Jetzt haben wir den Salat, ruft die Linken-Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg in der taz: "Eine Handvoll weißer, männlicher Tech-Milliardäre macht sich lieb Kind mit einem kriminellen, rücksichtslosen, narzisstischen Milliardär." Sie erzählt nochmal, wie Musk und Zuckerberg von der Aufhebung jeder Regulierung für ihre Meinungsmaschinen träumen. Als Gegenmittel empfiehlt sie die Stuhlkreise von Mastodon und Bluesky: "Es braucht künftig aber auch ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, eine nichtkommerzielle soziale Infrastruktur der digitalen Gesellschaft als Teil der Daseinsvorsorge, die - europäisch getragen - die Vernetzung und Kommunikation zwischen Menschen ermöglicht."

Nick Clegg replaced at Meta with a Republican

www.semafor.com/article/01/0...

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- Jim Pickard (@pickardje.bsky.social) 2. Januar 2025 um 20:14

Mark Zuckerberg tauscht seinen bisherigen Meta-Chef Nick Clegg gegen Joel Kaplan aus, der den  Vorteil hat, ein Republikaner zu sein und besser mit Trump zu können. Trocken liest sich der Bericht im amerikanischen Onlinedienst Semafor über die Neuausrichtrung der großen Techkonzerne, die sich an die neue Regierung heranschleimen: "Clegg, ein ehemaliger stellvertretender britischer Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der Liberaldemokraten des Landes, trat 2018 in die Meta ein, um deren Politik und Lobbyarbeit zu leiten, und wurde 2022 zum Präsidenten ernannt. Der Wechsel drei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump kommt zu einer Zeit, in der sich US-Unternehmen den gewählten Präsidenten annähern, seinen engsten Kreis umwerben und von progressiven Positionen abrücken, die viele in den letzten Jahren vertreten hatten."

In der FAZ berichtet Roland Lindner: "Zuckerberg soll Medienberichten zufolge schon vor der Wahl Kontakt zu Trump gesucht haben, ebenso wie das auch andere Vertreter der Technologieindustrie taten. Nach der Wahl gratulierte er Trump öffentlich zu einem 'klaren Sieg' und sagte, er freue sich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten."

"Wir erleben in diesen Tagen den Zusammenbruch der inklusiven Öffentlichkeit im Sinne von Jürgen Habermas", warnt der Medienwissenschaftler Martin Andree, Autor des Buches "Big Tech muss weg", in der FAZ mit Blick auf die "antidemokratische Symbiose aus Big Tech und Rechtspopulismus". Deshalb haben er und der Medienrechtler Karl-Niklolaus Peifer eine Eingabe zur Reform des Medienstaatsvertrags verfasst, in der sie vorschlagen, "zunächst alle Plattformen zu verpflichten, die Setzung von Outlinks (...) den Urhebern der Inhalte zu überlassen - diese könnten nach Belieben und an jeder Stelle der Inhalte (Überschrift, Text, Bild, Video) nach außen verlinken. Zweitens würden wir offene Standards einsetzen. Die Urheber könnten Inhalte nahtlos von einer Plattform zur nächsten teilen. Wir sollten auch in der digitalen Sphäre monopolistische Markt- und Kommunikationsmacht einhegen und für demokratierelevante Mediengattungen die 30-Prozent-Obergrenze einführen, die für das bundesweite Fernsehen gilt - und betroffene Plattformen für Drittanbieter öffnen. Ferner würden wir die aktuelle Praxis unterbinden, wonach Plattformen kriminelle Inhalte wie etwa Diskriminierung, rassistische Beleidigungen, Holocaustleugnung oder Aufforderungen zu Straftaten zu Geld machen dürfen - wer wirtschaftliche Verantwortung für Beiträge übernimmt, muss auch die inhaltliche Verantwortung übernehmen."

In den USA hatte der zum Präsidenten wiedergewählte Donald Trump angekündigt, mit einer "Free-Speech-Initative" die freie Meinungsäußerung im Netz zu garantieren, schreibt Jakob Schirrmacher in der Welt. Das geht mit weniger Kontrollen von Nutzern einher, die vor allem für den europäischen Digital Service Act (unsere Resümees) ein Herausforderung bedeuten: "Im Zentrum steht die Frage: Wer darf bestimmen, welche Inhalte im öffentlichen Diskurs Raum finden und welche nicht? Solange die Definitionsmacht über legitime und illegitime Inhalte in den Händen weniger Akteure liegt, bleibt die Redefreiheit gefährdet. In einer lebendigen Demokratie sollte jede Meinung - auch die kritische und unbequeme - ihren Platz haben. Trumps Plan, staatliche und private Eingriffe in die freie Meinungsäußerung zu begrenzen, ist daher keine extreme Maßnahme, sondern eine Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte. Ob die EU und Deutschland diesen Weg mitgehen oder weiterhin auf strenge Regulierungsmaßnahmen setzen, wird entscheidend für die Zukunft des öffentlichen Diskurses und den Erhalt der Meinungsfreiheit sein."

