9punkt - Die Debattenrundschau

Es waren keine Zufälle, es hatte System

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
24.04.2017. Immerhin: Es war ein grausames Wochenende für die Populisten, konstatiert politico.eu: Marine Le Pen schaffte es nur auf Platz zwei, und die AfD zerfleischt sich selbst. Die französischen Wahlen sind allerdings auch in anderer Hinsicht bestürzend: Unter anderem weil in nur zwei Jahren ein ganzes tradiertes Modell über den Haufen geworfen wurde, meint Anne Sinclair in der huffpo.fr. Außerdem: Ist es Zeit, Google zu zerschlagen, fragt die New York Times. Und in der NZZ zeigt sich die Lyrikerin Maria Stepanowa fassungslos über die Exportfähigkeit des russischen Modells der Autokratie.

Europa

Anne Sinclair, einst potenzielle First Lady des designierten Kandidaten Dominic Strauss-Kahn, kann es in ihrem Kommentar für die huffpo.fr kaum fassen: "Innnerhalb von zwei Jahren sind zwei ehemalige Präsidenten und drei ehemalige Premierminister vor den Augen des enttäuschten und zornigen französischen Volks an die Wand gefahren. In zwei Jahren sind alle Szenarien und sämtliche Prognosen über den Haufen geworfen worden, und das mehrmals. In zwei Jahren sind die Regierungsparteien zusammengebrochen, an erster Stelle die Sozialistische Partei, die seit 1969 niemals derart in Trümmern lag. Man hat Primaries erfunden und musste zusehen, wie sie ihre Lager nur spalteten, so dass amtierende Minister sich sogar weigerten, für den Kandidatren aus ihrem eigenen Lager zu stimmen."

Es war aber auch ein grausames Wochenende für die Populisten in Europa, kommentiert Matthew Karnitschnig in Politico.eu: "Zuerst stürzte sich die Alternative für Deutschland ins Chaos nach einem Parteitag, der Frauke Petrys Versuch, die Partei vom Rechtsextremismus abzurücken, zurückwies. Da die AfD in den Umfragen jetzt schon sinkt, könnte der permanente interne Machtkampf ihr die Chance rauben, in den Bundestag einzuziehen. Gefolgt wurde dieser Rückschlag von Marine Le Pens Scheitern beim Versuch, den ersten Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu erringen, so dass wohl auch ihre Hoffnungen auf einen Sieg in der zweite Runde zerstoben sind."

Man soll das Ergebnis Marine Le Pens nicht unterschätzen, schreibt Nicolas Chapuis in Le Monde - noch nie hat der Front national in einer ersten Runde über zwanzig Prozent bekommen, auch wenn Le Pen nicht, wie ersehnt, auf dem ersten Platz landete. Eine neue Qualität ist auch, dass "mehrere Stimmen beim Appell, den Front national zu verhindern, fehlen, und nicht die unwichtigsten. Jean-Luc Mélenchon hat auf der Linken mit der republikanischen Tradition gebrochen, die schon fast reflexhaft befiehlt, zu einer Entscheidung gegen die extreme Rechte aufzurufen. Der Kandidat des 'unbeugsamen Frankreich' will die Entscheidung einer Mitgliederbefragung überlassen."

Macron muss sich im klaren sein, dass er von Hass und Missgunst umstellt ist - sowohl von Seiten der gemäßigten Rechten, die vor ein paar Monaten noch glaubte, den Wahlsieg sicher zu haben, als auch von der dezidierteren Linken, die sein liberales Programm verabscheut. Darum gibt es in Frankreich auch eine Menge übellaunige Kommentare wie den des Politologen Thomas Guénolé  in huffpo.fr: "Macron ist unbestreitbar ein brillanter Stratege. Aber er war ein erbärmlicher Kandidat, ein schlechter Redner, schlechter Diskussionspartner, ohne Charisma... Im Grunde zeigen die Wahlprogramme der anderen Kandidaten, dass Macrons Programm pro Globalisierung von der Mehrheit des französischen Wahlvolks abgelehnt wird. Aber da Macron in der zweiten Runde gegen Marine Le Pen antritt und die große Mehrheit der Franzosen sogar eine Ziege wählen würde, nur um die extreme Rechte zu verhindern, wird Macron aller Wahrscheinlichkeit nach am 7. Mai 2017 zum Präsidenten gewählt."

