9punkt - Die Debattenrundschau

Ihr seid in Gefahr!

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
16.11.2023. Merkt ihr eigentlich nicht, dass es gegen euch und die Demokratie geht, fragt Igor Levit die Deutschen, die nicht gegen Antisemitismus auf die Straße gehen. Eine jüdische Antizionistin wie sie werde in Deutschland zum "Freiwild", schreibt Judith Butler der Zeit. Die Welt fragt die Palästinenser, weshalb sie sich als "Verfügungsmasse ihrer Führung missbrauchen" lassen. Linker Antisemitismus ist weniger verbreitet als rechter, hat aber großen Einfluss, hält Wolfgang Kraushaar in der SZ fest. Außerdem: Die Welt fordert nach dem Fall Seipel, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Kreml-nahen Netzwerke in ihren eigenen Häusern offenlegen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 16.11.2023 finden Sie hier

Politik

Die Bitte von Anna-Lena Scholz um ein Interview in der Zeit lehnte Judith Butler ab, einige Tage später aber schrieb sie, den "Philosophy for Palestine"-Brief (Unsere Resümees) nur zögerlich unterschrieben zu haben. Auf die Frage, weshalb sie nicht mehr nach Deutschland reisen wolle, erwiderte sie: "Ich empfinde die Berichterstattung über mich als aggressiv, sogar antisemitisch. Viele Deutsche glauben, dass die bedingungslose Unterstützung Israels der endgültige Beweis dafür ist, dass sie selbst nicht antisemitisch sind. Sie greifen jeden an, der für Gerechtigkeit für Palästina eintritt. Und so wird ihnen eine jüdische Antizionistin wie ich zum Freiwild. Ich bin in Deutschland immer wieder verächtlich behandelt und grob karikiert worden, als könnte man mich ausnehmen vom deutschen Selbstverbot des Antisemitismus. Mit anderen Worten: Ich bin eine Jüdin, die sich die Deutschen erlauben anzugreifen oder gar zu hassen. Ich habe viele gute Freunde und Kolleginnen in Deutschland, und doch empfinde ich immer ein unterschwelliges Gefühl der Bedrohung."

In der Welt (und in seinem Blog) rechnet Thomas Schmid mit der postkolonialen Linken ab, die "seit dem Aufbruch der 60er Jahre im vergangenen halben Jahrhundert das Sensorium für Freiheit und Menschenrechte bald verloren" habe. Aber auch die Palästinenser fragt er, "warum sie sich als Verfügungsmasse ihrer Führung missbrauchen lassen, die Politik mit Krieg verwechselt. Es ist aber so. Weder im Gazastreifen noch im Westjordanland sind starke Bemühungen von Palästinensern erkennbar, die Misere hinter sich zu lassen, auf eigene Beine zu kommen und Anschluss an die politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Moderne zu finden. Es fehlt jede politische Struktur. Die Mehrheit ist in der Opferrolle heimisch geworden, verbleibt im Zustand einer alimentierten Unmündigkeit. Dass es den Israelis gelungen ist, die Wüste fruchtbar zu machen und eine freie, pluralistische Gesellschaft zu schaffen, nehmen die Palästinenser nicht als Ansporn, sondern reagieren mit Wut und Hass. Von Israel geht für sie kein Nachahmungsdruck aus."

Von einem "Genozid" gegen die Palästinenser durch Israel könne keine Rede sein, auch breche Israel mit dem Angriff auf das Schifa-Krankenhaus kein Völkerrecht, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling im SpiegelOnline-Gespräch: "Mir wäre es wohler, wenn das humanitäre Völkerrecht vor allem Krankenhäuser, Schulen, Gebetshäuser absolut schützen würde. Das tut es aktuell aber nicht. Nutzt die Hamas eine zivile Einrichtung als Kommandozentrale, so wird sie zu einem militärischen Objekt ohne völkerrechtlichen Schutz. Und das kann dann die israelische Armee bekämpfen. Das Völkerrecht gebietet, den Schaden an den Zivilisten möglichst gering zu halten. Daher kommt der Begriff des 'Kollateralschadens'. Die Opfer in der Zivilbevölkerung müssen in einem Verhältnis stehen zum erwarteten militärischen Vorteil."

