Der Verfassungsrechtler Gabor Halmai hat kürzlich befürchtet, Ungarn werde sich unter der Leitung der neuen Regierung von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden (mehr hier). Der Philosoph Attila Ara-Kovacs und der Rechtsanwalt Matyas Eörsi fanden diese Furcht übertrieben: Demokratie sei nun mal nichts fertiges, und aus jeder Krise könne man lernen (mehr hier). Jetzt meldet sich der Literaturwissenschaftler Sandor Radnoti zu Wort und erinnert daran, dass es nicht nur die Verfassung, sondern auch ein "Vaterland in der Höhe" gibt, eine imaginäre, ideale Heimat, wie sie in der ungarischen Literatur bereits lange Tradition hat: "Wenn die inhaltlichen Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschritten werden, wenn die freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Presse gestutzt werden, wenn die unabhängigen Kontrollfunktionen der Legislative und der Exekutive eingeschränkt oder ausgeschaltet werden, dann muss man der unsichtbaren Verfassung treu bleiben. Dies kann künftig in zahlreichen praktischen Fällen mit bürgerlichem Widerstand oder zivilem Ungehorsam gleichbedeutend sein. Ob sich aus dieser moralisch wünschenswerten Haltung eine politische Kraft entwickeln kann, wird die Zukunft zeigen."

Die Befürchtung des Verfassungsrechtlers Gabor Halmai, Ungarn werde sich unter der Leitung der neuen Regierung von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden (mehr hier), haben im Land eine rege Debatte ausgelöst. Der Philosoph Attila Ara-Kovacs und der Rechtsanwalt Matyas Eörsi (bis 2010 Parlamentsabgeordneter der liberalen Partei SZDSZ) sind optimistischer und meinen, in Ungarn stehe keine Diktatur bevor. Daher warnen sie davor, umstrittene und durchaus kritikwürdige Schritte der neuen Regierung vorschnell als "undemokratisch" zu brandmarken. "Die Kritiker scheinen die Demokratie als einen Zustand zu betrachten, den man - einmal erreicht - nie wieder verliert. [...] Demokratie ist aber kein Zustand, sondern ein lebenslanger Lernprozess, sowohl für die Politiker, als auch für die Gemeinschaft der Bürger. Und wenn das Lernen und die Möglichkeit des Veränderns zum Wesen der Demokratie gehören, so stellen Krisen in der Demokratie gleichzeitig die größten Chancen dar."

Die von Wikileaks veröffentlichten Afghanistan-Dokumente waren zwar keine allzu große Sensation, glaubt der Publizist Janos Szeky. Dennoch war es eine echte Leistung, verglichen mit der in Ungarn gängigen, zumeist auf zentral gesteuerten Veröffentlichungen basierenden Praxis der Enthüllungen vergleicht: "Nach dem in Ungarn üblichen Fahrplan lassen die Quellen - altgediente Leute der Staatssicherheit, die durch die juristische und politische Praxis vollkommen geschützt sind - dem nach ihrem Geschmack geeignetsten Organ Dokumente zukommen, die zuvor für die Veröffentlichung präpariert wurden. Der Empfänger freut sich und lässt alles umgehend und zusammen mit der beigefügten ideologischen Garnierung veröffentlichen." Der Plan der Fidesz-Regierung, "investigative Journalisten und ihre Quellen künftig besser zu schützen, wäre in einem normalen Land absolut in Ordnung - aber Entschuldigung, angesichts der Staatssicherheits-Öffentlichkeit und des ungarischen Classifying-Systems ist er nur ein sehr, sehr böser Scherz."

