Eurozine greift eine interessante Debatte auf, die sich auf
Timothy Garton Ashs Webseite
Free Speech Debate entsponnen hat. Die dort aufgestellten Prinzipien stehen Einschüchterungen oder Gewaltandrohungen entgegen, aber ebenso jedweder gesetzliche Einschränkungen der Redefreiheit. "Niemand hat das Recht,
nicht beleidigt zu werden",
schreibt Garton Ash.
Und an anderer Stelle: "Solche Gesetze haben zudem den perversen Effekt, Menschen geradezu dazu zu ermuntern sich angegriffen zu fühlen. Wollen wir wirklich diese Art Menschen sein, die ständig beleidigt sind? 'Es ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke', bemerkte der südafrikanische Autor
J. M. Coetzee, 'wenn man sich bei jeder Anfechtung angegriffen fühlt.'"
Garton Ashs New Yorker Kollege, der Rechtstheoretiker
Jeremy Waldron,
pocht in seiner Antwort dagegen auf ein Verbot von
Hate Speech: "Das Auffälligste an Timothys Kommentar ist, dass er in keinerlei substanziellen Weise
den Schaden berücksichtigt, den Hate Speech bei denen anrichtet, die ihre Zielscheibe werden.
Die Botschaft, die ein hasserfülltes Pamphlet oder Poster befördert, das jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, Religion, Sexualität oder Ethnie angreift, ist ungefähr folgende: Glaub bloß nicht, dass Du hier willkommen bist. Die Gesellschaft um dich herum mag gastfreundlich und nicht diskriminierend erscheinen, doch die Wahrheit ist, dass du hier nicht erwünscht bist, du und deine Familie. Ihr werdet gemieden, ausgeschlossen, geschlagen und vertrieben werden, wann immer
wir damit davon kommen. Vielleicht halten wir den Ball im Moment flach. Aber mach es dir nicht bequem. Denk dran, was mit dir und deinesgleichen früher geschehen ist.
Fürchte dich."
Kenan Malik dagegen findet in einer ganz
neuen Replik die Gesetze gegen Hate Speech viel zu
inkonsistent. Die Briten verbieten "beleidigende und bedrohliche" Äußerungen, Dänemark und Kanada "beleidigende und herabsetzende". Israel und Indien verbieten Reden, die religiöse Gefühhle verletzen. "Nun könnte man sagen: Definieren wir also Hate Speech genauer. Aber ich glaube, das Problem sitzt tiefer. Die Gesetze gegen Hate Speech dienen weniger dazu, mit Intoleranz fertig zu werden, als vielmehr hässliche Ideen oder Argumente als
unmoralisch zu brandmarken. Es ist ein Weg, bestimmte Ideen illegitim zu machen, ohne sie politisch bekämpfen zu müssen."