Nach dem Massaker der Hamas kursierten Videos von den Taten, die mitunter mit GoPros gefilmt worden sind. Diese Videos wurden zusammengeschnitten und von diplomatischen Vertretungen Israels gezeigt - Kai Müller berichtet im Tagesspiegel, was ihm bei diesem "Horrorfilm" durch den Kopf ging: "Es gibt den Mitschnitt eines Telefonats, in dem sich ein Hamas-Kämpfer gegenüber seinem Kommandanten damit brüstet, die Leute zu enthaupten, worauf der ihn daran erinnert, unbedingt Fotos von den abgeschnittenen Köpfen zu machen. Soll man das als Mordlust verstehen, die sich in der Hitze des Geschehens verselbstständigt hat? Woher kommt das Bedürfnis der Hamas, sich mit einem Menschheitsverbrechen zu profilieren? Man ist versucht, die Spießgesellen der Hamas für Psychopathen zu halten. Welcher normale Mensch würde nach der öffentlichen Anerkennung der eigenen Bösartigkeit gieren?"

Im SpiegelOnline-Interview macht die in Afghanistan geborene und heute in Kanada lebende Journalistin Zahra Nader, die mit ZanTimes ein Medium gründete, für das vor allem afghanische Journalistinnen arbeiten, auf die dramatische Situation der Afghaninnen aufmerksam: "Millionen Mädchen und Frauen werden seit der Machtübernahme der Taliban systematisch aus dem öffentlichen Leben gedrängt. Mädchen dürfen nur bis zur sechsten Klasse in die Schule gehen; Frauen nicht an die Universitäten. Sie sind von den meisten Berufen ausgeschlossen, nur im Gesundheitssektor oder als Grundschullehrerin dürfen sie arbeiten. In manchen Provinzen kann eine Frau ohne männliche Begleitung nicht mehr das Haus verlassen, nicht einmal zum Arzt gehen. Viele leben wie Gefangene in ihren Wohnungen. Zudem leiden viele unter Armut und Hunger, können nicht einkaufen gehen, wissen nicht, wie sie ihre Kinder versorgen sollen. Für viele Afghaninnen gilt, dass sie inzwischen psychische Problemen haben, oft Suizidgedanken . Viele Frauen werden im Grunde dem Tod überlassen."

Für den Tagesspiegel hat Joachim Huber mit Ina Ruck, Moskau-Korrespondentin der ARD, über die Schwierigkeiten, aus Russland zu berichten und die große Akzeptanz des Krieges in der russischen Bevölkerung gesprochen: "Weil er vielen Leuten ein gutes Leben bringt - so zynisch das klingen mag angesichts der vielen Toten. Wer als Soldat in der Ukraine kämpft, verdient sehr gut. Viel Geld, das bei den Familien zuhause aufs Konto läuft. Schulden können getilgt werden, lange fällige Anschaffungen werden gemacht. Natürlich gibt es da keine Kritik am Krieg. Erst recht nicht, wenn der Vater oder Sohn zurückkommt als Kriegsheld. Und wenn jemand gefallen ist, kann es in den Augen der Familie doch nur für eine gute Sache gewesen sein. Für mich ist dieses Akzeptieren der Situation oft schwer verständlich, erst recht, wenn ich die vielen frischen Gräber auf den Friedhöfen sehe."
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Europa

