9punkt - Die Debattenrundschau

In den syrischen Labors entwickelt

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.04.2017. Emmanuel Macrons Wahlsieg ist noch keineswegs gesichert: Zwei Strömungen könnten ihn noch verhindern, sagen die französischen Medien: die radikale Linke und die Katholiken. Die franzöische Regierung bringt einen Bericht heraus, wonach der Giftgaseinsatz auf das Dorf Chan Scheichun der syrischen Regierung zuzuschreiben ist, berichtet die taz. Die Zeit stellt die Bildrechtehändlerin Har­riet Bridge­man vor, die Museumsbesuchern das Fotografieren verbieten will.

Politik

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault veröffentlichte gestern einen Geheimdienstbericht, der die syrische Regierung offiziell für den Giftgaseinsatz auf das Dorf Chan Scheichun am 4. April verantwortlich macht. Der untersuchte Kampfstoff entspreche genau dem syrischen Verfahren, berichtet die taz mit Agenturen: "Sarin wird nach seinen Komponenten getrennt gelagert und erst direkt beim Einsatz zusammengeführt; aus der genauen Zusammensetzung lassen sich daher Rückschlüsse ziehen. 'Wir wissen aus sicherer Quelle, dass das Herstellungsverfahren des Sarins (...) typisch für die Methode ist, die in den syrischen Labors entwickelt wurde', erläuterte Ayrault nach einem Treffen des französischen Sicherheitskabinetts in Paris."
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Europa

Marine Le Pen hat ihre Basis in Hénin-Beaumont in der Picardie, wo der Front national über 30 Prozent hat und den Bürgemeister stellt. Im Interview mit Anne Sogno vom NouvelObs erzählt Gabriel d'Harcourt, Chefredakteur der Regionalzeitung La Voix du Nord, die eine Wahlempfehlung gegen Le Pen ausgeprochen hat, vom täglichen Druck auf die Zeitung - unter anderem mit Dutzenden von Gegendarstellungen. "Die Journalisten der Voix du Nord werden permanentem Druck ausgesetzt. Sie werden nicht in öffentliche Versammlungen zugelassen, werden lauthals beschimpft oder mit Mails belästigt, sofern sie nicht die offizielle Position der Stadt wiedergeben. Es ist schwierig für sie, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Jeden Monat werden sie in Artikeln der städtischen Zeitungen karikiert."

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon weigert sich, eine Wahlempfehlung gegen Marine Le Pen zu geben - sein persönliches Votum im zweiten Wahlgang will er nicht bekannt geben (mehr hier). Die Mitglieder seiner Organisation werden am 2. Mai über ihr Votum abstimmen. In Libération schreibt der Student Baudouin Woehl, der für Mélenchon Wahlkampf gemacht hat: "Eine Enthaltung wäre heute eine Art der Systemverweigerung mit dem Risiko, das System in Zukunft überhaupt nicht mehr verändern zu können. Ich werde gegen Madame Le Pen stimmen. Und das impliziert, dass ich für Emmanuel Macron stimme. Ich schäme mich dessen nicht."

Nicht nur die radikale Linke droht durch Enthaltung oder sogar Stimmen für Le Pen, noch für eine Katastrophe im zweiten Wahlgang zu sorgen. Auch die Katholiken, die mit François Fillon verbunden waren, schwanken. Und das gilt nicht nur für die fundamentalistischen Abtreibungsgegner,  berichten Cécile Chambraud et Gaëlle Dupont in Le Monde: Als vor 15 Jahren Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde kam, hätte sich die französische Bischofskonferenz noch klar für Jacques Chirac ausgesprochen. "Dieses Mal hat die Conférence des évêques de France (CEF) zwar ein Konmmuniqué herausgegeben, aber der Text ist so vage und interpretierbar, dass er jede Option legitimiert."

Der Politologe Wolfgang Streeck entwirft in einem Plädoyer gegen die EU und für den Nationalstaat in der Zeit eine Art Maßeinheit für eine gerade noch zu verstehende Öffentlichkeit. Die EU entspräche "26 Streeck" und würde den Grenzwert bei weitem überschreiten: Denn "ein durch­schnitt­lich be­gab­ter ver­glei­chen­der Po­li­tik­wis­senschaft­ler braucht min­des­tens ein Jahr­zehnt, um selbst ein be­nach­bar­tes Land an­nä­hernd zu 'ver­ste­hen'. Ei­ne 'eu­ro­päi­sche Öf­fent­lich­keit', auf die sich ei­ne eu­ro­päi­sche Po­pu­lar­de­mo­kra­tie grün­den könn­te, gibt es vor al­lem des­halb nicht."

Gestern hat Sigmar Gabriel in der Berliner Zeitung einen bestürzenden Satz geschrieben: "Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes." (Unser Resümee) Die Medien, die mit Gabriels heroischem Einsatz für regierugskritische NGOs in Israel und Benjamin Netanjahus empörender Gesprächsabsage beschäftigt waren, sind kaum drauf eingegangen. Immerhin hat das Auswärtige Amt per Tweet bedauert. Es hätte statt "des Holocaustes" (was nebenbei falsches Deutsch ist) in Wirklichkeit "der Nationalsozialisten" heißen sollen. Das kann man ja mal verwechseln!
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Urheberrecht

