9punkt - Die Debattenrundschau

Gekrönter Frosch

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
25.09.2019. Und dann kam der Schlag in die Magengrube in Form eines von der Richterin Lady Hale sachlich vorgelesenen Urteils: "Null und nichtig" sei die Aussetzung des britischen Parlaments. "Es war völlig angemessen, dass Hale so ruhig und wohlwollend war, als sie das Urteil verlas. So soll die britische Verfassung funktionieren", und nur darum kann sie ungeschrieben sein, schreibt Ian Dunt in politcs.co.uk. Die britische Verfassung hat sich durch das Urteil verändert, ergänzt der Guardian. Google muss nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs nun entscheiden, wer wo vergessen werden darf. In der FR möchte  Otfried Höffe das Amzonasgebiet den Naturvölkern überlassen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 25.09.2019 finden Sie hier

Europa

Lady Hale sprach in einem Urteil des Supreme Court von wunderbarer Klarheit, das Boris Johnsons Prorogation für "null und nichtig" erklärte, die Geltung demokratischer Prinzipien aus und versöhnt taz-Redakteur Dominic Johnson (nicht verwandt) ein wenig mit seinem Herkunftsland: "Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein gekrönter Frosch, passt dazu."


Ian Dunt lässt sich das Urteil in seinem Blog politics.co.uk nochmal auf der Zunge zergehen: "Und dann kam der Schlag in die Magengrube. 'Aus all dem folgt, dass das Parlament sich nicht in Prorogation befindet.' Eine Stunde später bestätigte Sprecher John Bercow, dass die Abgeordneten am Mittwoch um 11.30 Uhr zusammentreten würden. Es war völlig angemessen, dass Hale so ruhig und wohlwollend war, als sie das Urteil verlas. So soll die britische Verfassung funktionieren - auf der Grundlage von Vertrauen, hohen Standards und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Genau diese Eigenschaft ermöglicht es, sie ungeschrieben zu lassen, dank ihrer Reife und ihrer tefen kulturellen Verbindung zu ihren eigenen Werten."

Der Spruch hat die diese Verfassung aber auch bereits verändert, ergänzt Martin Kettle im Guardian: "Die Befugnis, das Parlament auszusetzen folgt nun also den Befugnissen, Krieg zu erklären oder Verträge abzuschließen. Sie alle waren einst Vorrechte der Minister, die im Namen der Krone ausgeübt wurden, ohne Beratung durch das Parlament. Dies ist nicht länger möglich. Dieser Prozess begann im Berufungsgericht unter Lord Reis in den Sechzigern - der Entwicklung von Rechtssprechung über die Gesetzgebung - und hat an diesem Morgen ein triumphales Ziel erreicht. Verfassungsrechtlich ist dies eine entscheidende Wegmarke in der Behauptung parlamentarischer Souveränität gegen die verbleibende Macht der  Krone und der Minister."

Dass damit die Brexit-Angelegenheit aber noch lange nicht ausgestanden ist, erinnert in der Welt Stefanie Bolzen: "Aus der Brexit-Sackgasse wird vermutlich nur ein zweites Referendum oder eine Neuwahl führen. Beide könnte der Konservative durchaus gewinnen. Denn Johnson spielt seit Amtsantritt das heikle, aber laut Umfragen erfolgreiche Spiel 'Volk gegen Elite'. Die Elite in Person von Parlamentariern und Richtern mag nach Punkten vorn liegen. Aber außerhalb von Londons mächtigen Hallen leben Millionen Wähler, nach deren Willen das Brexit-Schauspiel ein schnelles Ende haben soll und die Johnson für den Richtigen halten. Sie könnten am Ende das letzte Wort haben. Denn auch das ist Demokratie."
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Politik

Die Demokraten strengen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump an. Hintergrund sind Anrufe Trumps beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er unter Druck gesetzt haben soll, Informationen über die Geschäfte von Joe Bidens Sohn in der Ukraine weiterzugeben. Biden gilt als der wahrscheinlichste Gegner Trumps im Wahlkampf nächstes Jahr. Jörg Wimalasena erklärt für Zeit online das überaus komplizierte Procedere für ein "Impeachment"-verfahren. Erst wenn es wirklich zustande kommt und wenn das Repräsentantenhaus für das Impeachment stimmt (dort gibt es im Gegensatz zum Senat eine demokratische Mehrheit), wird das eigentliche Verfahren im Senat geführt: "Den genauen Ablauf dieses Verfahrens bestimmen die Senatoren selbst. Nach Abschluss der Anhörungen stimmt der Senat ab. Wenn sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für eine Amtsenthebung entscheiden, wäre Trump abgesetzt und Vizepräsident Mike Pence würde sein Nachfolger." Dass die republikanische Mehrheit  im Senat Trump auch nur im geringsten ankratzen würden, hält  Wimalasena allerdings für äußerst unwahrscheinlich.
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Geschichte

