Die deutsche Gesellschaft stellt sich bei Befragungen als immer gespaltener dar, erklärt der Psychologe und Mitbegründer "rheingold Instituts" Stephan Grünewald im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. "Wir haben den Eindruck gewonnen, dass viele der Menschen, die wir interviewt haben, in unterschiedlichen Paralleluniversen leben. Für die linksbürgerliche Mitte droht der Untergang, falls die AfD zu stark wird, und sie wollen alles tun, um das zu verhindern. Die mit Sympathien für die CDU und für die Rechten erzählen uns, Deutschland sei schon mitten im Untergang, wir bräuchten nun den entschiedenen politischen Eingriff, notfalls mit der AfD, um das zu verhindern. Die einen sind in einer Tischlein-deck-dich-Logik, wollen ihre Werte verteidigen und gut versorgt zusammensitzen, die anderen sind in einer Knüppel-aus-dem-Sack-Logik nach dem Motto: Da muss jetzt brutal eingegriffen werden."

Der Juraprofessor Florian Meinel kritisiert in der FAZ, dass die Berliner Polizei bei "propalästinensischen" Demonstrationen den Gebrauch der arabischen Sprache verboten hat. Die Parolen hätten ja auch harmlos sein können, so Meinel: "Von ähnlichen Auflagen gegen japanische oder brasilianische Gruppen hat man schließlich noch nicht gehört. Die Berliner Entscheidung markiert insofern den vorläufigen Höhepunkt eines medialen Diskurses, der das Arabische so stark mit Terrorismus und Gewalt assoziiert hat, bis nunmehr sein öffentlicher Gebrauch überhaupt zur Sache der Polizei geworden ist. Immerhin: Dass ein ausdrückliches Verbot des Arabischen gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Sprache verstieße, war der Polizei offenbar noch bewusst."

Die Demonstranten zeigten in der Folge aber, dass sie nicht auf den Mund gefallen sind und beschimpften die Polizisten auf Deutsch als Nazis.

Wegen der strengen Auflagen bei der heutigen Kundgebung am Wittenbergplatz kommt es zu heftigen Beschimpfungen gegen die Berliner Polizei. Pro-palästinensische Teilnehmer beschimpfen die Einsatzkräfte sogar als Nazis. @PolizeiBerlin_E #b0802 pic.twitter.com/biGNW63XBO

- Iman Sefati (@ISefati) February 8, 2025

Das Thema Migration wird ein entscheidendes Kriterium für die morgige Wahl sein. Die Migrationsforscherin Naika Foroutan und der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder erklären im wochentaz-Interview, warum wir eine Begrenzung von Migration brauchen - aber nicht, wie es gerade diskutiert wird: "Ich bin für eine Steuerung, für transparente Zahlen. Und für Planbarkeit. Falsch finde ich, was Merz suggeriert: Niemand kommt mehr rein, die Grenzen werden dicht gemacht, dann haben wir das Problem im Griff. Das ist ein Trugschluss. Denn wir brauchen aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen mindestens 400.000 Eingewanderte pro Jahr netto. Migration als Ganzes - auch wenn Merz es auf irreguläre Migration einschränkt - wird aktuell als Bedrohung wahrgenommen. Diese Lesart hat alle politischen und humanitären Sichtweisen verdrängt. Interessant ist: Die Ampel hat zwar scharfe Restriktionen durchgesetzt, sie war aber auch die Regierung mit der vergleichsweise progressivsten Migrationspolitik."

Deutschland sucht den "Super-Abschieber" - auch mit Blick auf die morgige Wahl verurteilt der Schriftsteller Imran Ayata in der FAS die aus dem Ruder laufende Abschiebe-Debatte in Deutschland: "Das Versprechen absoluter Sicherheit ist eine Illusion. Dass eine restriktivere Einwanderungs- und Asylpolitik uns vor barbarischen Morden oder terroristischen Anschlägen schützen wird, ist eine kalkulierte Lüge. Dieser geschaffene Zusammenhang zwischen Sicherheit und 'illegaler Migration' ist nicht nur wegen der Attentate der letzten Monate und Wochen allgegenwärtig, sondern auch, weil Politiker, Meinungsmacher und Medienhäuser daraus ein Narrativ konstruieren, ein populäres Thema, das über das Schicksal der drittgrößten Volkswirtschaft entscheiden soll. Dieser trumpeske Populismus löst kein einziges Problem, er festigt lediglich die Ideologie der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, in deren Realität die Morde von Hanau und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht existieren."