Ohne jede kritische Distanz porträtiert An­na von Münch­hau­sen für die Zeit die Bildrechtehändlerin Har­riet Bridge­man, die Museen Rechte an Werken abkauft, die dann nur mehr gegen Geld zirkulieren - auch gemeinfreie Werke von Künstlern wie Gustav Klimt und Edvad Munch. Museumsbesuchern möchte sie das Fotografieren am liebsten grundsätzlich verbieten und die Abbildung von gemeinfreien Werken aus den Museen wird zum Risiko: "Und so durch­pflü­gen Bridgem­ans Mit­ar­bei­ter Ma­ga­zi­ne, Web­sites und Blogs, um Ver­stö­ße ge­gen Li­zenz­rech­te auf­zu­spü­ren und die Schul­di­gen ab­zu­mah­nen. 'Wir ver­su­chen, die In­ter­es­sen der Mu­se­en und der Künst­ler zu schüt­zen', sagt Bridge­man. Sie ist Mit­glied des Bri­tish Co­py­right Coun­cil, ei­nes Ver­ban­des zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums, und sie glaubt, dass die Rech­t­epi­ra­te­rie auch von Goog­le und Wi­ki­pe­dia be­för­dert wird. Schon dre­hen sich die ers­ten Pro­zes­se um die Fra­ge: Ge­hört be­straft, wer Bild­da­tei­en von Web­sei­ten ei­nes Mu­se­ums her­un­ter­lädt und wei­ter­ver­wen­det?"
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Stichwörter: Bildrechte, Urheberrecht

Ideen

In der NZZ überlegt Hans Ulrich Gumbrecht, ob es Amerika unter einem Donald Trump immer noch besser hat als Europa. Irgendwie schon, meint er: "Statt einen freien Horizont der Möglichkeiten sehen wir in der Zukunft Gefahren und Katastrophen, die unvermeidlich auf uns zukommen (der Klimawandel ist nur die prominenteste unter ihnen). Statt jede Vergangenheit hinter uns zu lassen, ist unsere Gegenwart - nicht zuletzt aufgrund elektronischer Speichertechnologien - von Materialien aus vielfältigen Vergangenheiten überschwemmt. Zwischen dieser gleichsam aggressiven Vergangenheit und jener von Gefahren blockierten Zukunft ist aus der engen Gegenwart des Übergangs eine sich immer mehr verbreiternde Gegenwart der unübersichtlichen Gleichzeitigkeiten geworden. Je breiter die Gegenwart wird, desto deutlicher artikuliert sich die Zeit in einer Hektik ohne Richtung, die keine langfristigen Entwicklungsbewegungen mehr zeigt." Alles klar?

Außerdem: In der Zeit warnt Harald Welzer vor einer allzu großen Euphorie in Bezug auf die Digitalisierung.
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Geschichte

Vor 72 Jahren wurde das Frauen-KZ Ravensbrück befreit. Historiker Henning Fischer spricht im Interview mit Zoe Sona von der taz auch über die Rolle der Kommunistinnen im Lager, die als Parteimitglieder besser organisiert waren als andere Gefangene: "Aus dieser bessergestellten Position heraus waren sie in der Lage, klandestine Netzwerke zu bilden und Widerstand zu leisten, aber aufgrund der Zwangssituation und des Terrorsystems der Lager gerieten sie so gleichzeitig in gefährliche Nähe zur Mordmaschinerie der SS."
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Wissenschaft

Nachrufe auf den amerikanischen Soziologen Benjamin Barber schreiben Harry Nutt in der FR und Jens-Christian Rabe in der SZ.
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Medien

Es gibt immer mehr freie Mitarbeiter, die von den öffentlich-rechtlichen Sendern kleingehalten werden, damit das so knappe jährliche Budget von 8 Milliarden Euro wenigstens den Festangestellten auskömmliche Lebensbedingungen beschert, berichtet Thomas Klatt in der taz. Die Freien versuchen sich zu organisieren, so Klatt: "Während ihre Interessen beispielsweise im SWR, WDR oder Radio Bremen immerhin vom Personalrat wahrgenommen werden, dürfen die Freien beim RBB nur eine separate Freienvertretung wählen. Die hat aber so gut wie keine Mitbestimmungsrechte. Im NDR gibt es gleich überhaupt keine offizielle Vertretung für die Freien." Nun hat sich ein ARD-Freienrat gegründet.

Die europäischen Fernsehsender sehen gegenüber Streamingdiensten wie Amazon Prime und Netflix zusehends alt aus, meint David Pfeifer in der SZ: "Geld und Kreativität sind sich im Kino danach nie wieder so nah gewesen wie derzeit beim Streaming, allein Amazon will in diesem Jahr 4,5 Milliarden Dollar in Filme und Serien investieren. Auch deswegen wird gerade in der EU eine Richtlinie erarbeitet, die in einer Art Quote münden soll, um europäische Produktionen zu fördern. Wer mal in die deutsche Amazon-Serie 'You are wanted' reingesehen hat, ahnt, dass das keine gute Idee ist."

(Via turi2) In der Schweiz gründet der prominente Journalist Constantin Seibt per Crowdfunding das neue Internetmagazin republik.ch. Das Schweizer Publikum zieht mit, wie die Website stolz verkündet: "Heute morgen sind wir als freie Menschen aufgestanden. Und jetzt, seit 15 Uhr, haben wir über 3000 Verlegerinnen und Verleger. Die Republik wird gegründet! Wir danken Ihnen für Ihren Mut, für Ihr Geld, für Ihre Schnelligkeit, für Ihr Vertrauen! Und heißen Sie als unsere neuen Arbeitgeber willkommen!"
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