespräch mit Daniel Brössler steht für Außenminister Johann Wadephul (CDU) plötzlich außer Frage, dass der Krieg in der Ukraine "durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird. Denn eines stimmt schon - dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russland nicht erwartet werden konnte." Weniger deutlich wird er, wenn es um Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel geht: "Israel ist ja auch ganz anderen ernsthaften Gefahren für seine Sicherheit und Existenz ausgesetzt - vonseiten der Huthi, von der Hisbollah, vom Staat Iran. Und dagegen muss Israel sich verteidigen können, auch mit deutschen Waffensystemen. Eine andere Frage ist, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. Das prüfen wir, und an dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen."

"Vielleicht ist es der letzte Sommer in Frieden", sagt der bekannte Militärhistoriker Sönke Neitzel, in einem taz-Gespräch, das Daniel Schulz und Ambros Waibel mit ihm zum Thema Wehrpflicht führen. Auf die entgeisterte Nachfrage warnt er, es sei durchaus denkbar, "dass Putin schon sehr bald eine ihm günstig erscheinende Gelegenheit ausnutzt. Was passiert, wenn die Merz-Koalition nicht durchhält? Was ist, wenn wir eine schwierige innenpolitische Situation in Frankreich haben? Putin wird immer pragmatisch und opportunistisch unsere Schwäche ausnutzen und dabei auch militärische Mittel einsetzen. Er hat den Rubikon überschritten und wir kriegen ihn nicht wieder hinter diese Linie zurück. Wir sollten auch nicht den Fehler begehen zu glauben, dass Putin dieses oder jenes schon nicht tun wird, weil uns das als irrational erscheint. Nach so einer Logik hätte Hitler nie Krieg führen dürfen." Und noch ein paar Zahlen, um einem möglichen Überlegenheitsgefühl vorzubauen: "Putin hat rund 700.000 Soldaten in der Ukraine stehen. Wenn der 100.000 Mann rauszieht, und woanders hinschickt, was dann? Wen haben wir denn in Estland? Es gibt ein Bataillon Nato-Truppen von 1.000 Mann. Und wie groß ist die estnische Armee? Knapp 8.000 Mann."

"Das von Russland besetzte Gebiet der Ukraine ist so groß wie Portugal und Slowenien zusammen. Vermutlich leben dort rund fünf Millionen Menschen", erinnert uns der Historiker Timothy Garton Ash in der SZ, eine "Abtretung" dieser Gebiete sei für die Ukrainer undenkbar. Man wird sich auf einen langen Krieg einstellen müssen, warnt er, den die Ukraine nur mit europäischer Unterstützung überstehen könne: "Russland scheint neue Bodenoffensiven zu planen, aber westliche Militärexperten glauben, dass die Ukraine weiterhin den Großteil des derzeit kontrollierten Territoriums verteidigen kann. Mit dem erfrischend nicht-scholzenden neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz und dem etwas unerwarteten Churchillismus des britischen Premierministers Keir Starmer ist Europas Koalition der Willigen stark (...) Die drei militärischen Notwendigkeiten, die weiterhin aus den USA benötigt werden, sind ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, Patriot-Luftabwehrsysteme und große Mengen 155mm-Munition. Wenn Trump überzeugt werden kann, diese drei nicht zu blockieren, dann kann die Ukraine mit erhöhter europäischer Unterstützung überleben. Irgendwann könnte selbst Putin denken, dass es an der Zeit ist, die heiße Phase dieses Krieges zu beenden. Nichts in diesem Szenario ist sicher, aber das ist der am wenigsten unrealistische Weg zur Beendigung des größten Krieges in Europa seit 1945."

Das Problem ist, dass es in diesem Krieg niemanden gibt, der die Rolle des neutralen Vermittlers übernehmen könnte, konstatiert der Historiker Jörn Leonhard in der NZZ. Wenn die Ukrainer weiter geschwächt werden, "könnte das Ergebnis ein fauler Frieden sein, wenn er nicht mit verlässlichen Sicherheitsgarantien verbunden ist. Russland könnte in wenigen Jahren versuchen, die nicht erreichten Kriegsziele doch noch durchzusetzen. Etwa indem es durch den Einsatz von Milizen und Terroranschläge die Regierung in Kiew destabilisiert, um ein von Moskau abhängiges Regime zu installieren. Ein fauler Frieden ist ein Frieden mit einseitigen Konzessionen in der Hoffnung, den Aggressor zu pazifizieren. Aber es gibt den Typus, der letztlich nur aus der Logik des Krieges agiert. Das war so bei Alexander dem Großen, das war so bei Napoleon und ganz sicher bei Hitler. Es spricht sehr viel dafür, dass Putin zu dieser Kategorie gehört."

