Stichwort

Katarina Barley

13 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 2
9punkt 13.10.2020 […] Im Interview mit der FR ist die Vizepräsidentin des Europarats Katarina Barley absolut dafür, EU-Mitgliedsstaaten, die in ihren Ländern die Demokratie abbauen, die EU-Gelder zu streichen: "Viele Regierungen sehen, dass Orbán seit zehn Jahren machen kann, was er will. […]
9punkt 03.04.2020 […] Ebenfalls in der taz wehrt sich die  SPD-Politikern Katarina Barley im Gespräch mit Stefan Reinecke gegen Kritik an der EU: "Die EU hat in den entscheidenden Bereichen - Gesundheit, innere Sicherheit und Sozialversicherungssystem - keine Kompetenzen. […]
9punkt 01.07.2019 […] Für Netzpolitik stellt Alexander Fanta die deutschen Politiker vor, die künftig im EU-Parlament netzpolitische Debatten mit prägen werden, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD, die das Kunststück fertiggebracht hatte, gleichzeitig für und gegen die EU-Urheberrechtsreform zu sein: "Im Wahlkampf versuchte Barley, allzu klare inhaltliche Positionierungen für ihre zukünftige Rolle zu vermeiden. […]
9punkt 05.04.2019 […] Die SZ berichtet unterdessen, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley der Regierung empfehlen wird, der EU-Urheberrechtsreform zuzustimmen. […]
9punkt 02.04.2019 […] Skeptisch äußert sich Bundesjustizministerin Katarina Barley zu den Vorschlägen Mark Zuckerbergs für mehr Datenschutz (unser Resümee), berichtet Friedhelm Greis bei Golem und zitiert die Ministerin: "'Facebook hätte bereits heute alle Möglichkeiten, um, unabhängig von staatlicher Regulierung, höchstmöglichen Datenschutz für die User zu garantieren. […]
9punkt 27.03.2019 […] Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst für die Urheberrechtsreform, nur um dann später - als der Schaden kaum noch zu reparieren war - plötzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen." […]
9punkt 01.03.2019 […] Bundesjustizministerin Katarina Barley plant nun aber ein Gesetz, das den Schutz von Whistlebowern vermindern würde, fürchten Justus von Daniels und Jonathan Sachse bei correctiv.org. […]
9punkt 24.12.2018 […] Justiziministerin Katarina Barley verspricht nun freien Zugang für alle Bürger - und der Dumont-Verlag verliert eine wichtige Einnahmequelle. […]
9punkt 12.11.2018 […] Bundesjustizministerin Katarina Barley hat zwar neulich das geplante europäische Leistungsschutzrecht kritisiert, ohne es allerdings in Frage zu stellen, analysiert Friedhelm Greis bei golem.de. […]
9punkt 07.11.2018 […] Die SPD-Justiziministerin Katarina Barley hat sich ausgerechnet auf einem Zeitungsverlegerkongress schüchtern gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ausgesprochen: "Damit legt ausgerechnet die Vertreterin der Bundesregierung, die das Leistungsschutzrecht in Deutschland beschlossen hat, die Axt an eine gleichgelagerte Lösung für die EU, die im Europäischen Parlament nach einem harten Kampf inklusive eines von Lobbyvertretern der Digitalkonzerne gesteuerten Shitstorms (der an dieser Stelle in allen Einzelheiten dargelegt wurde) ausgehandelt worden ist." […]
9punkt 05.09.2018 […] Bundesjustizministerin Katarina Barley schloss sich kürzlich jener Forderung an. […]
9punkt 26.03.2018 […] Die SZ berichtet über die Reaktion der deutschen Politik auf den Skandal - Justiziministerin Katarina Barley bestellt Repräsentanten des Konzerns ein. […]
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