Angesichts der "Aushöhlung" der Demokratie durch Desinformation in Mittel- und Osteuropa, fordert die polnische Politologin Edit Zgut-Przybylska im Tagesspiegel, die EU müsse "aktiver werden, gegen die Vereinnahmung der Medien angehen und unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn und der weiteren Region stärken. Aber auch Lösungen von der Basis könnten zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit beitragen. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen innovative Marketingmethoden entwickeln, um die toxische Polarisierung zu überwinden und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Sie sollten soziale Medien effektiver nutzen, etwa indem sie kurze Videos und Werbebotschaften teilen, die von ihrer Arbeit berichten und prowestliche und demokratische Gegennarrative verbreiten. Sie könnten KI zur Hilfe nehmen. … Soziale Netzwerke wie X und Facebook, über die Desinformation verbreitet wird, müssen aktiver und koordinierter ihre Inhalte moderieren. In Anbetracht ihrer hysterischen Reaktion auf jede Form der Regulierung erfordert dies Entschlossenheit der politischen Verantwortlichen."

Alina Schellenberg hat sich für Zeit-Online KI-generierte Wahlvideos der AfD angeschaut, auch wenn sie sich manchmal am liebsten die Augen zugehalten hätte. Es ist vor allem die AfD, die bisher mit künstlicher Intelligenz experimentiert, um die angemessene Ästhetik für ihre Botschaften zu finden: "Die Partei zeigt nicht nur die für sie perfekt generierten Deutschen: die blonde Mutter mit ihrem blonden Kind. Den blonden jungen Mann im weißen Hemd, markante Wangenknochen, markanter Kiefer. Sie inszeniert auch jene, die sie als Gegenseite braucht: die vermeintlich gefährlichen Migranten. Frauen im Tschador in der deutschen Fußgängerzone. Junge, migrantische Männer im schwarzen Trainingsanzug auf dem 'Drogenmarkt' (...). Dieser Schnitt zwischen guten und gefährlichen Menschen kommt den Inhalten und der Ästhetik von nationalsozialistischer Propaganda sehr nah."

Nach den jüngsten Ausfällen von Elon Musk, der es lustig fand, zu fragen, weshalb es "niemand versucht wenigstens Biden oder Kamala zu ermorden", wirft Andrian Kreye (SZ) einmal mehr einen Blick auf X und die Wirkungsweisen von Verschwörungstheorien: "Aus dem einstigen Weltforum ist eine Filterblase für all jene Impulse geworden, die man eigentlich als Anachronismen in die moralische Vormoderne verbannt hatte. Frauen- und Fremdenfeindlichkeit, rasender Antisemitismus, ein Freiheitsgedanke des Faustrechts, Bewunderung für Macht und Stärke des Autoritären."

Nicholas Potter berichtet in der taz vom russischen Desinformationsprogramm "Doppelgänger", das in Deutschland bekannte Nachrichtenseiten nachahmt, mit Domainnamen wie "spiegel.ltd" oder "welt.pm", um anti-ukrainische Propaganda zu verbreiten: "In letzter Zeit verwende Russland allerdings nicht nur Klonseiten und eigene Pseudonachrichtenseiten, sondern auch bestehende Medien in Deutschland, wie aus einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes vom Februar 2024 hervorgeht. In dem Bericht mit dem Untertitel 'Interne Details', der aber von der Webseite der Behörde heruntergeladen werden kann, werden etwa das rechtsextreme Compact Magazin, das Verschwörungsportal Nachdenkseiten oder der AfD-nahe Deutschlandkurier als Medien aufgeführt, die 'Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten'. Brisant ist, dass die Behörde in dieser Kategorie auch die Berliner Zeitung und den Freitag nennt. Beispiele liefert sie nicht. Bei der Berliner Zeitung ist das keine große Überraschung. Zum Jahrestag des Sieges über die Nazis im Mai 2023 besuchten Verleger und Inhaber Holger Friedrich sowie dessen Herausgeber Michael Maier einen Empfang in der russischen Botschaft in Berlin. Die beiden machten kein Geheimnis daraus, Maier schrieb sogar einen Blogbeitrag zum Besuch, bei dem der russische Botschafter persönliche Briefe von Putin an Veteranen überreichte."

Sollte die Verhaftung von Telegram-Gründer Pawel Durow (unser Resümee) ein Verfahren nach sich ziehen, würde das zeigen, inwiefern ein Staat "in der grenzenlosen Weite des digitalen Raums seine Macht zu behaupten" weiß, schreibt Andrian Kreye in der SZ. In der Vergangenheit erwies sich die Telegram-Technologie sowohl als Instrument für politischen Widerstand gegen verbrecherische Regime, wie beispielsweise während der Revolte im Iran, als auch als Instrument für düstere Machenschaften: "Was sich hier dem Zugriff der Regularien entzieht, befreit sich dort vor der Verfolgung durch die Unterdrücker. Egal wie der Fall nun ausgeht, beweist er jetzt schon, dass Technologie selbst keine destruktive Kraft sein kann, sondern nur ihr Werkzeug. Wer aber die Verantwortung dafür trägt und wie weit Meinungsfreiheit auch im Netz reichen sollte, könnte ein Verfahren nicht nur zeigen, sondern definieren."

