9punkt - Die Debattenrundschau

Die Geheimdienste am Datentisch

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
22.02.2017. Religionsfreiheit hat eine Grenze, sie liegt dort, wo staatliche Neutralität in Frage gestellt wird, schreibt Ahmad Mansour in der Welt. Die FAZ geißelt die Willfährigkeit der EU bei der Speicherung von Flugdaten. Facebook und Google sollten etwas von ihren Gewinnen für investigativen Journalismus abgeben, findet Steven Waldman in der New York Times. Und politico.eu beschreibt die Angst der Iren vorm Brexit.

Medien

Es ist ja schön und gut, dass sich Mark Zuckerberg in seinem vieldiskutierten Manifest (unsere Resümees) starke Medien wünscht, nur sind es Firmen wie Facebook und Google, die die Zeitungen ihres traditionellen Geschäftsmodells beraubt haben, indem sie den Anzeigenmarkt neu organisierten. Das ist zwar an sich nicht böse, findet Steven Waldman in der New York Times. Aber die Giganten könnten sich ja wenigstens bewegt fühlen, über ihre Stiftungen etwas an den investigativen und lokalen Journalismus zurückzugeben: "Wenn die Chefs dieser Firmen nur ein Prozent ihrer Gewinne für fünf Jahre für diese Sache festlegen, könnte sich lokaler Journalismus in Amerika fürs nächste Jahrhundert vorbereiten. Das wären 4,4 Milliarden Dollar, genug  um einen Fonds für lokalen Journalismus zu schaffen. Das Einkommen aus Zinsen betrüge 200 Millionen Dollar im Jahr, mehr als 15 mal so viel wie das aktuelle Stiftungsaufkommen für investigativen Journalismus - und genug für 50 investigative Journalisten in jedem Staat oder die Technikkosten von gemeinnützigen Medien."
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Europa

Kein Land fürchtet den Brexit inniger als Irland, schreibt Charlie Cooper in politico.eu. Und dies vor allem, seit Theresa May einen "harten Brexit" angekündigt hat, der einen Austritt aus dem Gemeinsamen Markt und neue Zölle mit sich bringen wird. Besonders die irische Landwirtschaft funktionierte in Nordirland und der Republik praktisch wie in einem Land. "Alle sagen, dass sie eine harte Grenze vermeiden wollen. Aber wenige Geschäftleute oder Gemeinderäte glauben an diese Plattitüden. Wie soll die Grenze vermieden werden, wenn Britannien aus der Zollunion aussteigt, fragen sie. Auch Regierungsoffizielle sind pessimistisch und verweisen auf den ehemaligen Zollexperten der Europäischen Kommission Michael Lux, der einem Ausschuss des britischen Parlaments vor kurzem sagte, dass Mays Beteuerungen über eine reibungslose Grenze 'nettes Gerede' seien."
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Geschichte

Sefan Reinecke liest für die taz Götz Alys neues Buch "Europa gegen die Juden 1880-1945", in dem der europaweit grassierende Antisemitismus jener Jahre auf den sozialen Aufstieg der jüdischen Bevölkerungen zurückgeführt wird - ganz zufrieden ist er mit Alys These nicht: "Mit einer Randbemerkung wird der traditionelle christliche Antisemitismus als Movens beiseite gewischt. Unstrittig ist, dass die Pogrome in Osteuropa mit Verstädterung und Moderne rasant zunahmen. Doch das Grundmuster - Ausgrenzung, Enteignung, Deportation - existierte in Russland seit dem Mittelalter. Im 18. Jahrhundert, vor dem liberalen Kapitalismus, wurden die Juden in Russland 'zum Schutz der Bevölkerung gegen das Unrecht jüdischer Konkurrenz' verbannt. Weil die Vorgeschichte des ritualisierten Antisemitismus fehlt, erscheint der Neid auf die jüdische Konkurrenz ausschließlich als Produkt des Antiliberalismus."

Für Arno Widmann (Berliner Zeitung) hat das Buch erschreckend aktuelle Bezüge, etwa wenn der polnische Botschafter in London über die internierten polnischen Juden sagt, sie "besäßen zwar polnische Pässe, 'aber keine weiteren Bindungen an Polen.' Das ist  spätestens die Stelle, an der der Leser es mit der Angst zu tun bekommt. Es ist noch nicht der Holocaust. Aber es ist verdammt nahe dran. Verdammt nahe dran sind aber auch wir, wenn wir zwischen Deutschen und Passbürgern unterscheiden. Die Hetzreden sind da. Wieder das  Gemisch aus völkischem Ressentiment und Unterlegenheitsgefühl. Die Aggression, die aus der Schwäche kommt. Diese geduckte Gemeinheit, die, während sie zündelt und zuschlägt, behauptet, sie sei das Opfer, der Getretene aber der Täter."

Einen Vorabdruck des Buchs gibt es im Perlentaucher.
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Überwachung

Es kann zwar bis heute niemand nachweisen, dass es was bringt, aber die EU hat jetzt doch der Speicherung von Flugreisedaten für insgesamt fünf Jahre zugestimmt, schreibt Constanze Kurz in der FAZ: "Von 2018 an werden in sechzig Datenkategorien neben Namen und Adressen der Reisenden auch gleich deren Kreditkartennummern, E-Mail- und Kontakt-Adressen, Telefonnummern, alle Daten zu mitreisenden Kindern und andere Buchungsdaten festgehalten. Und dass die Geheimdienste mit am Datentisch sitzen, ist auch gesetzt."
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Religion

Auch Religionsfreiheit hat ihre Grenzen, schreibt Ahmad Mansour in der Welt in einer kritischen Betrachtung jüngster Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die das Recht aufs Kopftuch über das Gebot staatlicher Neutralität stellten. Die Grenze liege da, "wo eine gesellschaftliche Grundordnung verletzt wird und ein höheres Rechtsgut betroffen ist - wie hier, wo wir es mit staatlichen Schulen und einem staatlichen Bildungsauftrag zu tun haben. Es ist unproblematisch, wenn Frauen, etwa als Angestellte von Banken, Fabriken oder in privaten Forschungseinrichtungen ein Kopftuch tragen. In den Bereichen jedoch, in denen Angestellte oder Beamte den Staat repräsentieren, in denen sie für den Staat eine Tätigkeit ausüben, wie als Lehrerin, Erzieherin, Polizistin oder Richterin, bleibt religiöse Neutralität unumgänglich."
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Ideen

Gabriele Detterer besucht für die NZZ die Ausstellung "Hello Robot" im Vitra-Design-Museum in Weil am Rhein und macht erste Bekanntschaft mit den Möglichkeiten der Robotik: "Das Merkmal der Moderne, die 'Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen' (Ernst Bloch), ist verschärft wahrnehmbar. Dass man gleichzeitig durch die digitale Welt surfen kann, während man sich in einer nostalgischen Retro-Wohnung gemütlich einrichtet, zeigt sich beispielhaft an der Do-it-yourself-Bewegung und am Trend zum Handgemachten, mit denen man gerne 'Ursprünglichkeit' verbindet. Von dieser Entwicklung profitieren seltene Berufe wie Glasmacher, Täschner oder Flechtwerkgestalter. Deren Arbeitsmethode verlangt Geschicklichkeit und eine sehr gute Auge-Hand-Koordination. Doch die Zukunft gehört ähnlich kreativen, bezüglich Ausdauer aber unschlagbaren Konkurrenten. Gemeint sind 3-D-Drucker und Roboter...."
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