Wir haben "Populismus, aber derzeit keine populären Politiker" stellt Jürgen Kaube in der FAZ resigniert fest. Er wünscht sich mehr Charisma und denkt an Wolfgang Schäuble oder auch Joschka Fischer zurück - Politiker, die sich nicht lediglich als "Funktionäre der Nation" begriffen: "Das Gegenteil davon ist die Auffassung von Politik als einer Abfolge von Projekten. Danach wären Politiker Projektmanager. Das ist so unsinnig, wie es die Aussage wäre, die Liebe des Paares bedürfe eines Projekts. Sie kann eines haben, von der Kindererziehung bis zum Eigenheim. Sie ist aber selbst keines und endet nicht, sofern es gut geht, wenn es keine Projekte gibt. Wenn der gewagte Vergleich für einen Moment erlaubt ist, verhält es sich so auch mit der Politik. Der Wunsch, in den höchsten Ämtern Politiker zu sehen und nicht oberste Sachbearbeiter der vielen Einzelprobleme, ist berechtigt. In ihm meldet sich nämlich die Intuition, dass die Einzelprobleme gar nicht gelöst werden, wenn es keinen politischen Geist gibt, der über sie hinausdenkt."

Weiteres: In der wochentaz empfiehlt Dirk Knipphals im Angesicht des Populismus sich nochmal in Theodor W. Adornos "Erziehung zur Mündigkeit" zu vertiefen. Patrick Bahners resümiert in der FAZ ein Gespräch zwischen den Historikern Christoph Nonn, Richard Bessel und Jost Dülffer in der Kölner Karl-Rahner-Akademie.

Volker Weidermann trifft für die Zeit den Philosophen Peter Sloterdijk in dessen Küche. Sloterdijk erzählt, warum ihn Christian Lindner als Freund enttäuscht hat und weshalb er trotzdem weiterhin die FDP unterstützt: "'Sollte die FDP im Bundestag überleben, müsste sie in sich einen Baum-Flügel stärken und sich bemühen, das hässliche Bild der Egoisten-Allianz, der Lobbyisten-Clique abzustreifen.' In der Kritik der anderen Parteien ist Sloterdijk jedoch noch schärfer. Den Grünen attestiert er eine 'tiefe Kernlosigkeit'. Die haben eine Pause verdient.' Bei der SPD 'führt an dem Wort Todestrieb kein Weg vorbei' da sie sich sehenden Auges für den aussichtslosen Kandidaten Scholz ('ein Synonym für Belanglosigkeit') statt für Pistorius entschieden habe. Die AfD sei 'ein parasitäres Unternehmen, das sich aus dem Unbehagen an der Demokratie' speise."

In der Zeit ermuntert Nele Pollatschek, bei der Stimmabgabe am Wahlsonntag darüber nachzudenken, ob man für eine Partei stimmen will, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitert droht - damit die AfD nicht die einzige Oppositionspartei im Bundestag wird.

Die AfD schwächt man nicht, indem man einfach ihre Forderungen übernimmt, mahnt der Politologe Marcel Lewandowsky im FR-Interview mit Florian Weber. Die etablierten Parteien müssten auf den Erfolg der Rechtspopulisten eine andere Antwort finden: "Diese multiplen Krisen haben eigentlich ein Stück weit, muss man fast sagen, die Parteien überfordert. Viele Parteien haben dann reagiert, indem sie die Narrative der Rechtspopulisten aufgriffen. Die Rechtspopulisten wären weniger erfolgreich, wenn die Parteien des politischen Mainstreams diese Narrative nicht bedienen würden. Wenn wir eine Außenseiterpartei hätten, die nicht gehört und größtenteils ignoriert würde und die als nicht satisfaktionsfähig gezeichnet wird, inklusive ihrer Erzählungen und Positionen, dann wäre sie womöglich nicht so stark wie in dem Moment, wo auch konservative Parteien versuchen, diese Rhetorik, diese Position zu übernehmen. Dann nützt es auch nichts mehr zu sagen, dass diese Partei in Teilen extremistisch sei, denn im Grunde genommen goutiert man bereits, wofür sie steht."

Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Zeit sich mit den Folgen für die gesamte Gesellschaft zu befassen, fordert hingegen der Soziologe Marcel Schütz in der NZZ. Die Konsequenzen, die eine gesellschaftliche Normalisierung der AfD hat, wurden nämlich bisher recht wenig besprochen, warnt er. "Eine dauerhafte Etablierung über Jahre, der Aufbau parlamentarischer Stärke, Routine und hohe Präsenz stellen tragende Säulen der Etablierung der AfD dar. Hinzu kommt [...] die Möglichkeit der sozialen Durchdringung in die Mitte der Gesellschaft. Lange wurde angenommen, der extreme Gestus der AfD limitiere ihr Wählerpotenzial unterhalb der Machtoptionen. Wurde jenes vor wenigen Jahren im Bund auf 20 Prozent geschätzt, liegt es ausweislich neuerer Daten inzwischen eher bei 30 Prozent. Einen sehr hohen Durchdringungsgrad hat die AfD in Ostdeutschland erreicht, wo sie vielerorts stärkste Partei ist. Nur nebenher sei angemerkt, dass dort auf kommunaler Ebene die Brandmauer sichtbare Risse aufweist."

Der Großteil der Bevölkerung empört sich nicht mehr über die AfD-Rhetorik, weil sie sich an sie gewöhnt hat, meint Peter Laudenbach in der SZ. "Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering hat schon 2019, zwei Jahre nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, die 'Rhetorik der parlamentarischen Rechten' in einem luziden Essay untersucht ("Was heißt hier 'wir'?"). Detering unterzieht die Reden von AfD-Politikern mit philologischer Genauigkeit einem ideologiekritischen Close Reading, um die völkischen Denkmuster, die Demokratieverachtung, die Anklänge an NS-Ideologie freizulegen. Dabei klingt zwischen den Zeilen immer wieder die Fassungslosigkeit des Autors darüber an, dass derartige Reden im Bundestag gehalten werden. Inzwischen haben wir uns so sehr an diesen Sound gewöhnt, dass er kaum noch als Skandalon auffällt."

Auch am Wochenende wurde wieder gegen AfD und CDU protestiert. Nutzen diese Proteste irgendwem? Ja, Demonstrationen können durchaus einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, findet Johannes Pennekamp in der FAZ heraus und stützt sich auf Ergebnisse des Protestforschers Lennart Schürmann: "'In Wahlkreisen, in denen die Demonstrationen stattgefunden haben, gab es bei der Bundestagswahl 2021 Stimmenzuwächse von mehr als zwei Prozentpunkten für die Grünen', sagt Schürmann. Weil die Proteste nur in etwa der Hälfte der Wahlkreise stattgefunden haben, schätzt er den Effekt bundesweit etwa halb so groß ein. Der Stimmzuwachs sei kausal auf die Demonstrationen zurückzuführen, gelte also unabhängig und zusätzlich dazu, dass Proteste vor allem in Städten und Stadtteilen stattfinden, in denen die AfD ohnehin besonders kritisch gesehen wird."

Der Ruhrpott war lange Zeit fest in SPD-Hand. In Gelsenkirchen könnte jedoch dieses Mal die AfD stärkste Partei werden - und zwar auch mit Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund, erzählt Zeit-Reporter Philipp Daum, der in Gelsenkirchen unterwegs war und lernt, dass die "Grenzen der Zugehörigkeit" beweglich sind: "Sie werden immer wieder neu gezogen. Diesen Mechanismus hat eine große amerikanische Studie untersucht. Der Zuzug einer neuen Gruppe - in jenem Fall mexikanischer Einwanderer - verbesserte das Verhältnis zwischen den älteren Gruppen, also hier zwischen weißen und schwarzen US-Amerikanern. In Gegenden, in die viele mexikanische Migranten gezogen waren, fanden weiße Amerikaner Gleichstellungspolitik für Schwarze plötzlich besser. Dort gab es auch weniger Hassverbrechen. Gleichzeitig wuchsen die Vorurteile gegenüber Latinos. Die Forscher schrieben, dass ihre Resultate sich auf andere multikulturelle Gesellschaften übertragen ließen. Man könnte also sagen: Die Latinos des Ruhrgebiets sind die Rumänen, die Bulgaren, die Syrer. Die Neuen. Und wenn Neue dazukommen, werden aus den alten Neuen die Alten. Es gibt eine Beißordnung in Gelsenkirchen. Biodeutsche lästern über die Türken. Türken lästern über die Syrer. Und über eine Gruppe können alle lästern: die Roma."

Weiteres: In der taz fordert der Kriminologe Manuel Heinemann die Einrichtung von "Gewaltschutzzentren" nach österreichischem Vorbild, um Attentaten wie in München vorzubeugen.