So erfolgreich wie angenommen ist die AfD in den sozialen Medien gar nicht, entnimmt Ann-Kathrin Leclère in der taz einer neuen Studie der Otto-Brenner-Stiftung: "Vor allem auf Tiktok, das besonders junge Nutzer*innen anzieht, gelang es der AfD nur vereinzelt, nennenswerte Reichweiten zu erzielen. Die Inhalte der Partei waren oft schlecht an die Dynamiken der Plattform angepasst." Die digitale Wirkung der AfD werde allerdings dadurch verstärkt, "dass Medien über AfD-Provokationen berichten. Die Partei sei sich bewusst, dass ihre radikalen Aussagen häufig durch Berichte eine zusätzliche Reichweite erfahren. Beispiele sind etwa der Einsatz rassistischer Lieder auf AfD-Partys, der nicht nur das Publikum vor Ort ansprechen, sondern vor allem Berichterstattung provozieren sollte. ... Solche Aussagen sind darauf ausgelegt, dass sie von Medienvertreter*innen aufgegriffen und unfreiwillig verstärkt werden. Durch den kalkulierten Einsatz medialer Verstärkung wirkt die AfD stärker, als ihre eigentliche Social-Media-Performance ist. Das ist hochproblematisch. Denn während die Inhalte der AfD in vielen Fällen nach 'innen' wirken, also AfDler und weitere rechtsextreme Kanäle die Inhalte teilen, wirkt die mediale Resonanz nach außen, in die Zivilgesellschaft."

Dass X (ehemals Twitter) zum Propagandakanal von Elon Musk und Donald Trump geworden ist, wundert wenig, aber die australischen Forscher Timothy Graham von der Queensland University of Technology in Brisbane und Mark Andrejevic von der Monash University in Melbourne liefern in einer Studie nun auch Daten dazu, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ: Sie "haben Elon Musks X-Account im Vergleich mit denen anderer Prominenter mit sehr großer Reichweite untersucht, und im zweiten Schritt die Accounts von Politikern und Unterstützern der Republikaner und der Demokraten. Mitte Juli dieses Jahres, schreiben Graham und Andrejevic in ihrem Papier, habe es bei X eine 'strukturelle Verschiebung' gegeben. Es gebe auch einen Stichtag: den 13. Juli 2024, das war der Tag, an dem Elon Musk bekannt gab, dass er Donald Trump unterstützt. Danach, so die Forscher, sei die Sichtbarkeit von Musks Tweets um 138,7 Prozent gestiegen. Und auch die Accounts von Republikanern legten an Reichweite signifikant zu. Das lege die 'Möglichkeit' nahe, formulieren Graham und Andrejevic vorsichtig, dass wir es mit "einer algorithmischen Priorisierung" zu tun haben."

Am Mittwoch gab der Guardian bekannt, zukünftig keine Beiträge mehr auf der Plattform X zu veröffentlichen. "X" sei eine toxische Medienplattform geworden und "ihr Eigentümer, Elon Musk, konnte ihren Einfluss nutzen, um den politischen Diskurs zu beeinflussen", so lautete die Begründung im allerletzten Post des Guardian auf X. Dieser Ausstieg wird die Debatte "ob man auf X bleiben soll oder nicht auf eine neue Ebene bringen", behaupten Andrian Kreye und Michael Neudecker in der SZ. Sie erinnern an einen entscheidenden Bruch in Musks Umgang mit der Plattform, als dieser aus Wut darüber, dass ein Post Joe Bidens mehr Likes bekommen hatte als seiner, den Algorithmus so ändern ließ "dass seine Einträge die größte Reichweite von allen bekommen. Seither sieht man auf X all seine Witzeleien, Wutausbrüche und Falschnachrichten, ob man will oder nicht. Mit dieser Trotzreaktion nahm Musk nicht nur Einfluss auf die Inhalte von X. Er veränderte auf X die Natur der sozialen Medien von Grund auf. Bis dahin galt das Grundprinzip, dass soziale Medien eben vor allem das sind - sozial. Die Algorithmen ordneten die Inhalte im besten Falle nach den Vorlieben der jeweiligen User, im Hintergrund allerdings auch im Sinne der Werbekunden. Den Schein der wertneutralen Maschine im Dienste des Publikumsgeschmacks bewahren alle. Elon Musk aber unterstellte X in dieser Nacht dem Führerprinzip."

Die beiden Suchmaschinen Ecosia aus Deutschland und Qwant aus Frankreich gründen gemeinsam das Unternehmen "European Search Perspective" (EUSP), um einen eigenen Suchindex aufzubauen - bisher basieren nämlich alle "alternativen" Suchmaschinen auf Indizes von Google oder Microsoft (unser Resümee), berichtet Nina Müller in der FAZ: "'Wir werden nicht das europäische Google sein, wie manche Leute es sich wünschen', sagte Olivier Abecassis, CEO von Qwant, gegenüber Euronews Next. Das sei schlichtweg nicht möglich. Die EUSP werde allerdings vom Digital Markets Act der Europäischen Union profitieren, der den Zugang zu Daten von Unternehmen wie Google und Microsoft ermöglicht. Veröffentlicht etwa ein Restaurant seine Öffnungszeiten auf Google, hat aktuell auch nur Google Zugriff darauf. Solche Informationen könnten anderen Suchindizes einen großen Sprung nach vorn verschaffen."

