Das Verfahren des Kraftwerk-Gründers Ralf Hütter gegen den Rapper Moses Pelham, das seit 1998 läuft, ist immer noch nicht zu Ende. Hütter hatte geklagt, weil Pelham einen zweisekündigen Einfall von ihm in einem Song für Sabrina Setlur wiederverwendet hatte. Wolfgang Janisch resümiert für die SZ die unendliche Geschichte, die durch EU-Recht einen neuen Dreh bekommt: "Seit Juni 2021 gilt nun eine neue Vorschrift. Nach Paragraf 51a Urhebergesetz darf man ein Kunstwerk 'zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches' nutzen. Pastiche, das ist ursprünglich eine stilistische Nachahmung - Schreiben wie Thomas Mann, Malen wie Picasso. Gemeint ist aber wohl auch die Übernahme fremder Werkteile. Jedenfalls ist das Pastiche völliges Neuland für die BGH-Juristen, sie werden dies nun in Phase drei des Verfahrens klären. Das Urteil folgt am 14. September, man hat ja Zeit."

In der SZ sieht Andrian Kreye den Untergang von Medien und Kultur durch Künstliche Intelligenz voraus und fordert deshalb mit der VG Wort und der Gema eine Revidierung des Urheberrechts, das unvorsichtigerweise eine "Lizenz zum Ernten" erteile. "'Auch erfolgreiche Songschreiber für Pop und Rock oder Komponistinnen für den Klassikbereich verdienen oft einen Großteil ihres Geldes mit Kompositionen für Film und Fernsehen'", zitiert er Gema-Justitiar Tobias Holzmüller. "'Und natürlich wird die erste Bruchstelle bei Hintergrundmusik sein, bei eher funktionalen Musikelementen für Industriefilme, bei Computerspielen. Aber der nächste Schritt wird dann vielleicht schon die Filmmusik sein.' Dazu kommt, dass Melodien und Akkordfolgen in den Datenmassen aufgehen, mit denen KIs trainiert werden, und dann irgendwo wieder auftauchen. Das lässt sich nicht beweisen, auch wenn die Indizien eindeutig sind."

"Es ist dringend nötig, dass Kulturschaffende eine Haltung zur künstlichen Intelligenz entwickeln", meint in der SZ Michael Moorstedt, der in der New York Times gelesen hat, dass Netflix etwa Synchronsprechern bereits Verträge vorgelegt hat, die dem Streamingdienst die Verwertungsrechte an deren Stimmmustern sichern: "Wie es auch gehen kann, macht die kanadische Sängerin Grimes vor. Die kündigte an, jeden, der ihre Stimme für eigene Produktionen benutzen wolle, mit der Hälfte der potenziellen Einnahmen zu beteiligen. Sogar eine eigene Software namens elf.tech hat sie entwickeln lassen, um die Kollaborationen mit der Maschine möglichst reibungslos zu gestalten. Ist das eher eine vorauseilende Kapitulation oder ein cleveres Verwertungsmuster, das sich an die veränderten Umweltbedingungen angepasst hat?"

Die Urheberrechte an Micky Maus laufen aus. Aber der Disney-Konzern war durchtrieben genug, Micky Maus auch als Marke zu konzipieren. Das könnte Rechtsstreitigkeiten geben, die Anwälten Millionen einbringen, meint Philipp Bovermann in der SZ. "Preisfrage: Ist Micky Maus - diese 'universelle Figur', deren aus drei Kreisen bestehende Kopfsilhouette auf der ganzen Welt erkannt wird, wie eine kürzlich erschienene Disney-Doku sicher nicht zufällig betonte - eine Kunstfigur? Oder eine Art wandelndes Logo? Von dieser Frage wird viel abhängen, denn anders als die Urheberrechte gelten Markenrechte unbefristet. Die Fronten in diesem Konflikt sind diffus."