Herta Müller gehörte zur deutschen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen. Der Autor Zsolt Lang gehört dort zur ungarischen Minderheit. Aber Herta Müllers Sprache lässt ihn sofort eine gewisse Verwandtschaft erkennen: "Verblüffend ist auch, wie bei Herta Müller die Sprache durch die Rede hindurch sich selbst zuhört. Und diese lauschende Sprache ist unverkennbar Siebenbürgisch. Wenn diese siebenbürgische Sprache den Zug betrachtet, kommt ihr der rumänische 'tren' in den Sinn, der wie die deutsche 'Träne' klingt. Ein Deutscher aus Siebenbürgen sieht im deutschen Wort 'Schaukel' weniger den Wippstuhl, als vielmehr eine hin und her schaukelnde Wiege. Und das rumänische Wort für 'Wiege' (leagăn) weist im Klang wiederum Ähnlichkeiten mit dem Wort 'Lager' auf."

"Die dritte Republik geht zu Ende", meint der Verfassungsrechtler Gabor Halmai, nachdem er die Zeichen an der Wand gelesen hat: Die Regierung übernimmt die Kontrolle der Medien, in jüngsten Regierungserklärungen werden die vergangenen zwei Jahrzehnten als "chaotische Zeit des Übergangs" gewertet, die es nun zu überwinden gelte, das Amt des Staatsoberhaupts sowie vakante Posten des Verfassungsgerichts werden mit Parteisoldaten bzw. Vertrauensmännern der Regierungspartei Fidesz besetzt. Besonders traurig sei dabei, so Halmai weiter, dass die Einstellung der Bevölkerung diesen Prozess unterstütze, was bald zu lateinamerikanischen oder russischen Verhältnissen in Ungarn führen könnte: "Wie in diesen Ländern werden auch bei uns die Werte der Rechtsstaatlichkeit von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geschätzt. Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Befragten 'kein demokratisches Denken aufwies'. 75 Prozent beispielsweise war für eine 'Regierung der harten Hand, die keine Parteidebatten zulässt' und 52 Prozent waren der Meinung, dass es in der heutigen Situation 'einer einzigen, starken, die gesamte Gesellschaft umfassenden Partei' bedürfe. Als Universitätsprofessor habe ich den Eindruck, dass es diesbezüglich auch in den Reihen der künftigen Akademiker nicht viel besser aussieht."

Die ungarische Regierung will die Verfassung überarbeiten, eine Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktion Fidesz im ungarischen Parlament macht's möglich. Der Jurist und ehemalige Präsident des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Laszlo Majtenyi nimmt die jetzige Verfassung im Interview in Schutz: "Diese Verfassung ist zwar leider voller technischer Fehler, die auch auf das nicht ausreichende Fachwissen der einstigen Verfassungsgeber zurückzuführen sind. Dennoch ist es eine unglaublich starke und lebendige Verfassung, die makellose, moderne und europäische Werte vertritt. Nun schicken wir uns an, während wir an der Unfähigkeit unserer Politiker, an unserer eigenen Ohnmacht und an der weit verbreiteten Korruption leiden, gerade jene Errungenschaft zu zerstören [...] Ausgerechnet die einstigen Revolutionäre, die Helden der Wende und der 'rechtsstaatlichen Revolution', zu denen ja auch [der Fidesz-Vorsitzende] Viktor Orban gehört, treiben diese Zerstörung voran; sie demontieren dabei sich selbst und wollen das von ihnen selbst geschaffene System stürzen. ... Das ist postmoderne Politik, der Revolutionär will sein eigenes System zerstören."

