Die Urheberrechte an Micky Maus laufen aus. Aber der Disney-Konzern war durchtrieben genug, Micky Maus auch als Marke zu konzipieren. Das könnte Rechtsstreitigkeiten geben, die Anwälten Millionen einbringen, meint Philipp Bovermann in der SZ. "Preisfrage: Ist Micky Maus - diese 'universelle Figur', deren aus drei Kreisen bestehende Kopfsilhouette auf der ganzen Welt erkannt wird, wie eine kürzlich erschienene Disney-Doku sicher nicht zufällig betonte - eine Kunstfigur? Oder eine Art wandelndes Logo? Von dieser Frage wird viel abhängen, denn anders als die Urheberrechte gelten Markenrechte unbefristet. Die Fronten in diesem Konflikt sind diffus."

Erinnert sich noch jemand an die Jahre als die Zeitungen für ein fast uferloses Urheber- bzw. Verwertungsrecht trommelten, als sei es das Fundament der westlichen Zivilisation (mehr dazu hier)? Bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Autors gilt es. Das hat tatsächlich auch Nachteile, zum Beispiel für die Wissenschaft, erklärt die Literaturwissenschaftlerin Hendrikje Schauer jetzt in der FAZ, zum Beispiel wenn Erben das Bild des Autors nicht gefähren wollen und Briefe nicht freigeben. "Wer Unveröffentlichtes von Martin Heidegger drucken will - ob eine ganze Edition oder einen prägnanten Satz -, braucht das Einverständnis der Rechteinhaber. Und so beginnt spätestens nach Fertigstellung historischer Arbeiten ein Ritual, das ob seiner Peinlichkeit oft verschwiegen wird: eine mühselige Überzeugungsarbeit, nicht selten ein Scharwenzeln, Katzbuckeln und Lieb-Kind-Machen. Professorinnen, Lektoren, Betreuerinnen und Unterstützer telefonieren mit Erben. Dinner-Einladungen werden ausgesprochen, viel Kaffee wird getrunken: alles im Dienst einer Publikationsgenehmigung. In ihrer Entscheidung sind die Rechteinhaber, wenn nicht bereits Festlegungen getroffen sind, frei. Kritischen Darstellungen und Debatten können sie ohne Benennung von Gründen die Beleglage entziehen." Schauer fordert eine Reform des Paragraph 51 des Urheberrechtsgesetzes, damit künftig auch aus unpublizierten Werken zitiert werden darf.

Am 1. Januar ist Tag der Gemeinfreiheit. Die Wikipedia veröffentlicht eine Liste mit Urhebern, die im Jahr 1952 gestorben sind und deren Urheberrechte jetzt frei sind. Aber siebzig Jahre sind so lang, dass sie oft für einen zweiten Tod sorgen: Die meisten Namen sind vergessen. Zu den nicht vergessenen zählen: Knut Hamsun, John Dewey, George Santayana, Benedetto Croce, Alexandra Michailowna Kollontai, Charles Maurras, Paul Eluard.

23 Jahre dauert nun schon der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um zwei Sekunden aus dem Kraftwerk-Track "Metall auf Metall", den Pelham zusammen mit Sabrina Setlur in dem Song "Nur mir" zur Dauerschleife loopte. Jetzt hat es am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine weitere Entscheidung gegeben, die Frédéric Döhl im Tagesspiegel als bahnbrechend beschreibt, weil sie den neu geschaffen Pastiche-Begriff auf den Fall nach dieser langen Odyssee anwendet: "Und - das ist die große Nachricht - sie wird weitergehen, zurück zum Bundesgerichtshof (BGH), bei dem die Sache bereits vier Mal war. Und aller Voraussicht nach erneut zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Frohlocken in den Verlagen. Die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort für die Autoren ist wiederhergestellt. Sie hatte sich nach Klagen des Juristen Martin Vogel (mehr hier) als unrechtmäßiog erwiesen, und ist über den Umweg der europäischen Urheberrechtsreform wieder eingeführt worden, berichtet der Buchreport: "Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen der Mitgliederversammlung werden Verlage künftig wieder rechtssicher pauschal an den Ausschüttungen der VG Wort für gesetzliche Vergütungsansprüche beteiligt."

Im erneuerten Urheberrecht findet sich ein neuer Begriff, der "Pastiche", womit eine Form verehrender Annäherung an Kunstwerke gemeint ist, erklärt Georg Fischer bei irights.info: "Mit modernen Internetmedien und digitalen Nutzungsformen ergäben sich, so der Entwurf, neue kreative Ausdrucksformen, die nicht immer eindeutig in die Bereiche von Karikatur und Parodie fielen, sondern eher 'einen Ausdruck der Wertschätzung oder Ehrerbietung für das Original enthalten, etwa als Hommage'." Fischer findet die einfache Formel: "Pastiche verehrt, Parodie veräppelt, Karikatur überzeichnet."