In Deutschland ist die Zahl der schweren Grippefälle stark gestiegen, meldet unter anderem Zeit online. Maske trägt dennoch kaum jemand. In der SZ fasst sich Werner Bartens an den Kopf: "Warum sind viele Menschen in diesem Land eigentlich so schnell hysterisch, aber so selten pragmatisch? Dass die Influenza jedes Jahr allein in Deutschland viele Hundert, aber auch bis zu 25.000 Tote (so war es in der Saison 2017/18) fordert, schon vergessen? Sars-CoV-2 kann ein noch effizienterer Killer sein. Mehr als 186.000 Todesfälle durch das Virus wurden in Deutschland während der Pandemie erfasst. Doch Corona ist in der öffentlichen Wahrnehmung so weit weg wie ein fernes Wetterleuchten. Einige Menschen wollen nachträglich minuziös aufklären, wer wann zu früh die Kitas, Schulen und Universitäten geschlossen und den Lockdown verhängt hat, auf welcher Ministerpräsidentenkonferenz welcher Virologe eine falsche Prognose gewagt hat. Wofür es hingegen keinerlei Aufklärung braucht, ist die einfache Tatsache, dass ein Mund-Nasen-Schutz tatsächlich vor den ärgsten Atemwegsinfektionen schützen kann."

Was Traumatisierung heißt, erzählt in der wochentaz Yağmur Ekim Çay, der Angehörige von Opfern des Hanauer Anschlags besucht hat. Fünf Jahre ist das Attentat eines rechtsextremen Psychopathen nun her: "Seit dem Anschlag können Niculescu Păun und seine Frau nicht mehr arbeiten. Sie sind gesundheitlich schwer angeschlagen. 'Uns geht es gar nicht gut', sagt er. 'Wir schlafen kaum noch, wir haben seit dem 19. Februar viele Krankheiten bekommen.' Besonders schwer wiegt der Vertrauensverlust. 'Wir haben unser Vertrauen in die Polizei verloren', sagt Păun. 'Sie sollten die Garantie für unsere Sicherheit sein, aber mein Sohn konnte sie nicht einmal erreichen.' Trotz allem will er nicht aufgeben. 'Wenn wir die Situation einfach so akzeptieren, sollten wir uns nicht wundern, wenn der nächste Anschlag passiert.'"

Abschieben, Abschieben, Abschieben, etwas anderes ist den Politikern im Wahlkampf nicht eingefallen. Aber ist wirklich Migration das Problem? Ronya Othmann vermutet es in ihrer FAS-Kolumne an einer Stelle, wo es sehr viel weniger gern benannt wird: "Islamismus ist multidimensional, wird nicht nur importiert, entsteht längst auch in Deutschland selbst und wird schon lange auch exportiert - man denke nur an all die Jennifers, Rashids und Roberts, die von Deutschland aus in den Irak und nach Syrien reisten, um jesidische Kinder zu versklaven und sich in die Luft zu sprengen. Und wenn wir schon mal dabei sind, könnte man auch mal erwähnen, wie viele Jesiden, Afghanen, Iraner, Kurden, Homosexuelle, Atheisten in den vergangenen Jahren vor dem Islamismus nach Deutschland geflohen sind." Die Wahlkampfrhetorik ist unmenschlich und abstoßend, so Othmann: "Beim Abschieben zählen keine Schicksale, keine Geschichten, nur Zahlen. "

Ein geplanter Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese (unser Resümee) wurde von der Freien Universität Berlin abgesagt, meldet Daniel Bax in der taz. FU-Präsident Günther Ziegler meldete "Sicherheitsbedenken" an. Francesca Albanese fiel in der Vergangenheit durch ihre kontroversen Aussagen zu Israel auf. Mehr in der Jüdischen Allgemeinen.

Der proisraelische Aktivist Hillel Neuer hat Francesca Albaneses antisemitische Äußerungen in einem Bericht schon vor längerem penibel dokumentiert, ein Beispiel: "Sie spottete über die Aussage des französischen Präsidenten Macron, dass die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts darstellten. Stattdessen behauptete sie, dass die Opfer 'nicht wegen ihres Judentums getötet wurden', sondern 'als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel' (10. Februar 2024). Mit anderen Worten: Israel ist verantwortlich. Albanese wurde sowohl von Frankreich als auch von Deutschland schnell wegen Antisemitismus verurteilt."