Als Sensation bezeichnet Welt-Autor Thomas Schmid das französische Wahlergebnis: Erstmals ist kein Repräsentant der etablierten Parteien der bürgerlichen Rechten oder gemäßigten Linken in die zweite Wahlrunde gekommen: "Man kann darin einen unglücklichen Zufall sehen: Hier die traurige Amtsführung des scheidenden sozialistischen Präsidenten François Hollande, dort eine peinliche Affäre familiärer Patronage, die François Fillons Image des korrekten Sauermanns zerschmettert hat. Aber es waren keine Zufälle, es hatte System. An diesem Sonntag ist in Wahrheit das alte französische Parteiensystem abgewählt worden."

Anne Applebaum fürchtet in der Washington Post, dass Macron eine schlimme, auch von Russland betriebene Schmierenkampage bevorsteht. Trotzdem müsse er gegen le Pen "neue Formen des Patriotismus und der Solidarität entwickeln, für all jene, die Franzosen bleiben und sich doch der Welt öffnen wollen."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Berlins neuer Kultursenator Klaus Lederer will vor allem eins, lernt Udo Badelt vom Tagesspiegel bei einem Auftritt Lederers im Radialsystem: sich von der Wirtschaftsförderung abgrenzen. 'Kultur ist kein Standortfaktor'. Die Aufgabe seiner Verwaltung sieht er in keinster Weise darin, die Kreativwirtschaft zu unterstützen. Sondern das Grundniveau für nichtkommerzielle Kunst bereitzustellen. Ein Credo, das in dem Satz gerinnt: 'Wie kann man verhindern, dass Künstler so schnell wie möglich an den Markt streben, damit sie überhaupt Künstler bleiben können?'"
Stichwörter: Klaus Lederer, Led

Gesellschaft

Kreuzberg ist jetzt schon fast das schickste Viertel Berlins, und die Gentrifizierung geht weiter. Thorsten Willenbrock, Buchhändler auf der Oranienstraße, der den Rausschmiss aus seinem Laden fürchten muss, erzählt in Gabriele Goettles langer taz-Reportage, wie sich das für ihn im Detail gestaltet: "Wenn das Ende dann wirklich am 31. 5. kommt, dann wird es eng. Bei den Verlagen kann man remittieren, teilweise. Und im Falle eines Räumungsverkaufs ist ja die Buchpreisbindung aufgehoben für 4 Wochen, in dieser Zeit müssten wir dann versuchen, so viel wie möglich zu verkaufen. Und was dann noch übrigbleibt, da müssen wir dann gucken. Wir machen ja jetzt schon kaum noch Nachbestellungen. Die Lücken zeigen das."
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Internet

Ist es Zeit, Google zu zerschlagen?, fragt Jonathan Taplin in der New York Times und erinnert an Louis Brandeis, Richter am Supreme Court, der vor hundert Jahren half, Monopole aufzulösen: "Brandeis wollte Monopole eliminieren, weil (in den Worten seines Biografen  Melvin Urofsky) 'die Existenz großer Zentren privater Macht für die andauernde Vitalität eines freien Volks auf die Dauer schädlich ist'. Wir müssen nur auf  das Verhalten der großen Banken im Jahr 2008 oder auf die Rolle von Facebook und Google im 'Fake News'-Business schauen um zu wissen, dass Brandeis recht hatte."
Archiv: Internet
Stichwörter: Google, Monopole, Fake News, Melvins

Wissenschaft

In der SZ-Diskussion um die Globalisierung hebt Gustav Seibt die Bedeutung der Globalgeschichte für die Diskussion hervor - weil sie nicht nur eine Geschichte der Globalisierung ist, sondern auch von deren Scheitern. Und: "Kluge Globalgeschichte kann mühelos auch mikrohistorisch vorgehen: In Akten der Stadt Bern fand beispielsweise der Mediävist Arnold Esch die Spuren von Schweizer Bergbauernsöhnen, die als Soldaten 1526 das päpstliche Rom plünderten, um wenige Jahre später als Söldner der Spanier am Untergang des Inka-Reichs mitzuwirken - Karl-May-Romane der frühneuzeitlichen Globalisierung."

