9punkt - Die Debattenrundschau

Die tägliche Revolution? Nein danke

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.04.2017. Facebook gibt zu, im US-Wahlkampf von Russland für Manipulationen und Meinungsmache missbraucht worden zu sein, berichtet Zeit Online. Beim Thema Europa kommen Emmanuel Macron und Michel Houellebecq in der Welt auf keinen grünen Zweig. Cora Stephan erinnert in der NZZ daran, dass auch in Zeiten von Diversität die "Normalos" die Mehrheit stellen. Die Novelle des Wissenschaftsurheberrechts tritt Autorenrechte mit Füßen, schreiben der Germanist Roland Reuß und der Jurist Volker Rieble in der FAZ. Und die taz beschreibt, wie sich in Israel das Klima für politische Aktivisten und oppositionelle Meinungen verschärft.

Internet

Facebook hat in einem Bericht (hier das pdf) den Vorwurf der amerikanischen Geheimdienste bestätigt, im Präsidentschaftswahlkampf von Russland für Manipulationen und Meinungsmache missbraucht worden zu sein, berichtet Patrick Beuth auf Zeit Online. Für Beuth ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Vorgang: "Erstens ist es immer noch ungewöhnlich, dass sich ein US-Unternehmen derart zu geopolitischen Angelegenheiten wie dem Thema Wahlbeeinflussung äußert und dabei - wenn auch nur indirekt - Namen nennt. Anders als eine Regierung, die vielleicht auf ein Zusammenrücken der Bevölkerung im eigenen Land hoffen kann, hat Facebook dabei nämlich nichts zu gewinnen. Zweitens geht mit dem Satz wie auch mit dem ganzen Dokument ein Eingeständnis einher: Facebook wird von staatlichen oder staatlich unterstützten Akteuren als geeignete Plattform für den Informationskrieg angesehen. Drittens räumt Facebook damit ein, dass es die Versuche der Wahlbeeinflussung nicht hat unterbinden können."

Den "größten Krieg um Aufmerksamkeit aller Zeiten" sieht Chris J. Anderson, Kurator der TED Talks, in der NZZ auf uns zukommen, angesichts jener fünf Milliarden Menschen, die kurz davor stehen, Zugang zum Internet zu erhalten: "Jeder globale Betrieb, jede Regierung und jede Ideologie hat ein großes Eigeninteresse in diesem Spiel. Das Ergebnis könnte viele verschiedene Formen annehmen, von denen einige hässlich sind. Das Besondere und gleichfalls Wesentliche ist dabei die Tatsache, dass wir einen Plan haben. Fest steht, dass wir die Erde nicht physisch verkabeln müssen. Satelliten, möglicherweise unterstützt von Drohnen und Ballons, sind dabei, diese Aufgabe viel schneller zu erledigen. Wir können sicher sein, dass uns eine massive Umwandlung bevorsteht. Wir sollten gut darauf vorbereitet sein."
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Europa

Die Welt bringt das Gespräch, das Emmanuel Macron und Michel Houellebecq im vergangenen Juni für Les Inrockuptibles geführt haben (hier im Original). Dabei sind die beiden Gesprächspartner selten einer Meinung, schon gar nicht beim Thema Europa, über das Macron meint: "Das Genie Mitterrands lag darin, den französischen Traum in einen europäischen zu verwandeln. Mitterand war hellsichtig genug zu sehen, dass Frankreich ihn allein nicht verwirklichen kann. Das aktuelle Trauma besteht darin, dass die EU keinen Sinn vermittelt." Dazu Houellebecq: "2005 hat eine große Zahl der Menschen Nein zur EU-Erweiterung gesagt. Schon damals machte für sie die EU keinen rechten Sinn. Mit heute 28 Mitgliedstaaten schon gar nicht. Ich glaube nicht an Europa: Es ist zu wirr, zu groß, es gibt kein europäisches Volk. Das kann nicht funktionieren."

Zeit Online lässt enttäuschte junge Mélenchon-Wähler erklären, wie sie bei der Stichwahl abstimmen werden.
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Politik

Das Klima in Israel für politische Aktivisten und oppositionelle Meinungen verschärft sich zusehends, berichtet Lissy Kaufmann in der taz: "Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely setzte jüngst NGOs wie Schowrim Schtika und B'Tselem mit der Hamas gleich - beide seien Feinde Israels. Zu diesen zählen demnach all jene, die die Besatzung kritisch sehen, linke Künstler, Filmemacher oder Aktivisten. Sie werden als Verräter, Nestbeschmutzer und Israelhasser gebrandmarkt. Nicht zuletzt machte das auch Premier Netanjahu deutlich, als er Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor die Wahl stellte, entweder ihn zu treffen oder die NGOs."
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Gesellschaft

In Zeiten der Diversität gerät leicht in Vergessenheit, dass die Mehrheit der Menschen "Normalos" sind, stellt Cora Stephan in der NZZ fest: "Like it or not: Die meisten Menschen sind heterosexuell, möchten eine Familie mit Kindern und haben keine Zeit, sich lustig zu machen über das Reihenhaus, das sie teuer genug zu stehen kommt... Obwohl die Häufigkeit von Eheschließungen und die Kinderzahl abnehmen: So sieht sie halt aus, die Wirklichkeit, egal, ob das den kulturellen Eliten passt oder nicht. Der Normalo will seine Ruhe und möchte im Übrigen nicht dauernd beleidigt werden. Er macht seine Arbeit, zahlt Steuern, pflegt Hobbys und ein wenig Gemeinschaftssinn. Er muss sich nicht jeden Tag neu erfinden und will sich auch nicht ständig über alles den Kopf zerbrechen. Die tägliche Revolution? Nein danke. Das Private ist politisch? Bitte nicht."
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Stichwörter: Diversität, Normalität

Urheberrecht

Der Germanist Roland Reuß und der Jurist Volker Rieble kritisieren in der FAZ mit gewohnter Verägerung die Novelle des Wissenschaftsurheberrechts, nach der Bildungseinrichtungen Werke auch ohne Einwilligung des Autors digitalisieren dürfen: "Die nun ins Parlament gegebene Digitalisierungsbefugnis erlaubt es, dem Autor ein Medium zu oktroyieren, das er selbst nicht gewählt hat. Wer digital publizieren will, mag das tun. Wer sich aber für den analogen Weg entschieden hat, dem wird hier, Autorenrecht hin, Grundgesetz her und der UN-Charta spottend, ein zentraler Punkt seiner Rechte einkassiert."
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Religion

In der taz stellt Elise Graton die Französin Sarah Zouak vor, die den Verein Lallab für feministische Musliminnen gegründet hat: "Bei Lallab herrscht eine Regel: Die Betroffenen sprechen immer für sich selbst. Das gilt auch für Sarah Zouak, die inzwischen etliche Preise für ihr Engagement gewonnen und dadurch einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Als sie im letzten Januar zu einer Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem damaligen Premierminister Manuel Valls zum Thema Kopftuch eingeladen wird, entgegnet sie: 'Ich bin nicht die beste Wahl, denn ich trage kein Kopftuch. Aber unser Vereinsmitglied Attika Trabelsi kann von ihrer Erfahrung erzählen.' Nach einer Woche Verhandlungen setzte sie die Änderung durch und mit Trabelsi wurde anstatt ihrer eine kopftuchtragende Muslimin in die Sendung geladen. 'Es war ein kleiner Sieg', freut sich Zouak, 'auch wenn uns seitdem die rechtsextreme Blogosphäre auf dem Kieker hat.'"
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