Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. Sie ist allerdings skeptisch. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Und auch die Polizei käme schnell an ihre Grenzen, berichtet auf netzpolitik Constanze Kurz. Derzeit setzen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen für ihre Analyse von Polizeidaten die Software des US-Unternehmens Palantir ein. Palantir macht "den Großteil seines Umsatzes durch Verträge mit den US-amerikanischen Militärs, Geheimdiensten, Ministerien und Polizeibehörden. Zwar ist es keine Neuigkeit, dass gerade im Bereich von personenbezogenen Polizeidaten eine starke Abhängigkeit von einzelnen kommerziellen Anbietern problematisch ist, allerdings beginnt das Problem offenbar erst jetzt zu pressieren. Sensible Daten einem ausländischen geheimdienst- und militärnahen Überwachungskonzern wie Palantir anzudienen, der seinen Namen buchstäblich auf einen bekannten literarischen Tolkien-Bösewicht bezieht, scheint ein wenig aus der Zeit gefallen. ... Im Bundesrat haben sich einige Bundesländer für eine europäische Lösung einer polizeilichen Auswertungssoftware starkgemacht, die Palantir explizit ausschließen soll. Allerdings bislang ohne Erfolg." Kein Wunder: Es gibt keine europäische Lösung, lernt Kurz aus Nachfragen.

Die EU tüftelt derweil das Programm "ProtectEU" umsetzen, das Polizei und Geheimdiensten Hintertüren in die Software und Kommunikation von EU-Bürgern ermöglichen soll, schreibt Jakob Schirrmacher in der Welt. "Die Rhetorik, man könne verschlüsseln, aber gleichzeitig alles überwachen, ist technisch nicht haltbar. Entweder haben Nutzer sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - oder man öffnet eine Lücke, in der sich früher oder später ungebetene Gäste tummeln. Da nützt auch der Verweis auf Terrorbekämpfung wenig: Wer wirklich Böses im Schilde führt, weicht auf Nischenlösungen oder selbstkompilierte Tools aus. Die Masse der braven Bürger bezahlt hingegen mit unsicheren Systemen und ständiger Datenerfassung. Die viel beschworene Sicherheit verwandelt sich in ein Gefühl, permanent beobachtet zu werden - ein Kernmerkmal autoritärer Überwachung."

Kamel Daoud schildert in seiner Kolumne für Le Point die Rolle der sozialen Medien in den franko-algerischen und inneralgerischen Scharmützeln. Einerseits werden Influencer genutzt, um Franko-Algerier einzuschüchtern: "In Frankreich haben einige Influencer, die ihren 'Verrat' an Algerien durch einen übertriebenen digitalen Patriotismus sühnen wollen, fast eine Art Neo-FLN, eine Art 'Front de libération numérique', geschaffen, die das imaginäre Land, das sie verlassen haben, verherrlicht." Aber in Algerien selbst werden Blogger oder  Nutzer der sozialen Medien gnadenlos schikaniert: "Kürzlich wurde ein junger Fußballfan zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er die Veröffentlichung eines in Frankreich lebenden Influencers geliked hatte, dessen Rückkehr Algerien seit mehreren Jahren fordert."

Donald Trumps Zölle gegen die ganze Welt haben in der EU die Idee einer Abgabe für US-Techkonzerne wiederbelebt, schreibt Johanna Jürgens in der Zeit. In einer von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie heißt es: "Die EU könne mit einer Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent im kommenden Jahr 37,5 Milliarden Euro einnehmen." Der EU-Haushalt umfasst etwa 200 Milliarden Euro. Andere EU-Politiker hoffen, mit einer Digitalsteuer die europäische Techindustrie zu stärken, "weil Unternehmen dann woanders Werbung schalten und Verbraucher auf europäische Dienste umsteigen. Dabei ist auch die europäische Digitalwirtschaft stark von amerikanischen Anbietern abhängig. Am deutlichsten zeigt sich das bei der Rechenleistung: 65 Prozent der europäischen Cloud-Infrastruktur wird von Amazon, Microsoft und Google bereitgestellt. Ohne die drei Konzerne stünden in Europa Verwaltung und Industrie schnell still. Trump kann man damit wohl kaum drohen."

Europa kann nicht gerade behauppten, digital souverän zu sein, schreibt Carsten Knop im Leitartikel der FAZ. Von der Bürosoftware über Cloudspeicher bis hin zu Fahndungssoftware und sozialen Medien - alles ist amerikanisch: "Es ist ein Problem, dass Europa und Deutschland digital Süchtige, aber auch von ihren Daten-Dealern aus Übersee Abhängige geworden sind", so Knop. "Was Europa braucht, ist technologische Eigenständigkeit in der Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie KI, Quantencomputing und 5G/6G-Mobilfunknetzen sowie infrastrukturelle Resilienz, also den Aufbau redundanter Systeme, die bei Lieferkettenunterbrechungen funktionsfähig bleiben. Nur in der Regulierung ist Europa vorne, allerdings ineffizient."