Erinnert sich noch jemand an die Jahre als die Zeitungen für ein fast uferloses Urheber- bzw. Verwertungsrecht trommelten, als sei es das Fundament der westlichen Zivilisation (mehr dazu hier)? Bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Autors gilt es. Das hat tatsächlich auch Nachteile, zum Beispiel für die Wissenschaft, erklärt die Literaturwissenschaftlerin Hendrikje Schauer jetzt in der FAZ, zum Beispiel wenn Erben das Bild des Autors nicht gefähren wollen und Briefe nicht freigeben. "Wer Unveröffentlichtes von Martin Heidegger drucken will - ob eine ganze Edition oder einen prägnanten Satz -, braucht das Einverständnis der Rechteinhaber. Und so beginnt spätestens nach Fertigstellung historischer Arbeiten ein Ritual, das ob seiner Peinlichkeit oft verschwiegen wird: eine mühselige Überzeugungsarbeit, nicht selten ein Scharwenzeln, Katzbuckeln und Lieb-Kind-Machen. Professorinnen, Lektoren, Betreuerinnen und Unterstützer telefonieren mit Erben. Dinner-Einladungen werden ausgesprochen, viel Kaffee wird getrunken: alles im Dienst einer Publikationsgenehmigung. In ihrer Entscheidung sind die Rechteinhaber, wenn nicht bereits Festlegungen getroffen sind, frei. Kritischen Darstellungen und Debatten können sie ohne Benennung von Gründen die Beleglage entziehen." Schauer fordert eine Reform des Paragraph 51 des Urheberrechtsgesetzes, damit künftig auch aus unpublizierten Werken zitiert werden darf.

Am 1. Januar ist Tag der Gemeinfreiheit. Die Wikipedia veröffentlicht eine Liste mit Urhebern, die im Jahr 1952 gestorben sind und deren Urheberrechte jetzt frei sind. Aber siebzig Jahre sind so lang, dass sie oft für einen zweiten Tod sorgen: Die meisten Namen sind vergessen. Zu den nicht vergessenen zählen: Knut Hamsun, John Dewey, George Santayana, Benedetto Croce, Alexandra Michailowna Kollontai, Charles Maurras, Paul Eluard.

23 Jahre dauert nun schon der Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham um zwei Sekunden aus dem Kraftwerk-Track "Metall auf Metall", den Pelham zusammen mit Sabrina Setlur in dem Song "Nur mir" zur Dauerschleife loopte. Jetzt hat es am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eine weitere Entscheidung gegeben, die Frédéric Döhl im Tagesspiegel als bahnbrechend beschreibt, weil sie den neu geschaffen Pastiche-Begriff auf den Fall nach dieser langen Odyssee anwendet: "Und - das ist die große Nachricht - sie wird weitergehen, zurück zum Bundesgerichtshof (BGH), bei dem die Sache bereits vier Mal war. Und aller Voraussicht nach erneut zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Frohlocken in den Verlagen. Die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort für die Autoren ist wiederhergestellt. Sie hatte sich nach Klagen des Juristen Martin Vogel (mehr hier) als unrechtmäßiog erwiesen, und ist über den Umweg der europäischen Urheberrechtsreform wieder eingeführt worden, berichtet der Buchreport: "Mit den jetzt getroffenen Beschlüssen der Mitgliederversammlung werden Verlage künftig wieder rechtssicher pauschal an den Ausschüttungen der VG Wort für gesetzliche Vergütungsansprüche beteiligt."

Im erneuerten Urheberrecht findet sich ein neuer Begriff, der "Pastiche", womit eine Form verehrender Annäherung an Kunstwerke gemeint ist, erklärt Georg Fischer bei irights.info: "Mit modernen Internetmedien und digitalen Nutzungsformen ergäben sich, so der Entwurf, neue kreative Ausdrucksformen, die nicht immer eindeutig in die Bereiche von Karikatur und Parodie fielen, sondern eher 'einen Ausdruck der Wertschätzung oder Ehrerbietung für das Original enthalten, etwa als Hommage'." Fischer findet die einfache Formel: "Pastiche verehrt, Parodie veräppelt, Karikatur überzeichnet."

Die Reform des Urheberrechts tritt in Kraft. Im Verfassungsblog erläutern die ExpertInnen Jannis Lennartz und Viktoria Kraetzig, was sich nun alles verändert (für Laien, die nun womöglich vor Gericht landen, ein kaum verständliches Gestrüpp), und was es mit dem ebenfalls komplizierten Begriff der "Schranken" auf sich hat. Wann besteht für ein Zitat oder eine Parodie eine Vergütungspflicht, ist eine der Fragen: "Jenseits von verfassungsrechtlichen, bestehen rechtspolitische Bedenken an der Vergütungspflicht. Das Urheberrecht bewegt sich durch die digital bedingte Proliferation von Nutzungen aus einer Nische für interessierte Kreise (Musik-Verlage, Verwertungsgesellschaften und so weiter) heraus. Plötzlich ist es auch für Endnutzer wichtig. Diese Entwicklung steigert die Bedeutung des Faches, muss es aber auch verändern: Im Umweltrecht macht es auch einen Unterschied, ob man Industrieanlagen oder Privatpersonen reguliert."