Im Hitler-Stalin-Pakt hatten Nazis und Sowjets  beschlossen, Polen brüderlich unter sich aufzuteilen. Bei libmod.de erinnert der Historiker Gerhard Simon an  eine fast vergessene Episode in diesem ohnehin gut verdrängten Kapitel: "Noch vor dem Ende der Kampfhandlungen in Warschau und der Kapitulation der polnischen Armee hielten deutsche und sowjetische Panzereinheiten in Brest-Litowsk (heute Brest in Belarus) am 22. September 1939 eine gemeinsame Parade der Sieger ab."
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Stichwörter: Hitler-Stalin-Pakt

Internet

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU - auf den Suchergebnisseiten in anderen Ländern kann Google weiterhin alle Links anzeigen. So hat gestern der Europäische Gerichtshof zu zwei Klagen gegen Google entschieden, berichtet Alexander Fanta auf netzpolitik. "Ein weiteres Urteil macht Google verantwortlich für die Abwägung, inwiefern Links im öffentlichen Interesse stehen oder nicht. Wenn ein Suchmaschinenbetreiber den Antrag auf Entfernung eines Links erhalte, müsse er prüfen, ob die Achtung des Privatlebens der betroffenen Person oder die 'Informationsfreiheit von Internetnutzern' überwiege." Ist das nicht eigentlich Sache der Gerichte?

In der SZ wird Kurt Kister vor Melancholie ganz lyrisch, wenn er über das Google-Urteil nachdenkt: "Die Vorstellung, man könne in der digitalisierten Welt das 'Vergessenwerden' per Gerichtsbeschluss erzwingen, hat auch eine magische Komponente. Die Hoffnung auf die Magie äußert sich darin, dass ein Zauberspruch, also ein Gerichtsurteil, etwas aufhalten könnte, was so wenig aufzuhalten ist wie die tektonischen Verschiebungen von Erdplatten." Wolfgang Janisch (SZ) ist enttäuscht, dass das Recht auf Vergessenwerden nur innerhalb der EU gelten soll.
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Ideen

In der FR erinnert der Philosoph Otfried Höffe daran, dass nicht nur der Regenwald Opfer gieriger Ausbeuter wird, sondern auch die dort lebenden Naturvölker nach und nach ausgelöscht werden. Sein Vorschlag: "Man überlasse die Gebiete, also so gut wie den gesamten südamerikanischen Regenwald, vollständig den hier lebenden Stämmen. ... Wenn man den Ureinwohnern des tropischen Regenwaldes Gerechtigkeit widerfahren lässt, machen sie ihrerseits, ohne dass es die primäre Intention wäre, der Menschheit ein großzügiges ökologisches Geschenk", weil sie den Regenwald eben nicht ausbeuten werden. "Mit diesem ersten Geschenk verbinden die Kinder des Regenwaldes ein zweites Geschenk: Einer in zwei Dimensionen, in der Naturbeherrschung und in der Bevölkerungsexplosion, imperialen Zivilisation bieten sie einen Kontrapunkt: das Gegenbild eines Weltethos der Naturschonung."

In der NZZ betrachtet der Philosoph und Sinologe Ole Döring staunend die Demonstranten in Hongkong, die nicht nur Chinas Diktatur zurückdrängen wollen, sondern auch nach neuen Lebensformen suchen: "Hongkong erlebt in diesen Monaten seine erste politisch nachhaltige Jugendbewegung. Noch nie standen alle Generationen und die Mehrzahl der Bürger hinter dem Verlangen nach sozialen und politischen Reformen. All dies ist extrem gefährdet, wenn die Krise in eine Anti-China-Bewegung umgedeutet wird. China war, ist und bleibt der Elefant im Raum. Der wird fürs Erste so stehen bleiben. Hongkong sehnt sich danach, ernst genommen zu werden als das, was es ist. Nicht als Stellvertreter, sondern als politischer Lebensraum, der sich selbst entwickelt. Es ist die Solidarität zwischen den Generationen über alle Grenzen hinweg, die Anlass zur Hoffnung gibt."
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Medien

Der "Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger" (BDZV) benennt sich um in "Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger" (mit der gleichen Abkürzung) und will nun offenbar auch Medien wie den Perlentaucher oder Blogger aufnehmen, wenn man Stefan Winterbauer glaubt, der für Meedia, die Rede des BZDV-Vorsitzenden Mathias Döpfner resümiert: "'Jeder Blogger ist ein potenzieller Großverleger der Zukunft', sagte Döpfner, sofern er sich zu den Grundsätzen bekenne, die für Verleger gelten. Allerdings würden dann auch die gleichen Rechte gelten. Deshalb müssten auch Blogger vom Publishers' Right, früher bekannt als 'Leistungsschutzrecht', profitieren können, so sie dies wünschten. Blogs, die professionell nach journalistischen Qualitätskriterien arbeiten, seien Zeitungen der Zukunft, so Döpfner."
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Stichwörter: Leistungsschutzrecht