Der Perlentaucher wird heute 25 Jahre alt. Fünf Jahre vorher schon ging als erste deutsche Zeitung die taz online (wo die Perlentaucher Anja Seeliger und Thierry Chervel damals arbeiteten), erinnert Ann-Kathrin Liedtke ebendort: "Bereits am 20. März 1995 wurde die digiTaz auf einer WWW-Tagung im hessischen Darmstadt vorgestellt. Damit hatte die taz tatsächlich die Nase vor der Schweriner Volkszeitung, die am 9. Mai 1995 online ging. In den darauf folgenden Jahren wurden die Artikel aus der gedruckten Ausgabe automatisch und ohne weitere redaktionelle Bearbeitung online gestellt. 2007 gründete die taz dann schließlich eine eigene Online-Redaktion."

Elon Musk greift verstärkt die Online-Enzyklopädie Wikipedia an, die sich seinen Verschwörungstheorien und seinem Einfluss widersetzt, berichtet Matthias Schwarzer in der FR, in einem Text, der ursrpünglich beim RND erschienen ist. A la longue kann das einigen Schaden anrichten. "Eine andere Taktik wäre, Druck auf Wikipedia-Autorinnen und Autoren auszuüben - etwa durch Online-Belästigung oder sogenannte Slapp-Klagen. Laut einem Dokument, das das Magazin Forward im Januar veröffentlichte, will die Trump-nahe Heritage Foundation die Identität von Wikipedianern entblößen und sie 'ins Visier nehmen'. Geschehen soll das mit allerhand fragwürdigen Methoden, wie Analysen von Texten und Benutzernamen und Auswertungen von Datenlecks. Die Wikimedia Foundation hat auf die Attacken bereits reagiert. Sie kündigte neue Tools an, die Wikipedia-Autorinnen und -Autoren helfen sollen, anonym zu bleiben. Einige dieser Techniken wendet Wikimedia in autoritären Ländern an, in denen es verboten und äußerst gefährlich ist, Wikipedia-Artikel zu bearbeiten." Und jetzt eben auch in den USA. Hier ein Podcast, der zeigt, wie Rechte schon versucht haben, Wikipedia zu übernehmen, und hier ein Artikel, der sich mit propalästinensischen Tendenzen auf dem englischsprachigen Wikipedia beschäftigt.

Auch im digitalen Raum spielen Trump und die US-Regierung nun im "Team Putin", konzediert Michael Hanfeld in der FAZ: "Wie die Fachpublikation The Record und die New York Times berichten, hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth das U.S. Cyber Command in der vergangenen Woche angewiesen, jegliche Cyberaktivitäten, die sich gegen die Bedrohung aus Russland richten, einzustellen. 5800 Soldaten, schreibt The Record, seien in verschiedenen Einheiten für die Cybersicherheit zuständig, rund ein Viertel von ihnen sei mit der Aufklärung russischer Cyberattacken, deren Abwehr und offensiven Gegenaktionen beschäftigt. Sie müssten ihre Arbeit Hegseths Anordnung zufolge nun einstellen. (…) Für Europa und die Ukraine ist die unterlassene Hilfeleistung der Amerikaner tödlich, denn sie sind russischen Cyberangriffen fortlaufend ausgesetzt." Mit Blick darauf, dass Trump auch dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act den Kampf ansagte, fordert Hanfeld die EU auf, auch die digitale Wehrhaftigkeit nicht zu vergessen.

Auch die großen wirtschaftlichen Entwicklungen laufen im Moment nicht unbedingt zu Europas Gunsten, stellen Holger Schmidt und Hamidreza Hosseini auf der "Digitalwirtschaft"-Seite der FAZ fest: "Die KI hat in dieser Zeit nicht nur neue Unternehmen wie Open AI, xAI oder Perplexity hervorgebracht, sondern auch die großen Plattform-Betreiber wie Amazon, Microsoft oder Meta um mehrere Billionen Dollar wertvoller gemacht, zeigt unsere Analyse der Top-100-Plattformen. Infolgedessen ist auch die Dominanz Amerikas in der digitalen Welt weiter gestiegen: Der Börsenwert-Anteil der amerikanischen Plattformen am Weltmarkt ist auf den Rekordwert von 86 Prozent gestiegen, während auf Asien nur noch elf Prozent der Werte entfallen. Europa und Afrika spielen in der Plattform-Welt weiterhin keine Rolle: Europas Anteil liegt unverändert bei zwei Prozent; Afrika kommt nur noch auf ein Prozent."

