Sascha Lobo bekennt in seiner Spiegel Online-Kolumne seine Ratlosigkeit nach dem Pariser Massaker (und übrigens auch über Glenn Greenwalds Antisemitismus) und stellt doch ein paar fällige Fragen: "Überwachte Islamisten schaffen es, ein paar Kalaschnikows und einen Raketenwerfer zu besorgen, und planen unter dem Radar der Überwachung hindurch einen Anschlag. Was nützt diese Überwachung?"

Die Bekenntnisse zur Meinungfreiheit sind abgelegt, nun kassieren die Politiker sie wieder ein und fordern wie David Cameron, dass es "kein Kommunikationsmittel geben soll, das wir nicht lesen können". Cory Doctorow warnt in Boingboing: "Wenn Whatsapp oder Google Hangout eine speziell eingebaute Fehlstelle haben, dann werden ausländische Spione, Kriminelle und korrupte Polizisten (wie die Polizisten, die sensible Informationen an Boulevardblätter weitergaben) diese Stelle entdecken. Sie - und nicht die Sicherheitsdienste - werden fähig sein, sie zu nutzen, um all unsere Kommunikation abzufangen. Von den Fotos der Kleinen in der Badewanne, die Sie an die Großeltern schicken, bis zu Handelsgeheimnissen." Mehr zum Thema beim Guardian (hier) und bei Spiegel online (hier und hier).

(Via Netzpolitik) Der Free Software-Pionier Richard Stallman wendet sich in einem Blogbeitrag gegen den Limousinendienstleiter Uber - nicht nur wegen dessen extrem aggressiven Autretens, sondern weil jede Fahrt mit Uber in den Computern gespeichert bleibt: "Reale Taxis kannst du auf der Straße rufen, du kannst in bar zahlen, du bleibst anonym. Glaub nicht, dass Uber eine einfache Alternative zu Taxis ist. Im Moment stimmt das noch, aber wenn Uber Erfolg hat, verschwinden Taxis. Willst du dann tun, wenn du Big Brother nicht mitteilen willst, wohin du gehst?"

Die bekannte slowenische Journalistin Anuska Delic hat Beziehungen zwischen slowenischen Rechtsextremisten und der Demokratischen Partei (SDS) aufgedeckt. Nun soll sie ins Gefängnis, berichtet die Presse mit der Agentur APA: "Die Staatsanwaltschaft wirft der Enthüllungsjournalistin vor, in ihren Artikeln Geheimdienstinformationen veröffentlicht zu haben, was schädliche Folgen für die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes SOVA gehabt haben soll."

Im Gespräch mit Dominik Kamalzadeh (Standard) über ihren Dokumentarfilm "Citizenfour" versucht Laura Poitras zu erklären, weshalb sich Edward Snowden zum Whistleblowing entschied: "Seine biografische Situation ist kompliziert: Er kommt aus einer Familie, in der viele für die Regierung gearbeitet haben. Er war selbstbewusst, als er dem Militär, der CIA und der NSA beigetreten ist. Er hatte keine Absicht, ein Whistleblower zu werden. Doch die Kombination aus seiner Geschichte, dem Umstand, dass er daran glaubt, dass das Internet gut ist, und jenem, dass er daran mitwirkte, dieses Potenzial zu zerstören - das war die fundamentale Bruchstelle."

Angesichts neuester Enthüllungen über US-Viren im Kanzleramt fordert der IT-Experte Felix von Leitner im Gespräch mit Morten Freidel von der FAZ: "Der Wirtschaft geht es nicht vordringlich darum, uns zu schützen, sondern Geld zu verdienen. Von daher sollte es nicht den Virenherstellern überlassen sein, Trojaner aufzudecken, sondern dem Staat." Der uns ebenfalls ausspioniert!

Ebenfalls in der FAZ findet Nils Minkmar, dass "die Verbrechen von NSA und CIA vor Gericht" gehören.

Die NSA darf zwar offiziell Daten von Ausländern sammeln, sie darf es aber nicht unbedingt im Ausland tun, schreibt der Richter Dieter Deiseroth bei Telepolis mit Blick auf die Passivität der Bundesregierung: "Es gibt zwar weder im Völkervertrags- noch im Völkergewohnheitsrecht ein umfassendes Verbot der Spionage gegen einen fremden Staat. Ebenso gibt es im Völkerrecht aber auch keine positive Erlaubnisnorm für Spionage und nachrichtendienstliche Tätigkeit; dies gilt jedenfalls für Friedenszeiten. Die gleiche Völkerrechtsordnung, die Spionage nicht als völkerrechtliches Delikt der Staaten einordnet, stellt es den Staaten zugleich aber frei, Spionage mit allen erforderlichen Mitteln abzuwehren, auch und insbesondere mit den Mitteln des nationalen Strafrechts."

Bei dem Sony-Hack sind peinlicher Weise auch ein paar Mails von Hollywood-Bossen geleakt worden, die zeigen, dass die Industrie weiterhin an Plänen festhält, durch Überwachungsmaßnahmen Kontrolle über Urheberrechtsverletzungen auszuüben, schreibt Russell Brandom in The Verge: "Im Jahr 2011 schlug das SOPA-Projekt ambitionierte Site-blocking-Maßnahmen vor, aber das Projekt wurde nach Protesten von Internetfiremen und -nutzern gestoppt. Die neuen E-Mails zeigen, dass Hollywood diese Idee nicht begraben hat." Demnach möchte man "Anordnungen von Gerichten erreichen, die das Schließen einer Site ermöglichen, ohne dass man zunächst klagen und beweisen muss, dass von bestimmten ISP-Adressen Urheberrechtsverletzungen ausgehen".

Ganz nebenbei haben Kongress und Senat in den USA ein Gesetz verabschiedet, das der NSA nun auch das Ausspionieren der eigenen Bürger gestattet, berichtet Stefan Krempl bei heise.de: "Dabei handelt es sich um Paragraph 309 des "Intelligence Authorization Act". Er legitimiert den "Beifang" aus der Auslandsaufklärung, also das eigentlich "unbeabsichtigte" Aufschnappen von Inhalts- oder Metadaten eigener Bürger beim Erfassen von Kommunikationsströmen etwa per Satellit, klassischer Telekommunikation oder Internet, die primär auf "Auslandsstrecken" ausgerichtet sein sollen."

"Raus aus der Defensive!", ruft in der FAZ Gerhart Baum zum Treiben von Big Brother und Big Data in unserem neuen Überwachungskapitalismus. Vot allem warnt er davor, die europäische Datenschutzverordnung zu verwässern: "Die Europäer sind dabei, sich ein festes Fundament für den Datenschutz zu schaffen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiges Instrument auf dem Weg zum Schutz der von der digitalen Revolution bedrohten Freiheitsrechte. Sie wird unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten und löst das geltende Recht ab. Sie gilt auch für die in Europa tätigen ausländischen Firmen, also auch für Google. Sie ist ein Schlüssel für die Wehrhaftigkeit der europäischen Demokratien gegenüber fundamentalen Gefahren, die aus dem Internet erwachsen, und stärkt die Europäer auch gegenüber Amerika."