"Judesein in dieser Welt, das fühlt sich gerade so an, als ob man alle zehn Minuten 'Fuck you!' sagen möchte. Zu all den 'Ja, aber'-Sätzen", sagt der jüdische Pianist Igor Levit im großen Zeit-Gespräch, in dem er vor allem mangelnde Solidarität mit Israel auf deutschen Straßen und in deutschen Kulturstätten beklagt: "Die jetzt fehlende Empathie hat bei mir dazu geführt, dass ich mein Grundvertrauen in das, was Gesellschaft in Deutschland ist, verloren habe. Das ist der eigentliche Bruch, den ich empfinde. Der Überfall der Hamas ist jetzt fast sechs Wochen her - ich sehe und spüre die Empathie immer noch nicht. Und jetzt kommt mein Wutmoment dazu. Ich würde am liebsten alle anschreien: Merkt ihr eigentlich nicht, dass es gegen euch geht? 'Tod den Juden!' heißt 'Tod der Demokratie!'. Wenn ihr an Demokratie glaubt, und euer Land ist an einem Punkt, wo jemand wie ich rennen muss: Dann müsst auch ihr rennen! Dass sich diese Dringlichkeit nicht auf die Straße übersetzt, finde ich erschütternd. (...) Versteht ihr denn nicht, dass auch ihr in Gefahr seid?! Ihr seid in Gefahr! Es ist eure Art zu leben, die angegriffen wird."

In der NZZ skizziert der Historiker Rasim Marz die bisherige Beziehung Europas zur Türkei und stellt fest, dass sie jetzt komplexer ist denn je: "So wie das Osmanische Reich von der Uneinigkeit Europas profitierte, so zehrt auch die Türkei unter Erdogan maßgeblich von einer inhärenten Handlungsunfähigkeit der europäischen Außenpolitik. Die EU hat sich bei der illegalen Migration wie auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik in eine gewisse Abhängigkeit manövriert. Sie half dem türkischen Präsidenten, die Rolle eines Mediators in geopolitischen Konflikten einzunehmen oder durch gezielte Migrationssteuerung wie im Februar 2020 türkischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Präsident Erdogan wird seine Strategie fortführen und alle verfügbaren politischen Instrumente zur Erreichung seiner Ziele nutzen. Die Europäische Union wird auch nach der Ära Erdogan einer aufstrebenden Türkei gegenüberstehen, die wohl wieder den europäischen Weg Atatürks beschreiten wird, ohne ihre Altlasten übernehmen zu wollen. Die akademische wie politische Elite des Landes sieht trotz der Krisen die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Europäische Union hat diesen Bestrebungen schwerlich etwas entgegenzusetzen."

In der Debatte um ein AfD-Verbot zeigt der Historiker Frank Bösch im Tagesspiegel-Interview mit Jan Kixmüller Verständnis für die Bedenken, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD als "Gütesiegel" in Sachen Demokratie nutzen könnte. Trotzdem: Ein Anbiederung an AfD-Positionen bringe nichts. "Die Forschung warnt hier vor einer Normalisierung rechtsradikaler Diskurse, indem deren Begriffe und eine 'wir und sie'-Unterteilung übernommen werden. (...) Eine programmatische Anpassung an rechte Parteien bremst diese nicht, sondern stärkt sie mitunter. So verhinderte der migrationsfeindliche Diskurs in der Ära Kohl nicht neue Rechtsparteien, sondern förderte die Erfolge der Republikaner und DVU, die in viele Landtage einzogen. Auch der konservative Kurs von Merz machte nicht die AfD bedeutungsloser, sondern die aktuellen Umfragen und Wahlen zeigen ihr Anwachsen. Das Anbiedern an rechte Themen ist somit keine Erfolgsstrategie."
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Gesellschaft