Telegram-Chef Pawel Durow wurde in Paris festgenommen, berichtet unter anderem Daniél Kretschmar in der taz. Durow, erzählt er, ist inzwischen auch französischer Staatsbürger, und hatte bisher alle Zusammenarbeit mit Behörden, gar aus EU-Ländern verweigert. "Durow und Telegram vertreten ... eine Ideologie maximaler Redefreiheit und verweigern jegliche Moderation oder Einflussnahme auf die Inhalte der offenen Kanäle." Interessant ist laut Kretschmar, dass Durow von russischer Seite konsularische Hilfe angeboten wurde. Auch in Russland war Telegram bekämpft worden. Aber "seit einigen Jahren wird der Messenger außerordentlich wirksam vom russischen Propagandaapparat funktionalisiert.  Nachdem die Versuche, Telegram dort zu sperren, wiederholt scheiterten, folgte ein Strategiewechsel." Die Frage ist nun, wie ernst es die französischen Behörden meinen: "Sollte ein französisches Gericht ihn der Vorwürfe der Billigung und Förderung von Straftaten wie Hassrede und Gewaltaufrufen für schuldig befinden, drohen Durow bis zu zwanzig Jahre hinter Gefängnismauern. "

Was passiert, wenn die USA kippen - und eine antidemokratische Regierung zunehmende Kontrolle über die digitalen Medien erlangt, fragt in der SZ der Medienwissenschaftler Martin Andree, der vergangenes Jahr das Buch "Big Tech muss weg!" veröffentlicht hat. Andree fordert erneut eine Abschaffung der digitalen Monopole: "Obwohl Medienmonopole verfassungswidrig sind, haben wir seit Jahren widerstandslos hingenommen, dass alle demokratierelevanten digitalen Mediengattungen in der Hand der US-Monopolisten sind: Suchmaschinen (88 Prozent Google), Gratisvideo (78 Prozent Youtube), Social Media (85 Prozent Facebook und Instagram). Wir sind weitgehend abhängig von den US-Plattformen. Schon jetzt haben die Rechtsextremen in Europa das (ursprünglich linke) Ideologem der vermeintlichen 'Netzfreiheit' erfolgreich für sich gekapert."

Im Moment sind KI-Anfragen im Netz oft nützlicher als Suchanfragen bei Google (man probiere es etwa bei perplexity.ai). Aber wie lange wird das dauern, fragt Svenja Bergt in der taz: Die Frage stellt sich, weil immer mehr Texte im Netz inzwischen selbst KI-produziert sind und das "könnte zu einer paradoxen Situation führen. Denn die neuen KI-Funktionen in Suchmaschinen oder auch ChatGPT brauchen für das Training ihrer dahinter liegenden Sprachmodelle große Mengen Text. Den ziehen sie vor allem aus dem Internet. Nimmt die Menge an KI-generierten Inhalten dort zu, werden auch die Sprachmodelle vermehrt damit trainiert werden."

"Die Tatsache, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wurde, dass er lebt und seine Arbeit als Aufklärer weiterführen kann, bedeutet einen Sieg für die Pressefreiheit", sagt Günter Wallraff im FR-Gespräch: "Wenn man einem jahrelang Inhaftierten die Freiheit gegen ein Teilschuldeingeständnis in Aussicht stellt, würde sich fast jeder darauf einlassen - aber doch nicht aus freien Stücken oder innerer Überzeugung. Da ging es letztendlich um Leben oder Tod. So wurde öffentlich, dass der damalige CIA-Direktor Mike Pompeo plante, Assange entführen zu lassen oder eine - im CIA-Sprech - extralegale Tötung zu organisieren. ... Der Deal war eine Erpressung, damit die Verantwortlichen ihr Gesicht wahren können."

Der britische Computerwissenschafter Stuart Russel hat bereits 2020 in seinem Buch "Human Compatible" vor Künstlicher Intelligenz gewarnt. Eine Machtübernahme durch KI würden wir zunächst gar nicht bemerken, ein leistungfsfähiges KI-System könnte seine Pläne verbergen, "bis es sich seines Erfolges sicher ist", prophezeit er im Tsp-Gespräch: "Wir statten große Sprachmodelle wie ChatGPT bereits mit der Fähigkeit aus, langfristige Pläne zu erstellen und umzusetzen, und auch mit den Mitteln, um in der realen Welt Bankkonten, Kreditkarten, E-Mail- und Social-Media-Konten zu unterhalten. Solche Systeme können Menschen dafür bezahlen, Dinge zu tun, und könnten schon bald mit robotischen Erweiterungen ausgestattet werden, um direkt in der physischen Welt Dinge verrichten zu können."

Die Welt befindet sich gerade in der Zeit des Datenkolonialismus, ruft uns SZ-Digitalexperte Andrian Kreye unter Berufung auf die amerikanischen Kommunikationswissenschaftler Nick Couldry und Ulises Mejias zu. Unsere Daten seien für die "Kolonialmächte" Amerika und China, und ihren KI-Systemen, rund um die Uhr abrufbar, ohne dass die europäischen Regierungen "den Grundgedanken des Datenkolonialismus infrage stellen. Es geht nicht darum, die Expansion und Ausbeutung abzuschaffen, sondern, sich vor der Konkurrenz zu schützen. An keiner Stelle wird infrage gestellt, ob künstliche Intelligenz die Zukunft der Wirtschaft und Gesellschaft ist oder eben nicht. Warum sich nicht nur die EU, sondern die meisten Menschen kaum Gedanken dazu machen? 'Der Kolonialismus behauptete, dass er der Weg zum Fortschritt und in die Moderne ist. Heute sagt man uns, KI wird Wohlstand und Frieden bringen, Krankheiten heilen, den Weltraum erobern, uns helfen, unsere Potenziale auszuschöpfen. Wir müssen deshalb zulassen, dass die Modelle mit unseren Daten ohne unsere direkte Zustimmung trainiert werden. Das sind alles Mythen, die auch in Formen des Kolonialismus verwendet wurden.' (Nick Couldry)".