Stichwort

Florian Meinel

7 Presseschau-Absätze
9punkt 24.02.2025 […] Der Juraprofessor Florian Meinel kritisiert in der FAZ, dass die Berliner Polizei bei "propalästinensischen" Demonstrationen den Gebrauch der arabischen Sprache verboten hat. […]
9punkt 26.03.2020 […] Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die es erlaube einen Ausnahmezustand zu dekretieren und die die Gesetzesbindung von Regierungshandlung unterminiere: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht zu erlassen, setzt sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung... […]
9punkt 20.03.2020 […] Einen Ausnahmezustand kann die deutsche Politik wegen des Virus von der Verfassung her nicht erlassen, schreiben die Rechtsprofessoren Florian Meinel und Christoph Möllers in der FAZ. Aber sie wären auch nicht dafür: "Politische Führung kann es in der Seuchenbekämpfung eigentlich nur als administrative Vorsorge geben, aber als solche bleibt sie unbemerkt. […]
9punkt 26.09.2019 […] In der FAZ analysiert der Verfassungshistoriker Florian Meinel das Chaos, in das die britischen Institutionen geraten sind und das sich schon vor dem Brexit anbahnte: "Das Mehrheitswahlrecht bietet zur Bildung stabiler Koalitionen kaum Anreize, und dem Parlament fehlen die Gesetzgebungsausschüsse, in denen Koalitionen sich verfestigen. […]
9punkt 21.11.2017 […] Als "Romantik" tut der Jurist Florian Meinel im Verfassungsblog die Idee ab,  eine Minderheitsregierung würde zur Stärkung von Parlament und Demokratie beitragen. […]
9punkt 25.02.2017 […] Und in der FAZ weiß der Jurist Florian Meinel auch nicht recht, wie die EU die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn aufhalten soll. […]
9punkt 27.05.2016 […] Der Jurist Florian Meinel nimmt in der SZ den Begriff der "Verfassungsfeindlichkeit" auseinanander, den die AfD mit Blick auf den Islam gebraucht: "So eng der verfassungsrechtliche Begriff des Verfassungsfeindes, so weit und unscharf ist der politische. […]