Stichwort

Florian Meinel

6 Presseschau-Absätze
9punkt 26.03.2020 […] Äußerst skeptisch kommentieren die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel im politischen Teil der FAZ die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die es erlaube einen Ausnahmezustand zu dekretieren und die die Gesetzesbindung von Regierungshandlung unterminiere: "Mit der Ermächtigung eines Bundesministeriums, gesetzesvertretendes Verordnungsrecht […]
9punkt 20.03.2020 […] Einen Ausnahmezustand kann die deutsche Politik wegen des Virus von der Verfassung her nicht erlassen, schreiben die Rechtsprofessoren Florian Meinel und Christoph Möllers in der FAZ. Aber sie wären auch nicht dafür: "Politische Führung kann es in der Seuchenbekämpfung eigentlich nur als administrative Vorsorge geben, aber als solche bleibt sie unbemerkt. Hätte man in Tirol aufgepasst, hätte der ö […]
9punkt 26.09.2019 […] Reichstag des Kaiserreichs, behandelt das englische Gericht nunmehr die Krone so, als stünde hinter ihr kein politisch legitimierter Regierungschef." In der FAZ analysiert der Verfassungshistoriker Florian Meinel das Chaos, in das die britischen Institutionen geraten sind und das sich schon vor dem Brexit anbahnte: "Das Mehrheitswahlrecht bietet zur Bildung stabiler Koalitionen kaum Anreize, und dem Parlament […]
9punkt 21.11.2017 […] zu begreifen. Sollte es tatsächlich Neuwahlen geben, hat der Wähler durch die intensiven Sondierungen doch viele Einblicke ins Innenleben der Parteien gewonnen." Als "Romantik" tut der Jurist Florian Meinel im Verfassungsblog die Idee ab,  eine Minderheitsregierung würde zur Stärkung von Parlament und Demokratie beitragen. Diese Idee gehe "von einer Ideologie der Gewaltentrennung aus, die der Verfassung […]
9punkt 25.02.2017 […] vermerkt, dass Marine Le Pen auf einmal gar nicht mehr auf Seiten einer starken Polizei steht: Sie weigert sich, in der Affäre um ihre EU-Mitarbeiter auszusagen. Und in der FAZ weiß der Jurist Florian Meinel auch nicht recht, wie die EU die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn aufhalten soll. […]
9punkt 27.05.2016 […] Der Jurist Florian Meinel nimmt in der SZ den Begriff der "Verfassungsfeindlichkeit" auseinanander, den die AfD mit Blick auf den Islam gebraucht: "So eng der verfassungsrechtliche Begriff des Verfassungsfeindes, so weit und unscharf ist der politische. Er unterscheidet sich von der bloßen Gegnerschaft durch unbestimmte Gesinnungskriterien und signalisiert auf eine inzwischen schon recht alltägliche […]