Gemeinhin gilt es als "links", den politischen Islam zu verteidigen, schreibt Susanne Schröter in der FAZ. Die Grüne Lamya Kaddor oder die Islamwissenschaftlerin Naika Foroutan sprachen von "Islamfeindlichkeit" der neuen Regierung, weil der Islam nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag gewürdigt wurde. Aber so einfach ist es mit "rechts" und "links" und Islam nicht - denn viele der Islamverbände müssten nach den Kriterien der hiesigen Debatte eigentlich als "rechts" gelten. Stärker ist ohnehin ein gemeinsames Feindbild, so Schröter: "Sowohl postkoloniale Linke als auch Rechtsextreme lehnen den liberalen Universalismus entschieden ab und möchten bestimmte Kollektive unter einen besonderen Schutz stellen. Beide verharmlosen oder legitimieren den islamischen Extremismus. Während Judith Butler Hamas und Hisbollah als Teile der globalen Linken definiert und ihre Terrorakte zu legitimen Widerstandsaktionen erklärt, rechtfertigt der rechtsextreme Autor Thor von Waldstein Gewalt im Namen des Islam als gutes Recht der Muslime, sich gegen die Zerstörungskraft des Westens zu wehren. In Bezug auf den Islam existieren offenbar mehr Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Rechten, als man vermuten könnte."

Wie sähe es in Russland aus, würde der Ukrainekrieg jetzt enden, überlegt der Osteuropa-Experte Andreas Umland in der NZZ. Er ist überzeugt, dass nur eine "demütigende Niederlage auf dem Schlachtfeld" die Militarisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stoppen kann. "Eine Lehre aus der russischen Geschichte ist, dass militärische Rückschläge Russlands wiederholt Liberalisierungen seiner Innenpolitik ausgelöst haben. So wie beispielsweise die Großen Reformen nach dem Krimkrieg von 1854 bis 1856 oder auch die Annahme einer Verfassung nach dem Russisch-Japanischen Krieg von 1904/1905. Einer der Faktoren, die zum Beispiel Glasnost und Perestroika ausgelöst haben, war das katastrophale Scheitern der sowjetischen Invasion in Afghanistan in der Zeit von 1979 bis 1989."

Düster ist die Lage in der Ukraine. Der Westen und besonders Europa ließen trotz der Entschiedenheitsgesten von Friedrich Merz ihre Ultimaten verstreichen, konstatiert Dominic Johnson in der taz: "Moskaus Forderungen an Kyjiw, darunter die Anerkennung aller Gebietsverluste, die Räumung weiterer Gebiete und der Verzicht auf Selbstbestimmung, sind für die Ukraine unakzeptabel. Also intensiviert Russland jetzt den Krieg. Der Gefangenenaustausch ist ein Ablenkungsmanöver. Man holt eigene Soldaten gesund zurück und schiebt Feinde kampfunfähig ab. Manche im Westen missverstehen das als Geste des guten Willens." Hier der taz-Bericht zur aktuellen Lage von Bernhard Clasen.

Buch in der Debatte

Lilly Schröder stellt in der taz die polnische Autorin Klementyna Suchanow vor, die zur internationalen, und, wie sich herausstellt, von Putin gesponserten "Pro-Life"-Bewegung recherchiert. Sie gehörte zu jener Frauenbewegung, die sich gegen die drastischen Abtreibungsgesetze der Kaczynski-Regierung wehrte und hatte ihr Forschungen in diesem Zusammenhang betrieben - neulich stellte sie sie in Berlin vor: "Suchanow stieß weltweit auf unzählige sogenannte Pro-Life-Organisationen, die eng mit dem Kreml verflochten sind und von russischen Oligarchen wie Wladimir Jakunin finanziert werden. Alle würden dieselbe Sprache sprechen... 'Das Schlüsseljahr war 2013', erklärt sie. In diesem Jahr intensivierte der Kreml seine geopolitischen Aktivitäten, über Nacht schossen europaweit von Moskau finanzierte Pro-Life-Organisationen aus dem Boden. 'Russland ist heute nicht mehr nur in Russland - Russland ist überall', sagt die Autorin."