Die Nahostexpertin Kristin Helberg verteidigt aber die Wissenschaftlichkeit solcher interventionen. Auf Twitter schreibt sie: "Genozid oder nicht? Darüber muss man auch in Deutschland streiten können, auf der Basis von Fakten, die unter anderm die UN-Sonderberichterstatterin @FranceskAlbs sammelt. Wo? Am besten unter Experten an einer Uni."

Die Shoah wird von allen politischen Seiten instrumentalisiert - Andreas Scheiner ist in der NZZ genervt: "Die einen sehen die KZ kurz vor der Wiedereröffnung, die anderen schwadronieren von einem angeblichen Schuldkult, der die Deutschen auf immer und ewig kollektiv belasten wolle." Seine Lösung: "Es braucht einen jüdischen Kanzler. (...) Das Gedankenexperiment lohnt sich. Zunächst einmal wäre, für alle ersichtlich, nicht mehr 1933. Diese Hysterie hätte ein Ende. Aber auch der AfD würde das Leben schwerer gemacht. Denn wenig tut die Partei lieber, als sich über die angeblich aufoktroyierte generationenübergreifende Schuld auszulassen. Mit einem jüdischen Kanzler wäre die Schuldigkeit getan. Es wäre der Schlussstrich gezogen, den sich die Gaulands, Weidels und Höckes so sehnlich wünschen. Ein Schlussstrich allerdings, der einen Neuanfang initiiert, den ein Jude diktiert (...)" Bei der Wahl des Kandidaten wird es allerdings knifflig, merkt Scheiner an, denn "im Bundestag sitzt nicht ein einziger jüdischer Abgeordneter."

Der Generalsekretär der CDU forderte nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg ein "Register für psychisch kranke Gewalttäter". Der Autor und Psychiater Josef Aldenhoff hält in der SZ wenig von dieser Idee. Ein dringend notwendiger und viel effektiverer Ansatz wäre es, Menschen, die extremen psychischen Belastungen ausgesetzt waren, zum Beispiel auf der Flucht, angemessene psychologische Behandlung zu ermöglichen: "Nur einige wenige von denen, die Furchtbares erlebt haben, werden gewalttätig. Genau sie wären die Kandidaten für eine 'frühzeitige, koordinierte und intensive Therapie' (wie es die Fachgesellschaft für Psychiatrie empfiehlt, Anm.d.Red.). Doch sie werden sie nicht bekommen: Asylsuchende haben in Deutschland bis zu 36 Monate nur einen Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen. Psychotherapie mit Schwerpunkt Trauma ist keine eingeschränkte Leistung, und drei Jahre sind eine lange Zeit, wenn einer von Albträumen heimgesucht wird".

Am Institut für Philosophie der FU Berlin sind ein Vortrag und eine Diskussion mit Francesca Albanese angekündigt. Albanese ist "UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas", ein Ehrenamt, wie sie neulich auf Twitter betonte, und für ihre scharfen antiisraelischen Positionen bekannt. Erst jüngst wurde eine entsprechende Veranstaltung an der LMU München abgesagt. Titel der Veranstaltung an der FU: "Conditions of Life Calculated to Destroy - Legal and Forensic Perspectives on the Ongoing Gaza Genocide". Mit-Organisator der Veranstaltung ist die BDS-nahe Organisation "Forensic Architecture". Als Organisator werden außerdem die Professoren Robin Celikates und andere angegeben. Gegen die Veranstaltung richtet sich der Protest der deutsch-jüdischen "Werteinitiative", berichten die Welt (hier) und die Jüdische Allgemeine (hier). In dem offenen Brief der Werteinitiative heißt es: "Wir sind höchst irritiert, dass solchen Personen eine Bühne an der Freien Universität geboten werden soll. Diese Entscheidung erscheint angesichts der jüngsten Absage der Ausstellung 'The Vicious Circle' des britischen 'National Holocaust Centre and Museum' in einem ganz besonderen Licht. Diese Ausstellung, die sich kritisch mit der über 2000-jährigen Geschichte des Antisemitismus auseinandersetzt, wurde von der Universitätsleitung aus Angst vor 'emotionalen Reaktionen'und 'intensiven Debatten' gestrichen." Die Jüdische Allgemeine zitiert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), zu dieser widersprüchlichen Haltung der FU: "Hamaskritik wird beschränkt, Hamasverharmloser erhalten eine Bühne."