Die Linke ist in ihrer eigenen Weltsicht gefangen, in der sie meint, Minderheiten gegen eine "Kolonialmacht" zu verteidigen, konstatiert der Politologe Wolfgang Kraushaar im SZ-Interview. Die moralische Selbstüberschätzung mache linken Antisemitismus besonders gefährlich, weil er "mit Blindheit geschlagen ist. Um die Verhältnismäßigkeit einer solchen Argumentation zu wahren, darf man aber auch die Linke nicht pauschal mit antisemitischen Strömungen gleichsetzen, die sich identitätspolitisch und antikolonialistisch in Szene setzen. Ein Weiteres kommt hinzu. Es ist unverkennbar, dass die gefährlichste Form des gegenwärtig in Deutschland grassierenden Antisemitismus sicher nicht von links, sondern von Seiten eines islamischen Fundamentalismus ausgeht. Zudem sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass der Antisemitismus von rechts in den letzten Jahren ständig weiter zugenommen hat. Der linke Antisemitismus, so erschreckend er auch sein mag, ist daneben deutlich weniger stark verbreitet. Allerdings verfügt er in bestimmten Milieus, im Kunstbetrieb und in der akademischen Welt, mittlerweile über einen erheblichen Einfluss."

Die deutsche Staatsräson ist keineswegs rechtsverbindlich, auch wenn das viele glauben, hält Ronen Steinke in der SZ fest. Von dem Vorschlag, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, wie ihn etwa der hessische Justizminister Roman Poseck machte, hält er nichts: "Im Kreis der übrigen Landesjustizminister ist die Idee nur freundlich weggelächelt worden. Es wäre dem deutschen Recht auch fremd, wenn man so etwas umsetzen würde. Selbst wenn Poseck auf die - schon seit langem geltende - Strafbarkeit der Leugnung des Holocausts verweist. Das sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Man kann sie nicht vergleichen. Wer heute der Legitimität eines bestimmten politischen Zustands in Nahost widerspricht, der stellt sich damit nicht gegen einen deutschen Verfassungswert - sondern allenfalls gegen eine politische Meinung, die Merkel, Scholz und andere vertreten (wobei das in den Details gar nicht so eindeutig ist). Genau für so etwas ist die Meinungsfreiheit erfunden worden. Das ist etwas anderes als eine Holocaustleugnung, eine falsche Tatsachenbehauptung also bezüglich historischer Fakten."
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Geschichte

Buch in der Debatte

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Erst im Mai dieses Jahres hatte der Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sein Buch "Die Juden im Koran" veröffentlicht, in dem er den Antisemitismus in der Geschichte des Islam nachzeichnet und seit dessen Erscheinen er bedroht wird: "Im islamischen Orient wie im Okzident gab es immer Pogrome, Verfolgungen und Vertreibungen der Juden. Genannt seien aus der Geschichte des Islams Granada 1066, Fes 1565, Bengasi 1785, Algier 1815, Damaskus 1840 und Kairo 1844. Vor der Kolonisierung des Maghreb waren die Juden drastischen Restriktionen unterworfen, wie etwa dem Tragen grotesker Kleidung, was von Marokko bis Libyen allen auferlegt wurde. Heute höre ich oft den Satz: 'Der Judenhass hat nichts mit dem Islam zu tun.' Das ist als Absichtserklärung schön, aber als Beschreibung unaufrichtig. Es erinnert mich an die Behauptung, der Islam habe mit Gewalt nichts zu tun. Angesichts der Hamas und ihrer dschihadistischen Ideologie zeugt so ein Satz bestenfalls von Naivität, schlimmstenfalls von Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern. Die traurige Wahrheit ist: Islamisten bedienen sich des Korans und verschärfen seine Inhalte, um ihren Judenhass zu legitimieren." Erst ein Schuldbekenntnis könne den Versöhnungsweg ebnen, so Ourghi.
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Medien