Während die USA, Russland und China ihre eigenen Suchindizes haben, kann Europa das aktuell nicht vorweisen, warnt Nina Müller in den Wirtschaftsseiten der FAZ. Auf Suchindizes basieren Suchmaschinen wie die von Google oder Microsoft (Bing). Auf Bing setzt etwa die deutsche Suchmaschiine Ecosia auf, mit deren Geschäftsführer Christian Kroll Müller gesprochen hat. Er konfrontiert uns mit einem düsteren Szenario: "'Wenn die Amerikaner jetzt den Stecker ziehen würden, angenommen, es gäbe einen Handelskonflikt mit den USA, dann könnten sie den Europäern die Suchmaschinen, Google Maps oder vielleicht sogar Android oder iOS abstellen', sagt Kroll. 'Das hätte fatale Folgen. Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Suchmaschinen: Ich wüsste gar nicht, wie ich hier in Frankfurt zurück zum Bahnhof käme, um ehrlich zu sein.'"

Sollen wir Europäer Twitter (von Elon Musk in "X" umbenannt) abschaffen? Was Felix Kartte von Mercator Stiftung in der FAZ schreibt, klingt ein bisschen so: "Europa hat die Chance, Technologien mit der Demokratie zu befreunden. Nicht indem die EU etwa Inhalte zensiert, sondern indem sie die Marktmacht von 'Big Tech' mit den Mitteln der Wettbewerbspolitik eindämmt; indem sie Kinder vor den Gefahren im Netz schützt und - unsere Daten. Um ihn abzuwehren, müssen wir autoritären Einfluss indes in seiner Gänze erkennen. Desinformation - das sind nicht einfach Falschmeldungen auf den Plattformen, nicht nur irreführende Kampagnen. Im Fall von X wird die Plattform selbst zur Kampagne. Die Amerikaner haben ihre Demokratie gefährlich nah an den Abgrund geführt. Wir müssen ihnen nicht folgen."

Im SZ-Interview erklären die New-York-Times-Journalisten Kate Conger und Ryan Mac, die gerade das Buch "Elon Musk und die Zerstörung von Twitter" veröffentlicht haben, Musks Rechtsruck und die Macht, die sich Musk nicht durch X, sondern durch Space-X gesichert hat. Mac erläutert: "Er hat inzwischen ein Monopol für Weltraumtransporte. Egal, ob für die Privatwirtschaft oder für die Regierung. Neulich sind zwei Astronauten in der Internationalen Raumstation gestrandet. Die Nasa sollte sie wieder zurückbringen, aber es gab Probleme mit der Raumfähre. Wen bat die Regierung also um Hilfe? Sie haben ja niemand anderen. Global ist sein größtes Machtpotenzial sicherlich das Satellitennetzwerk Starlink. Die Kommunikation ganzer Länder hängt davon ab. In manchen Gegenden ist das kriegsentscheidend. In der Ukraine hängt die Verteidigung ganz entscheidend an Starlink. Man kann derzeit durchaus sagen: Elon Musk ist der mächtigste Mann der Welt. Das ist eine Macht, von der wir noch gar nicht wissen, wie die sich noch auswirken wird. (…) Er hat Fabriken in China, er kungelt mit Narendra Modi, weil er mit Tesla nach Indien will. Er hat Interessen in Brasilien. Viele Staatenlenker suchen seine Nähe und er ihre. Giorgia Meloni, Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Javier Gerardo Milei."

Buch in der Debatte

Der Historiker Yuval Noah Harari erklärt im Interview mit Timo Feldhaus in der Berliner Zeitung, warum er glaubt, dass Künstliche Intelligenz, die er lieber "Alien-Intelligenz" nennen möchte, das Ende der Menschheit einläuten könnte. In jedem Fall, so Harari, stehen wir am Beginn eines neuen Zeitalters: "Es ist eine problematische, aber auch eine gute Metapher, wenn man sich eine solche Invasion vorstellt. Wenn man begreift, dass eine Flotte von Außerirdischen von einem anderen Planeten im Anmarsch ist. Und sie sind intelligenter als wir, sie haben völlig andere Vorstellungen vom Leben, von der Gesellschaft, von Politik. Sie können uns auch helfen. Sie haben womöglich das Heilmittel gegen Krebs. Sie könnten den Klimawandel lösen. Der einzige Unterschied ist, dass diese Flotte von Außerirdischen gar nicht von einem anderen Planeten kommt. Sie kommt aus Kalifornien. Und jetzt übernehmen sie die Macht. Die fremde Intelligenz ist bereits in den Banken. Sie sind im Militär. Sie sind in den Regierungen."