Vor gut einer Woche haben zwei Abgeordnete der Regierungsfraktion im Budapester Parlament überraschend eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Mediengesetzes eingebracht, die heftig debattiert wird. Denn dieses neue Gesetz soll nicht nur die Ernennungspraxis in den Rundfunkräten zugunsten regierungskonformer Leute ändern und ihre Amtszeit auf neun Jahre verlängern - die Gesetzesvorlage sieht auch eine "Informationspflicht" vor, in deren Rahmen unter anderem eine "Berichterstattungs-Relevanz" verlangt wird. Dies ist ein Eingriff in die Autonomie der Redaktionen und öffnet der Zensur Tür und Tore, meint der Medienwissenschaftler Peter Bajomi-Lazar: Das neue Gesetz würde "die Kritik an den Machthabern einschränken wie auch das Prinzip, dass der Gründer einer Zeitung (oder eines Nachrichtenportals) über das Ziel und die Art seines Blattes selbst bestimmen kann. Damit könnte eine widerspruchsvolle, aber die freie Meinungsäußerung mehr oder weniger verlässlich gewährleistende Epoche zu Ende gehen. [...] Ganz zu schweigen davon, dass die Beschneidung der Pressefreiheit mit politischen Mitteln ein zweischneidiges Schwert ist, das leicht gegen die jetzigen Machthaber gerichtet werden kann - sollten sie sich einst in der Opposition wiederfinden. Die Gesetzesvorlage will die freie Meinungsäußerung aufgrund der durch die Medien verursachten vermeintlichen Kränkungen reglementieren. Dabei bedeutet die freie Meinungsäußerung gerade, dass man auch das sagen darf, was anderen nicht gefällt."

In einem rasanten Gesetzgebungs-Tempo hat das neu gewählte ungarische Parlament in den ersten zwei Wochen zuerst das in den Nachbarländern für Bestürzung sorgende Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet und nun auch noch einen sogenannten Trianon-Gedenktag eingeführt - durch die Pariser Friedensverträge von 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets. Der Politologe Daniel Hegedüs meint dazu: "Sollte die Thematisierung der doppelten Staatsbürgerschaft bei den westlichen Meinungsmachern jenes allmählich unauslöschliche Bild noch nicht bekräftigt haben, wonach die Ungarn nationalistische Unheilstifter sind, so kann daran nach der Gesetzesvorlage 'über das Bekenntnis zur nationalen Zusammengehörigkeit' kaum noch gezweifelt werden. Natürlich sollte man den neunzigsten Jahrestag der Tragödie von Trianon würdevoll begehen, man sollte ihn aber besser den Historikern überlassen."

Die Ankündigung Viktor Orbans, den ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen, stößt in der Slowakei auf wachsenden Unmut und droht die ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu verschlechtern. Peter Morvay, Kommentator der slowakischen Tageszeitung Sme, fordert mehr Empathie für die slowakischen Ängste, statt sie noch mehr anzuschüren: "Es wäre an der Zeit, dass die ungarische Seite (die ungarischen Minderheiten-Politiker in der Slowakei inbegriffen) versteht, dass die Frage der slowakischen Ungarn nur in der Slowakei gelöst werden kann, was aber ohne die Unterstützung oder zumindest ohne eine wohlwollende Neutralität der Mehrheit der Slowaken unmöglich ist. [...] Diese Mehrheit ist zwar nicht grundsätzlich ungarnfeindlich, kennt sich aber (ebenso, wie viele Ungarn) mit der Frage kaum aus, sie denkt in Stereotypen und neigt dazu, vieles zu glauben. Vor allem, wenn die andere Seite ständig Ängste anschürt und sie durch ihr Verhalten bestätigt, wie dies beispielsweise die künftige Orban-Regierung im Umgang mit der Staatsbürgerschaft tut. Ohne die Sympathie oder wenigstens die Beruhigung dieser Menschen kann kein Fortschritt erzielt werden, weil sie über das Ergebnis der Wahlen entscheiden und darüber, inwieweit es sich für einen slowakischen Politiker lohnt, die Nationalismus-Karte auszuspielen. Derzeit tut die ungarische Seite alles dafür, damit sich dies lohnt."