Die "Letzte Verteidigungswelle" (unser Resümee) ist nur eine von vielen rechtsextremen Gruppen, in denen sich Jugendliche in Deutschland zusammengeschlossen haben - offenbar hat sich hier eine ganze Subkultur gebildet, fürchtet Konrad Litschko in der taz: "Es ist nicht nur verstörend, wie jung die Festgenommenen sind und wie rasant ihre Radikalisierung verlief. Sondern auch, dass sie niemand stoppte. Die Eltern nicht, auch nicht Freunde, nicht die Schule. Weil niemand etwas mitbekam? Oder weil sie niemand stoppen wollte? Dieser Terror hat einen Nährboden. Zwei Jahre ist es her, dass Lehrer in Südbrandenburg, unweit von Altdöbern, einen Brandbrief schrieben: Der Rechtsextremismus habe sich in ihren Klassenräumen breitgemacht, wer widerspreche, müsse um seine Sicherheit fürchten. Auch andernorts zeigten sich Schülervertreter*innen alarmiert. Bei der Bundestagswahl votierten Jungwählern zu 21 Prozent für die AfD." Zum "Brandbrief" der Lehrer vor zwei Jahren unsere Resümees hier und hier.

"Die russische Opposition ist leider ein Witz", sagt der russische, im deutschen Exil lebende Autor Sergej Lebedew im Gespräch mit Jens Uthoff von der taz. Er ist Herausgeber des Sammelbands "Nein! Stimmen aus Russland gegen den Krieg". Im Grunde sieht er die prominenten Stimmen der Exilopposition fast alle kritisch: "Eine geeinte Exilopposition existiert nicht. Einflussreich sind der Kreis um Michail Chodorkowski und die Leute aus dem Nawalny-Team. Beide sind aber nicht in der Lage, eine gemeinsame Agenda zu formulieren. Und beide sagen nicht klipp und klar, dass sie die Ukraine unterstützen. Julija Nawalnaja hat ausweichend reagiert, als sie nach den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gefragt wurde. Nawalny selbst erwähnte den Krieg gegen die Ukraine sehr selten, er konzentrierte sich auf die innerrussische Korruption. Ich denke, nur der Zirkel um Garri Kasparow befürwortet die westlichen Militärhilfen für die Ukraine ohne Wenn und Aber."

Auf Zeit online schreiben Christian Fuchs und Christina Schmidt über die fünf Jugendlichen, denen vorgeworfen wird, eine Neonazi-Terrorzelle namens "Letzte Verteidigungswelle" gegründet zu haben. Die fünf wurden vorgestern verhaftet. Was bei ihnen vor allem auffällt: Sie sind sehr jung, zwischen 14 und 18 Jahre alt, und sie kommen aus verschiedenen Bundesländern. "Der Zusammenschluss gehört zu einem neuartigen Phänomen von gewaltbereiten und neonazistischen Gruppen brutaler junger Männer. Nach Recherchen der Zeit existieren aktuell über 120 solcher Jugendkameradschaften in ganz Deutschland. Sie sollen für verschiedene rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten verantwortlich sein. Neben Angriffen auf Asylunterkünfte und Pride-Paraden sollen sie auch gewalttätige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verübt haben. Weitere Gruppen dieses Milieus sind zum Beispiel 'Deutsche Jugend voran', 'Deutsche Jugend Zuerst', 'Elblandrevolte' oder 'Jung und Stark'. Auch Mitglieder dieser Gruppen sind, wie in Berlin, schon zu Haftstrafen verurteilt worden oder sitzen, wie in Sachsen, in Untersuchungshaft."

