9punkt - Die Debattenrundschau

Das ist irgendwie ganz schön ­deprimierend

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.09.2017. Russland hat in den deutschen Wahlkampf nicht eingegriffen - das liegt daran, dass es seine Ziele schon erreicht hat, meint Boris Reitschuster in der Washington Post. Der Wahlkampf war "bedeutungslos", schreibt die taz, aber die Ergebnisse werden es nicht sein: Die AfD könnte die drittstärkste Kraft werden. Höchst erregt antwortet Magdalena Müssig im Freitag in einer von der SZ aufgworfenen Debatte über Frauen- und Flüchtlingsrechte. Aber eins ist klar: Für die Kultur brechen goldene Zeiten an - jedenfalls wenn man den Wahlkampfprogrammen der Parteien glaubt, so der Tagesspiegel.

Europa

Schwerpunkt: Vor den Wahlen

Manche mögen sich wundern, dass eine markierte Einflussnahme Russlands in diesem Wahlkampf nicht zu verzeichnen war. Das liegt daran, dass "Putin seine politische Ziele in Berlin schon erreicht hat", schreibt Boris Reitschuster in der Washington Post: "Die russische Korruption deutscher Eliten ist gut fortgeschritten. Wie eine Studie jüngst zeigte, haben drei Parteien - die Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Alternative für Deutschalnd - enge Kontakte zu Moskau." Es liege auch an den Medien, die ein "deutliches Desinteresse" an der Kungelei mit Russland zeigten, besonders bei wirtschaftlichen Themen: "Als jüngst enthüllt wurde, dass der Industriegigant Siemens Turbinen in die besetzte Krim lieferte und damit einen eklatanten Bruch der Sanktionen beging, reagierten die deutschen Medien kaum. Das gleiche gilt für infame Liste von Geldwäscheaktivitäten der Deutschen Bank von Russland aus. Beide Fälle wurden durch Druck aus den USA, nicht etwa aus Deutschland öffentlich. Hinter den Brüsseler Kulissen widersetzt sich Deutschland dem Kampf der EU gegen russische Propaganda."

Der Wahlkampf ist vorbei, und er war "bedeutungslos", schreibt Bettina Gaus in der taz: "Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht... Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP."

Die Populisten nähren sich stets von den Schwächen der etablierten Kräfte, meint David Schraven vor der Wahl in correctiv.org: "Wie in den USA wird der Wahlkampf in den Gegenden entschieden, in denen sich die Menschen zurückgelassen fühlen. Wie in unserem eigenen 'Rostgürtel', den Industriegebieten des Ruhrgebiets. Wir haben darüber berichtet. Es hat nichts genutzt. Die Parteien haben gerade hier - in den alten Revieren - zu wenig für die Menschen getan."

Der Wahlkampf mag langweilig gewesen, doch das zeigt nur, dass die Demokratie intakt ist, meint Bethany Allen-Ebrahimian, Redakteurin der Zeitschrift Foreign Policy in Washington, in der taz: "Deutschland (ist) das Einzige der führenden westlichen Länder, in dem aktuell zwei KandidatInnen gegeneinander antreten, die sowohl stark als auch moderat, gebildet und respektabel sind - beide haben zudem keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vielmehr die andauernde Stärke der deutschen Demokratie."

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Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz von der Wochenzeitschrift Kultura Liberalna schildern in der taz die trübe Situation in Polen: "Trotz der konfrontativen PiS-Politik waren die Oppositionsparteien in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage, überzeugende Visionen für eine Staatsreform vorzulegen und zumindest für einen Moment PiS in Umfragen einzuholen. Innenpolitisch betreibt PiS neben der Säuberung staatlicher Institutionen eine reale Sozialpolitik. Umfragen sehen sie daher konstant bei über 38 Prozent."

Irgendwie hat Theresa May ja in ihrer Rede von Florenz gesagt, dass Britannien zwar den Brexit will, aber vielleicht lieber zwei Jahre später als gleich. Die unvergleichlich spitze Marina Hyde schreibt dazu im Guardian: Das klinge magisch, "sofern man einen Baccardi intus hat". Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier antwortet trocken in einem Statement: "Wenn die Europäische Union es so wünscht, kann diese Anfrage in Betracht gezogen werden. Sie sollte im Licht der Richtlinien der des Europarats vom 29. April gesehen werden: "Sollte eine begrenzte Verlängerung der Unions-Rechte gewünscht werden, fordert dies, dass die budgetären, rechtlichen und Durchsetzungsregeln aufrechterhalten werden."
Archiv: Europa