Der Schriftsteller György Konrad beobachtet in Ungarn eine zunehmende Tendenz, sich entweder ganz von der Freiheit zu verabschieden oder den drohenden Verlust schon als Tatsache hinzunehmen. Er fürchtet daher, dass die Freiheit dank dieser Resignation tatsächlich verloren gehen könnte: "Das Volk hat nicht begriffen, dass die Freiheit unser kostbarster Schatz ist. Der politische Stimmungsumschwung, der in eine autoritäre Herrschaft münden kann, ist real. Es ist, als hätte sich der demokratische Instinkt meiner Mitbürger verflüchtigt, als würden sie ihrer eigenen Niederlage zustimmen. Mit kindlicher Neugierde scheinen sie das angedrohte 'Aufräumen' und die aus dem Mund dieser dumpfen Menschen hervorgedonnerten Drohungen zu beobachten, durch welche bald auch die resignierten Beobachter ihre Stellen verlieren und beiseite geschoben werden könnten. Denken wir mal an die verschiedenen Wendepunkte in der europäischen Geschichte zurück, die in eine autoritäre Ordnung mündeten - immer ist dem das Verblassen der Freiheitsidee vorausgegangen."

Den kürzlich veröffentlichten Angaben der Art Newspaper zufolge findet man unter den zehn meistbesuchten Ausstellungen der Jahres 2009 zur zeitgenössischen Kunst höchstens zwei, in denen dauerhafte Kunstwerke und nicht Installationen, umgedeutete Medienräume und Performances, also ort- und kontextspezifische Ereignisse im Mittelpunkt stehen. Außerdem stand laut Art Review 2009 nur ein einziger Künstler auf der Liste der zehn einflussreichsten Akteure der zeitgenössischen Kunst - dafür aber Kuratoren, Museumsdirektoren, Sammler. Dieser Entwicklung hinkt die ungarische Museumslandschaft noch hinterher, kritisiert der Medienwissenschaftler Peter György. Dabei sei die Kompatibilität der nationalen zeitgenössischen Kunst auch eine durch und durch politische Frage: "Das Problem, die globale zeitgenössische Struktur kultureller Institutionen zu verstehen, ist der Frage des Technologie-Transfers sehr ähnlich. Was in diesen Strukturen geschieht, wie sich der Begriff der Kunst und des Künstlers verändert, ist auch im Register der nationalen Kultur eine eminente Frage. Wenn wir nicht wollen, dass ein Großteil der kulturellen Register den kommenden Generationen der rechtsextremen Avantgarde zum Opfer fällt, müssen wir unsere nationale Kultur innerhalb der globalen institutionellen Praxis der zeitgenössischen Kunst interpretierbar machen."

Der Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai sprach mit dem Komponisten Peter Eötvös über dessen im Münchner Nationaltheater im Februar uraufgeführte Oper "Die Tragödie des Teufels" (Youtube), eine Reflexion (Libretto: Albert Ostermaier) auf Imre Madachs (1823-1864) Schöpfungsdrama "Die Tragödie des Menschen", in dessen Mittelpunkt nicht mehr Adam, sondern Luzifer steht. Krasznahorkai lobt die weise Entscheidung von Eötvös und Ostermaier, diesen Schöpfungsmythos nicht in der Dualität des reinen Guten und reinen Bösen dargestellt zu haben: "Dies wäre zu schematisch, zu zoroastrisch, und diese primitive Dualität kommt heute nicht mehr gut an, die Wahrnehmung des heutigen Menschen ist ein wenig komplizierter geworden. Einerseits glaubt er nicht mehr, dass das Schöpfungsdrama anhand des menschlichen Schicksals wie auf einem Modellbau-Tisch dargestellt werden kann - schließlich denken wir auch nicht mehr, dass im Zentrum dieser Schöpfung der Mensch steht; andererseits hat der heutige Mensch nicht mehr jene Naivität, mit der beispielsweise der Mensch des Mittelalters die Teilnehmer dieses großen Schöpfungsdramas personifizieren konnte. Wir können nicht mehr daran glauben, dass das Böse eine Person ist, weil es uns vielmehr als eine mathematische oder physikalische Konstante bekannt geworden ist. Für uns ist Luzifer kein Teufel, der Böses tut, sondern wirklich nur ein Scheitern, Fiasko und Friedhof der intelligenten Fragestellungen und kritischen Anmerkungen, also, wenn du willst, ein gefallener alter Mann in der Schöpfung, der unser ganzes Mitgefühl genießt."