"Wir sind in keinem Jahr 1933, weder hier noch in den USA", erklärt der Historiker Michael Wildt im Interview mit Michael Hesse (FR), der offenbar gern was anderes gehört hätte. Aber aufpassen sollte man schon, meint Wildt, denn eine Lehre kann man durchaus aus der Geschichte ziehen: Für Demokratie muss man kämpfen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass "einer rechtsextremen Partei keine Macht gegeben werden" darf. "Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und die Gerichte, die jetzt von der AfD angerufen werden, diese Einschätzung bestätigen, dann ist es meiner Ansicht nach zwingend, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Damit allein gewinnt man sicher nicht die Wählerinnen und Wähler der AfD zurück, aber es ist ein klares Signal, dass sich die Demokratie gegen die Kräfte, die sie zerstören wollen, wehrt."

Ohne nähere Kommentierung referieren Friederike Haupt und Theresa Weiß in der FAZ nochmal den Verfassungsschutzbericht zur AfD. Auch sie finden auf den tausend Seiten des Berichts viele Belege für einen "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", der in der AfD verfochten werde: "Im Kapitel zur Menschenwürde wird Alice Weidel mehrfach zitiert, weil sie Menschen nicht als Individuen begreife, sondern sie in unterschiedlich wertige Kategorien einteile, argumentiert der Verfassungsschutz. Sie behauptete etwa in einem Interview, die deutsche Kultur kenne keine 'Messerkriminalität', und wenn 'diese Leute aus gewaltbereiten Gesellschaften' auf gleichberechtigte Frauen und Männer in Deutschland träfen, 'kommt es zu einem Clash, Clash of Cultures'. Der Verfassungsschutz sieht darin eine pauschale Abwertung von Migranten."

In der NZZ zeichnet Pascal Bruckner nach, wie der ehemals trotzkistische Politiker Jean-Luc Mélenchon, Chef der linksextremen Partei "La France insoumise", "in eine rotbraune Position abrutschen" konnte: Opportunismus ist der Hauptgrund, meint Bruckner: "Mit einem unvergleichlichen Gespür hat Mélenchon sehr schnell erkannt, dass das Erneuerungspotenzial der Linken nicht mehr bei den weißen konservativen Volksschichten liegt, sondern bei den Kindern mit arabisch-muslimischem Migrationshintergrund. Seine Haltung zum Kopftuch ist für diesen Wandel symptomatisch. Bis 2019 lehnte er den Hijab vehement ab und nannte ihn ein 'Stück Stoff' und eine Provokation gegen die Republik. ... Das ändert sich 2019, als er zusammen mit salafistischen Organisationen an einer Demonstration gegen die Stigmatisierung von Muslimen in Frankreich teilnimmt, nachdem die Moschee in Bayonne von einem 84-jährigen, geistig verwirrten Rechtsextremisten mit einem Maschinengewehr beschossen worden war. Von diesem Zeitpunkt an sollte sich seine Haltung gegenüber Israel und den Juden in Frankreich grundlegend ändern, ohne dass man weiß, ob es sich dabei um eine Rückkehr des Verdrängten oder um zynischen Pragmatismus handelt."

In Frankreich zirkuliert ein Bericht der Regierung über den Einfluss der Muslimbrüder. In der Presse und in den Sozialen Medien ist das siebzigseitige Dokument verlinkt (hier als pdf-Dokument). In Le Point beschreiben Géraldine Woessner und Erwan Seznec, wie die Muslimbrüder in Frankreich vor allem auf lokaler Ebene Einfluss gewinnen: "Le Point hat in Colombes im Großraum von Paris recherchiert, wo der Einfluss des Kabinettschefs des grünen Bürgermeisters, der eine Koranschule leitet, für Beunruhigung in der Präfektur des Departements Hauts-de-Seine sorgte. Dies ist kein Einzelfall. Der Direktor der Al-Kindi-Schulgruppe, der gerade seinen Vertrag mit dem Staat wegen Verstoßes gegen die Werte der Republik verloren hat, ist stellvertretender Bürgermeister der Republikaner in Saint-Étienne. Einige politische Parteien haben den Muslimbrüdern die Arme geöffnet. 'La France insoumise', die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 69 Prozent der muslimischen Stimmen erhalten hat, macht ihnen große Zugeständnisse."