Gesellschaft

Eine der nicht genug geführten Debatte im Wahlkampf war die zwischen den Queerfeministinnen und der klassisch feministischen Position etwa der Emma (unsere Resümees). Sie flammte in den letzten Tagen des Wahlkampfs wieder auf, ausgelöst durch einen Artikel Ulrike Heidenreichs auf der Vermischten Seite der SZ (nicht etwa in den Kommentaren oder im Feuilleton) unter dem Titel: "Die Rechte der Frauen sind genauso schutzbedürftig wie die der Flüchtlinge." Heidenreich schreibt da: "Die Frauen haben die Kriminalitätsstatistik über Vergewaltigungen durch Flüchtlinge im Kopf - und damit auch die Angst. Vielen Frauen ist mulmig. Sie fürchten, durch ihr Auftreten falsche Signale auszusenden. Das kann nicht sein. Die Freiheit, sich so zu kleiden und so zu bewegen, wie man möchte, ist unverhandelbar. Selbst die Gutwilligsten tun sich keinen Gefallen, den Bruch in der Willkommenskultur auszublenden."

Höchst erregt antwortet im Freitag von queerfeministischer Seite Magdalena Müssig: "'Den Flüchtlingen' stellen Sie 'die Frauen' gegenüber. 'Wenn Frauen heute einer größeren Gruppe von männlichen Geflüchteten begegnen, ist da immer wieder dieses Gefühl der Bedrohung', schreiben Sie. Woher wissen Sie das? Haben Sie mit Frauen geredet? Haben Sie mit so vielen Frauen geredet? Und wen hatten Sie da eigentlich vor Augen, als Sie von 'den Frauen' gesprochen haben, die jetzt so verunsichert sind? Hatten Sie da geflüchtete Frauen im Kopf? Frauen of Color, schwarze Frauen? Trans*frauen, lesbische Frauen, queere Frauen? Dicke Frauen?"

Wer den deutschen Wahlkampf langweilig fand, sollte einen Blick auf die hysterischen Debatten in amerikanischen Unis werfen, findet Peter Richter in der SZ: "Das Schema ist seit Monaten gleich: Eine republikanische Hochschulgruppe lädt einen 'kontroversen Redner' ein, oft Krawallschachteln wie die Publizistin Ann Coulter oder den ehemaligen Breitbart-Redakteur Milo Yiannopoulos, dann folgen Proteste, Vermummte sprühen Pfefferspray, um 'Faschisten keinen Raum' zu geben, und am Ende sagen sie im Fernsehen erstens Danke für die schönen Bürgerkriegsbilder und zweitens: Welche waren jetzt die Faschisten - die, die ihre Versammlungsrechte wahrnehmen wollten, oder die, die sie ihnen mit Gewalt verweigert haben?"
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Stichwörter: Gender-Debatte

Kulturpolitik

Für die Kultur brechen goldene Zeiten an! Jedenfalls wenn man den Wahlprogrammen glaubt, die Christiane Peitz für den Tagesspiegel studiert hat: "Die SPD reanimiert den Slogan 'Kultur für alle', fordert 'sozialverträgliche Preise' ... auch räumen sie den Künstlerrechten viel Platz ein, von Mindest- und Ausstellungsvergütungen bis zur Nichtverhandelbarkeit der Künstlersozialkasse. ... Drohende Theaterschließungen, darbende Orchester - die CDU will flächendeckend unter die Arme greifen. ... Perspektivisch strebt die Linke den freien Eintritt in allen staatlich geförderten Museen an ... Ähnlich wie die SPD möchte sie der Kommerzialisierung und Privatisierung sowie der 'Selbstausbeutung' der Kreativen entgegensteuern, mit 'solidarischen Versicherungsmodellen', Mitbestimmungsmodellen und einer Reform der Verwertungsgesellschaften. ... Auch die Bündnisgrünen wollen Honoraruntergrenzen und soziale Absicherung für die Kulturschaffenden - wobei weder Linke noch Grüne verraten, wie so ein Paket finanziert werden soll." Och.
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Medien

(Via turi2). Nur eine Verknappung der Information im kostenlos zugänglichen Netz, also eine Ausdünnung der Öffentlichkeit, kann Zeitungen noch retten, meint Jakob Augstein im Gespräch mit Profil und Horizont, denn "die Tageszeitungen müssen sich bald online finanzieren. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann fehlt mir die Vorstellungskraft, wie sie überleben können.  Der Übergang vollzieht sich schleppend. Die kostenlosen Angebote sind noch zu gut. Und der Widerstand in den Printredaktionen ist immer noch viel zu groß. Es ist auch eine Generationenfrage. Es gibt zu viele Kollegen um die 50, die sich ausrechnen, dass ihr Arbeitgeber bis zu ihrer Rente noch durchhalten wird, und die sich darum gegen einen Wandel sperren. Das ist irgendwie ganz schön ­deprimierend."
Archiv: Medien