Die Reform des Urheberrechts tritt in Kraft. Im Verfassungsblog erläutern die ExpertInnen Jannis Lennartz und Viktoria Kraetzig, was sich nun alles verändert (für Laien, die nun womöglich vor Gericht landen, ein kaum verständliches Gestrüpp), und was es mit dem ebenfalls komplizierten Begriff der "Schranken" auf sich hat. Wann besteht für ein Zitat oder eine Parodie eine Vergütungspflicht, ist eine der Fragen: "Jenseits von verfassungsrechtlichen, bestehen rechtspolitische Bedenken an der Vergütungspflicht. Das Urheberrecht bewegt sich durch die digital bedingte Proliferation von Nutzungen aus einer Nische für interessierte Kreise (Musik-Verlage, Verwertungsgesellschaften und so weiter) heraus. Plötzlich ist es auch für Endnutzer wichtig. Diese Entwicklung steigert die Bedeutung des Faches, muss es aber auch verändern: Im Umweltrecht macht es auch einen Unterschied, ob man Industrieanlagen oder Privatpersonen reguliert."

Heute tritt die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft. "Der Suchmaschinenkonzern Google ignoriert vorerst die Vorgaben des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage", berichtet Friedhelm Greis bei golem.de. Noch sind keine Lizenzverträge mit den Zeitungen geschlossen, so Greis: "Anders als bei Inkrafttreten des ersten Leistungsschutzrechts im Sommer 2013 hat Google nicht vorab die Verlage um ihr Einverständnis gebeten, in den allgemeinen Suchergebnissen mehr als nur 'kleinste Ausschnitte' anzeigen zu dürfen. Damit läuft Google Gefahr, sich Schadenersatzklagen auszusetzen, wenn die Inhalte ohne Lizenz genutzt werden. Zu solchen Klagen könnte es kommen, wenn nicht bald eine Einigung mit den Verlagen gefunden wird." Google sei allerdings verhandlungsbereit, notiert Greis mit Hinweis auf einen älteren Beitrag des Google-Blogs.

Die EU-Urheberrechtsreform ist nun auch in Deutschland umgesetzt. Immerhin gibt es hier eng gesetzte Bagatellgrenzen für Zitate auf Plattformen. Aber für die Anwälte und Gerichte wird es noch viel Arbeit geben, vermutet Christian Rath in der taz: "In der Umsetzung wird es noch spannend, wie sich 'Bagatellgrenze' und 'mutmaßlich erlaubte Nutzungen' bewähren. Schließlich kennen die nationalen Gesetze der anderen 26 EU-Staaten solche Ausnahmen überwiegend nicht, so dass fraglich ist, welches Recht anzuwenden ist: das Recht am Ort des Internetnutzers oder am Ort des Rechteinhabers oder am Ort der Plattform."

Die Verlegerverbände haben die Bagatellgrenzen noch nicht verkraftet. "In 160 Zeichen schreibt jeder professionelle Journalist/jede professionelle Journalistin eine ganze Geschichte", behaupten die Zeitungsverleger in ihrer Stellungnahme zur Reform.

Als Sieg feiern vor allem die Buchverlage laut Börsenblatt die Wiederherstellung der Verlegerbeteiligung: "Verlage erhalten künftig wieder einen Ausgleich, wenn ihre Publikationen privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden." Die Verlegerbeteiligung war in Deutschland nach Klagen des Juristen Martin Vogel (mehr im Perlentaucher) gefallen, weil sämtliche Instanzen die Einnahmen den Urhebern, nicht den Verlagen zusprachen.

Mit der Reform kommen die Uploadfilter, die die Politik angeblich hatte verhindert wollen, schreibt Meike Laaf auf Zeit online: "Ohne Uploadfilter wäre die Reform kaum praktikabel umzusetzen. Darum ist es wenig verwunderlich, dass sich in der deutschen Umsetzung sehr wohl Paragraphen finden, die explizit für den 'Einsatz automatisierter Verfahren' anzuwenden sind. Und nichts anderes sind Uploadfilter im Grunde." Laaf erklärt dann gut verständlich und im Detail, wie die Filter funktionieren und welche Probleme entstehen.

Schuld am überkomplizierten Gesetzeswerk hat die CDU, findet Friedhelm Greis bei Golem. Ihr sei es vor allem um das Leistungsschutzrecht für die Presseverleger gegangen. "Hier hat sich vor allem der frühere Digitalkommissar Oettinger als Interessenvertreter der Verlage hervorgetan. Auch hier hat die EU so schwammige Vorgaben gemacht, dass langwierige Verfahren wie beim deutschen Leistungsschutzrecht wahrscheinlich werden."

Ganz schlimm findet Jens Balzer in der Zeit die nun auch in Deutschland verabschiedete europäische Urheberrechtsreform, weil sie es Internetnutzern erlaubt, 15 Sekunden lange Musikschnipsel zu verwenden, ohne die Urheber um ihr "geistiges Eigentum" zu bitten. Eigentlich verabscheut Balzer sogar bestimmte Formen künstlerischer Anverwandlung, ohne die die Kunst- und Musikgeschichte anders aussähen, weil sie Geistiges eben nicht als Eigentum behandeln: "Als 'Pastiches' galten Kunstwerke, die sich in völliger Freiheit aus dem Fundus der Kulturgeschichte bedienten, ohne dass sie sich dabei in inhaltlich gehaltvoller Weise mit den angeeigneten Kunstwerken auseinandersetzen mussten. Anders als Karikaturen und Parodien wollten Pastiches nichts kommentieren, kritisieren oder verfremden. Sie frönten dem reinen Spiel mit den Zeichen und erklärten die Kopie zum wahren Original."

In ihrem Blog gibt Julia Reda einen Überblick über die Änderungen, die jetzt beschlossen werden.