Bereits auf der ersten Seite betont der Bericht, der von zwei hohen Beamten verfasst wurde die "stark ausgeprägte" europäische Dimension des Phänomens. "Sie ist untrennbar mit seiner türkischen Komponente (Milli Görüs) verbunden und auch in der paneuropäischen Struktur, die aus der Bruderschaft hervorgegangen ist, sehr präsent, wenn auch subtiler. Die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme der Bruderschaftsbewegung ist übrigens in mehreren Ländern in unterschiedlicher Form zu spüren (Vereinigtes Königreich, Schweden, Deutschland und Österreich)."

In der Welt ist der britische Journalist Neil Clark empört über die Wahlen in Rumänien. Man muss den rechten Kandidaten Calin Georgescu nicht gut finden, um die Annullierung seiner Wahl und seinen Ausschluss von der darauffolgenden zu kritisieren, findet er und gibt Brüssel die Schuld an den Neuwahlen, bei denen am Ende der "nette, vernünftige, EU- und Nato-freundliche Kandidaten der 'Mitte'" gewann. "Was in Rumänien geschah, sollte uns alle beunruhigen. Wenn wir wirklich an die Demokratie glauben, dann ist die Stimme alles. Wenn die Wähler einen Kandidaten wählen wollen, der als 'rechtsextrem' oder 'linksextrem' bezeichnet wird, dann ist das ihre Sache. Es ist bemerkenswert, wie der 'liberale' Diskurs der Elite dazu übergegangen ist, von 'demokratischen Werten' statt von 'Demokratie' zu sprechen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wenn 'demokratische Werte' die Demokratie übertrumpfen, dann öffnet sich die Tür für den Ausschluss von Kandidaten, die nach Ansicht der Machthaber die 'falschen' Positionen vertreten." (Es haben in Rumänien allerdings keine "Machthaber" entschieden, sondern das Verfassungsgericht.)

Wenn die linke Brandmauer fällt, dann fällt auch die rechte, warnt Philip Eppelsheim in der FAZ. Zur Not muss eben die Reform der Schuldenbremse, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, ausfallen - auch wenn die SPD versuche, "die Union im Bund in eine Situation zu treiben, in der sie sich entscheiden muss. Wofür sie sich entscheiden soll, ist eindeutig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Bruch des Koalitionsvertrags. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dagegen nicht. Statt die CDU aber in eine solche Entscheidung zu treiben, die, egal wie sie ausfällt, nur falsch sein kann, sollte die schwarz-rote Koalition die Brandmauern wieder dahin rücken, wo sie hingehören, und sie nicht für ideologische Kämpfe missbrauchen."

Für einen gewissen Ärger könnte in Frankreich ein Bericht über den "Entrismus" der Muslimbrüder sorgen, der von Emmanuel Macron in Auftrag gegeben wurde und über den heute im französischen Verteidigungsausschuss beraten werden soll. Der 73-seitige Bericht, der im Figaro vorab veröffentlicht wurde (nicht online), beklagt eine Gefahr für den "nationalen Zusammenhalt". Die Muslimbrüder versuchten lokale Strukturen zu unterwandern und seien im "karitativen" Sektor aktiv. Im Bericht ist auch von Finanzierung aus Katar die Rede. Auch in der EU will man das Thema zur Debatte stellen, berichtet Thomas Graindorge in Le Point, der aus dem Bericht zitiert: "Ziel der Muslimbruderschaft ist 'eindeutig Europa. Wir müssen die Europäische Union stärker für die Maßnahmen sensibilisieren, die sie ergreifen muss, über die Maßnahmen hinaus, die wir für das nationale Territorium ergreifen müssen, um uns vor diesem Entrismus auf der Ebene der Gemeinschaftsinstitutionen zu schützen', heißt es. 'Der Minister für europäische und auswärtige Angelegenheiten ist bereits an dem Thema dran und wird zu gegebener Zeit geeignete Ankündigungen machen und geeignete Arbeit leisten.'"