Man darf soziale Medien nicht einfach aufgeben, denn sie sind heute der Ort der Debatte, sagt Björn Staschen, der die Initiative "Save Social" mit begründet hat. Alternativen zu Twitter und Tiktok wie Bluesky oder Mastodon wirken heute zwar noch wie politisch homogene Kuschelecken, aber das muss sich ändern - im Zuge eines Open-Source-Denkens, so Staschen im Gespräch mit Inga Barthels vom Tagesspiegel: "Wir fordern, dass mit öffentlichen Geldern finanzierte Medien und Einrichtungen denselben Aufwand in alternative Plattformen investieren wie in herkömmliche: vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Bibliothek an der Ecke bis zum Bundeskanzleramt."

Ist das Feuilleton mal langweilig, blättert man in der FAZ einfach in den Wirtschaftsteil. Hier wird ein Problem thematisiert, das zu den vielen Schweigezonen im Wahlkampf gehört, die komplette Abhängigkeit Deutschlands von amerikanischer Digitaltechnologie. Stephan Finsterbusch und Maximilian Sachse legen hier eine Art Anklageschrift vor, die man von vorne bis hinten zitieren möchte, zum Beispiel: "Heute liegt die globale digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nach Angaben des Schweizer IMD-Instituts auf Rang 23. Im Glasfaser-Ranking der OECD belegt es Platz 37, auf der Liste der schnellsten Internetverbindungen Rang 50." Deutschland, so die Autoren, sei heute von amerikanischer Technologie abhängig, wie vor kurzem noch von russischem Gas. Und das wird wohl so bleiben: "Google wird in diesem Jahr 75 Milliarden Dollar für die Entwicklung neuer Technologie ausgeben. Meta und Microsoft stecken zusammen 140 Milliarden Dollar in die Entwicklung neuer KI-Datenzentren; das entspricht den gesamten privaten und staatlichen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Die Bandbreite der 400 Tiefseekabel, durch die 95 Prozent der globalen Internetdaten fließen, wird zur Hälfte von amerikanischen Konzernen genutzt. Europas Abhängigkeiten sind heute schon so groß, dass in der deutschen IT-Szene der Begriff der 'digitalen Kolonie' kursiert."

Netzpolitik veröffentlicht die Ergebnisse einer groß angelegten Recherche über "Databroker", die massenhaft Handydaten, zum Teil inklusive konkreter Standorte, verkaufen: "Eine Expedition im Dschungel beginnt oft damit, dass man sich langsam per Hubschrauber nähert und das Ökosystem von oben betrachtet. So ähnlich machen wir das auch mit dem Dschungel der Databroker. Schon beim Überfliegen der Datenschutzerklärungen bekannter Apps zeigt sich: Potenzielle Datensammler sprießen an jeder Ecke. Viele Apps nennen Dutzende bis Hunderte 'Werbepartner', an die Daten fließen können. Die Branche wuchert üppig. Viele Databroker schöpfen die Daten aber nicht selbst ab, sondern erhalten sie wiederum von anderen Databrokern. Auf dem Weg von Broker zu Broker werden Daten aus allerlei Quellen miteinander verrührt. So entstehen riesige Pakete mit oftmals unklarer Herkunft - und unklarer Qualität."

Sam Altman, Geschäftsführer von Open AI, ist von der TU Berlin empfangen worden - und wurde von den anwesenden Studenten begeistert gefeiert, staunt Gerald Wagner in der FAZ. Obwohl er zu jenen Tech-Oligarchen gehört, die neuerdings einen Stau in Trumps Allerwertestem verursachen, konnte er ungestört reden und wurde von TU-Vizepräsidentin Fatma Deniz "nicht über Gebühr" kritisch befragt: "Sein technologischer Messianismus gewinnt seine Überzeugungskraft dabei aus der permanenten Selbstreferenz seiner Wissenschaft und ihrer wichtigsten Schöpfung: Ja, die KI stelle Herausforderungen und berge immanente Risiken, die uns vor Probleme stellen könnten, aber diese würden bald gelöst sein, und zwar von einer noch besseren KI. Die KI werde es quasi nicht dulden, sich selbst als fehlerhaft zu erkennen und diesen Makel nicht abzulegen."

Der Bewusstseinsphilosoph Jeff Sebo erklärt im SZ-Interview, dass er es nicht für ausgeschlossen hält, dass KI-Systeme in Zukunft Bewusstsein entwickeln werden: "Das Bewusstsein ist eines der größten wissenschaftlichen und philosophischen Rätsel. Selbst bei uns Menschen tun wir uns schwer, es zu erklären. Gleichzeitig steht ungemein viel auf dem Spiel: Entwickeln wir bewusstseinsfähige KI-Systeme, besteht die Gefahr, dass wir fühlende Wesen in unvorstellbarer Zahl erschaffen und es womöglich nicht einmal merken. Das wäre verheerend. Aber auch das Gegenteil birgt Risiken: Vermuten wir bei KI-Systemen ein Bewusstsein, wo keines ist, könnten wir Ressourcen auf sie verschwenden, die wir besser Menschen oder Tieren zukommen lassen sollten."