"Definieren Sie jetzt doch mal endlich, was ist deutsch...". Dieser Frage möchte sich Raphael Gross, neuer Präsidenten des Deutschen Historischen Museums, in seiner Arbeit eher nicht stellen, bekennt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Denn: "Wenn ich Sie jetzt aber umgekehrt frage, was ist deutsch an einem VW, und was ist, wenn dieser VW in China herumfährt - haben wir dann deutsches Kulturgut exportiert? Und wenn Teile des Golfs in China gefertigt, womöglich sogar entwickelt wurden, ist dann mein Golf ein chinesisches Auto? Nur dann, wenn der Motor auch in China gefertigt wurde? Oder können schon die Rückspiegel die kulturelle Identität eines Autos verwässern?" Gross möchte lieber die "historische Urteilskraft" seines Publikums stärken: "Wenn etwa ein deutscher Politiker sagt, wenn die Schweiz jetzt dies und jenes nicht macht, dann müssen wir die Kavallerie schicken, dann löst er Resonanztöne aus, über die dieser Politiker vielleicht gar nicht nachgedacht hat."

So ganz überzeugt hat der "March for Sicence" Regina Mönch in der FAZ nicht, zumal man vor der Botschaft Ungarns protestierte, wo die Central European University abgeschafft werden soll, aber nicht vor der Russlands, wo die Wissenschaft längst gleichgeschaltet ist. Und "Das Motto 'Zu Fakten gibt es keine Alternative' klingt gut, widerlegte sich aber im Demonstrationsfluss immer wieder selbst. Da liefen sehr überzeugte Impfgegner und unweit davon die Wissenschaftler für den Impfschutz; die Gegner jeglicher Gentechnik und die Wissenschaftler der Biowissenschaften."

Außerdem: In der Boston Review bespricht William E. Scheuerman die Habermas-Biografie von Stefan Müller-Doohm. In der NYRB unterhält sich Tim Parks mit dem Philosophen Riccardo Manzotti über Traumexperimente in der Kunst.
Archiv: Wissenschaft

Ideen

Die Moskauer Lyrikerin und Chefredakteurin des Kulturportals colta.ru, Maria Stepanowa, ist in der NZZ immer noch leicht fassungslos, dass die russische Form der Autokratie, die sie immer für einzigartig hielt, plötzlich weltweit Nachahmer findet: "Ich erkenne alle Symptome wieder: die Fähigkeit, unvereinbare Gesichtspunkte zusammenzuschweißen, beliebig Strategien zu wechseln, sich betont unzuverlässig zu geben und dies zu genießen, gezielt Fakten zu verfälschen, um starke Emotionen zu wecken. Ein falsches Bild der Vergangenheit wie der Gegenwart zu zeichnen, um nostalgische Gefühle für eine Zeit zu wecken, die es nie gegeben hat. ... Das Motto 'Make America great again' trifft einen wichtigen Punkt - wobei das Schlüsselwort nicht 'great', sondern 'again' ist. Was die Ideologen des neuen Konservativismus zu konstruieren suchen, ist kein Utopia, sondern ein Bunker - ein Platz, an dem man sich vor den Herausforderungen der Moderne wegducken kann."

Außerdem: Magnus Klaue beschreibt in der FAZ den Weg der Zeitschrift Tumult, die einst als ein Organ der Avantgarde galt, zu einer Zeitschrift der "neuen Rechten".
Archiv: Ideen