Hubert Seipels Nähe zu Putin war weder in seinen zahlreichen Talkshow-Auftritten, noch in seiner NDR-Doku "Ich, Putin - ein Porträt" oder in seinen bei Hoffmann und Campe erschienenen Büchern ein Geheimnis. Auch nach den Enthüllungen des "Cyprus Confidential"-Projekts, für das 270 Journalisten aus 69 Medienhäusern geleakte Daten aus Zypern ausgewerteten, und das der Spiegel und das ZDF jetzt publik gemacht haben, beteuert Seipel weiterhin seine journalistische Unabhängigkeit. 600.000 Euro Honorar hat Seipel 2018 laut der Recherchen von einer Briefkastenfirma erhalten, hinter der der russische Oligarch, TUI-Investor und Putin-Vertraute Alexej Mordaschow steckt (und über den der Spiegel zusätzlich ein großes Porträt bringt). Ein Vermerk lässt darauf schließen, dass es einen ähnlichen Vertrag bereits im Jahr 2013 für eine "Putin biography" gab, ist der Spiegel-Recherche zu entnehmen. Zu den Vorwürfen befragt erhält der Spiegel von Seipel ein achtseitiges Schreiben: "Der Tonfall wechselt, mal ist er aggressiv, meist selbstgerecht, an manchen Stellen wird es wirr. Es ist die lange Erwiderung auf Fragen, die Spiegel und ZDF dem Absender gestellt haben, ohne dass er diese wirklich konkret beantwortet. Stattdessen verweist der Mann vor allem auf seine Filme und Bücher, auf sein ganzes Lebenswerk, das nun keines mehr sein dürfte."

Der Verlag hat die Auslieferung inzwischen gestoppt, der NDR, für den Seipel weitere Filme, unter anderem über China drehte, will die Produktionen und rechtliche Schritte prüfen. "Beim NDR hätte man auch früher misstrauisch werden können", kommentiert Michael Hanfeld in der FAZ: "Jetzt scheint man zu ahnen, dass der Fall Seipel sich zur Relotius-Affäre der Öffentlich-Rechtlichen auswachsen könnte. Man darf gespannt sein, was der NDR herausfindet. Ein von Moskau heimlich finanziertes öffentlich-rechtliches Programm, den Fall hatten wir bislang nicht."

Auf X (ehemals Twitter) zeigt sich die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies wenig überrascht:


"Die öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich fragen lassen, warum sie den Einflussaktionen des Putin-Regimes in der Vergangenheit nicht mehr Widerstand entgegengesetzt haben", kommentiert Clemens Wergin in der Welt: "War es Russlandnähe, Lust am Krawall, bloße Naivität oder antiwestliche Ideologie, die dazu führten, dass Moskaus Positionen in deutschen Talkshows so breiten Raum einnahmen? Es sollte jedenfalls klar sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen nun sehr viel mehr tun müssen, als nur den Fall Seipel zu überprüfen. Genauso wie die Bundesrepublik die Russland-Connection in der deutschen Politik aufklären muss, müssen die Öffentlich-Rechtlichen die Kreml-nahen Netzwerke in ihren eigenen Häusern offenlegen."
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Ideen

In Vorbereitung auf den dreihundertsten Geburtstag von Immanuel Kant erklärt der Philosoph Otfried Höffe im FR-Interview mit Michael Hesse, warum Kant noch heute gelesen werden sollte: "Kant verdanken wir das Vorbild einer in der Autonomie des Willens gründenden universalistischen Moral, einschließlich dem Gedanken der unantastbaren Würde des Menschen und einer kompromisslosen Ablehnung von allem Kolonialismus. (...) Bei diesem Philosophen finden wir nicht nur entscheidende Argumente für den demokratischen Rechtsstaat. Sein gesamtes Denken durchzieht vielmehr eine demokratische Grundhaltung, die allen Eigendünkel einer bloß professionellen Spekulation verwirft: Kant denkt im Namen aller Menschen, für sie alle und im Prinzip auch für sie alle verständlich. Unter Anspielung auf einen Song der Rolling Stones empfiehlt sich daher diese Lebensmaxime: 'You K'ant get no satisfaction', 'von Kant kann man nie genug lernen'."
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