Spaniens Wirtschaftsboom verdankt sich zu einem großen Teil Einwanderen aus Lateinamerika, berichtet Patrick Illinger in der SZ: "Die für Migration zuständige Staatssekretärin Pilar Cancela Rodríguez redet über die Einwanderungspolitik in den rosigsten Farben", aber für Einwanderer gilt eine zweijährige Frist, in der sie keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten können und auf Schwarzarbeit angewiesen sind: "Wieso diese zwei Jahre, in denen Migrantinnen und Migranten in der Halblegalität leben müssen, grundsätzlich willkommen, aber irgendwie auch nicht? Lateinamerikaner hätten meist ein Netzwerk in Spanien, sagt die Politikerin, 'man hilft sich gegenseitig'. Damit bestätigt sie letztlich, dass Einwanderer in der zweijährigen 'Probezeit' nicht unter das staatliche Sozialsystem fallen. Ein Zustand, von dem Hunderttausende spanische Haushalte profitieren, da sich diese Menschen in der Phase der Illegalität kaum vor Ausbeutung schützen können. Immerhin wurde die Frist auf zwei Jahre verkürzt, nach der irregulär eingereiste Migranten ihren Status legalisieren können. Zuvor musste man sich drei Jahre lang durchschlagen."

Erleichterung über die rumänischen Wahlen, wo sich der Proeuropäer Nicusor Dan durchsetzte. Dan ist einst aus einer libralen Partei ausgetreten und kandidierte als Parteiloser, schreibt William Totok in der taz: "Der Grund dafür waren seine konservativen Vorstellungen zu Ehe und Homosexualität. ... Als Oberbürgermeister von Bukarest zögerte Dan, die Fertigstellung eines Holocaustmuseums zu bewilligen und eine Büste von Mircea Vulcanescu aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Vulcanescu war bis 1944 Mitglied der mit Hitler verbündeten faschistischen rumänischen Regierung und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilt."

Dan ist Bürgermeister von Bukarest, wo er gegen Korruption und Abrisspolitik gekämpft hatte, schreibt Michael Martens in einem Profil für die FAZ: "Dan fordert nicht nur den Kampf gegen die Selbstbedienungsmentalität in der rumänischen Politik, er lebt ihn auch vor. Mit seiner Partnerin und zwei Kindern lebt er in einer Dreizimmerwohnung in einem bescheidenen Viertel der Stadt, von der aus er künftig als Präsident die Geschicke Rumäniens mitbestimmen wird."

Auch wenn Europa in Rumänien nochmal davongekommen ist, sollten orangene Punkte auf der rumänischen Wahlkarte Anlass zum Nachdenken geben: Das sind die rumänischen Wähler im europäischen Ausland - in Deutschland, Frankreich und Italien -, die mehrheitlich George Simion gewählt haben, konstatiert Verena Mayer in der SZ. "Es sind jene Rumänen, die oft zu miesen Bedingungen auf den Feldern, auf dem Bau oder in privaten Haushalten schuften. Die dafür nicht nur im eigenen Land verachtet werden (was sie anfällig für Simions Versprechen machte, ihnen die Würde zurückzugeben), sondern auch von der EU selbst. (...) Rumänien, das die Entscheidungen der EU hingebungsvoll mittrug, blieb für die EU ein Mitglied zweiter Klasse. Auch wenn von Emmanuel Macron bis Ursula von der Leyen jetzt alle Rumänien als Hort der liberalen Demokratie preisen: Europa sollte sich dessen nicht zu sicher sein und die Dankbarkeit der Rumänen nicht als gegeben hinnehmen."

Hubertus Knabe, einst Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kennt auch die Archive von Ceausescus Securitate. Ihm macht die Wahl Dans viel Hoffnung, wie er in seinem Blog darlegt: "Die Absage an die Regierungsparteien, die sich auch bei den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres zeigte, hat viel mit der kommunistischen Vergangenheit zu tun. Denn Rumänien ist das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem die sozialistische Nomenklatura nie wirksam entmachtet wurde. Die Netzwerke aus der Ära von Diktator Nikolae Ceausescu blieben mehr oder weniger erhalten, wobei die politische Macht vielfach in wirtschaftliche transformiert wurde."

Weniger glimpflich lief es bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen, wo es für den liberal-konservativen Rafal Trzaskowski knapp wird - Gabriele Lesser berichtet für die taz. Und auch Portugal ist nach rechts gerückt, so Rainer Wandler in der taz.